Zugegeben, Bauwerber haben es in Wiener Neudorf seit einigen Jahren nicht leicht. Ich versuche allen, die irgendwelche größeren Bauvorhaben in unserem Ort errichten wollen, klarzumachen, dass wir ein enormes Verkehrsproblem haben und deshalb nur Neubauten mit einem eingeschränkten KFZ-Verkehrsaufkommen zulassen können.

Die Ortspolitik bemüht sich seit Jahren um den Ausbau der Geh- und Radwege, die Verbesserung der öffentlichen Anbindungen, die Verstärkung der Taxi-Angebote sowie der E-Car-Sharing-Flotte, um den Ankauf eines Zweitautos in den Familien so weit wie möglich unnötig werden zu lassen.

Wiener Neudorf wurde ursprünglich für 3.000 Personen konzipiert. Heute leben 9.500 Menschen in unserem Ort. Dementsprechend knapp ist auch der Parkplatzraum bemessen.

Personen und Familien, die neu zuziehen, müssen wir bewusst machen, dass der vorhandene Parkraum für mehr als ein Auto pro Haushalt nur schwer vorhanden ist. Dazu müssen wir Vorkehrungen treffen. Und dazu greifen wir auch bei Bauvorhaben dahingehend ein, dass wir Mobilitätskonzepte verlangen, die die Verhinderung des Zweitautos zum Ziel haben und die öffentlichen Anbindungen stärken.

Diese bislang eher einzigartige Vorgehensweise soll nun Schule machen und die neuen Bestimmungen der NÖ Raumordnung erlauben nun auch anderen Gemeinden das „Wiener-Neudorf-Konzept“ umzusetzen.

Der VCÖ (Verkehrsclub Österreich) und die NÖ Landesregierung hat die Gemeinde Wiener Neudorf für diesen mutigen Schritt nunmehr mit dem „VCÖ-Mobilitäspreis“ ausgezeichnet. Anlass war das Mobilitätskonzept, das mit dem Eigentümer des früheren Versteigerungshausgeländes erarbeitet wurde.

Die Jury hat die Vergabe wie folgt begründet:

Acht von zehn Wegen beginnen oder enden zu Hause. Wo wir wohnen und welche Mobilitätangebot es im Wohnumfeld gibt, entscheidet wesentlich unser Mobilitätsverhalten. Die Stärkung der Ortszentren ermöglicht der Bevölkerung klimafreundlicher mobil zu sein. In der Marktgemeinde Wiener Neudorf entsteht im Zentrum eine Wohnhausanlage mit knapp 100 Wohneinheiten, zwei Gehminuten von der Station der Badener Bahn entfernt. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden mit einem umfassenden Mobilitätsangebot verwöhnt. Die Bewohnerinnen und Bewohner erhalten eine ÖV-Jahreskarte – gedeckelt mit 600 Euro pro Person und 1.200 Euro pro Wohnung. Insgesamt stehen dafür 400.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich gibt es ein umfassendes Sharing-Angebot mit fünf Carsharing-Autos und zehn Elektro-Fahrrädern. Ausreichend Fahrrad-Abstellplätze, eine Fahrradservicestation und persönliche Mobilitätsberatung runden das Angebot ab. Möglich ist die Finanzierung des Angebots, weil Projektwerber weniger Pkw-Parkplätze errichtet müssen und das Geld deshalb für ein sinnvolles Verkehrsvermeidungskonzept eingesetzt werden kann.

Es war noch eine Idee der früheren Vize-Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Kleissner, die wir nunmehr umgesetzt haben. An verschiedenen Stellen wurden Tafeln aufgestellt, die zu markanten Plätzen weisen und sowohl die Entfernung (für Radfahrer), als auch die benötigte Zeit (für Fußgeher) anzeigen.

Die Arbeiten für den Zubau der Hans-Stur-Volksschule in Wiener Neudorf gehen dem Ende zu. Anfang des Jahres haben wir den 31. August für die Beendigungen der Arbeiten festgelegt, um die Räumlichkeiten pünktlich zum Schulbeginn übergeben zu können. Dann hat das Corona-Virus auch diese Baustelle für viele Wochen still gelegt.

Mitte Oktober wird es nun so weit sein, dass die Baustelle geräumt wird und die neuen Klassen bezogen werden können.

Corona, Corona, Corona. Der ursprüngliche Plan war, das „alte Versteigerungshaus“ im Mai und Juni abzureißen und im Anschluss daran mit den Bauarbeiten (Aushub für die Tiefgarage) zu beginnen.

Mit dem Projektwerber wurde vereinbart, die Abbrucharbeiten in die Wintermonate (Februar, März) vorzuverlegen, in eine Zeit also, in der die Fenster der Nachbarliegenschaften eher geschlossen sind und dadurch die Lärm- und Staubentwicklung nicht so drastisch spürbar sein würde.

Dann kam der Corona-Lockdown und durch die damit verbundene Ungewissheit haben die Eigentümer die Ausschreibungen um Monate verschoben. Nun stehen die Baufirma und die nötigen anderen Gewerke fest und die Arbeiten können beginnen.

Es wird allerdings bis Ende 2022 dauern, bis die Liegenschaft so aussehen wird wie in den Projektstudien:

Die seit einigen Tagen veröffentlichten Zahlen und Ziffern betreffend Neuerkrankungen sind sehr besorgniserregend. Auch die des Bezirks Mödling. Wir liegen nur mehr ganz ganz knapp hinter den Messdaten des bereits durch die Corona-Ampel gelb eingefärbten Bezirks Korneuburg.

Ab Montag wird das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wieder in ganz Österreich in folgenden Bereichen verpflichtend sein:

• In allen Geschäften
• In der Gastronomie für das Servicepersonal
• Im Dienstleistungebereich
• In den Schulen außerhalb des Klassenraumes
• Im Parteienverkehr bei Behörden

Das bedeutet, dass auch bei Terminen in unserem Gemeindeamt ab sofort wieder Maskenpflicht ist.

Ob wir die Maskenpflicht auch auf andere Gemeindeeinrichtungen, wie z.B. Abfallwirtschaftszentrum, ausweiten (müssen), werden wir am Montag besprechen und abklären. Bitte verfolgen Sie die diesbezüglichen Informationen auf der Gemeinde-Home-Page www.wiener-neudorf.gv.at

Nachtragsvorschlag 2020: Der Voranschlag für das Jahr 2020 wurde im Herbst 2019 erstellt und vom Gemeinderat im Dezember 2019 beschlossen. Die Corona-Krise hat nicht nur unser gesellschaftliches Leben ab März 2020 auf den Kopf gestellt, sondern auch die Finanzgebarung der Gemeinde. Seit Monaten hat die Gemeinde auf der einen Seite weniger Einnahmen (Kommunalsteuer, Ertragsanteile Land/Bund, Gebühren etc.) und auf der anderen Seite beträchtliche Mehrausgaben. Die Gemeinde verliert unter dem Strich alleine heuer mehr als € 2,5 Millionen. Viele Konten mussten in den letzten Wochen neu überdacht und berechnet werden. Bei etlichen Konten müssen allerdings Schätzungen zugrunde gelegt werden, weil niemand mit Sicherheit sagen kann, wie sich die Situation in den letzten vier Monaten des Jahres finanziell weiter entwickeln wird. In jedem Fall sollen keine der wichtigen Vorhaben gestoppt oder eingeschränkt werden. Dennoch wurden alle von den Fraktionen an den Bürgermeister herangetragenen Wünsche eingearbeitet. Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) hat der Gemeinderat den sogenannten Nachtragsvorschlag beschlossen.

Ferienbetreuung: Einstimmig wurde beschlossen, die Betreuungskosten in den Kindergärten und Horten für die Sommermonate 2020 zu verringern und individuell zu berechnen. Hintergrund: Normalerweise werden Kinderbetreuungseinrichtungen in der Ferienzeit wochenweise gebucht, heuer eher tageweise. Es werden deshalb heuer ausnahmsweise nur die Tage in Rechnung gestellt, in denen die Kinder die Betreuungseinrichtungen tatsächlich genützt haben. Die Eltern erhalten in den nächsten Tagen eine individuelle Abrechnung.

Subventionen: Einstimmig wurden Unterstützungen an 12 Vereine im Gesamtbetrag von ca. € 53.000,- beschlossen. Die höchste Subvention erhielt der Hockeyclub mit € 33.000,-.

Kahrteich: Der Gemeinderat hat die vom Bürgermeister gesetzten Maßnahmen infolge der Corona-Krise einstimmig befürwortet und dazu aufgefordert, diese Maßnahmen bis zum 18. Oktober 2020 fortzusetzen und damit die Badesaison ausnahmsweise bis dahin (ansonst üblich: 30. September) zu verlängern.

Ankauf Liegenschaft: Unser Abfallwirtschaftszentrum entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und ein Neubau ist bis Ende 2024 unausweichlich und von der zuständigen Bezirksbehörde auch dezidiert gefordert. Einstimmig wurde dafür der Ankauf einer 21.429 m2 großen Liegenschaft zwischen dem jetzigen Wirtschaftshof und der Gärtnerei Grübl zum Preis von € 855.017,10 (€ 39,90 pro Quadratmeter) beschlossen. 

Friedhofsgebühren: Am Friedhof wird die Möglichkeit für Urnengräber und Urnenstelen (Urnensäulen) geschaffen. Die bestehende Friedhofsgebührenverordnung wurde dahingehend einstimmig erweitert. Ein am Friedhof seit dem Jahr 1900 existierendes Priestergrab wurde zusätzlich einstimmig zum Ehrengrab erklärt.

Linkegasse 3 und 5: In den beiden Gemeindewohnhäusern sind die Notrufsysteme für die jeweiligen Lifte veraltet und nicht mehr zuverlässig. Einstimmig wurde beschlossen, um € 4.931,20 von der Fa. Kone AG Wien neue Notrufsysteme anzuschaffen.

Erweiterung E-Car-Sharing-Flotte: Neben den bestehenden vier Standorten im Ortsgebiet (Gemeindeamt, Hauptstraße, Reisenbauer-Ring, Anningerstraße) wurde einstimmig beschlossen, einen Vertrag mit der Fa. Sharetoo ARAC GmbH Wien für einen fünften Standort am Lindenweg/Ecke Laxenburger Straße abzuschließen, der im Laufe der Oktober in Betrieb gehen soll.

Umbau Sporthalle: Einstimmig wurden Arbeiten betreffend Haustechnikinstallationen (Fa. Engie GmbH Wien), Elektrikerarbeiten (Fa. Kargl KG Wiener Neudorf) und Schlosserarbeiten (Fa. Metallbau GmbH Ebreichsdorf) zum Gesamtpreis von € 625.000,- beschlossen.

Sanierung Wasserleitung: In den Bereichen Eumigweg West, Europaplatz Nord und in der Gartengasse sollen die alten Trinkwasserleitungen bis Ende 2022 erneuert werden. Einstimmig wurde beschlossen, die Fa. Streit Bau GmbH, als Bestbieter zum Preis von € 869.733,91 zu beauftragen, wobei noch heuer Arbeiten im Umfang von € 200.000,- erfolgen werden.

Annahme Förderungen: Das Amt der NÖ Landesregierung hat beschlossen, weitere positive Projekte in Wiener Neudorf zu fördern: Die Neugestaltung der Hauptstraße mit € 42.000,-, die Errichtung des Inhalatoriums mit € 80.000,-, die Neugestaltung der Bahnstraße mit € 28.000- und für das Stadterneuerungskonzept  € 14.000,-. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Fördergelder im Gesamtbetrag von € 164.000,- anzunehmen.

Änderung Ausschuss: ÖVP-GfGR Irene Orchard scheidet aus dem Jugendausschuss aus. An ihrer Stelle wurde ÖVP-GR Bernd Fencl einstimmig als Ausschuss-Mitglied bestellt.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden wie immer soziale Anliegen, Wohnungs- sowie Personalangelegenheiten beschlossen.