Die wichtigsten Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ und der FPÖ) wurde der Nachtragsvoranschlag für 2023 beschlossen. Berücksichtigt wurde ein vergrößertes neues Jugendhaus in der Tennisstraße, ein Fahrzeug für die Feuerwehr, die Überarbeitung des Außenauftritts der Gemeinde, die Anhebung des Subventionskontos für Vereine, mehr notwendiges zusätzliches Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen, die Umstellung der Flutlichtanlagen der Sportanlagen auf LED, Mehrleistungen für den Ausbau des Friedhofes, Investitionen auf dem Kahrteichgelände, Notstromaggregate für unsere Pumpwerke, aber andererseits auch Einsparungen in diversen Bereichen.

Einstimmig wurden an diverse Vereine € 40.000,- an Subventionen freigegeben.

Einstimmig wurden höhere Förderungen für Photovoltaikanlagen bis 15 KWp beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Wasserleitungsanlage in der Schillerstraße erneuert wird. Den Auftrag dafür erhielt die Fa. Streit-Bau GmbH. zum Preis von € 147.912,83.

Einstimmig wurde beschlossen, auf der Nordseite der Schillerstraße zwischen der Bründlgasse und der Rathausgasse einen Geh- und Radweg zu errichten. Den Auftrag dafür erhielt die bestbietende Firma Streit-Bau GmbH. zum Preis von € 267.746,51.

Einstimmig wurde der Umbau des Stationsgebäudes der Wiener Lokalbahnen beschlossen, um die bestehende Einengung zwischen dem Gebäude und der Hauptstraße endlich zu entschärfen. Dabei wird die Trafik ins Gebäudeinnere verlegt. Den Auftrag dafür erhielt die bestbietende Firma Streit-Bau GmbH. zum Preis von € 416.063,93. Während der Umbauarbeiten wird der Trafikbetrieb in einem Container fortgeführt.

Einstimmig wurde beschlossen, dass sämtliche Lichtmaste der Sportplätze im Freizeitzentrum auf LED umgebaut und umgestellt werden. Den Auftrag dafür erhielt die bestbietende Firma Stichaller GmbH., Wernberg, zum Preis von € 230.700,-.

Einstimmig wurde beschlossen, dass der Abwasserkanal in der Mitterfeldgasse saniert wird. Den Auftrag dafür erhielt die bestbietende Firma Rohrsanierung & Bau GmbH., Altmünster, zum Preis von € 249.633,76.

Einstimmig wurde der Ankauf eines neuen 4-achsigen Wechselladerfahrzeuges mit schwerem Bergekran und technischem Aufbau für die Feuerwehr beschlossen. Angekauft wird das Fahrzeug bei der Firma MAN Truck & Bus GmbH., Leopoldsdorf, zum Preis von € 656.400,-, abzüglich der bereits zugesagten Fördermittel in Höhe von € 198.500,-. Das Lieferdatum wird mit Ende 2024/Beginn 2025 angesetzt. Gleichzeitig wird ein bislang bei der Feuerwehr Wiener Neudorf stationiertes Wechselladerfahrzeug um € 79.883,66 vom Landesfeuerwehrverband zurückgekauft.

Einstimmig wurde für die winterdienstliche Betreuung unserer 8 kilometerlangen Geh- und Radwege der Ankauf von zwei Kärcher Kommunalmaschinen zum Preis von € 119.986,53 beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, für das Projekt der Förderung der mobilen Pflegedienstleistungen zwei weitere Physiotherapeuten in unser Angebot aufzunehmen – und zwar: Nicole Grosinger, Biedermannsdorf, und Zuzana Maraun, Kottingbrun.

Einstimmig wurden für das Wichtelhaus neue Kosten beschlossen. Die ganztägige Betreuung kostet € 204,- pro Monat inklusive des Verpflegungs- und Beschäftigungsbeitrages.

4 Gedanken zu „Die wichtigsten Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung

  1. Martin

    Sehr geehrter Herr Janschka,
    da ich mir ebenfalls auch die Aufzeichnung der Sitzung angesehen habe, musste ich für mich erschreckend feststellen, dass die getroffenen Meldungen bezüglich Rettungsdienst nicht der Realität entsprechen. Ich weiß, dass es bei der Abstimmung um die Mietvertragsauflösung ging, daher möchte ich mich in meiner Erklärung kurz halten, finde es aber wichtig als Mitglied einer Rettungsorganisation die Realität des Rettungsdienstes darzustellen damit in Zukunft hoffentlich keine falschen Äußerungen im Gemeinderat getroffen werden.
    1. Menschen rufen sehr wohl auch in der Nacht wegen Lappalien die Rettung (Tendenz steigend)
    2. Der „Notfallwagen“ im Krankenhaus heißt Notarzteinsatzfahrzeug und wird grundsätzlich nur alarmiert wenn von einer akuten Lebensgefahr auszugehen ist.
    3. Rettungswägen stehen, sofern sie nicht im Einsatz sind auf der Dienststelle (Biedermannsdorf, Mödling, Guntramsdorf, usw.), was v.a. Nachts durchaus der Fall ist d.h. sie sind nicht ständig in Bewegung. Sie fahren aber sehr wohl Notfalleinsätze auch ohne Notarztfahrzeug aus dem Krankenhaus.
    4. Das Personal hat sich nie für Biedermannsdorf entschieden, es wurde von der Führung so festgelegt, als Sie damals verzichtet haben das Fahrzeug in Neudorf stehen zu lassen.
    5. Der Rettungswagen in Biedermanndorf ist nur bis Mitternacht im Dienst, d.h. von Osten her ist der nächste in Leopoldsdorf bzw. Schwechat.

    Ich hoffe ich konnte bisschen einen Einblick verschaffen, aber es gibt natürlich noch viel mehr Sachen die in echt anders sind als sie dargestellt wurden. Persönlich würde ich mir wünschen, dass wenn man solche Sachen diskutiert auch weiß wie sie wirklich ablaufen. LG

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Sehen Sie, Herr Martin, wir haben einen Mediziner im Gemeinderat, der über den Sachverhalt bestens Bescheid weiß. Ich bin natürlich abhängig von der Mitteilung, die ich vom Vorstand der Rettung Mödling erhalte. Ich habe viele Monate die frühere Rettungsstelle Wiener Neudorf freigehalten, die Neuwahl des Vorstandes abgewartet und mir wurde schriftlich mitgeteilt, dass sich die Rettungsorganisation samt Mannschaft für Biedermannsdorf und gegen Wiener Neudorf entschieden hat – und das mit nachvollziehbaren Gründen. Das muss ich so zur Kenntnis nehmen. Das muss der Gemeinderat so zur Kenntnis nehmen. Und ich muss den Aussagen auch vertrauen können und sie als richtige Informationen werten.

      Ich kann bestätigen, dass der Rettungsdienst in Wiener Neudorf – egal ob Notfall oder Lappalie (um bei Ihrem Ausdruck zu bleiben) – gut funktioniert. Da überschneidet sich meine Wahrnehmung mit der des Roten Kreuzes zu 100 %.

      Für mich sind auch nicht Messanger-Stellungnahmen oder Kommentare von anonymen Personen maßgebend, sondern eben solche Nachrichten, die ich von entscheidender Stelle erhalte und bekomme. Ich kenne Sie nicht, aber ich kenne die Personen, die den Rettungsdienst nach außen hin vertreten, bin mit diesen in Kontakt und Sie werden verstehen, dass diese für mich maßgebend sind und auch sein müssen.

      Wenn Sie das anders sehen, dann steht Ihnen das natürlich zu. Aber für einen Gemeinderat sind nicht irgendwelche Kommentare oder Stellungnahmen für eine Entscheidung maßgebend, sondern Informationen von dafür befugten und gewählten Organen.

      In diesem Sinne weise ich zurück, dass die befugten und gewählten Organe nicht wissen, wie die Sachen ablaufen, für die sie Verantwortung tragen. Wenn Sie anderer Meinung sind, dann müssen Sie das intern ansprechen – und weniger über meinen Blog.

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      1. Martin

        Sehr geehrter Herr Janschka,
        sollten Sie sich durch meinen Beitrag angegriffen fühlen tut mir das Leid, das war keines Wegs beabsichtigt. Ebenfalls sollte es keine Schuldzuweisung bezüglich irgendwelcher Entscheidungen sein, die die Gemeinde getroffen hat. Diese sind für mich nachvollziehbar, ebenso dass Sie auf Aussagen der vertretungsbefugten Organe vertrauen bzw. vertrauen können sollten. Ich wollte lediglich Leser*innen die Möglichkeit bieten Sachen selbst hinterfragen zu können, da es bekanntlich 2 Seiten einer Medaille gibt und ich bin mir sicher, dass wenn Sie Ihren Jugendfreund nach diesen Punkten fragen sollten, was ich auf keinen Fall von Ihnen verlange, er diese Bestätigen kann. Habe mir gedacht, dafür wären Beitragskommentare da…
        Sollte das nicht so sein, entschuldige ich mich dafür und steht es Ihnen natürlich frei diese Kommentare zu löschen.
        Und ja, sie haben Recht. Der Rettungsdienst in Wr. Neudorf funktioniert.

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        1. Herbert Janschka Artikelautor

          Da haben Sie mich falsch verstanden. Ich fühle mich überhaupt nicht angegriffen. Ich habe Ihnen erklärt, wie der Gemeinderat tickt und wie ich (bzw. die Gemeinderäte) ihre Informationen erhalten, auf deren Grundlage ich (bzw. sie) entscheiden. Nämlich auf direktem Weg von den dazu befugten und gewählten Organen und sicherlich niemals auf Zuruf aus den Sozialen Medien. Und anonymen Mitteilungen, Stellungnahmen bzw. Hinweisen schenke ich grundsätzlich sowieso weder Glauben noch Vertrauen.

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