Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2021

Den kompletten öffentlichen Teil der Sitzung hat Neudorf TV für Sie aufgenommen: https://youtu.be/xda57hTHMSw

https://youtu.be/xda57hTHMSw

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde der Rechnungsabschluss 2020 genehmigt. Trotz der finanziell schwierigen und angespannten Situation durch die Corona-Krise und der Beibehaltung unseres Investitionsprogrammes konnte mit einem positiven Nettoergebnis von € 3,084.435,33 ein wirklich gutes Ergebnis erzielt werden. Den 2020 insgesamt angefallenen Gesamtaufwendungen der Gemeinde in Höhe von € 38,3 Millionen stehen Gesamteinnahmen von € 41,4 Millionen gegenüber. Das Nettovermögen der Gemeinde (inklusive aller Sachanlagen, Gebäuden, Grundstücken, Beteiligungen und liquiden Mitteln) konnte im Jahr 2020 von € 94 Millionen auf € 97 Millionen vermehrt werden.

Einstimmig wurde beschlossen, an 16 Vereine und Organisationen insgesamt € 60.000,- an Subventionen zu gewähren.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass analog der letzten Saison, der Gemeindeteich durch die Corona-Pandemie nicht wie in früheren Jahren für alle geöffnet werden kann. Sobald klar ist, wie und unter welchen Voraussetzungen Freibäder und Teiche geöffnet werden dürfen, wird der Zutritt vorerst bis 31. Juli 2021 nur für Besitzer einer Wiener-Neudorf-Card mit ausrechter Teichfunktion bis zu einer noch zu definierenden Maximalanzahl beschränkt.

Einstimmig wurde mit der Wiener Neudorfer Baugenossenschaft (WNG) ein Vertrag abgeschlossen. Die WNG hat das Gebäude des „Volksheimes“ in der Friedhofstraße vom Volksheimverein gekauft, wird das bestehende Gebäude noch heuer abreißen und innerhalb der nächsten 2 Jahre einen neuen Komplex bauen lassen. Vertraglich wurde festgehalten, dass wieder ein Veranstaltungssaal für mindestens 150 Personen errichtet werden muss.

Einstimmig wurde mit der Eigentümerin der Liegenschaft Schillerstraße 6, worauf derzeit eine Wohnhausanlage errichtet wird, eine Vereinbarung für ein Mobilitätskonzept beschlossen, das eine Reduzierung des Autoverkehrs und eine Förderung des Radverkehrs und des öffentlichen Verkehrs zum Inhalt hat.

Einstimmig wurde beschlossen, für einige Gemeindegebäude (Wohnhausanlage Brauhausstraße, Wohnhausanlage Linkegasse inklusive Linkehof, KIGA Reisenbauer-Ring, Fußballstadion und Hortgebäude Rathauspark) ein statisches Gutachten einzuholen, ob darauf Photovoltaikanlagen möglich sind. Beauftragt wurde die Fa. Di Kuhlang zum Preis von € 8.100,-.

Einstimmig wurde die Verlängerung des kombinierten Geh- und Radweges Hauptstraße vom Wirtschaftshof bis inklusive Autobahnbrücke nach erfolgter Errichtung der Lärmschutzwand beschlossen. Als bestbietendes Unternehmen wurde die Baufirma Ing. Streit Bau GmbH. zum Preis von € 140.372,42 beauftragt. Die in diesem Zuge notwendige Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung wird die Fa. Intelli Group GmbH., zum Preis von € 24.236,98 übernehmen.

Nahezu einstimmig wurden für diverse Projekte (Sanierung Wohnhausanlage Laxenburger Straße/Parkstraße, Sanierung Europaplatz/Eumigweg, Park der Erinnerung, neue Räumlichkeiten für den Tauchverein, neues Feuerwehrfahrzeug, Lärmschutz A2) insgesamt 8 Darlehen im Gesamtausmaß von € 2,566.000,- aufgenommen. Bestbieter bei allen Darlehen war die Hypo NÖ bei einem auf Eurobor-Basis derzeit gültigen Zinssatz von 0,27 % ohne Bearbeitungsgebühr. Bei 2 kleineren Darlehen gab es insgesamt 3 Enthaltungen (2x SPÖ, 1x ÖVP).

Einstimmig wurde beschlossen, die vom Land NÖ angebotenen Förderungen für die Projekte „Dorferneuerung, Rad- und fußgängerfreundliche Neugestaltung Europaplatz/Eumigweg und Planung barrierefreie Geh- und Radwegbrücke über den Mödlingbach Höhe Migazzihaus“ im Gesamtausmaß von € 52.900,- anzunehmen.

Einstimmig wurde die Weiterführung der Fahrtkostenförderung für Studierende im Wert von € 30,- als zusätzliche Unterstützung zum Semesterticket des Landes NÖ beschlossen. Die Beantragung wurde zudem erleichtert.

Einstimmig wurde beschlossen, die auf der Gemeinde-Homepage zur Verfügung stehenden Formulare zu überarbeiten und barrierefrei zu gestalten. Die dafür notwendigen Kosten in Höhe von € 6.000,- wurden freigegeben.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ) wurde über Antrag der Fraktion NEOS beschlossen, eine Regenbogenfahne anzukaufen und während des „Pride-Month“ Juni 2021 vor dem Gemeindeamt zu hissen.

Im nicht-öffentlichen und vertraulichen Teil der Sitzung wurden Wohnungs- sowie Personalangelegenheiten beschlossen.

10 Gedanken zu „Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2021

    1. Anna

      Wie leben im Jahr 2021! Personen die ein Problem mit der LGBT Community haben, sollten ernsthaft mal ihre psychische Gesundheit untersuchen lassen. Die Fahne kann gerne immer bleiben..Empathie bitte!

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  1. Wolfgang Tomek

    Leider ist hier eine absolute Falschmeldung zum Kahrteich abgebildet. Die SPÖ hat dem Antrag nicht zugestimmt, dass Herbert Janschka das alleinige Verfügungsrecht über den Kahrteich hat. Dass der Kahrteich nicht für alle geöffnet wird war nicht Teil der Abstimmung, dies obliegt nun, aufgrund des durch die ÖVP zugestimmten Antrags, in alleiniger Verantwortung beim Bürgermeister.

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    1. Herbert Janschka

      Lieber Wolfgang, sorry, aber da liege nicht ich falsch, sondern Du. Bereits im April-Mitteilungsblatt steht exakt geschrieben, dass der Zugang vorerst nur auf Inhaber einer Wiener-Neudorf-Card beschränkt bleiben soll. Und eine Wiener Neudorf-Card bekommen nur Wiener Neudorfer/innen entweder mit Haupt- oder mit Nebenwohnsitz. Dazu war aber der Gemeinderatsbeschluss von dieser Woche rechtlich nötig. Wäre der Gemeinderatsbeschluss, den Du und Deine Fraktionskollegen nicht mitgetragen haben, nicht zustande gekommen, dann hätte ich als Bürgermeister den “alten, bestehenden” Gemeinderatsbeschluss vollziehen müssen. Und das hätte die Öffnung des Kahrteiches analog der Jahre 2019 – und frühere – bedeutet.

      Es tut mir leid, aber die Abbildung über diesen Gemeinderatsantrag und den Beschluss ist richtig und kann auch nach Genehmigung im Protokoll jederzeit nachvollzogen werden.

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  2. Lukas Doppelreiter

    Super, scheinbar sind auch heuer wieder alle nicht Neudorferinnen vom Badespaß am Kahrteich ausgeschlossen. Vielleicht sollten die anderen Gemeinden mal wirklich andenken ob sie die Freizeitangebote in ihrem Gemeindegebiet nicht auch für Neudorfer einschränken. Das Mödlinger Stadtbad nur für Mödlinger oder Veranstaltungen im Hunyadi oder Bruno nur für Enzersdorferinnen oder Brunner wären doch eine gute Idee. Wie kommen denn Brunner dazu, dass sie beim Kabarett im Bruno neben Neudorferinnen sitzen müssen, die Neudorfer dagegen aber frei von auswärtigen am Kahrteich entspannen dürfen.
    Ich verstehe schon, dass einige alte eingesessene Neudorfer Ehepaare (ÖVP-Stammwähler) es super finden, dass junge Menschen, die zb. aus verschiedenen Gemeinden kommen, nun auf andere Freizeitareale ausweichen müssen, und erstere nun von zweiteren eine Ruhe haben. Oder, dass gar Familien aus Wien auf die Idee kommen würden den Kahrteich zu besuchen. (Dass viele Neudorfer in Wien arbeiten, vergisst man da lieber schnell.) Wahltaktisch macht das Vorgehen natürlich Sinn, aber was ist das für eine Gesellschaft?

    Nachdem auch im Vorjahr, selbst bei 7- Tages Inzidenzen von 2 bis 3 im Hochsommer, weiterhin am Betretungsverbot für “Ausländer im Bezug auf das Neudorfer Terretorium” festgehalten wurde, wird dieses Badeverbot heuer auch trotz der Impfung, den ganzen Sommer bestehen bleiben. Die zwar nur geringe Anzahl an Fällen, die wir aus logischen Gründen leider den ganzen Sommer haben werden, wird an der Einstellung des Neudorfer Bürgermeisters nichts ändern, denn schließlich kommt der Vorwand Corona doch sehr gelegen um populistische Aktionen zu rechtfertigen. ZeroCovid ist im Sommer leider noch kaum möglich. (zu geringe Durchimpfungsrate aufgrund von Impfgegnern; Kinder unter 12 können frühestens erst im Herbst geimpft werden; dank einer vergleichsweise geringen Bestellmenge Österreichs, im Vergleich zu den anderen EU- Staaten, wird auch die Durchimpfung erst recht spät gelingen…)

    Naja vielleicht darf ich dann 2022, nach 3-jähriger Abstinenz, doch wieder den Kahrteich besuchen, sofern nicht ein anderer Vorwand gefunden wird. Corona wird es wohl hoffentlich nicht mehr sein können…

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    1. Inge

      Nicht nörgeln! Es gibt genug Schwimmbäder, Teiche, Seen usw. in jedem Bundesland. Deine Argumentation ist einfach nur unnötig und unqualifiziert! PUNKT

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      1. Lukas Doppelreiter

        @ Inge / Wenn jeder so agiert, wie der Neudorfer Bürgermeister, dann darf man ja eigentlich in gar kein Schwimmbad, See oder Teich gehen, der außerhalb des eigenen Gemeindegebietes liegt.
        Finden Sie das wirklich sinnvoll?

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    2. Anna

      @ Lukas Ihre Vergleiche hinken aber ordentlich und sind desweiteren unangebracht und aus der Luft gegriffen. So viel wie sie hier labern und hetzen – tja da können wir ja froh sein sie diese Saison hier nicht zu sehen oder zu hören :-))))

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  3. Anna

    FRAGE bitte! Das steht Heute.at und gilt wahrscheinlich mal für Wien…..der Satz: “Und für den Zutritt braucht man entweder ein negatives Testergebnis, eine Impfung oder den Nachweis einer Genesung.” > Grüner Pass! Ich hoffe doch, dass dies nicht für den Kahrteich gelten wird? Quelle: https://www.heute.at/s/oeffnungen-am-19-mai-viele-fragezeichen-fuer-freibaeder-100140644?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1IIaBDUi0pTemYXzmgKk2VzPxrWFNjSYeZkm9SQ6xGsktlXOarLpYPOWc#Echobox=1620059271

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