Archiv für den Monat: September 2017

B17-Unterführung: Der aktuelle Stand

Im neuesten ÖVP-INFO, das in diesen Tagen an alle Haushalte in Wiener Neudorf verteilt wird, haben wir die aktuelle Entwicklung beschrieben. Dieses Projekt wurde in meiner ersten Bürgermeisterzeit sehr forciert und wir waren 2005 gemeinsam mit der NÖ Landesregierung nahezu handelseins.

Es ist zu akzeptieren, dass mein Nachfolger, Christian Wöhrleitner, dieses Projekt nicht wollte, nicht daran glaubte und alle Gespräche seitens der Gemeinde eingestellt hat – und andere Prioritäten verfolgte. Für die Vision des B17-Tunnels haben wir also gut und gerne 10 Jahre verloren.Nach dem ursprünglichen Zeitplan wären wir mit den Bauarbeiten jetzt bereits fertig.

Ich bedanke mich bei den Koalitionspartnern, dass wir gemeinsam dieses Projekt wieder aus der Schreibtischschublade geholt haben und dass ich so die Gespräche – gemeinsam mit unserem Verkehrsreferent DI Norman Pigisch – mit der NÖ Landesregierung wieder aufnehmen konnte.

Nach zwei Jahren intensivsten Gesprächen, etlichen neuen Gutachten, etlichen Adaptierung von bestehenden Gutachten gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir belassen es bei der Ist-Situation und ergeben uns den Gegebenheiten oder wir überlegen eine Ortsumfahrung. Aus geographischen Gründen ist eine neue Ortsumfahrung nicht möglich, also ginge nur eine Ausweichroute über Mödling, Maria Enzersdorf, Brunn und so weiter. Erstens wäre das nur eine Verlagerung in andere Ortsgebiete und zweitens würde der Verkehr dann dort vollends zusammenbrechen. Und die Bürger(meister) wurden mit Berechtigung auf die Barrikaden steigen. Also bleibt als einzig wahre Alternative nur eine Ortsumfahrung in Form einer Tieferlegung, sprich: Untertunnelung.

So weit haben wir uns mit der NÖ Landesregierung wieder verständigt. Ich darf an dieser Stelle über ein vor wenigen Tagen geführtes äußerst positives Gespräch mit dem zuständigen Landesrat, DI Ludwig Schleritzko berichten. 

Bei dem Tunnelprojekt gilt es vieles zu berücksichtigen. Wir müssen unter dem Mödlingbach durch. Es wird in offener Bauweise gebaut werden. Es muss die B17 großteils für den Verkehr offen bleiben. Es muss die Badner-Bahn-Strecke aufrecht bleiben. Es darf bei den Tunnelportalen zu keinen Lärm- und Schadstoffentwicklungen kommen. Die Kostensituation ist entscheidend (wir gehen von € 55 bis 60 Millionen aus) und hier vor allem die Teilung zwischen Land und Gemeinde. Wir haben alles Technische mittlerweile überprüfen lassen und es gibt laut den Gutachtern nichts, was gegen die Verwirklichung der B17-Unterführung spricht.

Als nächsten und entscheidenden Schritt wollen wir gemeinsam mit der NÖ Landesregierung ein dafür geeignetes Ingenieurbüro (und da gibt es nur eine Handvoll) beauftragen, das alle Gutachten zusammenträgt, noch einmal überprüft, miteinander abstimmt und einreichfähige Unterlagen vorlegt mitsamt einer detaillierten Kostenschätzung.

Beauftragen wollen wir dieses Büro noch im heurigen Herbst. Das Ergebnis erwarten wir dann bis Juni 2018.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 4. September

 

Vieles, was in den Sommermonaten im Gemeindeamt vorbereitet wurde, kann von mir als Bürgermeister direkt umgesetzt werden, einiges bedarf der Zustimmung des Gemeindevorstandes bzw. des Gemeinderates

Wir haben im Gemeindeamt die Monate Juli und August natürlich für die eine oder andere Urlaubswoche genützt, trotzdem haben wir mit „Vollgas“ weitergearbeitet. Gab es früher ein gewisses Sommerloch, so ist davon nichts mehr zu bemerken. Für die Mitarbeiter im Gemeindedienst ist jeder Monat mittlerweile gleich intensiv. Vieles wurde fertig gestellt, aber auch vieles überlegt und vorbereitet.

Vieles, das auf Schiene gebracht wurde, bedarf Beschlüsse einerseits des Gemeindevorstandes (der am 28. August getagt hat) und andererseits des Gemeinderates (der am 4. September getagt hat). Das allermeiste wurde in den letzten Wochen auch in diversen Ausschüssen vorbesprochen.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, die Fa. EuroVienna mit zwei EU-Einreichprojekten (Klosterkirche und Lebenswertes Wiener Neudorf) zum Preis von € 71.544,- inkl. Mwst. zu beauftragen. Beide Projekte haben gute Förderchancen, die im allerbesten Falle mehrere Millionen betragen können.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde das erste Modul für die Neukonzeption und Erweiterung unseres Sicherheits- und Katastrophenschutzplanes durch die Fa. Corporate Trust GmbH. Wien zum Preis von € 9.000,- exkl. Mwst. beschlossen.

Da die bestehende Drehleiter der Feuerwehr 24 Jahre alt ist, muss sie ausgetauscht werden. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, das Angebot der Fa. Magirus Lohr, 8301 Kainbach bei Graz, für eine vollautomatische Gelenkarmdrehleiter (Fahrgestell Mercedes Benz) zum Preis von € 799.920,- als Bestbieter anzunehmen und die Anzahlung in Höhe von € 300.000,- noch heuer zu überweisen. Wir rechnen allerdings insgesamt mit Landesförderungen in Höhe von ca. € 380.000,-.

Einstimmig wurden Subventionen an 11 Vereine in Höhe von insgesamt € 15.200,- beschlossen.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, das Gemeindeamt thermisch zu sanieren und hinsichtlich Fassade und einem neuen Sitzungssaal neu zu gestalten. Beschlossen wurde die Beauftragung der Vorentwurfs- und Entwurfsplanung durch Arch. Strixner GmbH, Wiener Neudorf in Höhe von € 32.000,- inkl. Mwst. und weitere € 23.000,- für vier Unternehmen für Statik, Bauphysik, Vermessung und Brandschutz.

Einstimmig wurde beschlossen, zwei Bauschuttcontainer und einen Grünschnittcontainer im Abfallwirtschaftszentrum zum Preis von insgesamt € 16.380,- anzukaufen.

Einstimmig wurde (auf Wunsch des Kinderparlaments im Rahmen des Ferienspiels) beschlossen, eine Schaukelkombination für den Spielplatz in der Grüne Gasse zum Preis von € 9.262,- inkl. Mwst. anzuschaffen.

Einstimmig wurde beschlossen, das Beleuchtungskonzept am Reisenbauer-Ring fortzusetzen und die öffentliche Beleuchtung für die Wohnhausanlagen 1,2 und 4 zum Gesamtpreis von € 96.200,- durch die Firmen Streit GmbH. und Kargl GmbH. zu erneuern.

Einstimmig wurde die Firma Kargl GmbH. zum Preis von € 58.912,- inkl. Mwst. mit der Errichtung der neuen Beleuchtung der Hauptstraße im Bereich Schloßmühlgasse bis Volksheim beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, für den Glassaal des Migazzihauses neue Lamellenvorhänge um € 3.506,88 zuzügl. Mwst. anzukaufen.

Einstimmig wurde beschlossen, für die Speisenzubereitung für unsere Kindereinrichtungen den 21 Jahre alten Heißluftofen von der Fa. Gastroteufel, Wien, um € 18.621,- exkl. Mwst. auszutauschen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Wohnungs- und Parkplatzvergaben sowie eine Auszahlung aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten beschlossen.

Ein Wochenende ganz im Zeichen unserer Feuerwehr – und der Sicherheit

Unsere Feuerwehr steht bei Einsätzen (leider) viel zu oft im Mittelpunkt des Geschehens. An diesem Wochenende aber aus ganz anderen Gründen. Einerseits feiern wir das 145. Bestandsjubiläum unserer Freiwilligen Feuerwehr und andererseits laden wir rund um das Feuerwehrhaus zum Sicherheitstag.

Heute Freitag gibt es ein gemütliches Beisammensein ab 16:00 Uhr im großen Festzelt und ab 20:15 Livemusik.

Am Samstag geht es ab 10:00 Uhr los, so richtig ab der Mittagszeit. Wir erwarten eine Hubschrauberlandung, eine Fahrzeugausstellung von diversen Einsatzfahrzeugen, Vorführungen der Höhenrettungsgruppe und der Suchhundestaffel und viele, viele Attraktionen – auch und speziell für Kinder. Sie werden viele Informationen rund um die Feuerwehr, die Polizei, das Rote Kreuz, den Zivilschutzverband und andere wichtige Sicherheitsorganisationen erhalten. Um 19:00 Uhr wird es für wenige Minuten amtlich, wenn es die Festansprachen gibt. Und danach: Livemusik und Barbetrieb.

Und: Unsere Feuerwehr kümmert sich nicht nur um unsere Sicherheit, sie verfügt auch über ein einzigartiges Küchen-Team, das uns während der gesamten zwei Tage kulinarisch verwöhnen wird.

Nachdem das Wetter an diesem Wochenende sowieso nicht zum Baden und zum Gartenliegen – und eigentlich auch nicht zum Kochen – geeignet sein wird: Ab zum Ricoweg zum Feuerwehrhaus.