Über eine völlig skurrile Gemeinderatssitzung

Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch schon so ergangen ist, dass Sie noch stundenlang nach einem Ereignis herumsitzen und sich fragen: Was war das jetzt eigentlich? Mir geht es derzeit so. Wäre ich eine Giraffe, dann wäre das obige Bild jetzt ein Selbstporträt.

Seit über einem Jahr herrscht in Wiener Neudorf politische Ruhe. Dass das nicht so bleiben wird, war mir klar, denn politische Ruhe ist nach außen hin immer in erster Linie für die Bürgermeister-Fraktion gut. Dass sich die Opposition da etwas einfallen lassen muss, um auf sich aufmerksam zu machen, ist natürlich verständlich.

Der Einfall war jener: Verlangen wir (SPÖ, FPÖ und NEOS) eine außerordentliche Gemeinderatssitzung. Wenn das mehr als ein Drittel der Gemeinderäte wünschen, dann muss ein Bürgermeister gemäß NÖ Gemeindeordnung dazu einladen. Wir haben zwar in knapp zwei Wochen sowieso eine vereinbarte Sitzung. Aber macht ja nichts. Also trafen wir uns gestern (Mittwoch, 7. April 19.00 Uhr) zu dieser verlangten Sitzung zusätzlich. Eigentlich sollten im harten Lockdown keine nicht unbedingt notwendigen Sitzungen stattfinden – aber sei’s drum. Wir haben direkt vor der außerordentlichen Sitzung eine außerordentliche Testung angeboten. Die Sicherheit war also umfangreich gegeben.

Während der Sitzung wurden dann Wünsche in Form von Anträgen gestellt, die seit Monaten erledigt sind. Die Gemeinde möge dem Land mitteilen, dass wir – falls gewünscht und erforderlich – eine Impfstraße im Freizeitzentrum einrichten könnten. Das hat die Gemeinde allerdings bereits vor Monaten getan. Der nächste Wunsch: Der Bürgermeister möge die Ärzte fragen, ob sie nicht statt in den jeweiligen Ordinationen in den Impfstraßen impfen wollen. Darüber haben wir aber bereits vor Monaten beraten. Die Ärzte haben sich aus gutem Grund für die Ordination entschieden. Warum? Das Land NÖ möchte Impfstraßen mit durchgehenden Öffnungszeiten bzw. die Impfzeiten selbst bestimmen. Das können die Ärzte aber nicht leisten, weil sie nicht rund um die Uhr in einer Impfstraße tätig sein oder immer während der normalen Ordinationszeiten impfen können, denn sonst müssten sie ihre Ordinationen für diese Zeiträume schließen – und die Ärzte fühlen sich (wenig verwunderlich) ihren mehrheitlich Wiener Neudorfer Patienten verpflichtet. Im Impfstraßen oder Impfzentren werden bekanntlich nicht nur Ortsansässige geimpft, sondern großteils Auswärtige. Weiterer Wunsch: Die Gemeinde möge sich um eine angemessene Entschädigung für impfende Ärzte kümmern. Das ist aber seit Monaten durch Verhandlungen der Ärztekammer mit den zuständigen Stellen längst erledigt.

Der nächste Einfall: Die Gemeinde möge sich darum kümmern, dass statt der Schnelltests auch „Nasenbohrer-Selbsttests unter Aufsicht“ angeboten werden können. Das ist aber bereits landesweit längst erledigt und wird, wenn die Lieferungen eintreffen, auf die jeweiligen Teststraßen demnächst ausgerollt.

Die nächste Idee: Die Gemeinde solle sich dazu verwenden, dass in den Schnelltest-Straßen auch Gurgeltests angeboten werden. Das geht aber deshalb am Sinn vorbei, weil bei Schnelltests auch das Ergebnis – wie der Name schon sagt – schnell vorliegen muss. Das Ergebnis eines Gurgeltests wird in eigenen Labors ermittelt und dauert bis zu 48 Stunden, im allerbesten Fall 24 Stunden. Die Menschen, die sich testen lassen, brauchen das Ergebnis aber sehr rasch, um zu wissen, ob sie arbeiten gehen können, einen Besuch machen können, zum Friseur gehen können oder sonst was tun können. In Hinkunft wird es wohl auch für Handel und Gastronomie Eintrittstests geben (müssen). Es ist eher sehr unwahrscheinlich, dass jemand die Zeit hat, auf das Testergebnis bis zu 2 Tage zu warten, um in ein Geschäft oder Essen zu gehen.

Es entwickelte sich eine über 2-Stunden-Debatte. Eigentlich war nach 10 Minuten alles gesagt, aber nicht von jeden. Die Anträge wurden letztendlich erwartungsgemäß abgelehnt, vor allem weil die Inhalte großteils bereits seit Monaten erledigt sind.

Kritikpunkt war auch, dass in Wiener Neudorf die Gemeinderäte nicht vor der Bevölkerung (etwa durch diesen Bürgermeister-Blog) informiert werden. Bis jetzt nahm ich – offenbar fälschlicherweise – an, dass sich alle Gemeinderäte auch als Teil der Bevölkerung verstehen. Da ich keinen Sinn darin sehe, dass ich einen Beitrag oder eine Information über Gemeindemedien ein paar Stunden verzögere, nur damit Gemeinderäte den Text exklusiv vorher lesen können, bitte ich um Verständnis, dass ich dem nicht nachkommen werde.

Es ist auch so, dass die Bekämpfung einer Pandemie – um bei diesem Thema zu bleiben – nicht von den Gemeinden aus geregelt werden, sondern zentral. In Österreich durch das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen. Ich nahm an, dass das allseits bekannt ist. Die Gemeinden sind, wenn sie sich dazu bereit erklären, nur Erfüllungsgehilfen und keine Entscheidungsträger. Und wir sind in Wiener Neudorf seit vielen Monaten dazu bereit und halten uns für gute – nein: sehr gute – Erfüllungsgehilfen.

Ich interpretiere jetzt ein wenig, auch um die gestrige Gemeinderatssitzung (für mich) verständlich zu machen. Es gibt einen Oppositionszusammenschluss im Nationalrat von SPÖ, FPÖ und NEOS. Teilweise kann ich die Kritik am Impfmanagement der Bundesregierung auch nachvollziehen. Ob es aber eine andere Regierung besser hinbekommen hätte, halte ich allerdings für Spekulation. Im Nachhinein Kritisieren ist natürlich immer leichter als im Vorhinein Entscheiden. Und im Nachhinein haben es immer alle immer schon besser gewusst und hätten es mit Sicherheit besser macht. Jaja – eh klar. Vielleicht gehört es zur Taktik, dass dort, wo es möglich ist, dieser Oppositionszusammenschluss auch auf anderen Ebenen gelebt werden soll. In Wiener Neudorf ist es möglich, weil sich diese drei Gruppierungen (SPÖ, FPÖ, NEOS) irgendwie als Opposition verstehen, auch wenn die SPÖ mit 4 Gemeindevorständen in der Gemeinderegierung sitzt und das 2. Vizebürgermeisteramt ausübt.

Auf Landesebene ist das wieder nicht möglich, weil blöder Weise die für die Gesundheit (und damit auch für die Test- und Impfstrategie im ganzen Bundesland – damit auch in Wiener Neudorf) zuständige und mitverantwortliche Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig der SPÖ angehört – zu der ich im übrigen ein gutes Einvernehmen habe.

Sodala! Fertig! Jetzt weiß ich nicht. Soll ich nun diesen Blogbeitrag zuerst den Gemeinderäten schicken – und erst zu Mittag für alle anderen freischalten? Ich verstehe es aber noch immer nicht, was das für einen Sinn haben sollte und warum ich das tun sollte. Manchmal sind halt Bürgermeister wirklich begriffstutzig, unbelehrbar und unflexibel – deshalb drücke ich jetzt einfach auf den „Veröffentlichen-Balken“.

23 Gedanken zu „Über eine völlig skurrile Gemeinderatssitzung

  1. Roland Schuster

    Lieber Herr Janschka,

    wie immer ist Ihre Aussendung mehr als lesenswert und köstlich formuliert.
    Dass die Opposition irgendwas „erfinden“ muss, um nicht unterzugehen, ist klar.
    Denn Sie mánagen alles so durchdacht und perfekt, dass aus rationaler Ebene für die Opposition kein Leiberl zu holen ist.

    Also, verzagen Sie nicht ob der ………. anderer. Weiter so!

    Beste Grüße
    Roland Schuster

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  2. Erika

    Wir sind vollauf der Meinung von Hr.Schuster und bitten Sie bleiben Sie weiter auf Ihrer und unserer Linie.- Danke

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  3. Susanna Fiala

    Ich möchte mal wieder nachfragen, nachdem sämtliche Fragen von mir ignoriert wurden, warum es nicht möglich ist, an Rbranlage Sitzgelegenheiten fix anzubringen. Gerade seit einem Jahr wär dies notwendiger denn je. Auch auf Anfrage auf Kontaktformular hatte ich keinerlei Reaktion weder von Ihnen noch von einem Ihrer zuständigen Mitarbeiter. Auch wenn Sie diesbez.negativ eingestellt sind, wäre zumindest eine Antwort angebrach. mfg. Fiala Susanna

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    1. Inge

      Susanna Fiala. Sie fallen aber wirklich überall ungut auf! Auch in der Wiener Neudorfer Gruppe auf Facebook müssen sie öfters zurecht gewiesen werden! Ändern sie ihren Ton. Kein Wunder, dass sie keine Antwort erhalten, bei ihrer ständigen Nörglerei!

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      1. Herbert Janschka Artikelautor

        Liebe Inge, danke für Ihre Unterstützung. Aber jede/r hat seinen eigenen Stil und seine anerzogene oder mitbekommene eigene Freundlichkeit. Das bin ich schon gewohnt und antworte in der Regel dessen ungeachtet. Zu den RBR-Sitzgelegenheiten: Wir haben im Parkgelände des Reisenbauer-Rings bereits seit längerem mehrere fixe Sitzgelegenheit angebracht.

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        1. Inge

          Gut 😉 Meine Frage ist freundlich formuliert :–)): Wiener Neudorf Card steht bei mir an zum Erneuern…weiß man schon was von der Bundesregierung bezüglich Kahrteich heuer (Würde ich gern gleich dazu buchen)? Letztes Jahr wurde ja nicht am 1. Mai geöffnet (wegen Corona) und ich würde gern wissen, wie es heuer aussieht? Danke

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      2. Susanna Fiala

        Bin mir nicht bewußt, überall negativ aufzufallen u.mein sogenanntes“ Nörgeln “ ist halt meine Meinung. Gut zu wissen, daß auf man nicht auf alle Fragen eine Antwort erhält.

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        1. Inge

          Wie auch immer…..sie sind in FB in der Wiener Neudorfer Gruppe mehrmals ungut aufgefallen (Der Ton macht die Musik) und mussten von Admins „gerügt“ werden. Ein wenig Empathie und Freundlichkeit bringt meist mehr und besseres Feedback 😉

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          1. Susanna FIala

            Nur zur Info wurde weder von Administrator „gerügt“ noch sonst was. Und Sie brauchen ich nicht massregeln.

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            1. Inge

              Gut ich merke sie leiden unter Realitätsverlust. ich könnte ihnen screenshots davon senden, aber das ist unnötig, da sie es auch dann abstreiten würden. Das nennt man Lügen! Egal, ich verschwende meine Zeit nicht mit Ihnen. Ich und anderen wissen es und haben Beweise, das reicht 😉 ENDE

  4. Wiener Neudorfer

    Lieber Herr Janschka!

    Eine gewisse Ähnlichkeit ist bei den obigen Bildern nicht abzustreiten! 🙂

    Was mir so auffällt:

    Schau, schau, erstmals hört man was von dem „Neo“, schön, dass er mal aufzeigt.

    Dass Sie sich mit der SPÖ, ungeachtet der menschlichen Qualitäten der jetzt agierenden „roten“ Persönlichkeiten, die Schlange ins Bett – oder den Kuckuck ins Nest geholt haben, muß Ihnen nach dem jahrelangen Verhalten dieser „Partei“ klar (gewesen) sein!

    Die FPÖ hält sich in WN vornehm zurück, und fährt nicht den aggressiven Kurs der Bundespartei.

    Nehmen Sie es halt mit Humor, das gelingt Ihnen offensichtlich eh schon ganz gut!

    Alles Gute.

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  5. Pum robert

    Die Parkplätze in der Gruene Gasse sind zu kurz Und zu eng man kann nicht mehr richtig ein u. Auspacken Die Fahrbahn wird immer enger. Es muss was gemacht werden wir zahlen ja genug

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Das hat zwar jetzt nichts mit dem Blog-Thema zu tun, aber ich schaue mir das gerne im Detail an. Wo in der Grünegasse ist das genau und wofür zahlen „wir“ (ich nehme an: Sie) dort ja genug? Ich war gestern vor Ort und habe versucht, die von Ihnen geschilderte Situation zu finden. Mir wäre kein Gassenabschnitt aufgefallen, der zum Autofahren zu eng wäre. Dass aufgrund des dort glücklicherweise sehr geringen Verkehrsaufkommens keine breite Straßenführung besteht – und damit ein langsames und umsichtiges Fahren notwendig ist – ist, denke ich, auch im Sinne der Anrainer.

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  6. Sylvia Rint

    Ich stimme Herrn Schuster auch völlig zu.
    Gesund bleiben, noch eine schöne Woche und ein erholsames Wochenende wünscht
    Sylvia Rint

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  7. Inge

    Kurze Frage: Wiener Neudorf Card steht bei mir an zum Erneuern…weiß man schon was von der Bundesregierung bezüglich Kahrteich heuer (Würde ich gern gleich dazu buchen)? Letztes Jahr wurde ja nicht am 1. Mai geöffnet (wegen Corona) und ich würde gern wissen, wie es heuer aussieht? Danke

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    1. Herbert Janschka

      Liebe Inge, ich weiß genauso viel – bzw. wenig – wie Sie. Es gilt noch immer das, was im April-Gemeindeblatt steht. Es gibt noch keine Verordnungen wie heuer mit Freibädern bzw. Teichen vorgegangen werden muss. Ob der 2. Mai als Eröffnungstermin hält oder nicht, weiß ich zur Stunde ebenfalls noch nicht. Die Teichkarte kann im Bürgerservice aufgeladen werden. Dazu notwendig ist allerdings eine Terminvereinbarung.

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      1. Inge

        Vielen lieben Dank für die Zeit! Ok passt, dann warte ich mal ab, bis es da eine Einigung gibt und kann ja dann zusätzlich €21,- für die Saison bezahlen. ich mache das wie schon letztes Jahr via Überweisung, also kontaktlos 😉

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  8. Christiane Mieth

    Lieber Herr Janschka,
    bisher habe ich die gute Zusammenarbeit und Ruhe in der Gemeinde sehr geschätzt. Jeder der mitarbeiten wollte war eingebunden, das gibt es selten und alles ist geflutscht. Wenn sich jetzt Wichtigtuer zu Wort melden, dann frage ich mich, haben sie bis jetzt geschlafen? Dann sollen sie bitte jetzt weiter schlafen aber nicht als Gemeinderäte! Fühlen sie sich als etwas Besseres, dass sie vor informiert werden sollten, vor dem “ gemeinen Volk“?
    Unangenehm ist mir aufgefallen, dass im Wirtschaftshof, seit neue Leute da sind und sie nicht mehr behilflich sein dürfen, auch da die Wichtigtuer sich als Aufsichtspersonen empfinden. Als ich fragte, wo nun der Grünschnitt hinein gehört, da der Container verschlossen war, deutete mir der junge Mann nur zum Container und meinte, er wäre nicht zu. Das stimmte, er war zur Abwechslung mal von der vorderen Seite geöffnet und der junge Mann schaute mir zu, wie ich alte Frau meinen Sack hinüber zerrte und hatte die Hände dabei in den Taschen. Auch bewachte er mich in dieser Position wie ich meine großen Kartons in den entsprechenden Container schleuderte, dann ging er gelangweilt mit Kollegen plauschen! Dazu müssen nicht 3 Leute herumstehen! Ich wäre gerne 5 Meter zurückgetreten, wenn er meinen Grünschnitt übernommen hätte. Der Kleine, dessen Namen ich nicht weiß, fehlt sehr, er war immer höflich, hilfsbereit und ungeheuer fleißig.

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Liebe Frau Mieth, Ihre Begebenheit im Abfallwirtschaftszentrum bedaure ich sehr und entschuldige mich dafür. Das ist nicht die Art von Dienstleistung, die wir als Gemeinde Wiener Neudorf normalerweise an den Tag legen wollen und hoffentlich auch großteils tun. Ich gehe der Sache intern nach.

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      1. Herbert Janschka

        Nachschlag dazu: So wie ich meine Kollegen im Abfallwirtschaftszentrum kenne, sind alle höflich, hilfsbereit und fleißig – nicht nur der von Ihnen erwähnte Mitarbeiter. Wenn es tatsächlich so gewesen ist, wie Sie schildern, dann muss das in einer Ausnahmesituation passiert sein. Da ich den Sachverhalt nicht über meinen Blog aufarbeiten möchte, bitte ich Sie, dass Sie mir unter: gemeinde@wiener-neudorf.gv.at kurz den Tag und wenn möglich die Uhrzeit der Begebenheit mitteilen, um mir ein Bild machen zu können.

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