Koalition in NÖ: Kann das gutgehen?

Ziemlich beste Freunde!?

Nach 10 Jahren Koalitionserfahrung, glaube ich zu wissen, was nötig ist, damit eine Koalition hält. Möglicherweise ist eine Koalition auf Gemeindeebene mit einer auf Landesebene nicht ganz vergleichbar, aber letztendlich – denke ich – schon. Von 2000 bis 2005 durfte ich eine Koalition zwischen Umweltforum (UFO) und ÖVP anführen und von 2015 bis 2020 überhaupt eine 3er-Zusammenarbeit von der inzwischen zur Bürgerbewegung gewordenen Liste Herbert Janschka/ÖVP/Unabhängige, dem UFO und der Orts-FPÖ. Beide Koalitionen haben die jeweiligen Legislaturperioden überdauert. Allerdings: Wäre der Wiener Neudorfer FPÖ-Mann Robert Stania mit ähnlichen Ansichten wie Udo Landbauer auffällig geworden, hätte es mit mir keine Gespräche gegeben.

Politische Parteien geben immer vor, dass es vorrangig wichtig ist, dass man sich auf Sachfragen einigt und irgendwann am Ende auf Personalentscheidungen, die aber nicht so bedeutend wären. Es ginge ja immer – so der Sprech – vorrangig um die Bürger, um die Gemeinde, um das Land – und da muss man selbst eben zurückstehen, über Schatten springen und Gräben zuschütten. Das klingt gut und kommt auch gut an – in der Bevölkerung und in den Medien. In Wahrheit ist das Einigen auf Sachfragen eigentlich das Einfachste und auch Schnellste. Man weiß, was in einem Ort/in einem Land wichtig ist und was gut ankommt. Dann wird noch an Formulierungen gefeilt, um den jeweiligen Wählern sagen zu können, dass das Arbeitsprogramm die jeweilige Handschrift trägt. Natürlich gibt es immer wieder Forderungen von der anderen Seite, bei denen man schlucken muss. Dann wird so lange an diesen Forderungen herumgedoktert, bis beide oder alle Seiten damit leben können, keine Hände abgehackt werden – und diese irgendwie der eigenen Klientel verkaufen können.

In Wahrheit geht es in einer Koalition natürlich um Personalfragen. Wer übernimmt welches Ressort? Wer kann in welchem Ressort am besten für seine Klientel punkten? Welches Ressort ist publikumswirksam? Et cetera.

Aus meiner bescheidenen Erfahrung, hat eine Koalition nur dann Bestand, wenn sich die handelnden Personen halbwegs vertrauen, sich leiden können und mögen, also wenn sie „miteinander können“. Man muss ja nicht gemeinsam auf Urlaub fahren, aber man muss sich freuen, wenn man zusammentrifft und sich nicht denken müssen: „Um Gottes Willen der/die schon wieder!„. Wir wissen aus der jüngsten Vergangenheit, dass heute ausgemachte Arbeitsübereinkommen in wenigen Monaten obsolet sein können, weil sich die Dinge geändert haben, weil wieder eine überraschende Krise ins Land gezogen ist oder auch, weil man Themen im Koalitionsabkommen falsch eingeschätzt hat. Das gegenseitige Vertrauen und das „Miteinander können“ sollte jedoch nicht falsch eingeschätzt werden.

Wenn ich mir die Pressekonferenzen der letzten Tage und Wochen (egal ob einzeln oder gemeinsam) von Hanni Mikl-Leitner und Udo Landbauer ins Gedächtnis rufe, dann können sich die beiden weder leiden noch ausstehen. Ich glaube auch nicht, dass sie sich über den Weg trauen. Irgendwie beruhigt mich das sogar, denn die Repräsentantin einer christlich sozialen Bewegung darf eigentlich auch nicht mit einer so offensichtlich am rechten Rand des Rechtspopulismus stehenden Persönlichkeit können.

Aus meiner bescheidenen Erfahrung kann das nicht lange gutgehen.

Aber natürlich hoffe ich, dass sich meine Erfahrung irrt. Vielleicht wird es die beste Landesregierung aller Zeiten. Vielleicht überrascht mich/uns diese Koalition. Vielleicht werden Hanni Mikl-Leitner und Udo Landbauer noch die allerbesten Freunde. Vielleicht tut diese Koalition auch den Gemeinden gut. Vielleicht bekommen wir in Wiener Neudorf mit dieser Landesregierung endlich den B17-Tunnel. Vielleicht schaffen wir mit einem FPÖ-Verkehrslandesrat endlich eine Temporeduktion auf der A2.

Okay, okay – ich denke, jetzt wird es langsam Zeit, diesen Blogbeitrag zu beenden, sonst ………

32 Gedanken zu „Koalition in NÖ: Kann das gutgehen?

  1. Ein_Moedlinger

    Ob das gutgehen kann? Hoffentlich nicht – zum Wohle des Landes.

    Nun hat zwar die ÖVP endlich auch in NÖ die Flügel gestutzt bekommen, denn deren Allmachtsphantasien und Mauscheleien infolge tatsächlicher Macht seit 1945 waren teils schon unerträglich und da wie dort selbstherrlich und manch mehr.

    Dass nun jedoch eine Frau Mikl-Leitner mit einem Pimpf wie Udo Landbauer, der kaltschnäuzig seine Herkunft ignoriert und mit rechtsradikalem Gedankengut kokettiert wie agitiert, ist unfassbar und ein Offenbarungseid, eine moralische Niederlage sondergleichen.

    Natürlich hat Sven Hergovich in jugendlichem Leichtsinn, selbst neu an den SPNÖ-Schalthebeln, es zu gut gemeint, um der eigenen Partei in Dauer-Turbulenzen etwas mehr Profil und Kante zu geben – dennoch war dies kein Grund sich mit Nazi-Liedergut und entsprechenden Ideologien – quasi Part of the Game wie ein anderer, rechtskräftig mehrfach verurteilter Protagonist dieser Truppe aus Kärnten sagen würde – ins Bett zu legen.

    Selbstverständlich sind diese Figuren wie Landhäusl, Landbauer etc. demokratisch gewählt und somit auch legitimiert, dem Landtag anzugehören etc. – eine aktive Beteiligung an der Landesregierung ist aber für Mikl-Leitner offenbar der einfachste Weg, anstatt konstruktiv mit den anderen Kräften, welche in Summe 75% der Wähler darstellen, weiter zu verhandeln – auch wenn mühsam.

    Nebenbei – die ehemaligen Großparteien sollten ENDLICH begreifen, weshalb die FPÖ regelmäßig so erstarkt: verantwortlich ist nur zweitrangig die rein rhetorische Leistung (aka „heiße Luft“) eines gefährlichen Giftzwergs Kickl oder eines Pimpfs Landbauer – Verursacher ist die mangelhafte Leistung der Großparteien selbst, deren Abgehobenheit, deren Selbstherrlichkeit, deren oftmals ignorantes Verhalten, deren abgrundtief schlechte Kommunikation manchmal gar nicht so schlechter Arbeit.

    Eine Schande jedenfalls für Mikl-Leitner, diesen Weg gewählt zu haben. Vorher schon am absteigenden Ast, jetzt tief gefallen.

    Danke nein.

    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Ich muss natürlich die verwendeten beleidigenden Attribute, die Sie manchen Personen vorangestellt haben, natürlich entrüstet zurückweisen. Das tue ich hiemit.
      Den anderen Text unterstreiche ich drei Mal fett.

      Allerdings, der Regierung hätte Herr Landbauer durch die Proporzregelung, die man endlich überdenken und abschaffen sollte, sowieso angehört, zumal der FPÖ aufgrund des Wahlergebnisses drei Landeräte zustehen.

      1. Herr Christoph

        Also hier zu meinen „mal sehen was dabei rauskommt, vielleicht words eh gut“ ist einfach zu billig! Nein, ein herr landbauer hat in einer Koalition nix zu suchen! Schon richtig, aufgrund des längst überflüssigen proporzes wäre er vermutlich eh in der regierung, aber jetzt bietet frau ML diesen, ja, ich glaube das kann man so sagen, neonazi oder zumindest eine sich mit neonazis umgebene person, die große bühne in der Landesregierung! Zurecht hat man ihn vor 5 jahren noch abgewendet… auch im Wahlkampf hat er bewiesen welch geistesind er ist und wie tief ein politiker eigentlich gehen kann … Gut, bei der fpö wundert einem eh nix mehr… Und dass alles nur, weil ML der spö eines auswischen will… Im übrigen: welche der spö forderungen waren denn bitte „Standort gefährdend“ wie es sie övp formuliert hat? War es die Kinderbetreuung? Die pflegeanstellung? Na was denn bitte? Standort gefährdend ist höchstens das jetzt aufgebotene regierungsprogramm, in dem KEIN zukunftsweisendes thema platz hat, visionslos, ruckwärtsgewand… Aber irgendwie passt es zu unserem unaufgeklärten bundesland und der tristen gevolkschaft hier, welches sich Jahrzehnte von schwarzer hand an der kette herumführen lässt ….

        1. Ein_Moedlinger

          Laut der schwarz-blauen Vereinbarung verteilen sich die wesentlichen Kompetenzen in der Landesregierung künftig so:

          Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Kultur, Personal, Außenbeziehungen (inklusive EU), Bedarfszuweisungen an Gemeinden, Wirtschaft, Tourismus, Natur im Garten

          Stephan Pernkopf (ÖVP): Raumordnung, Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Forschung, Regionalinitiativen

          Ludwig Schleritzko (ÖVP): Finanzen, Gemeindeaufsicht (ÖVP-Gemeinden), Landeskliniken, Initiative „Tut Gut“

          Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP): Bildung, Soziales, Wohnbau
          Christoph Luisser (FPÖ): Asyl, Sicherheit, Staatsbürgerschaft, Zivilschutz, Naturschutz, Tierschutz

          Udo Landbauer (FPÖ): Verkehr (Straße und Öffis), Sport, Geschäftsstelle EU-Regionalpolitik und INTERREG Österreich-Tschechien

          Susanne Rosenkranz (FPÖ): Arbeitsmarkt, Hilfsfonds Corona, Behindertenhilfe, Konsumentenschutz, NÖGUS (Gesundheits- und Sozialfonds)

          Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000144654815/eu-agenden-fuer-udo-landbauer-sorgen-fuer-grosse-unruhe-in

          Ich finde Pimpf Landbauer wäre mit „Tut Gut“ und Waldhäusl mit „Natur im Garten“ schon ausreichend gefordert … möglicherweise bei nötiger Ernsthaftigkeit überfordert.

          Aber wie viele Hände müssen abgehackt worden sein, damit man diesen FPÖ-Figuren die EU-Regionalpolitik (und zugleich eine internationale Bühne) überlässt? Wie kann man nur?

          Und wie gut in wissensfremden, ignoranten Händen Natur- und Tierschutz aufgehoben sind – dio mio – Mikl-Leitners Hass auf „das Gsindl“ muss gewaltig sein, um sich dermaßen zu erniedrigen, dermaßen zu entblößen, dermaßen gestrige Politik zu betreiben?

          Unfassbar – Zeit nach Wien zu übersiedeln – NÖ ist nicht mehr „mein Land“.

          Frau Mikl-Leitner, Ihre aktuellen Regierungspläne sind eine Schande!

        2. Ein_Moedlinger

          @ Herr Christoph:

          Eine schöne Formulierung hinsichtlich „unaufgeklärtes Bundesland“, „schwarze Hand“ und „Kette“ – trifft leider zu gut zu.

          Pseudo-katholisch, obrigkeitsgläubig, phantasielos sind Adjektiva, die ich beisteuern möchte.

          Und die SPÖ-Forderung nach einer Verbesserung der Kinderbetreuung – welch Affront! Da hat doch jemand auf den Widerspruch in der jahrzehntelangen schwarzen Planung hingewiesen – das geht gar nicht! Und auch die restlichen Denkansätze – geht gar nicht! Ein Landbauer für EU-Themen einzusetzen … passt offenbar viel besser!

          Kann man vor der Angelobung zurücktreten? Wenn ja, bitte umsetzen.

  2. C

    Die övp ist wieder mal dem Populismus erlegen und gibt einmal mehr ein katastrophales bild ab… Uber die fpö brauchen wir gar nicht reden, dass so a Partei i. Regierungsverantwortung nix verloren hat dürfte ja mittlerweile landauf/landab bekannt sein… Ind trotzdem, dem machterhalt sei dank, tut es die övp wieder… Ein Regierungsprogramm welches rückwärtsgewandter nicht sein kann, personen die sich nicht ausstehen können… Das ist bitter, zum schämen und ein typisches Beispiel österreichischen Populismus… Dass man 30 mio fur coronaentschädigungen in die hand nimmt aber keinen winzigen cent forderung für erneuerbare Energien zb pv anlage spricht bände…. Bekenntnis zum individualverkehr? Zum vernrennungsmotor? Was isn das für ein schwachsinn und zeigt winfach, dass diese leute noch nicht ganz in der Realität sondern max am wirtshaustisch angekommen sind! Wldas sind 5 schritte zurück und verlorene jahre für dieses land!

    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Ihrem Text ist nichts hinzuzufügen. Ich bin ähnlich entsetzt.

  3. Karl

    Über Politikverdrossenheit braucht man sich angesichts solcher elenden Zustände jedenfalls nicht zu wundern.

    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Das ist ja das Problem, dass es viele Politiker, gerade auf Gemeindeebene (und da nehme ich keine Fraktion aus) gibt, die sich täglich enorm bemühen – und dann in denselben Topf geworfen werden. In diesem Sinne hoffe ich, dass es keine Politikverdrossenheit gibt, sondern eine PolitikERverdrossenheit, die sich nicht gegen alle richten, die bereit sind, in diesem Bereich tätig zu sein und tätig zu werden. Denn gerade die Mitarbeit in der Gemeindepolitik ist enorm interessant und enorm wichtig.

      1. Wiener Neudorfer

        Lieber Herr Janschka!
        Sie sprechen da eine traurige Tatsache an.
        Auf Gemeindeebene reissen sich die Kommunalpolitiker in der Regel wirklich den A. auf, um im Ort etwas zum Positiven zu verändern. Manche machen es sehr gut und sehr nahe beim Volk, andere leider weniger. Sie und Ihr Team zählen da für mich ganz klar zu der ersten Kategorie!
        Aber der wahlberechtigte Bürger glänzt landes- wie bundesweit bei allen Wahlen zu rund 40 Prozent mit Abwesenheit.
        Aber wie könnte man das ändern?
        Vielleicht sollten Sie in WN noch mehr präsenter sein. Wieviele Wiener Neudorfer folgen diesem Blog?
        Ist es das Gefühl der Menschen, dass es eh gut läuft, quasi von selber?
        Ist es Wurschtigkeit?
        Ist es das Gefühl, dass Wahlen sowieso nichts verändern.
        Ist es in WN so, dass sich die Leute denken, der Janschka macht doch immer nur das, was er will? Ich persönlich denke das nicht.
        Vielleicht sollte man in WN (noch) mehr auf ein Gefühl der Gemeinschaft hinarbeiten? Was leider in der heutigen Zeit, wo jedes Zusammengehörigkeitsgefühl scheinbar gezielt torpediert wird, nicht mehr gesellschaftsfähig ist.
        Sollten wir nicht mehr Breite in den Diskussionen zulassen? Der gegenständliche Blog zeigt doch deutlich, dass andere Meinungen nicht zulässig sind und sofort moralisierend zum Schweigen gebracht werden wollen.
        Man mag von der FPÖ halten, was man will, aber diese Verteufelung ist doch einer Demokratie nicht würdig, oder?
        Es traut sich doch auf Ihren Blog schon fast keiner mehr, seine Meinung zu sagen, wenn sie von der Ihren unterscheidet.
        Warum ist das so?

  4. Hermann-Josef Düppenbecker

    Lieber Herbert Janschka. Dein Beitrag trifft mal wieder den sogenannten „Nagel auf den Kopf“. Ja, die politische Erfahrung zeigt uns, dass dieses Arbeitsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ auf Landesebene nicht lange gut gehen kann. Allzu hart waren die Aussagen der FPÖ vor dem Wahlkampf. Wüste Beschimpfungen gingen voraus. Das ist für eine funktionierende Regierung unwürdig. Ich lese in den Medien an diesem Wochenende heftige Kritik zu dem Zusammenschluss. Diese Kritiken lassen die Bürger aufschrecken. Bin sehr gespannt auf die erste Landtagssitzung NÖ am 23.03.2023.
    Herzliche Grüße und danke für die klaren Worte.

  5. Ein_Moedlinger

    Ich zitiere einen Kommentar eines Standard-Lesers, der es im Prinzip auf den Punkt bringt:

    Gesundheit an Coronaleugner, Verkehr an Klimaleugner, Asyl an Rassisten, EU an Öxit-Spekulanten, aber mehr Geld für Kinderbetreuung wäre standortschädlich

    https://derstandard.at/permalink/p/1106185320

    Liebe ÖVP: Schämt euch, schämt euch, schämt euch – noch ewiggestriger nicht möglich.

  6. Wiener Neudorfer

    Wirklich?
    Ist das alles wirklich so?
    In einer Sache muß ich dem sehr geschätzten Moedlinger recht geben: Ohne die Unfähigkeit der beiden „Altparteien“ wäre eine Rechtspartei (seit Haider) nie hochgekommen. Auch in anderen Ländern nicht.

  7. Wiener Neudorfer

    Aber!
    Seit den 60er Jahren haben sich Rot-Schwarz das Land unter sich aufgeteilt. sich immer weiter vom Volk entfernt. Wo Rot vorherrschte, hat Schwarz ein paar Beruhigungsposten bekommen. Wiener Neudorf mit dem Beispiel des Volksschuldirektors, und es war Ruhe.
    Umgekehrt war es ähnlich.
    Aber war das auch zum Wohle des Landes?
    Dann kamen Haider und später auch so manche Grün- und Bürgerparteien.
    Ich möchte einmal wirklich belastbare Aussagen hören, die belegen, dass Herr Landbauer Aussagen getätigt hat, die zum Einen einen Rechtsbruch darstellen und zum Anderen zuum Unwohl der Bevölkerung führen!
    Die Liederbuchgeschichte ist schon lange gegessen und aufgeklärt, das immer noch, gerade dem Landbauer vorzuwerfen empfinde ich als billig, falsch und erbärmlich.

    1. Ein_Moedlinger

      Herr Wiener Neudorfer,

      bitte helfen Sie mir, die Liederbuchgeschichte ebenso aufessen zu können und schließen Sie meine Wissenslücke – war alles nur ein Irrtum, oder was ergab die Aufklärung?

      Vielen Dank!

      1. Wiener Neudorfer

        Lieber Herr Moedlinger!
        Zum einen ist es so, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren im August 2018 eingestellt hat. Der Falter hat die Causa im Jänner des Jahres veröffentlicht.
        Wie so oft ignoriert die Jagdgemeinschaft rechtgültige Urteile, wenn sie nicht in eigene (Welt)bild passen, und hetzt weiter.
        Es zeigte sich offensichtlich, dass dieser Text, dieses „Lied“, in einer älteren Ausgabe noch vorhanden war, dieser aber auch dort herausgestrichen war.
        Ebenso konnte Herrn Landbauer nicht nachgewiesen werden, dass er von diesen unwürdigen Texten Kenntnis hatte.
        Schaut für Sie, bzw. Ihrem Verhalten nach, der Rechtsstaat aus?

        1. Ein_Moedlinger

          Vielen Dank für Ihren Aufklärungsversuch, leider ist damit überhaupt nichts, aber rein gar nichts gegessen.

          Ich darf ausführen:

          Sie beziehen sich auf das Liederbuch der Verbindung mit „Gebt Gas ihr Germanen, wir schaffen die 7. Million“. Damit scheint für Sie das Thema „gegessen“ zu sein.

          Dumm nur, dass Sie hierbei eine ganze Menge an Details ausblenden. Ja, nicht direkt strafrechtlich relevant, aber doch hart an der Grenze des Erträglichen, der Verhetzung und letztlich dann doch wieder dem Strafrecht.

          Lesen Sie den in diesem unten verlinken Artikel enthaltenen, von Landbauer unterfertigten Brief – und dann wiederholen Sie Ihr obiges Statement erneut – dies ist dann Ihr persönlicher Offenbarungseid – so wie das Arbeitsübereinkommen jener von ML ist.

          Quelle bzw. Artikel zum anderen, zweiten Landbauer-Liederbuch:

          https://www.derstandard.at/story/2000142832303/kameraden-seid-bereit-udo-landbauer-und-das-andere-liederbuch

          Wahrlich unverdächtiges Liedgut für die Jugend!

          1. Wiener Neudorfer

            Sie weichen anderen Fragen aus und verschleppen die konkrete Frage.
            Der bekannte Fall war das von Ihnen angeführte erste Buch. Dieses weitere Buch ist ein sehr dümmliches und auch abzulehnendes Machwerk, das Heeres- und Soldatenlieder beinhaltet.
            Das Herr Landbauer so ein Machwerk unterstützt hat, macht ihn nicht sympathischer, aber NS-Propaganda fällt mir auf die Schnelle jetzt nicht auf.
            Man beachte die Entstehungszeit mancher Lieder, sowie die Bezüge, wie zum Beispiel Preußen.
            Was haben wir denn beim Bundesheer gesungen?

            1. Ein_Moedlinger

              Ich weiß nicht, was Sie beim Heer gesungen haben – wir jedenfalls kein NS-Liedgut – wir haben gar nicht gesungen, ich habe die meiste Zeit gewartet, ab und zu Fahrzeuge bewegt.

              Immerhin schreiben Sie keine erneute Liebeserklärung an Landbauer – ich frage Sie dennoch:

              Wie kann man jemanden zu entschuldigen versuchen wie Sie anfangs, der NS-Liedgut für die Jugend anpreist, der von Systemmedien spricht und manch mehr? Sie brauchen doch nur diesen verlinkten Brief zu lesen und Sie wissen, welch Geistes Kind dieser Typ ist, aus welchem Loch er gekrochen kommt … klassischer Kellernazi wie so mancher in der FPNÖ (ja, das wollen Sie wieder nicht hören, nicht wahrhaben, nicht sehen), welche innerhalb der FPÖ eine „besondere“ Gruppe darstellt.

              Landbauers Vater, ebenso FPÖ, und Landbauers iranische Mutter (hoffentlich genuine Niederösterreicherin) haben einen besonderen Prachtkerl erzogen. Ob wohl ein Waldhäusl denkt: „Wenn wir meine Maßnahmen schon vor Jahren durchgesetzt hätten, dann wäre er jetzt nicht hier, Niederösterreich noch Niederösterreich – und ich die Nummer 1?“

              Entscheiden Sie selbst.

              PS: Offenbar hatte die Tagespresse auch schon diesen Gedanken – eben gefunden: https://dietagespresse.com/dann-waere-landbauer-noch-im-iran-waldhaeusl-waere-ohne-migration-parteichef/

              Aber ich schätze Sie als humorbefreit ein, tut mir leid.

    2. Ein_Moedlinger

      Bzgl. Aufteilung Österreichs in zwei Reichshälften in den Jahrzehnten ab dem WKII:

      Diese „Aufteilung“, wie sie die (ehemaligen) Großparteien zum Wohle ihrer Macht und ihrer Günstlinge noch hätte, ist völlig aus der Zeit gefallen. Dies war auch die Chance Jörg Haiders ab 1986 dieses verkrustete Politsystem nach und nach aufzubrechen – das Dritte Lager erstarkte, und nebenbei auch die Grünbewegung etc.

      Während Haider ein Ausnahmetalent wie auch Populist war – und sein Talent auch teils fragwürdig einsetzte bzw. durch jahrzehntelangen Kampf in gewisse Rollen gedrängt wurde, war er mit Sicherheit eines nicht: im braunen Sumpf verfangen – dafür war Haider viel zu intelligent wie intellektuell – deren Stimmen aber hat er genauso mitgenommen.

      Figuren wie Waldhäusl, Landbauer oder Kickl nehmen nicht nur deren Stimmen mit, sie sind Teil von Ideologien, mit denen ich nichts zu tun haben möchte, die tatsächlich außerhalb des Verfassungsbogens stehen und alles andere als stubenrein sind – bis hin zum blanken, direkten Rassenwahn etc.

      Sie schreiben von Rechtsbruch – ich schreibe von völligem Bruch mit moralischen Grundsätzen und Werten – und dafür braucht es keine weiteren Beispiele, diese liegen am Tisch – Sie müssen nur die Augen öffnen (wollen).

      1. Wiener Neudorfer

        „Figuren wie Waldhäusl, Landbauer oder Kickl nehmen nicht nur deren Stimmen mit, sie sind Teil von Ideologien, mit denen ich nichts zu tun haben möchte, die tatsächlich außerhalb des Verfassungsbogens stehen und alles andere als stubenrein sind – bis hin zum blanken, direkten Rassenwahn etc.“
        Können Si da ein konkretes Beispiel nennen?

        1. Ein_Moedlinger

          Tut mir leid, ich kann weder über Wasser gehen noch Blinden das Sehen beibringen.

          Sofern Sie über einen Funken Intelligenz verfügen, und davon bin ich überzeugt, lassen Sie sich nicht verführen, sondern öffnen Sie Ihre Augen.

          1. Wiener Neudorfer

            Wie immer!
            Sie weichen der Frage aus und geben keinerlei vernünftige Antwort oder Erklärung.
            Somit bleiben Ihre Aussagen einfach nur Behauptungen…….

            1. Ein_Moedlinger

              Was wollen Sie eigentlich?

              Wer sehen will, wird sehen – wer nicht sehen will – bleibt blind.

              Wer seine Freizeit in und mit „Germania“ zubringt … ach … ist doch nur Zeitverschwendung mit Ihnen!

              Spielen Sie mit anderen weiter, in irgendeinem Sud werden Sie sicherlich fündig und landen in der Ihnen und Ihrem Niveau und Ihrer Geisteshaltung entsprechenden Echokammer.

  8. Wiener Neudorfer

    Weiters:
    Ein Landhäusl wurde nunmehr ja weg- oder hochgelobt, der aber durchaus die Meinung der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht hat.
    Man siehe sich nur die Umtriebe der Jugendlichen in Sankt Gabriel an. Sein, durchaus unglückliches Gespräch mit Jugendlichen, die sehr wohl keine „Kinder“ mehr waren, als „Terror“ gegen „Kinder“ zu thematisieren, war doch blanke Propaganda.
    Freischaffende Künstler, die sich jetzt plakativ gegen Schwarz-Blau in Szene setzen, man sehe sich einmal die Transparenzdatenbank an, stzen sich aus Systemkünstlern zusammen, die teilweise zigtausende Euros Unterstützung bekommen haben, weit mehr als jeder normale Bürger!
    Hängen am Tropf? Kampf um den Trog?
    Mittlerweile kann die FPÖ auf bald 30 Prozent der Österreicher verweisen, da muß man natürlich sehr beunruhigt sein, oder?
    Jetzt will man die Schweinereien des Corona-Regimes wieder ein wenig gutmachen. Aber auch das passt wieder nicht.

    1. Ein_Moedlinger

      Nachdem ein Waldhäusl ja Ihrer Interpretation nach die Meinung der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht hat:

      Finden Sie nicht auch, dass Wiener Neudorf ohne Sie, Herr Wiener Neudorfer, schöner – und Wiener Neudorf noch Wiener Neudorf wäre?

      Denken Sie mal über Ihre menschenverachtenden Aussagen nach, ehe Sie dem Häusl alles nachplappern indem Sie anderen Propaganda in den Mund legen.

      1. Wiener Neudorfer

        Sie geben Aussagen halt nicht korrekt wieder.Wo zittiere ich Herrn Waldhäusl?
        Und das WN ohne meine Wenigkeit ein besserer Ort sei, wurde mir ja gerade auf dieser Seite schon ein paar Mal gesagt. Müssen sicherlich FPÖler gewesen sein, oder?
        Sie stoßen ja gerade ins selbe Horn, allesamt lupenreine Demokraten, wie es scheint.

        1. Ein_Moedlinger

          Ist es unangenehm, wenn man persönlich entsprechend konfrontiert wird, was man sonst gerne gutheißt, verteidigt oder schönredet?

          Wiener Neudorf wäre ohne Kellernazis und deren Mitläufer und Sympathisanten schöner, zweifelsohne.

  9. Wiener Neudorfer

    Weiters:
    Was will man eigentlich?
    Anstatt zu hoffen das dieses (seltsame) Bündnis vielleicht dem Volk zum Guten gerät, wird schon wieder gehetzt und lamentiert.
    Ich muß wieder betonen, dass ich weder ein Fan von Schwarz oder Blau bin!
    Im Gegenteil, ich lehne jede Art von Totalitarismus zutiefst ab, aber das Bestreben eine Partei, die ein Viertel bis bald ein Drittel der Bevölkerung hinter sich vereint, mit aller Kraft verhindern und schlechtmachen zu wollen, ist genau das: nämlich totalitär und faschistisch.
    Wo bleiben die Entschuldigungen diverser Politiker, die Impfzwang und Schuulschließungen propagiert haben?
    So manche die ja die Impfung als Gamechanger bezeichnet haben und darüber laut nachgedacht haben, vielleicht doch die Menschen zu ihrem Glück zwingen zu müssen?
    Alle sind jetzt auf vornehmer Tauchstation, die FPÖ war das nicht, oder?
    Was soll dieses traurige Spielchen jetzt mal wieder?
    Ich frage mich.

  10. Stefan Kohoutek

    Ob dieses Arbeitsübereinkommen gutgehen wird, wissen wir wohl in fünf Jahren. Tatsache ist, dass sich Landbauer bislang als Scharfmacher und „Rechtsausleger“ positioniert hat. Vielleicht ist der Grund dafür auch im Hinblick auf seine Vorfahren zu sehen. 2018 hat er Mikl-Leiter als „Moslem-Mama“ bezeichnet, sie wurde mit Burka dargestellt; 2022 gab es ein Plakat mit „Korruption“ und Mikl-Leitner im Fadenkreuz. Das Titelbild der Samstag-Krone ist für Götter: Handschlag zwischen Mikl-Leitner und Landbauer. Mikl-Leitner hat ein großes Grinsen aufgesetzt, Landbauer schaut eher grantig drein. Manche bezeichnen es als „Pakt mit dem Teufel“ – „es bleibt offen, auf welcher Seite der „Teufel“ nun eigentlich ist“. Objektiv gesehen war dieser Pakt ein demütigender Pakt für die Landeshauptfrau aufgrund des Fonds, der zur Rückzahlung von Covid-Strafen eingerichtet wurde und die Abtretung der EU-Agenden an die FPÖ. Doch unterm Strich hat die ÖVP die wichtigeren Arbeitsgebiete behalten. Ob Landbauer in Regierungsverantwortung gemäßigter sein wird, wird sich erst zeigen.

    Zusätzlich kommen dazu noch die Aussagen von Sobotka, der sich gegen den Abriss des Lueger-Denkmals ausgesprochen hat. Ich sehe es so, dass das Denkmal stehen bleiben und gereinigt werden sollte und dass der Platz Teil einer gründlichen Aufarbeitung der Biografie Luegers werden sollte. Gute und schlechte Seiten des Christlichsozialen sollen zur Sprache gebracht, die Gefahren von Populismus betont werden. Auf der einen Seite war er ein Politiker, der Antisemitismus für populistische Zwecke einsetzte, auf der anderen Seite war er als Bürgermeister ein visionärer Stadtplaner, der seiner Zeit um vieles voraus war. Die Infrastrukturbauten, die er auf den Weg gebracht hat, wurden nach dem Ersten Weltkrieg zu einem Rettungsanker für die darbende, darniederliegende Stadt, die 1922 die Trennung von Niederösterreich verkraften musste.

    In der Praxis wird es die Konsequenz haben, dass die IKG Wien aufgrund des ÖVP/FPÖ-Arbeitsübereinkommens und der Aussage Luegers die offiziellen Kontakte zu ÖVP-Politikern einstellt. Und Herr Karas lässt jetzt nichts unversucht, seine Parteifreunde in Österreich in der EU in Misskredit zu bringen. Löst ihn bitte endlich ab!

    Aber wer weiß, wie es mit Schwarz/Rot abgelaufen wäre. Vielleicht sind die SPÖ-Verhandler mit einer sogenannten „roten Linie“ gekommen und als die ÖVP das Vorgelegte nicht 1:1 übernehmen wollte, nicht bereit gewesen, das bei einem Bier nochmals zu besprechen. Nachdem die rote Delegation keine Kompromissbereitschaft signalisierte, war sie eben raus, die Landeshauptfrau wollte sich mit ihnen wohl nicht weiter ärgern. Wobei – es ist recht amüsant, sich vorzustellen, wie Hergovich den Vorgang des Handabhackens bei sich vollzieht.

  11. Stefan Kohoutek

    Korrektur – ich habe mich verschrieben!: ich wollte sagen: die Aussage Sobotkas (nicht: die Aussage Luegers)

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