Die Aussagen, die von Land und Bund kommen, sind schon „leiwand“. Das Land verspricht mehr Plätze in den Landeskindergärten. Das bedingt Neu- oder Zubauten. Aber schon der Name „Landeskindergarten“ ist irreführend. Das Grundstück, das Gebäude, die Inneneinrichtung, sämtliche Energiekosten etc. und das Personal (bis auf die Pädagogen) muss die Gemeinde zur Verfügung stellen. Das kostet eine Gemeinde mehrere Millionen in der Entstehung und Hunderttausende in der jährlichen Erhaltung. Dafür brauchen die allermeisten Gemeinden Kredite. Dafür gibt es Förderungen, die derzeit nicht einmal die Zinsen für die dafür benötigten Kredite decken. Es braucht also höhere Förderungen. Die Botschaft höre ich deshalb gerne, dass höhere Zuschüsse bzw. Förderungen überlegt werden. Das Land verspricht zudem eine bessere Ferienbetreuung, gewährt aber ihren Landesmitarbeiter (Pädagogen) weiterhin 6 Wochen am Stück im Sommer Urlaub – frei nach dem Motto: „Gemeinden, dawirgst euch„! Für uns bedeutet das, dass die Kindergartenleiterinnen und ihre Gruppenleiterinnen (das sind die Landesbediensteten) – 18 an der Zahl – 6 Wochen im Sommer im wohlverdienten Urlaub sind, die Gemeinden aber für die durchgehende Betreuung sorgen müssen.

Der Herr Bundeskanzler wiederum ersucht die Gemeinden, auf Gebührenanpassungen zu verzichten. Das ist natürlich ein interessanter populistischer Ansatz, den die Bevölkerung mit Sicherheit gerne hört. Die Kosten für die Gemeinden steigen durch die Inflation, durch die Gehaltserhöhungen, durch die Zinserhöhungen und durch Preissteigerungen in allen Bereichen. Der finanzielle Spielraum aller Gemeinden, falls überhaupt vorhanden, ist nur mehr ein ganz ganz kleiner. Wenn die Gemeinden nun auch auf Gebührenerhöhungen oder – wie in unserem Fall – Gebührenanpassungen verzichten, dann geht sich das Budget hinten und vorne nicht mehr aus. Und außerdem agieren Gemeinden dann ungesetzlich. Denn lt. Gesetz müssen die sogenannten Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit (Wasserversorgung, Wasserentsorgung, Müll, Hausverwaltung) immer ausgeglichen bilanzieren. Wenn die Gebühren (also die Einnahmen) gleich bleiben sollen, aber die Ausgaben um etwa 10 % steigen, dann geht sich das nicht mehr aus und eine Gemeindeführung würde ungesetzlich handeln. Die einzige Möglichkeit ist, dass irgendein Dritter (z.B. Land, Bund) diesen Einnahmenentfall finanziell abdeckt. Danach schaut es derzeit nicht aus. Aber eine andere Möglichkeit, sprich einen Plan B gibt es nicht. Also frei nach unserer Landeshauptfrau: Her mit dem Zaster, her mit der Marie – Herr Finanzminister!

Vorne sitzend: Bgm. Herbert Janschka, Ing. Wolfgang Tomek, MBA und Mag. Robert Hofbauer (beide WNG), stehend von links: Ing. Fritz Hudribusch, DI Manuela Terzer (beide Bau- und Umweltamt), Dr. Michael Schweda (Gemeindeanwalt), DI Stelios Papadopoulos (zuständiger Gemeinderat), DI Roland Matous (GF EZN – Energie Zukunft NÖ), Vize-Bgm. DI Norman Pigisch.

Um eine Energiegemeinschaft zu gründen, braucht es mindestens zwei Partner, die einen diesbezüglichen Verein aus der Taufe heben. In unserem Wiener Neudorfer Fall sind das einerseits die Gemeinde und andererseits die WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft).

Da eine Wohnbaugenossenschaft vorher noch nicht Gründungsmitglied eines Vereins war, haben wir Neuland betreten. Es hat Monate gedauert, bis die WNG grünes Licht bekam. Nun ist es endlich so weit.

Ing. Wolfgang Tomek, MBA (als Vorstandsmitglied der WNG) und ich haben eine Grundsatzerklärung zur Gründung der Wiener Neudorfer Energiegemeinschaft unterfertigt. Das bedarf nun noch der Zustimmung durch den Gemeinderat bei der kommenden Sitzung am 25. September. Da alles im Vorfeld abgesprochen ist, sollte dieser Beschluss einstimmig gefasst werden.

Danach werden wir im Laufe des Oktober die formellen und verwaltungstechnischen Voraussetzung zur Führung einer Energiegemeinschaft erledigen und spätestens ab Anfang November sollte der Betrieb aufgenommen werden.

Der Sinn einer Energiegemeinschaft ist, dass die Energie im Ort erzeugt und auch verbraucht wird. Dazu werden sogenannte Einspeiser (also Besitzer einer Fotovoltaikanlage) und Verbraucher benötigt. Voraussetzung ist das Vorhandensein eines sogenannten intelligenten Maßgerätes (Smart Meter). Auf der Gemeinde-HomePage unter dem Suchbegriff „Energiegemeinschaft“ finden Sie alle notwendigen Informationen und die Interessensbekundung, wenn auch Sie dieser Gemeinschaft beitreten möchten.

Die Causa „Untertunnelung B17“ liegt nun im politischen Verantwortungsbereich des neuen Landesrates Udo Landbauer (FPÖ). Die FPÖ hat vor der Landtagswahl schriftlich dafür plädiert, vor einer Verwirklichung die Bevölkerung um ihre Meinung zu fragen. Ich habe mich deshalb an die betreffende Abteilung der NÖ Landesregierung gewandt, ob die Gemeinde eine Volksbefragung in Wiener Neudorf vorbereiten soll – und warte gespannt auf die Antwort.

Hinsichtlich „Temporeduktion auf der A2“: Nachdem im eigentlich zuständigen Verkehrs- und Umweltministerium diesbezüglich nichts weitergeht, stehen wir in Kontakt mit dem Bundeskanzleramt. Dort wurden wir um Übermittlung der erforderlichen und relevanten Unterlagen ersucht. Dies ist bereits im Juli erfolgt. Auch diesbezüglich warten wir gespannt auf Antwort. Wir haben darüber hinaus auch an unsere Landeshauptfrau um Unterstützung ersucht, nachdem die Landes-ÖVP in einem offiziellen Schreiben vor der Landtagswahl, diese zugesagt hat.

Für knapp 100 Kinder aus unserer Gemeinde beginnt am Montag ab 8.30 Uhr ihre mindestens 9jährige Schulausbildung. Nahezu alle werden mit großen Erwartungen und großer Freude erstmals das Volksschulgebäude betreten. Im 15-Minuten-Rhythmus findet in der Aula eine kleine Begrüßungszeremonie statt, bei der ich gemeinsam mit Volksschuldirektorin Marion Amri die „Tafelklassler“ mit einem kleinen Geschenk herzlich begrüßen werde.

Auf diesem Weg wünsche ich allen Kindern, aber natürlich auch allen Eltern ein schönes und erfolgreiches Schul- bzw. Kindergartenjahr. Bei manchen Ereignissen oder Feierlichkeiten werde ich in den jeweiligen Klassen oder Gruppen auch unter dem Jahr dabei sein dürfen. Das gehört zu den allerschönsten Aufgaben eines Bürgermeister-Alltags.