Immer im September/Oktober machen wir das Budget für das kommende Jahr. Für 2020 also im Herbst 2019. Da war die Welt noch insofern in Ordnung, als niemand daran dachte, dass ein Virus unser gesamtes Leben durcheinanderbringen könnte. Vieles, was wir im Herbst 2019 dachten und annahmen, war im Frühjahr 2020 über Nacht anders – viele Vorhaben, Themen und Projekte mussten in den letzten Monaten neu bewertet und überlegt werden. Da geht es einer Gemeinde nicht anders als jeden Privathaushalt.
Gemeinsam mit politischen Vertretern und den Fachabteilungen haben wir nunmehr das Budget für das heurige Jahr komplett überarbeitet.
Wir werden an so vielen Vorhaben wie möglich festhalten, werden nur die Projekte schieben, die aufgrund des Corona-Virus weit verzögert wurden und für die ein Beginn oder eine Verwirklichung heuer keinen Sinn machen (z.B. Vorplatz Badner-Bahn-Station).
Wir werden weniger Kommunalsteuern einheben, es wird weniger Zuschüsse seitens des Bundes bzw. des Landes geben. Durch die Corona-Krise wird es generell zu Gebührenausfällen (Kinderbetreuungseinrichtungen, Teich ..) kommen. Andererseits gibt es eine Reihe von corona-bedingten Zusatzinvestitionen. Personaltechnisch hat das Corona-Virus keine Auswirkungen. Niemand im Gemeindedienst wurde gekündigt oder in die Kurzarbeit geschickt.
Unterm Strich fehlen mehr als € 2 Millionen. Viel Geld, aber bei einem Jahresbudget von ca. € 45 Millionen halbwegs verkraftbar. Um in Krisenzeiten die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, darf – von offizieller Seite – nicht gespart und muss weiter intensiv investiert werden. Das ist für mich ein Grundprinzip und ein Dogma. Wir werden die nunmehr vorhandene Differenz mit Darlehensaufnahmen wettmachen. Nunmehr profitieren wir davon, dass wir in den letzten Jahren den Darlehensstand um einige Millionen gesenkt haben, sodass wir jetzt eine Erhöhung leicht verkraften.
Ab kommenden Freitag liegt der Nachtragsvoranschlag für zwei Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht auf. Noch im August werden wir diesen sowohl im Finanz- als auch im Prüfungsausschuss eingehend diskutieren. Bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 7. September steht der Nachtragsvoranschlag dann zur Beschlussfassung an.
Wir hatten 2017 – 3000 Grippetote und 2020 labern alle von einer Krise bei 700 Corona Toten.
Corona in Zusammenhang mit Krise ist mittlerweile ein Unwort geworden.
Wenn das eine Krise sein soll, Satire! Reinste Satire!
Corona kam halt gerade rechtzeitig damit man €€€ oder $$$ verdienen kann.
Und vor allem die jetzige Regierung hat die Chance bzw. den Hype genutzt um mal eben paar Milliarden unter dem Vorwand „Corona Krise blablabla“ zu entwenden.
Das war einer der größten „Heists“ den Österreich je erlebt hat.
Dazu hat Heinz Fischer ein Interview gegeben. Der hätte das in einer ÖVP Nacht und Nebel Aktion nie und nimmer genehmigt. Zitat Fischer:“Milliarden werden nicht über Nacht bewilligt“.
Und die ÖVP nahen Unternehmen sind fein raus. Verluste sozialisieren und sich übermorgen die Millionen-Milliarden-Förderungen holen. Ganz großes Kino.
Ich würde den kompletten aktuellen Regierungsstab rausschmeissen! Und zwar umgehend!
Die sind ja schlimmer als eine alleinige Grasser Regierung.
PS
Gilt nicht für die ÖVP Wr. Neudorf.
Fakt ist: -2 Mio bei 45 Mio ist keine Krise. Das sind Peanuts.
PPS
Es gibt im Prinzip nur 4 Krisenarten.
1) Krieg – Wobei Trump so faul ist, das er in seiner Amtszeit keinen führen wird.
Hillary Clinton hätte u.a. garantiert schon den Iran mehr oder weniger in die Steinzeit versetzt.
2) Ähnlich 1) nur noch perfider. Einen absichtlich herbeigeführten Economic Meltdown. Venezuela vs. USA. (1 Mio Flüchtlinge pro Jahr Richtung Columbien!) Stichwort: Öl.
Gut das Europa keines hat! Das ist die beste Versicherung gegen eine echte Krise.
3) Klimawandel und die daraus resultierenden Defizite in den Ernteerträgen, Dürre, Wassermangel.
4) Verseuchung von Böden, Wasser, Luft. Chemisch, Nuklear.
Ein Virus ist keine Krise, sofern nicht von Menschenhand gezüchtet.
Die -2 Mio entsprechen den geplanten Radfahrweg zwischen Neudorf und der SCS.
Fahren wir weiter auf Schotter und schon hat Neudorf die „Corona-Krise“ hinter sich.
Alles paletti 🙂
Naja, natürlich ist jede Meinung subjektiv und erlaubt. Auch die, dass es angeblich nur die aufgezählten vier Krisenarten gibt. Wenn durch ein Ereignis in Österreich Tausende Unternehmen die Existenzgrundlage verlieren, 1,3 Millionen Menschen in die Kurzarbeit müssen und Hunderttausende zusätzlich arbeitslos werden, dann ist es für mich durchaus gestattet, auch von einer Krise zu sprechen. Aus meiner Wahrnehmung nehmen vor allem die vielen Menschen, die persönlich betroffen sind, das Corona-Virus als Krise wahr. Eine Krise wird nicht nur durch eine bestimmte Anzahl von Toten oder Verletzten zu einer Krise, sondern das ist halt schon ein wenig differenzierter zu betrachten. Aber das ist nur meine persönliche subjektive Meinung.
1) Der Rechnungshof (RH) will die Abwicklung und Auszahlung der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung genau überprüfen. Das kündigte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker an. Zuallererst werde man sich dem Härtefallfonds widmen, sagte Kraker und stellte eine „zeitnahe Überprüfung“ in Aussicht. Einen Bericht werde es dann etwa im Sommer 2021 geben.
Ich bin gespannt!
2) Lockdown
Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt jedem Menschen das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen sowie jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Aus medizinischer und gesundheitspolitischer Sicht sind diese Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von älteren Personen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Vorerkrankungen, aber insbesondere auch zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit unserer Gesundheitsinfrastruktur, absolut notwendig. Das Recht auf Gesundheit verpflichtet die Staaten, ihre Bevölkerung zu schützen. Aus menschenrechtlicher Sicht beinhaltet die beschlossene Vorgehensweise jedoch zahlreiche, teilweise schwere Eingriffe in andere Grund- und Menschenrechte.
Aus medizinischer und gesundheitspolitischer Sicht sind die Massnahmen notwendig. Aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht müssen sie jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht auf das absolute Minimum beschränkt werden.
Reinhold Einwallner
Denn wenn es um Kontrolle geht, bremst Schwarz-Grün und will keinen eigenen Unterausschuss, der die Covid-Maßnahmen kontrolliert.
Die ÖVP meidet Kontrolle wie der Teufel das Weihwasser.
Und jetzt verweigern sie die Kontrolle bei der Vergabe der Finanzmittel. Es ist das größte Finanzpaket, das jemals für eine Regierung freigegeben worden ist. Darum fordern wir auch so vehement eine strikte Kontrolle darüber, wie die Mittel verteilt werden.
Ich sehe da leider ganz schlechte Chancen. Wir haben in der letzten Nationalratssitzung einen Antrag eingebracht, jetzt wird sich zeigen wie sich die Grünen als ehemalige Transparenz- und Kontrollpartei verhalten werden. Ich sage ganz bewusst „ehemalige“, weil sie jetzt nichts mehr von Transparenz und Kontrolle wissen wollen.