Kategorie-Archiv: Wiener Neudorf allgemein

B17-Tunnel: Finanzierungsverhandlungen haben begonnen!

Hinter dieser Türe im Haus 1 am Landhausplatz 1 in St. Pölten finden die Finanzverhandlungen mit LR DI Ludwig Schleritzko statt.

Von technischer Seite ist alles erledigt. Gemeinsam mit Fachleuten, Tunnelexperten und höchstrangigen Beamten der NÖ Landesregierung haben Verkehrsreferent GfGR DI Norman Pigisch (ÖVP) und ich in den letzten beiden Jahren alles besprochen, abgeklärt und bis ins kleinste Detail geplant und ausverhandelt. Jovial ausgedrückt wissen wir alles – bis hin wo die Feuerlöscher platziert werden.

Durch Filtersysteme und bauliche Maßnahmen u.s.w. ist gewährleistet, dass an den Tunnelein- und ausfahrten keine erhöhten Schadstoff- bzw. Lärmwerte entstehen werden.

Jetzt geht es nur noch um die Finanzierung. Das Erstgespräch mit dem sowohl für Finanzen als auch Verkehr zuständigen Landesrat DI Ludwig Schleritzko (ÖVP) hat stattgefunden. Nachdem es doch um einen höheren zweistelligen Millionenbetrag geht, wird es verständlicherweise mehrere Verhandlungsrunden benötigen.

Stellen Sie sich die Situation wie am Beginn von Gehaltsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft vor. Jede Seite versucht einmal auszuloten und so wenig wie möglich anzubieten und so viel wie möglich zu verlangen. Das Ziel ist es dann, sich nach mehreren Verhandlungsrunden auf einen guten Kompromiss zu einigen.

(Mich verbindet mit LR Ludwig Schleritzko eine wirklich gute Bekanntschaft und Gesprächsbasis. Er ist auch immer wieder gerne in Wiener Neudorf – wie hier auf einer Archivaufnahme bei einer Feier im Wichtelhaus)

Aufgrund der bevorstehenden Gemeinderatswahl sind sowohl der Terminkalender des Herrn Landesrat als auch meiner übervoll und so werden wir erst Ende Jänner weitersprechen. Und natürlich wird auch von Seiten des Landes abgewartet, ob sich in Wiener Neudorf politisch etwas ändert. Denn bekanntlich hat die SPÖ das Projekt schon einmal (2005) nach dem Bürgermeisterwechsel abgedreht.

Sollte ich weiterhin Bürgermeister bleiben, dann werden die Gespräche ab Anfang Februar intensiviert und ich hoffe doch, dass wir uns hinsichtlich des Budgetplanes im Laufe des ersten Halbjahres 2020 annähern und einigen.

Nachdem es sich aber letztlich doch um eine dreijährige Bauzeit handelt, die auch mit gewissen Einschränkungen verbunden sein wird, plane ich eine Volksbefragung, bei der letztlich die Wiener Neudorfer/-innen das letzte Wort haben werden.

Gesundheitsschwerpunkt Wiener Neudorf: Gemeinderatskandidat Dr. Alireza Nouri

Vor ziemlich exakt 6 Jahren hat Dr. Nouri seine Kassenpraxis in Wiener Neudorf (Hauptstraße 31) eröffnet. Mittlerweile wurde er von seinen Patienten bei einer Umfrage zum beliebtesten praktischen Arzt in Niederösterreich gewählt.

Wir reden immer über und wünschen uns immer „ein gesundes neues Jahr“. Wenn es einem nicht so gut geht, dann weiß man, dass es nichts Wichtigeres im Leben als die Gesundheit gibt. Grund genug also diesbezüglich auch einen genauso starken wie glaubhaften politischen Akzent zu setzen.

Ich möchte den Bereich der Gesundheitspolitik in Wiener Neudorf verstärken und so freue ich mich bekanntgeben zu können, dass Dr. Alireza Nouri einen vorderen Platz auf meiner ÖVP-Liste erhalten und deshalb dem nächsten Gemeinderat mit Sicherheit angehören wird.

Mit ihm werde ich dem Gesundheitsaspekt in unserer Gemeinde in den kommenden Jahren einen besonderen Stellenwert geben. In Zusammenarbeit mit unserer Gemeindeärztin, Dr. Elisabeth Stadter-Halmer, wird Dr. Nouri neue Ideen und Umsetzungsvorschläge einbringen und mich dabei unterstützen, den allgemeinen Gesundheitszustand unserer Bevölkerung zu verbessern.

Mir ist natürlich bewusst, dass das freie Zeitfenster, das sein intensiver Beruf zulässt, nur ein eher kleines ist, aber dieses wird Dr. Alireza Nouri bestmöglich und effizient nützen, um die Wiener Neudorfer Gesundheitspolitik nachhaltig zu prägen. Selbstverständlich ist auch vereinbart, dass durch diese neue Aufgabe, die auf Dr. Nouri zukommt, die Betreuungsqualität für seine Patienten nicht leiden darf und wird.

Herzlich willkommen im Team, Ali – und danke, dass Du bereit bist, Dich für die Gesundheit aller Wiener Neudorfer/-innen auch politisch zu engagieren.

Neuer Platz vor dem alten Rathaus

Ich freue mich sehr, dass vor dem Jahreswechsel noch ein ganz großer Wunsch von mir in Erfüllung geht, nämlich die Neugestaltung des Platzes vor dem Alten Rathaus an der B17. Der Bereich war ein Schandfleck und erstrahlt nun in einem neuen – für unser Wahrzeichen würdigen – Glanz.

Gleichzeitig wurde ein direkter asphaltierter Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Alten Rathaus und der Schillerstraße entlang der Badner-Bahn-Geleise geschaffen. Nächste Woche soll noch der Schutzzaun zu den Geleisen hin errichtet werden. Dann kann ich diesen Weg freigeben.

Noch kurz ein anderes Thema: Alle Haushalte in Wiener Neudorf erhalten in diesen Tagen eine Sonderausgabe des INFO, in dem über die wichtigsten Vorhaben der letzten fünf Jahre berichtet wird. Wie gewohnt können Sie die Zeitung auch online lesen: www.oevp-wienerneudorf.at Rubrik Zeitung.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember!

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde das Budget 2020 beschlossen. Damit wurden mit den Stimmen von ÖVP, UFO und FPÖ die Geldmittel freigegeben, um die Volksschule um notwendige vier Klassen auszubauen, den Lindenweg und den Ostteil der Laxenburger Straße zu gestalten, das Wichtelhaus fertig zu stellen und die Lärmschutzwand entlang der A2 zu errichten (wobei 95 % der Kosten von der ASFINAG übernommen werden). Wir können schadhafte Kanal- und Wasserleitungsstränge sanieren, einen neuen Platz vor der Badner-Bahn-Station angehen, schwer reparaturanfällige ausgediente Fahrzeuge am Wirtschaftshof und der Feuerwehr austauschen und die B17-Unterführung weiter vorantreiben. Diese und weitere Projekte werden damit 2020 umgesetzt. Aber selbstverständlich könnte eine andere Gemeindeführung nach der Gemeinderatswahl das Budget abändern.

Einstimmig wurde beschlossen, von der RANA GmbH eine Fläche zum Preis von € 100,- p.a. anzumieten, um einen Geh- und Radweg zwischen den beiden Badner-Bahn-Stationen Wiener Neudorf und Maria Enzersdorf noch heuer zu errichten, der dann im nächsten Jahr bis zur SCS weitergeführt werden soll.

Einstimmig wurde ein Übereinkommen mit dem Tischtennisverein Wiener Neudorf beschlossen, demzufolge der Verein den Bewegungsraum in der Sporthalle zum monatlichen Nettopauschalpreis von € 200,- (ab 2021 € 250,- und ab 2022 € 300,-) exklusiv nützen kann.

Einstimmig wurde beschlossen, ein Sanitätseinsatzfahrzeug zum Preis von € 83.229,43 für das Rote Kreuz, Standort Wiener Neudorf, anzukaufen. Dem Betrag wird ein Teil des sogenannten Rettungseuros gegengerechnet.

Einstimmig wurden Subventionen in der Höhe von etwas mehr als € 200.000,- an insgesamt 30 Vereine und Organisationen beschlossen, die teilweise noch 2019 und großteils 2020 ausbezahlt werden.

Einstimmig wurde beschlossen, die Reinigung der gemeindeeigenen Wohnhäuser durch die BBG (Bundesbeschaffungs GmbH.) neu ausschreiben zu lassen, nachdem sich die Beschwerden in der Hausverwaltung des Gemeindeamtes deutlich vermehrt haben.

Einstimmig wurde beschlossen, im Rahmen der Neugestaltung der öffentlichen Beleuchtung, die alten Strahler für die Kirche und das alte Rathaus durch energiesparende LED-Leuchten zu ersetzen., ebenso die alten Röhren bei den Unterführungen A2 und B17. Den Auftrag bekam die eww Anlagentechnik Wels zum Bestbieterpreis von € 34.756,13.

Einstimmig wurde beschlossen, eine zwölf-Monate-dauernde Immissionsmessung zur Beurteilung der Schad- und Feinstaubbelastung zum Preis von € 37.200,- (Fa. Eurofins Umwelt Österreich GmbH, Wiener Neudorf) zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, die vom Amt der NÖ Landesregierung angebotenen Förderungen in Höhe von € 42.000,- (für das Projekt Hauptstraße), von € 28.000,- (für das Projekt Bahnstraße) und von € 80.000,- (für das Projekt Inhalatorium) anzunehmen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Teilnahme an der Aktion „Stadterneuerung in NÖ“ bis Ende 2021 zu verlängern. Bislang wurden 22 Projekte über diese Plattform eingereicht und konnten bislang ca. € 430.000,- an Förderungen lukriert werden.

Einstimmig wurde beschlossen, einen im Abfallwirtschaftszentrum betriebenen, jedoch defekten und irreparablen Radlader auszutauschen und das Angebot des Raiffeisen-Lagerhauses Guntramsdorf für einen Kramer Allradlader inkl. Zubehör und Winterdienstausrüstung zum Preis von € 60.696,- anzunehmen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Personal-, sowieso Wohnungs- und Mietangelegenheiten beschlossen.

Die letzte Gemeinderatssitzung 2019

Heute steht um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Wiener Neudorf zum Abschluss des politischen Jahres noch eine öffentliche Gemeinderatssitzung an. Sie können der Sitzung entweder persönlich beiwohnen oder diese in wenigen Tagen ungekürzt wie gewohnt über NeudorfTV ansehen. Es geht u.a. um das Budget 2020, um Vertragsverlängerungen, um die Anschaffung eines Rettungsfahrzeuges, um Subventionen, um Renovierungen von zurückgegebenen Gemeindewohnungen, um eine permanente Schadstoffmessung und weitere wichtige Tagesordnungspunkte.

Für die Gemeinderäte ist die Arbeit dann getan. Nicht aber für die Gemeindeverwaltung und mich. Wir müssen die Beschlüsse noch zeitnahe umsetzen. Dies werden wir dann ab morgen mit voller Kraft bis vor Weihnachten erledigen. Eine Weihnachtsruhe wird es heuer nicht geben. Aufgrund der bevorstehenden Gemeinderatswahl (26. Jänner 2020) gibt es noch eine letzte Arbeitssitzung des Gemeinderates bereits am 20. Jänner, die vorbereitet werden muss. Die dafür notwendigen Ausschuss-Sitzungen beginnen am 7. Jänner.

Mit dem Nikolaus in Wiener Neudorf unterwegs

Gemeinsam mit dem Nikolaus haben wir das Wichtelhaus, die Kindergärten, die Volksschule, die Dienststellen der Gemeinde, die Polizei und die Rettungsstelle besucht. Für den Nikolaus kein Problem, der kann ja zur selben Zeit überall sein. Weil ich das nicht kann, haben mir die beiden geschäftsführenden Gemeinderäte Britta Dullinger (ÖVP) und Robert Stania (FPÖ) tatkräftig geholfen.

Und einen Tag zuvor hat sich noch eine Hilfe angeboten. Die für die Kindereinrichtungen in Niederösterreich zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister hat mich angerufen und gefragt, ob ich auch ihre Hilfe brauche. Natürlich habe ich dieses Angebot gerne angenommen.

Der Nikolaus und seine Helfer (VS-Dir. Marion Amri, Bgm. Herbert Janschka, LR Christiane Teschl-Hofmeister, GfGR Robert Stania und GfGR Britta Dullinger) mit den Klassensprechern der ersten Klassen der Hans-Stur-Volksschule.
Auch in den höheren Volksschulklassen war ein „Griss“ um den Bischof aus Myra (Türkei).
Auch alle Mitarbeiter der jeweiligen Abteilungen des Gemeindedienstes waren im letzten Jahr besonders brav und wurden besucht und beschenkt.