Kategorie-Archiv: Gemeinderat Wr. Neudorf

Koalitionsverhandlungen: Die Gespräche haben begonnen!

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Die gute Nachricht: Alle reden mit allen. Und zwar ernsthaft. Das, was jahrelang nicht möglich war, hat das Wahlergebnis praktisch über Nacht erzwungen. Dass in Hinkunft nicht einer allein oder eine Fraktion alleine machen kann, was er/sie will, war ganz sicher eine sehr weise Entscheidung der Wiener Neudorfer/-innen.

Durch das Wahlergebnis gibt es – mathematisch betrachtet – einige Varianten. Ein paar davon scheinen realistischer als andere. Wir haben jetzt die Aufgabe jede einzelne dieser Varianten genau durchzudenken und dann wird hoffentlich die beste den Vorrang bekommen.

Wichtig wird es sein, dabei einzig und allein an die Zukunft Wiener Neudorfs zu denken. Persönliche Interessen, persönliche Schwierigkeiten untereinander, Ideologien oder etwaige offene Rechnungen haben dabei keine Rolle zu spielen.

Ich versuche derzeit mit vielen Wiener Neudorfern zu sprechen und mir ein Feedback zu holen. Danke in diesem Zusammenhang auch für die zahlreichen E-Mails (herbert.janschka@kabsi.at), die ich erhalte. Da gehen die Meinungen durchwegs auseinander. Von „Ihr müsst eine 3-er-Koalition zustande bringen“ über „Bleib in der Opposition“ bis zu „In Deiner Haut möchte ich nicht stecken“ höre ich ziemlich alles. Aber es zeichnet sich doch ein gewisser Mehrheits-Trend ab. Mehr möchte ich im Moment nicht sagen, weil ich die Verhandlungen nicht beeinflussen möchte.

Für mich geht es um viele Fragen – unter anderen:

In welcher Zusammenarbeit ist eine Steigerung der Wohn- und Lebensqualität am besten möglich?

In welcher Zusammenarbeit ist die Lärm- und Schadstoffbelastung am besten reduzierbar?

In welcher Zusammenarbeit werden die vorrangigen Umweltthemen am ehesten angegangen?

In welcher Zusammenarbeit ist eine Ortsentwicklung am besten möglich, die die Bewahrung der letzten Reste unseres dörflichen Charakters zum Inhalt hat?

In welcher Zusammenarbeit schaffen wir am besten ein Verkehrsentlastungskonzept?

In welcher Zusammenarbeit ist eine Reduktion des Schuldenstandes am wahrscheinlichsten?

In welcher Zusammenarbeit ist ein Ende der Freunderlwirtschaft am besten erreichbar?

In welcher Zusammenarbeit schaffen wir die meiste Ruhe in der politischen Arbeit?

Welche Zusammenarbeit entspricht dem Wahlergebnis und dem Wählerwillen?

Welche Zusammenarbeit ist so stabil und gefestigt, dass sie aller Voraussicht nach 5 Jahre hält?

Das Wahlergebnis in Wiener Neudorf im Detail: Sprengelergebnisse

Prozentverschiebungen 2010-2015

 

Sprengelwahlergebnisse GRW 2015

Die Sprengel im Detail:

Sprengel 1 (Sp1): Bahnstraße, Beethovengasse, Ferdinandsgasse, Gartengasse, Herzfeldergasse, Roseggergasse, Steinfeldstraße, Wiener Straße

Sprengel 2 (Sp2): Brauhausstraße

Sprengel 3 (Sp3): Anningerstraße, Brown-Boveri-Straße, Bründlgasse, Prenningerstraße, Fabriksgasse, Martonygasse, Rathausgasse, Triester Straße

Sprengel 4 (Sp4): Am Anningerpark, Mühlgasse, Schillerstraße, Siedlerstraße

Sprengel 5 (Sp5): Hauptstraße 50-70 (gerade Nr.), Laxenburger Straße, Parkstraße, Wehrgasse, Rathausplatz

Sprengel 6 (Sp6): An der Triester Straße, Augasse, Buchenweg, Gewerbestraße, Griesfeldstraße, Grüne Gasse, Industriezentrum, Lindenweg, Ortende, Ricoweg, Schloßmühlplatz, Weidenweg

Sprengel 7 (Sp7): Eumigweg, Europaplatz, Schubertgasse, Friedhofstraße, Gaswerkgasse, Grillparzergasse, Straußgasse, Haydngasse, Mitterfeldgasse, Wiesengasse

Sprengel 8 (Sp8): Klostergasse, Mozartgasse, Mühlfeldgasse, Nestroyweg, Palmersstraße, Raimundweg, Schloßmühlgasse, Volksheimgasse, Waldmüllerweg, Wildgansgasse

Sprengel 9 (Sp9): Hauptstraße 2-46 (gerade Nr.)

Sprengel 10 (Sp10): Hauptstraße 5-65 (ungerade Nr.), Linkegasse

Sprengel 11 (Sp11): Reisenbauer-Ring 1,2,3

Sprengel 12 (Sp12): Reisenbauer-Ring 4,5,6

Sprengel 13 (Sp13): Reisenbauer-Ring 7,8

Gemeinderatswahl Wiener Neudorf: „Gratulation! Aber wie geht’s jetzt weiter?“

Unknown

Von gestern 18.00 Uhr bis knapp nach Mitternacht hatte ich auf meinem Blog unglaubliche 1.595 Zugriffe. Also offenbar ist sehr sehr vielen das Wahlergebnis doch nicht so „wurscht“.

Der Tenor ist eigentlich bei allen Anrufen, E-Mails, SMS und anderen Nachrichten, die ich seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses halten habe, derselbe: Gratulation zum Brechen der Absoluten! – Aber wie geht es jetzt weiter?

1.) Danke!

2.) Ich weiß es (noch) nicht.

Einerseits freue ich mich über das deutliche Aus der absoluten Mehrheit, die in den letzten Jahren immer mehr zu einem „Drüberfahren“ geworden ist. Andererseits macht eine Tatsache betroffen: 41,4 % Nichtwähler! So viele wie noch niemals zuvor. 3.809 Wiener Neudorfer haben die Stimmabgabe verweigert und sicher nicht nur wegen des schlechten Wetters. Das sind mehr als SPÖ, UFO und FPÖ insgesamt Stimmen bekamen. Das sind etwas weniger als SPÖ und wir zusammen Stimmen bekamen. Die Nichtwähler sind eigentlich der weitaus größte politische Faktor in Wiener Neudorf. Das muss allen Gruppierungen zu denken geben.

Jede zukünftige Gemeinderegierung wird sich (auch) überlegen müssen, wie es gelingen kann, mehr Menschen für die Politik zu interessieren und zu begeistern.

Wie geht es weiter?

Es gibt mathematisch einige Möglichkeiten zur Bildung einer Mehrheit. Dafür braucht es 17 von 33 Gemeinderäten.

SPÖ + ÖVP = 26 Gemeinderäte

SPÖ + UFO = 20 Gemeinderäte

SPÖ + FPÖ = 17 Gemeinderäte

ÖVP + UFO + FPÖ = 18 Gemeinderäte

 

Ich denke, wir alle brauchen jetzt einmal ein wenig Ruhe und Zeit für einen klaren Kopf, um für die Wiener Neudorfer/-innen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ich habe eine vage Vorstellung davon, was uns der Souverän mit diesem Endergebnis (auch mit der hohen Nichtbeteiligung) sagen möchte.

Wir werden in den nächsten Tagen das Ergebnis intern analysieren, besprechen und versuchen zu interpretieren. Dann wird es wohl viele Gespräche zwischen den Fraktionen geben. Und dann wird etwas herauskommen, was in jedem Fall besser sein wird, als die bisherige Situation einer absoluten Mehrheit einer einzigen Partei.

Die Hauptsache wird sein, welche Fraktionen sich auf welches Zukunftsprogramm einigen können. Da gibt es viele Überschneidungen, aber auch viele Unterscheidungen. Da wird viel zu reden sein. Aber wie heißt es so schön und auch so richtig: Mit den Reden kommen die Leut z’samm!

Und vielleicht ist es gerade das, was die Wiener Neudorfer vor allem wollen: „Redet miteinander und tut etwas miteinander. Für uns!“

Eigentlich will ich mich mit Wiener Neudorf beschäftigen und nicht mit der SPÖ

Unknown

Meine Fraktionsfreunde waren über den Stil und die durchwegs falschen Aussagen im letzten SPÖ-Blatt entsetzt und haben mich aufgefordert, entweder noch ein Flugblatt oder einen Blog-Beitrag zu machen. Vorerst war ich dagegen, weil ich mich ab sofort eigentlich nur mit Wiener Neudorf beschäftigen möchte und nicht mit den Unwahrheiten der Orts-SPÖ. Aber nachdem ich über Nacht doch einige diesbezügliche E-Mails erhalten habe, die mich ersuchen, diese Ungeheuerlichkeiten nicht unerwidert zu lassen, möchte ich einen E-Mail-Verkehr mit einem Wiener Neudorfer hier veröffentlichen. Nachdem ich nicht weiß, ob es ihm recht ist, wenn ich den ganzen Namen ausschreibe, verwende ich anonymisiert nur seine Initialen.

Lieber Herr Janschka,

Was ist dran an den Anschuldigungen, die gestern im SPÖ Flugblatt verbreitet wurden? Heisse Luft? Viel Erfolg am Sonntag, ich hoffe es geht sich dieses Mal aus.

LG N.S.

Lieber Herr Sch……,

eigentlich möchte ich mich mit Wiener Neudorf auseinandersetzen und mit meinen Vorstellungen über die Zukunft unseres Heimatortes – und nicht mit abstrusen Aussagen einer SPÖ, der offenbar jedes Mittel und jede Unwahrheit recht ist, um noch einmal die absolute Mehrheit zu retten.

Ich wünsche mir – mit Ihnen – für Wiener Neudorf, dass sich das mit der absoluten SPÖ-Mehrheit nicht mehr ausgeht und dass sich die Wiener Neudorfer/-innen am Sonntag für einen anderen Weg entscheiden.

Zu Ihrer Frage: Nichts ist dran. Die Protokolle des Masterplanverfahrens sind weder geheim, die wurden allesamt damals auf einer eigenen Homepage „www.masterplan.at“ veröffentlicht (diese Webseite hat Herr Wöhrleitner sofort nach Amtsantritt 2005 schließen lassen) und liegen im Gemeindeamt für jeden ersichtlich auf. Es gab weder eine exakte Schätzung was der Tunnel kostet (die hat Herr Wöhrleitner 2010 durchführen lassen: ca. 45 Millionen), noch eine Verhandlung über die Aufteilung der Kosten. Bekanntlich wurden die Kosten des Tunnels in Waidhofen komplett vom Land übernommen. Und so weiter und so fort. Kein Bürgermeister oder Politiker kann beispielsweise einen Betrieb in Konkurs schicken. Das macht in Österreich schon noch immer ein Konkursrichter. Genauso war es beim Samariterbund. Ich habe mich damals nur darum gekümmert, dass das Rote Kreuz unmittelbar die Rettungsstelle übernimmt. Glücklicherweise hat das geklappt.

Volkshilfe: Niemand möchte, dass das Volkshilfehaus (Kurzzeit- und Tagespflege) geschlossen wird. Die Opposition hat sich nur darauf verständigt, dass Wiener Neudorf ab sofort nur mehr die Unkosten für die Wiener Neudorfer übernimmt und nicht mehr für die 80 % Auswärtigen. Das ist die Aufgabe derjenigen Gemeinden, aus denen diese Patienten kommen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Dass die SPÖ Wiener Neudorf die Kosten für die Kurzzeit- und Tagespflege für alle, egal wo sie wohnen, weiterhin übernehmen möchte – ist einerseits absurd und zweitens nicht notwendig, weil dies die Aufgabe der jeweiligen Wohnsitzgemeinde ist.

Und so könnte ich auf jeden einzelnen Satz eingehen.

Ich denke, dass auch die SPÖ fühlt, dass ihre Felle möglicherweise davonschwimmen. Und da wird halt untergriffig versucht, die Wiener Neudorfer/-innen zu verunsichern. Sie hoffen, dass diese Taktik bei einigen greift.

Natürlich könnte ich jetzt rasch ein Flugblatt machen und dementieren. Aber mittlerweile bin ich so weit: Wenn die Wiener Neudorfer diesen Unsinn und diese Unwahrheiten tatsächlich glauben wollen, dann sollen sie ihn halt glauben. Und wenn die Wiener Neudorfer weiterhin der Meinung sind, dass diese Art und dieser Stil von Politik, die die SPÖ Wiener Neudorf macht, wählbar und vielleicht sogar mehrheitsfähig ist – tja, dann muss die Bevölkerung wohl oder übel mit dieser Gemeinderegierung weiterleben.

Ich habe diese Zeit nicht miterleben müssen, aber das Allter-Tiefste ist der immer wiederkehrende Konnex meiner Initialen mit der Hitlerzeit. Schon während meiner Bürgermeisterzeit ist die SPÖ darauf gekommen, dass meine Initialen dieselben sind wie damals die der Hitlerjugend und haben sich diebisch darüber gefreut und seither bin ich halt bei der SPÖ der „HJ“. 5 Jahre lang hat mich die SPÖ nicht als Bürgermeister sondern als GRÖBAZ bezeichnet (Größter Bürgermeister aller Zeiten) in Anlehnung an die Bezeichnung Hitlers als GRÖFAZ (Größter Feldherr aller Zeiten). Nach der Veranstaltung im Freizeitzentrum, bei der sich die Bevölkerung gegen eine Betriebszufahrt ins IZ-NORD über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring ausgesprochen hat, hat sich Herr Wöhrleitner doch tatsächlich in seiner Bürgermeisterrubrik an den Austrofaschismus erinnert gefühlt, als Sozialisten verfolgt wurden. Ich denke, da wird versucht, auf den Gefühlen und Erinnerungen von vielen älteren Wiener Neudorfern herumzutrampeln. Den Sinn verstehe ich allerdings seit Jahren nicht. Aber der SPÖ gefällt es. Ich glaube allerdings nicht, dass sie selbst wissen, warum.

In jedem Fall ist dieses Flugblatt der SPÖ für mich eine Bestätigung mehr, für einen Richtungswechsel in Wiener Neudorf einzutreten, für einen anderen Stil, für eine andere Art von Politik. Ich kann für Wiener Neudorf nur hoffen, dass dies viele so sehen.

Liebe Grüße

Herbert Janschka

PS: Ich werde Ihre Frage und meine Antwort darauf als meinen heutigen Blog-Beitrag veröffentlichen: www.janschka.at . Ihren Namen natürlich anonymisiert unter Ihren Initialen. Seien Sie übrigens froh, dass Sie nicht politisch tätig sind, denn sonst würden Ihre Initialen wohl auch in einigen SPÖ-Aussendungen vorkommen.

 

 

Das ist halt für manche Wahlkampf!

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Heute vormittag erhielt ich laufend Fotos von empörten Wiener Neudorfern von unseren verunstalteten Plakaten. In der Nacht scheint es eine konzertierte Beschmierungsaktion gegeben zu haben. Nachdem ausschließlich unsere Plakate betroffen sind und zumeist jene, die für weniger Verkehr und den B17-Tunnel werben, scheint es sich um keinen „Lausbubenstreich“ zu handeln. Die meisten vermuten eine ganz fiese Aktion von einer bestimmten Partei.

Ohne konkrete Beweise möchte ich diese Vermutung nicht teilen. Natürlich ist die Sache für uns ärgerlich, weil wir sinnloserweise Plakate nachbestellen müssen. Scheinbar freut sich da jemand diebisch darüber. Für manche, die keine Argumente für eine sachliche Diskussion haben, gehören solche Methoden offenbar zu einem Wahlkampf dazu.

Ich hoffe, dass unsere Ideen und Vorhaben mittlerweile bekannt sind und kann versprechen, dass diese weder über Nacht noch sonst wann wegzuschmieren sind.

 

 

Wieviel Wahlwerbung darf/soll sein?

 

Eine Wiener Neudorferin hat sich bei den wahlwerbenden Gruppierungen – berechtigterweise – über die Menge an Papier (inklusive Steinen und CDs) in ihrem Briefkasten beschwert. Weil mir auch die Frage gestellt wurde, wie ich dazu stehe, möchte ich dieses Thema für meinen heutigen Blog-Beitrag aufnehmen.

Ich denke, dass jeder weiß, dass ich mich seit 25 Jahren sehr für die Umwelt einsetze und dass dies auch der Grund ist, weshalb ich Politik mache. Leider hat bei einer Wahlauseinandersetzung nur der/die-jenige eine Chance, der/die auch Wahlwerbung betreibt. Dazu gehören Aussendungen. Dazu gehören Werbegeschenke. Dazu gehören Standln. Dazu gehören Plakate. Wenn eine Gruppierung bei diesem Treiben nicht mitmacht, dann ist sie chancenlos. Ich selbst habe vor 10 Jahren (nach 5 Jahren Bürgermeisterzeit) auf eine Wahlwerbung weitestgehend verzichtet, weil ich die Meinung vertrat, die Menschen (Wähler/-innen) wissen, was ich getan habe und werden aufgrund dieses Wissens entscheiden. Nach der Wahl haben mich viele darauf angesprochen, dass ich mir der Sache wohl zu sicher war und es deshalb nicht der Mühe wert gefunden habe, einen entsprechenden Wahlkampf zu führen. Damals wurde ich heftig kritisiert, weil von meinem Team viel weniger Informationsmaterial kam als von den anderen. Wie man es macht, macht man es bekanntlich verkehrt!

Ein Wahlkampf unterliegt in einer Demokratie ganz bestimmten Regeln, die auch die Wähler/-innen eingehalten wissen wollen. Leider hat das auch mit einer Flut an Informationsmaterial zu tun. Der Vorteil ist, dass die verschiedenen Standpunkte und Ideen durch die Menge an Informationsmaterial bekannt sind – oder bekannt sein sollten. Dass schriftliche Informationen irgendwann im Müll landen, ist klar. Dass sie manchmal nicht gelesen werden, ist leider auch eine Tatsache. Glücklicherweise gibt es die Wiederverwertung – gerade was den Papiermüll betrifft. Da haben wir mehr Probleme, was Plastik, Alu und dergleichen anbelangt. Und wir haben beim Papier mehr Probleme mit den wöchentlichen Werbeaussendungen als mit den Wahlwerbungen, die ja glücklicherweise – bei Gemeinderatswahlen – nur alle 5 Jahre stattfinden.

Auch die Geldverplemperei wurde angesprochen: In unserer Gruppierung (nur für die kann ich sprechen und schreiben) wird die Wahlwerbung ausschließlich aus Spenden unserer Gemeinderäte bezahlt. Mittlerweile habe ich persönlich ganz sicher schon den Gegenwert einer mehrmonatigen Weltreise in Informationen und damit auch in die Wahlwerbung gesteckt. Natürlich hätte ich mit dem Geld diese Reise machen können oder mir ein viel, viel schöneres und besseres Auto als meinen Skoda kaufen können, oder meiner Frau ein Zweitauto, oder einen höheren Betrag für meine Pensionszeit zurücklegen können – aber ich gebe mein Geld halt lieber für Informationen an die Wiener Neudorfer/-innen aus. Vielleicht halten das einige für verfehlt. Aber da bin ich egoistisch: Ich halte das für richtiger!

Und natürlich wäre es besser, auf diese Menge von Wahlwerbung verzichten zu können. Vielleicht verfolgen in 10, 20 Jahren fast alle den Wahlkampf nur mehr über Internet und wir können auf Papier weitestgehend verzichten. Angeblich wissen 14 Tage vor einer Wahl ca. 70 % sowieso schon, welche Person oder welche Partei sie wählen werden. Diese 70 % brauchen eigentlich keine Wahlwerbung. Aber wer sind diese 70 %, die eigentlich nichts mehr im Postkasten brauchen? Und wer sind die 30 %, die noch Informationen brauchen, um eine Entscheidung zu treffen? Es wäre hilfreich, billiger und umweltschonender dies zu wissen. Aber leider!