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Wiener Neudorf: SPÖ sondiert offenbar eine eventuelle Neuwahl des Gemeinderates

Von vielen Seiten wurde ich seit Wochenbeginn auf eine Telefonumfrage des Unternehmens „Jaksch & Partner“ (lt. Auskunft) im Auftrag einer politischen Gemeinderatsfraktion aufmerksam gemacht und gefragt, ob ich wüsste, wer der Auftraggeber ist.

Ich kann bekanntgeben, dass weder die Gemeinde noch die Orts-ÖVP eine Umfrage in Auftrag gegeben haben. Da mir auch das UFO und die FPÖ bestätigt haben, dass sie zwar von der Umfrage wissen (weil auch Funktionäre von ihnen befragt wurden), aber diese nicht von ihnen stammt, bleibt nur die Orts-SPÖ über.

Ich wurde diesbezüglich auch mehrfach gefragt, ob es stimmt, dass im Herbst eine vorgezogene Neuwahl des Gemeinderates anstünde, weil dies in der Telefonumfrage behauptet wurde – ergänzt um die Frage, wen man dann wählen würde.

KLARSTELLUNG: Die nächste Gemeinderatswahl findet im Frühjahr 2020 statt. Wenn allerdings mehr als ein Drittel der Gemeinderäte ihre Mandate zurücklegen, dann gilt der Gemeinderat als aufgelöst und es muss neu gewählt werden. Dass innerhalb der Orts-SPÖ schon länger über diese Möglichkeit diskutiert wird, ist ein offenes Geheimnis.

Offenbar dient diese Umfrage jetzt dazu, um Klarheit zu schaffen, ob eine Neuwahl für die Orts-SPÖ erfolgsversprechend ist oder nicht, ob es eine große Unzufriedenheit mit der derzeitigen Gemeindeführung gibt und ob es überhaupt eine Stimmung in der Bevölkerung nach einer Neuwahl gibt.

Wenn die Orts-SPÖ noch heuer eine Neuwahl provozieren möchte, dann müssten mindestens 12 SPÖ-Gemeinderäte ihre Mandate noch im Laufe des Sommers zurücklegen.

 

Wiener Neudorf: Generalverkehrsplan vorgestellt

Gestern habe ich im Freizeitzentrum den Generalverkehrsplan vorgestellt. Im meiner ersten Amtszeit wurde im Jahr 2004 im Gemeinderat beschlossen, dass vor der Verwirklichung weiterer Großbauvorhaben zuerst die Verkehrssituation erhoben, für die Zukunft analysiert und Maßnahmen festgeschrieben werden müssen, unter welchen Bedingungen weitere Großprojekte entstehen können. Wir haben beschlossen, den Ort als Ganzes zu durchleuchten und alle Verkehrsteilnehmer (Kfz-Verkehr, Fußgänger, Radfahrer und Öffentlicher Verkehr) sowie die Anrainersituationen zu berücksichtigen. Deshalb der Name: Generalverkehrsplan.

Wir haben uns damals verpflichtet, dieses Konzept innerhalb von 3 Jahren zu erarbeiten. Durch den Bürgermeisterwechsel 2005 kam es zu einem Stillstand dieses Vorhabens. Mein Nachfolger, Christian Wöhrleitner, hatte andere politische Hauptthemen und verordnete ein Aus für die Arbeiten am Generalverkehrsplan.

Die nunmehrige Gemeindeführung hat diesem Projekt wieder allerhöchste Priorität zuerkannt und so haben wir in den letzten beiden Jahren mit unseren Verkehrs- und Raumplanern sehr intensiv wieder daran gearbeitet.

Wir haben alle wichtigen Straßen durchleuchtet, haben berechnet, analysiert, sind den gesamten Ort abgefahren und abgegangen, haben jede einzelne Kreuzung bis in das allerkleinste Detail durchbesprochen. Wir haben die freien Grundstücke hergenommen und analysiert, welche Art der Verbauung welche Konsequenzen auf andere Straßenzüge und vor allem Kreuzungsbereiche hat.

Die Unterführung der B17 spielt im Generalverkehrsplan eine ganz entscheidende Rolle – und würde viele Verkehrsprobleme lösen helfen.

Persönliche bedanke ich mich für die tatkräftige und sehr, sehr zeitintensive Unterstützung von Vize-Bgmin. Dr. Kleissner (UFO) und unserem Verkehrsreferent DI Pigisch (Liste ÖVP). Gemeinsam haben wir seit dem Sommer 2015 permanente Abstimmungsgespräche mit den Planern geführt. Über den Umwelt- und Verkehrsausschuss (Vorsitzende: GRin Gabriela Janschka) wurden alle Fraktionen und alle Gemeinderäte permanent über den Fortschritt der Arbeiten eingebunden.

Nunmehr liegt ein 300-Seiten-Werk vor, das auszugsweise gestern im Freizeitzentrum präsentiert wurde. In den nächsten Wochen werden wir das gesamte Konzept auf der Gemeindehomepage veröffentlichen.

Mit dem Generalverkehrsplan ist damit zwar nur die erste von 4 Hürden, aber eine ganz entscheidende, gelungen. Darauf aufbauend erstellen unsere Raumplaner nunmehr in den kommenden Wochen einen Ortsentwicklungsplan. Generalverkehrs- und Ortsentwicklungsplan werden wir ab Mitte August sechs Wochen lang im Gemeindeamt öffentlich auflegen und danach im Gemeinderat beschließen. Darauf aufbauend wird ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erstellt.

In etwa einem Jahr soll alles fertig sein und dann werden wir wissen, wohin sich Wiener Neudorf in den nächsten zwei Jahrzehnten entwickeln kann und wird. Wir werden alle Fakten auf dem Tisch haben, was in Hinkunft möglich und was nicht möglich ist, welche Vorhaben bewilligt werden können und welche nicht. Bis dahin bleibt die derzeit gültige Bausperre für gewisse Bauvorhaben – nicht für Häuslbauer – aufrecht. Bis dahin können trotzdem Bauvorhaben bewilligt werden, aber ich brauche als Bürgermeister und Baubehörde Erster Instanz eine ganz enge Abstimmung mit Verkehrs- und Raumplanern, um zu beurteilen, ob ein eingereichtes Bauvorhaben den zukünftigen Zielen entspricht oder nicht. Wenn nur der geringste Zweifel besteht, dann wird die Bewilligung für dieses Bauvorhaben vorerst zurückgestellt.

Die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und die Lösung unserer Verkehrsproblematik im Ort hat absoluten Vorrang gegenüber Baueinreichungen, vor allem wenn sie verkehrsintensiv sein könnten.

An die Bundesregierung: Bitte trennt euch endlich!

„Bis dass der Tod euch scheidet!“ Das versprechen sich Eheleute. Viele halten ihr Versprechen, bei vielen endet die Beziehung vorher, weil es keinen Sinn mehr macht, weil man sich auseinandergelebt habt, weil es bei zweitweise kleinen Höhen nur mehr abgrundtiefe Abneigung – bis zum Hass – gibt. Privat enden Beziehungen oft, weil einer der Partner eine neue Liebe gefunden hat. Politisch ist dies eher nicht der Fall.

Das Ende der Koalition ist kein Scheitern von Personen, darum hat es auch keinen Sinn (da bin ich mit S. Kurz einer Meinung) ein paar Köpfe auszutauschen. Die politischen Vorstellungen von SPÖ und ÖVP sind komplett anders. Deshalb war ich nie ein Freund der großen Koalition. Das führt automatisch ständig zu Kompromissen und zu einem Ergebnis, auf das man sich zwar einigen konnte, aber das von vorne herein keiner von beiden wollte und das in Wirklichkeit keiner für gut hält – obwohl man es nach außen hin so darstellen muss.

Aus meiner Sicht lebt sich die Österreichische Bundesregierung seit Jahren auseinander und seit vielen Monaten wird dieses Zusammenleben sowieso nur mehr aus in die Öffentlichkeit getragenen Sticheleien, Querelen und Anwürfen geprägt. Dazwischen fällt man sich halbherzig um den Hals und gelobt mit gekreuzten Fingern Besserung. In Wirklichkeit haben diese beiden Partner eigentlich nie zusammengepasst. Das ist keine Abwertung der beiden Partner, aber wenn beide permanent in eine andere Richtung ziehen, dann wird das Band wohl oder übel einmal reißen.

Wenn eine private Ehe schiefläuft, dann betrifft das vor allem die eigene Familie. Das Schieflaufen der Bundeskoalition geht bereits vielen außerhalb „auf die Socken“. Das mediale In-die-Länge-ziehen einer im Grunde längst beendeten Zusammenarbeit beginnt langsam zu nerven. Und es betrifft auch andere, auch unsere Gemeinde, dass derzeit nahezu keine Entscheidungen getroffen werden.

Nur eines von mehreren Beispielen:

Wir wollen zum Hochwasserschutz und aus ökologischen Gründen (Fischaufstiegshilfe) das Machaczek-Wehr am Mödlingbach umbauen. Ein knapp 2-Millionen-Projekt, das die Gemeinde alleine nicht bewältigen kann. Normalerweise gibt es dafür Fördertöpfe der Bundesregierung mit einem Bundeszuschuss von bis zu 90 %. Diese Töpfe sind derzeit leer, über eine Befüllung konnte man sich in Wien noch nicht einigen. (Hoffentlich hat das nächste Hochwasser auch dieselbe Geduld!)

Nur ein zweites von mehreren Beispielen:

Tempo 80 auf der A2. Seit Monaten ersuche ich den Verkehrsminister endlich um seine Mithilfe. Außer für zwei Telefonate mit mir hat er keine Zeit für unser Problem. Er werde sich die Sachlage anschauen und mit dem Koalitionspartner darüber sprechen. Stand Juni 2016. Der Minister ist mit anderen Dingen beschäftigt und zum Darüber-Sprechen hat er öffenbar noch niemand gefunden.

Es wurden auch hervorragende Dinge beschlossen (Lohnsteuerkürzung, Gemeindeinvestitionsgesetz, Finanzausgleich u.s.w.). Aber diese wurde entweder schlecht „verkauft“ und sind untergegangen oder wurden durch neuerliche Streitereien überdeckt.

Ja, Sebastian Kurz hat recht, wenn er meint: Es hat keinen Sinn, den nächsten Versuch nach dem wiederholten Scheitern eines Neubeginnes zu versuchen, wenn sowieso feststeht, dass es nicht klappen wird. Nur, um irgendwie über die Zeit bis ins Jahr 2018 zu kommen.

Ja, Christian Kern hat recht, wenn er damit droht, dass es nach der kommenden Wahl für eine längere Zeit keine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene geben wird. Na hoffentlich!

Eine Neuwahl im Herbst 2017 hat aus meiner Sicht nur Vorteile und keinen Nachteil, auch keinen finanziellen. Die Kosten für die Nationalratswahl (für die Gemeinde Wiener Neudorf: ca. € 20.000,-) fallen dann eben nicht 2018 an, sondern halt bereits 2017. Ich habe am Freitag die zu erwartenden Kosten budgetär  bereits umschichten lassen.

Und: Die allerwichtigsten Beschlüsse hinsichtlich Beschäftigung, Bildungsreform etc. können bis zum Neuwahltermin immer noch besprochen und beschlossen werden.

Nachdem feststeht, dass die beiden Partner weder miteinander wollen, noch miteinander können, gibt es für mich zwei Möglichkeiten:

Entweder die Bundesregierung wurschtelt bis Herbst 2018 weiter – oder die Bundesregierung wurschtelt bis Herbst 2017 weiter.

Ich persönlich bin für: oder!

SPÖ-Aussendungen: Soll man reagieren oder soll man nicht?

Es ist sehr überraschend mit wieviel Gehässigkeit, Falschinformationen und gekränktem Ehrgeiz die SPÖ Wiener Neudorf ständig versucht, die Arbeit der Reformpartnerschaft (übrigens schön, dass auch Kanzler Mag. Kern eine solche auf Bundesbene anstrebt) in Wiener Neudorf zu kommentieren.

Gerade jetzt gibt es wieder einen persönlichen Feldzug gegen einen unserer Gruppierung nahestehenden Mitarbeiter des Gemeindedienstes. Nachdem die SPÖ-Hoffnung, dass es die 3er-Koalition spätestens nach 6 Monaten „zerbröseln“ wird, nicht und nicht eintreten will, reagiert die SPÖ Wiener Neudorf immer aggressiver, wilder und persönlicher.

Die Orts-SPÖ hat jegliche Mitarbeit eingestellt. Die Ressortverantwortlichen kassieren zwar jeden Monat einen 4-stelligen Betrag, die Arbeit dafür machen andere. Gut, soll sein. Wir arbeiten gerne für Wiener Neudorf und übernehmen auch gerne die Arbeit der SPÖ-geschäftsführenden Gemeinderäte. Aber dass die SPÖ gerade die Arbeit der Ressorts, für die sie die Verantwortung trägt (z.B. Parkanlagen, z.B. Bildung, z.B. Jugend) ständig kritisiert, mutet zumindest eigenartig an.

Zugegeben, wir überlegen uns schon nach den jeweiligen SPÖ-Aussendungen, ob und wie wir darauf reagieren sollen. So werden wir auch weiterhin mit Faktenchecks arbeiten. Aber: Soll man dem Dreck jedes Mal eine Watsche geben? Andererseits: Reagiert man nicht, dann gibt es möglicherweise einige, der diese Unwahrheiten glauben könnten, weil sie nicht erwidert werden.

Die SPÖ Wiener Neudorf lebt nach wie vor in der irrwitzigen und paranoiden Vorstellung, dass unser Ort ihr gehöre und dass die SPÖ auf die wichtigsten politischen Ämter in Wiener Neudorf praktisch eine Erbpacht hätte.

Ich höre immer wieder von Personen, die der SPÖ nahestehen, aber zu mir ein äußerst gutes Verhältnis haben, dass sie des öfteren dafür gemaßregelt und sogar gemieden werden.

Das 1.Mai-Fest war auch ein derzeit typischer Fall: Viele Wiener Neudorfer/-innen kamen zu einer völlig unpolitischen Gemeindefeier und wurden von -zig Personen in SPÖ-Montur empfangen. Es haben sich viele – nicht nur bei mir – darüber sehr beschwert. Es muss jede Bürgerin/jeder Bürger die Gewissheit haben, dass Gemeindeveranstaltungen un(partei)politisch ablaufen. Niemand aus ÖVP, Umweltforum oder FPÖ fiele auch nur im entferntesten ein, eine Gemeindeveranstaltung parteipolitisch auszunützen.

Die SPÖ kann mit dem „offenen Gemeindeamt“, das wir praktizieren überhaupt nicht umgehen. Wir besprechen nahezu jeden Gemeinderats-Tagesordnungspunkt in den Ausschüssen im Vorfeld mit allen Fraktionen. Alle Gemeinderäte erhalten dieselben Informationen. Alle haben dieselbe Chance zur Mitarbeit. Es gäbe so viel zu tun, wo sich die SPÖ für Wiener Neudorf nützlich machen könnte.

Aber die SPÖ Wiener Neudorf sieht ihren Beitrag für Wiener Neudorf offenbar einzig und alleine in der Verbreitung von Falschinformationen mit der Hoffnung, dass es immer mehr werden, die diese glauben. Eine eigenartige Strategie für eine Gruppe, die jahrzehntelang Verantwortung getragen hat und vorgibt, diese auch in Zukunft wieder tragen zu wollen, sich aber mit ihren Methoden immer mehr ins Abseits stellt. Aber natürlich ist es auch eine Taktik, fünf Jahre lang (bis zur nächsten Gemeinderatswahl im März 2020) Wahlkampf zu machen. Ob das erfolgreich ist, wird sich in drei Jahren zeigen.

Alleine dass mehrere Gruppierungen eng für das Wohl einer Gemeinde zusammenarbeiten können – und sich nicht und nicht zerstreiten -, passt offenbar überhaupt nicht in das überdauerte Weltbild der Funktionäre der Orts-SPÖ.

 

Wiener Neudorf: Zusatzprogramm für 2017 beschlossen!

 

Keine Osterpause: Die Gemeinderegierung der Liste ÖVP, des Umweltforum und der FPÖ haben sich am Vortrag des Palmsonntag zu einem Intensivtag getroffen, um über die Verwendung des Sollüberschusses 2016 in Höhe von € 1,8 Mio zu beraten.

Zusätzlich zu dem sowieso bereits ambitionierten Millionenprogramm für 2017 wurden mehr als € 900.000,- an wichtigen Zusatzinvestitionen beschlossen. Den Rest werden wir zur Reduktion des Schuldenstandes bzw. für Rücklagen für das kommende Jahr verwenden.

€ 100.000,- werden im Rahmen unserer Spielplatzoffensive für Sanierungen bestehender Anlagen und  Neuanschaffungen reserviert.

Ebenfalls ca. € 100.000,- werden ein neuer Urnenhain und neue Urnengräber für den Friedhof kosten.

Neben den sowieso geplanten Straßengestaltungen werden wir knapp € 150.000,- für kleinere Maßnahmen an verschiedenen Straßen-, Geh- und Radwegen zur Verfügung stellen.

Wir werden zusätzlich sichtbar in Grünanlagen, und zwar in die Gestaltung neuer Grünflächen (vor allem Spitz Eumigweg/Europaplatz) sowie in Ergänzungspflanzungen von bestehenden Beeten investieren und dafür € 140.000,- vorsehen.

Wir werden im Glassaal des Migazzihauses und im Festsaal des Freizeitzentrum Maßnahmen setzen sowie in der Tennishalle die Quecksilberdampflampen komplett auf LED umrüsten.

Wir werden aufgeschobene kleinere Maßnahmen in den verschiedenen Kinderbetreuungseinrichtungen erledigen, den Beachvolleyballplatz am Kahrteich sanieren und um einen 4. Platz erweitern und den Zaun des alten Sportplatzes nach einem Sturmschaden in einer besseren Qualität neu errichten.

Wir haben im Zuge der Hauptstraßenneugestaltung € 20.000,- für Sanierungsmaßnahmen der Klostermauer vorgesehen, genauso viel für den teilweisen Austausch unserer Abfallbehälter, die wir mit eigenen Zigarettenbehältern ankaufen werden.

Für die Errichtung eines zweiten Bewegungsraumes im Kindergarten Europaplatz wurde der Budgetbetrag von € 250.000,- auf € 320.000,- aufgestockt.

Wir werden neue Sitzbänke entlang unserer Gehwege anschaffen und etliche sonstige kleine Maßnahmen umsetzen.

Da dieses zusätzliche Investitionsprogramm viele Teilbereiche der Gemeinde betrifft, werden wir einen Nachtragsvoranschlag vorbereiten, der entweder in der Gemeinderatssitzung vom 30. Mai oder spätestens am 3. Juli beschlossen werden wird.

Ich bedanke mich auf diesem Weg bei den teilnehmenden Gemeinderäte der drei Regierungsfraktionen für die intensive, aber stets konstruktive und engagiert geführt Klausur. Es gab Themenbereiche, die wir durchaus ambitioniert diskutiert haben. Letztlich konnten wir uns auf ein gemeinsames zusätzliches Arbeitsprogramm einigen, das sich – so meine ich – sehen lassen kann.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 3. April

Wichtige Beschlüsse in der Gemeinderatssitzung: Teilweise einstimmig, teilweise mehrheitlich.

Unter anderem wurde in der Gemeinderatssitzung am 3. April Folgendes beschlossen: (die gesamte Sitzung können Sie ab Mittwoch Abend ungekürzt über Youtube – Neudorf TV nachschauen.

1.) Der Rechnungsabschluss des Jahres 2016 bringt einen Überschuss im ordentlichen Haushalt in Höhe von € 3,3 Mio,, eine Reduktion des Schuldenstandes um € 900.000,- und eine Erhöhung der Rücklagen um € 200.000,-. Es ist dies das beste Ergebnis seit über 10 Jahren. Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde dieser Rechnungsabschluss genehmigt.

2.) Die bestehende Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Wiener Neudorf ist seit 24 Jahren im Gebrauch und muss dringend ersetzt werden. Deshalb wurde der Ankauf eines Sonderfahrzeuges der Marke Mercedes-Benz Econic 1830 L mit einer 32m hohen Gelenkarm-Drehleiter für die Feuerwehr Wiener Neudorf (Marke Magirus M32L-AS) einstimmig beschlossen. Die Gesamtkosten betragen  € 850.000,- inkl. Mwst. (bei einer Landesförderung in Höhe von € 250.000,-). Der Restbetrag ist heuer und 2018 in zwei Raten zu jeweils € 300.000,- zu bezahlen.

3.) Ab Juni 2017 soll die Umgestaltung der Hauptstraße im Bereich Schloßmühlgasse bis Mühlfeldgasse erfolgen. Die notwendigen Bauaufträge sollen in der kommenden Gemeinderatssitzung am 30. Mai vergeben werden. Nunmehr wurde mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) beschlossen, die Planung, die Ausschreibung und die Bauaufsicht an die „Firma kosaplaner“ zum Preis von € 46.500,- inkl. Mwst. zu vergeben.

4.) Einstimmig wurde beschlossen, die in einem sehr schlechten zustand befindlichen Gehwege am Spielplatz Gaswerkgasse zu renovieren. Davor muss auch der in der Parkanlage liegende Schmutzwasserkanal saniert werden. Der Auftrag erging an die Fa. Streit als Bestbieter um € 166.543,08 exkl. Mwst.

5.) Am 28 Vereine wurden Subventionen in Höhe von ca. € 90.000,- einstimmig beschlossen.

6.) Einstimmig wurde beschlossen, dass sich Wiener Neudorf dem Projekt „E-Car-Sharing“ anschließt. Vor dem Gemeindeamt wird ab Sommer eine Ladestation errichtet und ein Elektrofahrzeug (VW E-Golf, Reichweite ca. 300 km) zur Verfügung gestellt. Gegen einen geringen Kostenbeitrag (darüber wird noch ausführlich berichtet werden) kann dieses Fahrzeug (bis maximal 72 Stunden) ausgeborgt werden.

7.) Der bestehende alte Zaun an der Westseite des „alten Fußballplatzes“ (hin zu den Badner-Bahn-Geleisen) wurde durch einen Sturm stark beschädigt. Mehrheitlich (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, diesen Zaun in einer besseren Ausführung neu zu errichten und zu begrünen. Die Kosten der Firmen Brix, Streit und Ostermann betragen dafür € 33.187,20 exkl. Mwst.(abzüglich einer Versicherungsabgeltung in Höhe von € 5.370,-).

8.) Im Wichtelhaus in der Mühlgasse wird im 1. Stock eine 3. Gruppe samt Bewegungsraum errichtet. Die Gesamtkosten in Höhe von € 136.497,91 exkl. Mwst. wurden einstimmig beschlossen, wobei ein Großteil dieser Kosten durch eine Landesförderung übernommen wird.

9.) Der Beachvolleyballplatz beim Kahrteich wird saniert und um einen weiteren Platz (einen vierten) erweitert. Die Gesamtkosten in Höhe von € 39.190,- inkl. Mwst. wurden einstimmig beschlossen.

10.) Der Eingangsbereich zum Gemeindeamt (Bürgerservice) wird noch kundenfreundlicher umgestaltet. Die dafür erforderlichen Kosten in Höhe von € 27.596,82 exkl. Mwst. wurden mehrheitlich (gegen 1 SPÖ-Gegenstimme) beschlossen.

11.) Einstimmig wurde beschlossen, einen Geh- und Radweg entlang der B11 zwischen der B17 und der Hondastraße, als Lückenschluss zum Weg der Ecoplus, der bis zur Griesfeldstraße führen wird, zu errichten. Die Gesamtkosten dafür betragen € 36.943,- inkl. Mwst.

12.) Die Grünanlage Anningerpark wird in den nächsten Monaten mit einer eingezäunten über 2.000 Quadratmeter großen Hundeauslaufzone samt Trinkbrunnen, weiteren Wegen und einem Naturspielplatz (Ballspielplatz) fertiggestellt. Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden die dafür notwendigen Aufträge in Höhe von € 82.230,- inkl. Mwst. beschlossen.

13.) Wie mit dem Land NÖ vereinbart, werden noch drei weitere Radar-Standorte errichtet – und zwar dort, wo deutliche Geschwindkeitsüberschreitungen festgestellt wurden. Eine Radarbox wird auf einer Gemeindestraße errichtet (Anningerstraße bei Tor 3 der Kleingartenanlage) und zwei auf Landesstraßen (Steinfeldstraße Höhe Herzfeldergasse und B17 Höhe Haus 29 – Fa. Halwachs). Die dafür notwendigen Errichtungekosten inkl. der Anschaffung einer weiteren Kamera betragen € 110.399,- inkl. Mwst. und wurden mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) beschlossen.

14.) Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde die Neugestaltung des Jugendplatzes an der Tennisstraße als Projekt der Dorf- und Stadterneuerung beschlossen. Im Zuge von Bürgerbeteiligungsveranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen wurden die Wünsche erhoben und eingearbeitet. Das Ergebnis ist eine kombinierte Spiel- und Sportstätte mit den Inhalten: Pumptrack, Outdoor-Fitness, Drehspielring, Funcourt, Boulderwand und einem Jugendhaus. Für das Jugendhaus müssen allerdings erst die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die für heuer freigegebenen Kosten belaufen sich auf € 336.112,- inkl. Mwst. Das ursprünglich dafür geplante Darlehen muss nicht aufgenommen werden. Die Kosten werden einerseits durch eine Landesförderung und andererseits durch den Überschuss des Jahres 2016 gedeckt.

PS: Bei Aufträgen, die exkl. Mwst. angeführt sind, ist die Gemeinde vorsteuerabzugsberechtigt.