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Tempo 80: Jetzt liegt es allein an Infrastrukturminister Hofer

Wie ernst Bundespolitiker Wahlversprechen auch nach einer erfolgreichen Wahl nehmen, können jetzt diese drei Herren (Kanzler, Vize-Kanzler, Verkehrsminister) anhand eines „Wiener-Neudorf-Beispiels“ beweisen. 

Vor der Nationalratswahl habe ich alle wahlwerbenden Fraktionen angeschrieben und um ihre Meinung zum Thema 80 auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf ersucht. Ich habe eine ausführliche Stellungnahme und detaillierte Informationen beigelegt.

Von ÖVP, FPÖ und Grünen kamen positive Reaktionen, von der SPÖ (die den bisherigen Verkehrsminister stellte) eine ablehnende. Die anderen wahlwerbenden Gruppierungen (NEOS, Liste Pilz etc.) haben mir nicht geantwortet.

So lautet das Schreiben, das mir der nunmehrige Bundeskanzler Kurz über sein Sekretariat Anfang Oktober zukommen ließ:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen von Sebastian Kurz darf ich mich für Ihr Schreiben bedanken. Sebastian Kurz hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Das von Ihnen angesprochene Thema der Lärm- und Schadstoffbelastung der Bürgerinnen und Bürger von Wiener Neudorf ist uns bekannt. Auch wir teilen Ihr Unverständnis über die Untätigkeit des zuständigen Verkehrsministers. Es ist bestürzend, dass hier offenbar eine Verzögerungstaktik auf dem Rücken der Bevölkerung angewendet wird. Wenngleich es in dieser Angelegenheit bis zur Nationalratswahl wohl keine großen Veränderungen geben wird, wird es als Teil einer größeren Diskussion über nachhaltige Verkehrslösungen für Österreich im Rahmen möglicher Regierungsverhandlungen thematisiert werden. Wir hoffen, dass somit auch Verbesserungen für die Menschen in Wiener Neudorf erzielt werden können.

 

Der nunmehrige Vize-Kanzler Strache hat mir Ende September persönlich geantwortet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Gesundheit, Freiheit und Sicherheit zählen zu den wichtigsten Zielen, die uns Freiheitlichen für alle Österreicher wichtig sind.

Das Grundrecht auf Gesundheit ist ein zentrales Recht, und das umfasst auch das Recht darauf, den bestmöglichen Schutz vor krankmachenden Lebensbedingungen zu erhalten. Von der in Wiener Neudorf aktiven FPÖ-Ortspartei unter der Leitung von Bgm-Stv. GfGR Robert Stania weiß ich, dass mit einem geeigneten Lärmschutz und einer Temporeduktion der Gesundheitspegel steigen würde, weshalb ich alle Bürgerbegehren in diese Richtung aktiv unterstütze, die zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Es ist mir unverständlich, dass die (Anm: damals aktuelle) Bundesregierung hier so wenig Interesse für diese Thematik aufbringt.

Wichtig ist mir nur, dass es zu keiner generellen und allgemeinen Geschwindigkeitsreduktion auf österreichischen Autobahnen kommt, da wir seitens der FPÖ schon der Meinung sind, dass die Freiheit der raschen Fortbewegung auf österreichischen Autobahnen nicht willkürlich beeinträchtigt werden soll.

Prinzipiell sind aber Bürgeranliegen in Österreich eine ganz andere Gewichtung zuzuteilen als derzeit, sodass hier eine stärkere Stellung gegenüber Behördenwillkür geschaffen werden kann.

Aus den oben genannten Gründen kann ich Ihnen eine Unterstützung Ihres begründeten Anliegens im Sonne der Wiener Neudorfer Bürger bei den entsprechenden Stellen zusagen.

 

In diesem Sinne werde ich die Regierungsspitze bereits Anfang Jänner an Ihre E-Mails aus dem Herbst 2017 erinnern und den nunmehrigen Verkehrsminister Norbert Hofer um die dringend notwendige Umsetzung der Wahlversprechen ersuchen.

Wiener Neudorf wird also zur ersten Nagelprobe für die neue Bundesregierung hinsichtlich Einhaltung von Wahlversprechen.

Bald 10.000 Einwohner in Wiener Neudorf

Auch auf dem Gelände der früheren Kammfabrik planen die Grundeigentümer Wohnungen

1910 hatte Wiener Neudorf bereits 4.000 Einwohner. 15 Jahre später nur mehr die Hälfte. Der Erste Weltkrieg, die Nachkriegszeit und das verständliche Wegziehen aus einer der damals ärmsten Gemeinden ohne wirkliche Zukunftschancen hatte seine Auswirkungen.

Ab dem Jahr 1960 (3.000 Einwohner) geht es mit den Einwohnerzahlen allerdings wieder rasant bergauf. Mit der Verlagerung des Werkes der Fa. BBC (Brown Boveri & Cie) von Steyr nach Wiener Neudorf übersiedelten auch mit einem Schlag viele Oberösterreichische Familien. In der Hauptstraße Nr. 50 wurden knapp 100 BBC-Werkswohnungen errichtet. Fast zur selben Zeit entstanden die Gemeindewohnungen in der Linkegasse, etwas später die „Unitas-Siedlung“ Hauptstraße 26. In den 70er Jahren die Wohnanlagen „Reisenbauer-Ring“, „Bahnstraße/Gartengasse“. Die Entwicklung dauert bis heute, bis hin zum „Anningerpark“, in dem 2018 die letzten Wohnungen bezogen sein werden.

Heute leben in Wiener Neudorf knapp 9.400 Einwohner mit Hauptwohnsitz.

Auf dem Gelände der früheren Kammfabrik zeichnet sich eine neue Anlage mit knapp 80 Wohnungen (von ursprünglich geplanten 140) ab und auf dem Gebiet des früheren Versteigerungshaus-Komplex könnten neben Betriebs- und Büroräumlichkeiten ebenfalls Wohnungen entstehen.

Insgesamt – so schätze ich – werden wir innerhalb der nächsten 5 Jahre die 10.000 Einwohner-Grenze übersteigen. Derzeit gibt es in Österreich exakt 87 Ortschaften (von insgesamt 2.100), die eine 5-stellige Einwohnerzahl aufweisen.

Diese Entwicklung hat natürlich viele Auswirkungen. Plötzlich ist das Kanal- und Wasserleitungssystem nicht mehr ausreichend. Es werden mehr Kinderbetreuungseinrichtungen benötigt. Das vorhandene Kindergarten- und Volksschulangebot wird eng. Die Gemeindeverwaltung muss vergrößert werden. Das Straßensystem ist den neuen Anforderungen längst nicht mehr gewachsen. Das bedeutet auch für die tägliche Politik neue Herausforderungen, neue Denkansätze, viele finanziellen Umschichtungen und Neuorientierungen.

Spannende und herausfordernde Zeiten kommen auf uns zu. Es wird mir und meinem Team in den nächsten Jahren also nicht langweilig werden.

Wiener Neudorf: Rekord-Budget für 2018 fertig

Ich habe den Budgetentwurf für 2018 mit der Gemeindeverwaltung soeben fertiggestellt. Er liegt ab sofort für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt auf und soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 11. Dezember beschlossen werden. Die Ideen der jeweils zuständigen politischen Ressort-Verantwortlichen habe ich versucht, bestmöglich berücksichtigen. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch an mich herangetragen worden.

Erstmals übersteigt das Gemeindebudget die 40-Millionen-Euro-Marke. Alleine für außerordentliche Vorhaben sind knapp € 7 Millionen vorgesehen. Ich darf Ihnen ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentieren, das wir ohne Ausweitung des Schuldenstandes bewältigen werden.

Wir werden weiter gewaltig in die Infrastruktur investieren. Die notwendigen Kanal- und Wasserleitungssanierungen habe ich mit € 1 Million angesetzt.

Der zweite Teil der Hauptstraßengestaltung (Linkegasse bis Europaplatz) steht an. Die Gestaltung der Rathausgasse mit dem Vorplatz des Alten Rathauses steht ebenfalls auf dem Programm.

Wir werden die thermische Sanierung des Rathauses beginnen und in diesem Zuge auch optische und organisatorische Verbesserungen vornehmen.

Der zweite Turnsaal im KIGA Europaplatz, dessen Vorarbeiten noch heuer starten werden, soll bis zum Sommer 2018 fertiggestellt sein.

Wir werden (müssen) die Sanierung der Sporthalle angehen.

Im Wichtelhaus in der Mühlgasse wird das Erdgeschoss einer Generalrenovierung unterzogen.

Wir werden den Sicherheits- und Katastrophenschutzplan überarbeiten, erweitern und auf alle Eventualitäten anpassen.

Wir werden das Kulturprogramm noch einmal ausweiten und einen speziellen Zyklus im Alten Rathaus anbieten.

Für das Abfallwirtschaftszentrum ist eine Schrankenanlage ausschließlich mit einem „Wiener-Neudorf-Card-Zugang“ geplant, um den Mülltourismus aus anderen Gemeinden endlich abzustellen, der uns viel Geld kostet.

Wir werden als gesundheitliches Highlight ein Inhalatorium bauen, angelehnt an die Anlage in Gutenbrunn.

Auf unseren Spielplätzen werden wir Geräte sanieren und teilweise austauschen. Am Gemeindeteich wird das große Holzschiff ersetzt.

Für das baufällige Areal der Alten Volksschule werden wir planerische Überlegungen anstellen.

Gemeinsam mit dem Land werden wir die Planung für die „B17-Unterführung“ abschließen und danach in die finanziellen Verhandlungen gehen.

Mit der ASFINAG werden wir die Neuerrichtung einer wirksamen Lärmschutzwand verhandeln und möglichst zeitnahe umsetzen.

Leider haben viele unserer Straßenbäume ihr Lebensalter erreicht. Alleine für die notwendigen Ersatzpflanzungen werden wir in den kommenden zwei Jahre ca. € 100.000,- benötigen.

Geplant ist auch eine groß angelegte Erneuerung der Straßen- und Gehwegsbeleuchtung im gesamten Ortsgebiet sowie die gleichzeitige Umstellung auf LED in Form eines Contractings mit einem Energieanbieter.

Der neue Ortsentwicklungs- und Bebauungsplan soll bis Ende 2018 endgültig stehen.

Am neuen Jugendplatz werden wir das neue Jugendhaus planen und zu bauen beginnen.

Eine Sanierung der Klosterkirche und ihrer einzigartigen Fresken können wir nur mit einer EU-Förderung bewerkstelligen. Dafür ist eine Partnergemeinde aus der Slowakei (für diese Zusammenarbeit gibt es derzeit Fördergelder) erforderlich. Ich darf noch nicht allzu viel verraten, aber es schaut gar nicht schlecht aus, dass uns da etwas gelingen könnte.

 

Neuer Rekord: Budget für 2018 steht weitestgehend

In den letzten 3 Wochen habe ich mich mit der Gemeindeverwaltung intensiv um das Budget 2018 gekümmert, denn traditionell steht der Voranschlag für das nächste Jahr grundsätzlich immer Ende Oktober/Anfang November. Dieses Mal war es für mich ein wenig intensiver, weil ich nach dem politischen Abgang des bisherigen Finanzreferenten Mag. Lieben-Seutter vor einem Monat auch diese Agenden in Personalunion übernommen habe. Ideen, Wünsche und Vorschläge sind von den geschäftsführenden Gemeinderäten von ÖVP, FPÖ und UFO gekommen. Wie es üblich ist, kommen allerdings von politischer Seite nahezu ausschließlich „Ausgaben-Wünsche“. Gegenfinanzierungsvmaßnahmen überlässt man  gerne dem Bürgermeister bzw. der Verwaltung. Von Seiten der SPÖ kam überhaupt nichts.

Mir geht es vor allem darum, ein „Überschuss-Budget“ zu erstellen. Wir werden (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) ein Gesamtbudget von erstmals knapp an oder über € 40 Millionen haben. Im ordentlichen Haushalt rechne ich im nächsten Jahr wieder mit einem Überhang von über € 3 Millionen. Was die Gebühren für die privaten Haushalte betrifft, wird es 2018 abermals zu keinen Erhöhungen abseits von Inflationsabgeltungen kommen müssen.

Wie im Koalitionsabkommen vereinbart, werden wir den vor 3 Jahren übernommenen Schuldenstand von knapp 29 Millionen weiterhin unterschreiten.

Am kommenden Dienstag werde ich mit den Sprechern der Fraktionen, die sich in das Budget eingebracht haben, eine Schlussrunde abhalten. In einer Woche möchte ich den Vorschlag 2018 dann für alle Detailkonten komplett fertig haben. Ab Mitte November soll das Budget für alle einsichtig im Gemeindeamt öffentlich aufliegen und in der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, den 11. Dezember beschlossen werden.

Was wir im Detail 2018 vorhaben, werde ich Ihnen in den nächsten Wochen ausführlich mitteilen.

 

Gemeinderatssitzung: Am Montag geht es weiter

Die am 9. Oktober abgebrochene Gemeinderatssitzung wird am kommenden Montag, denn 23. Oktober um 19.00 Uhr fortgesetzt. Genauso wie die abgebrochene, können Sie auch die nunmehr fortzusetzende Sitzung über die Gemeinde-Webseite

www.wiener-neudorf.gv.at

nachsehen. Die beiden Sitzungen wurden bzw. werden von Wiener Neudorf TV aufgenommen. Einen entsprechenden Link finden Sie auf der Startseite der Gemeinde-Webseite im unteren Teil.

Selbstverständlich können Sie dem öffentlichen Teil der Sitzung auch persönlich beiwohnen.

 

 

 

So hat Wiener Neudorf gewählt

Die 11 Sprengelergebnisse der NR-Wahl 2017 und das Gesamtergebnis. Letztes verglichen mit der Wahl 2013.

Das ist das Nationalratswahl-Ergebnis von Wiener Neudorf, nicht ganz vergleichbar mit 2013, weil die knapp 900 Briefwahlstimmen erst in den nächsten Tagen von der Bezirkshauptmannschaft ausgezählt werden – und dem Wahlkreis und nicht der jeweiligen Gemeinde zugeschlagen werden.

Auch die Sprengelergebnisse sind nicht vergleichbar, weil es Verringerung von 13 auf 11 Sprengel gab und teilweise Straßenzüge anderen Sprengeln zugeteilt wurden.

Waren früher, vor 20 bis 25 Jahren, die Parteiergebnisse ziemlich ident, was Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen anbelangt, unterscheiden die Wähler/-innen mittlerweile sehr deutlich zwischen den einzelnen Wahlgängen.

Bei der Nationalratswahl 2013 lag in Wiener Neudorf die SPÖ eindeutig (mit mehr als 12 %) vor der FPÖ und der ÖVP. Vor 4 Jahren hatte die „Faymann“-SPÖ beispielsweise noch etwa doppelt so viele Stimmen wie die „Spindelegger“-ÖVP.

Bei der gestrigen Wahl konnte die SPÖ Platz 1 verteidigen, allerdings nur mehr knapp gefolgt von ÖVP und FPÖ.

Die NEOs konnten ihr Potential mit 6,6 % exakt halten. Die Grünen sind komplett abgestürzt, die Liste Pilz hat in Wiener Neudorf das Niveau der NEOs. Die anderen Gruppierungen liegen deutlich unter 1 %.

Bei den Vorzugsstimmen der Bundesparteilisten führt Sebastian Kurz (ÖVP) mit 127, vor Christian Kern (SPÖ) mit 96 und H.C. Strache (FPÖ) mit 45 Stimmen. Alle anderen bewegen sich im einstelligen Bereich.

Bei den Vorzugsstimmen der Landesparteilisten stechen eigentlich nur 2 Ergebnisse heraus und beide betreffen die ÖVP. Innenminister Mag. Sobotka kam auf 28 Stimmen und die Wiener Neudorfer Kandidatin Regina Young auf 20.

Bei den Vorzugsstimmen der Regionalparteilisten gibt es drei bemerkenswerte Ergebnisse. Mödllings Bürgermeister L-Abg. Hans-Stefan Hintner (ÖVP) hat mit 159 Stimmen die Nase vorn, gefolgt vom Guntramsdorfer NR Christian Höbart (FPÖ) mit 150 Stimmen und dem Vösendorfer Hannes Koza (ÖVP) mit 133 Stimmen.

Ich freue mich, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Sie liegt in manchen Sprengeln schon wieder knapp bei 80 %. Bedanken möchte ich mich bei den etwa 90 Personen, die als Wahlsprengelleiter, Beisitzer, Vertrauenspersonen und Wahlzeugen mitgeholfen haben, dass der Wahlgang in Wiener Neudorf reibungslos und ohne Zwischenfälle abgehalten werden konnte.

Vielen Dank auch an die Mitarbeiter/-innen der Gemeindeverwaltung und des Wirtschaftshofes, die mich von 6.00 Uhr früh bis nach 22 Uhr tatkräftig unterstützt haben, dass in den Wahlsprengeln und in der Gemeindewahlbehörde im Rathaus alles geklappt hat.