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Über die Richtigkeit des politischen Kompromisses

 

In den letzten Wochen bis hin zur gestrigen Flüchtlingshilfe-Veranstaltung im Freizeitzentrum wurde ich immer wieder darauf angesprochen. „Warum geht da nicht rascher etwas weiter?“ „Warum entscheidest Du nicht rascher – so wie bei anderen Themen auch?“ „Ich kenne Dich lange genug – die Haltung, die Du vertrittst, ist nicht ganz Deine!“ ………

Ich habe einmal vor vielen Jahren, als ich noch nicht in der Politik tätig war, den Satz in einem Buch veröffentlichen dürfen: Ein Kompromiss reimt sich auf wenig und vor allem nicht auf das Richtige.

Als ich dann etwas später in der Politik tätig war, kam ich bald darauf, dass es einen Unterschied zwischen journalistischen oder literarischen Wunschformulierungen und der politischen Realität gibt. Natürlich ist ein Kompromiss zumeist nur etwas, mit dem diejenigen gut leben können, die ihn verhandelt haben, die auf einander zugegangen sind, die auf Teile ihrer ursprünglichen Forderung verzichtet haben. Nicht-Teilnehmer an dieser Kompromiss-Arbeit, die nach wie vor auf der einen oder anderen ursprünglichen Position verharren, können zumeist wenig mit dem Kompromiss anfangen. Den einen geht der Kompromiss zu weit, den anderen zu wenig weit.

Es gibt einen legendären Sager: Die Wahrheit liegt meistens dazwischen. Liegt sie meistens – aus meiner Erfahrung – aber nicht. Was ist das Ergebnis von 1 und 1? Der eine sagt: 2. Der andere sagt: 3. Beide haben viele Anhänger ihrer Antworten. Der Kompromiss ist 2,5. Beide geben sich die Hände und stimmen schweren Herzens zu. Ein Kompromiss ist gefunden – die Wahrheit nicht. Die Anhänger beider sind unzufrieden, weil sie alle der Meinung sind: das ist falsch und ein fauler Kompromiss. Die einzigen halbwegs Zufriedenen sind die beiden, die den Kompromiss gefunden haben und aufeinander zugegangen sind.

Ich denke, irgendwie so einfach ist es zu verstehen, dass heute so viele mit der Politik unzufrieden sind. Eine politische Partei hat Standpunkte und Anhänger für diese Standpunkte. Eine andere Partei hat andere Standpunkte und genauso viele Anhänger dafür. Beide haben nicht die Mehrheit bei einer Abstimmung. Also heißt es aufeinander zugehen. Und irgendwo zwischen den beiden Standpunkten trifft man sich, stimmt ab und beschließt. Die Anhänger beider Parteien sind unzufrieden und fühlen sich irgendwie verraten. Die Kompromiss-Verhandler können gerade noch mit diesem Kompromiss leben, sind zufrieden und verstehen die Unzufriedenheit ihrer Anhänger nicht. Das ist der Nachteil von Regierungsparteien, wenn sie in einer Koalition einen gemeinsamen Weg finden müssen/wollen.

Am leichtesten tut sich die dritte Partei, die sich an der Kompromiss-Arbeit nicht beteiligt, auf ihrem Standpunkt beharrt und sich bei einem Beschluss vom Kompromiss der beiden anderen niederstimmen lässt. Ihre Anhänger sind zufrieden. Sie haben zwar ihre Position nicht durchgebracht, aber ihren Standpunkt beibehalten. Das ist der Vorteil einer Oppositionspartei.

Zum ersten Absatz zurück: Ja, ich würde rascher entscheiden, wenn ich das alleinige Sagen hätte. Genauso wie jeder andere, der das alleinige Sagen hätte. Ja, ich würde anders entscheiden, wenn ich keinen Kompromiss eingehen müsste/wollte. Genauso wie jeder andere, der keinen Kompromiss eingehen muss/will. Ob mein rascheres und anderes Entscheiden letztlich auch richtig wäre kann bestenfalls gehofft und nicht gewusst werden.

Zurück zu den Tatsachen in Wiener Neudorf: Die Bevölkerung hat keiner Partei  und damit keinem Standpunkt – die absolute Mehrheit gegeben und damit den Wunsch nach einer Koalition dezidiert ausgesprochen. Und damit den Wunsch nach Zusammenarbeit und Aufeinander-Zugehen. Und das bedingt manchmal einen Kompromiss. Manchmal einen wohlriechenden. Manchmal einen faulen.

Ich habe eine ganz besondere Vorliebe für eine gut riechende Umgebung.

Herr Wöhrleitner und dieses Wochenende

Unknown

Ich mache das wirklich nicht gerne, denn dafür habe ich diesen Blog nicht eingerichtet. Aber nachdem mich mittlerweile doch viele dazu auffordern, Stellung zu beziehen, mache ich das natürlich. Ja, mir ist bekannt, dass Alt-Bgm. Wöhrleitner in persönlichen Gesprächen, in Aussendungen, vor allem aber im Facebook über mich herzieht, mich beschimpft und mir Sachen unterstellt, die nicht stimmen.

Es klingt jetzt wahrscheinlich eigenartig wenn ich schreibe, dass ich dafür ein wenig Verständnis aufbringe. Herr Wöhrleitner hat 10 Jahre in Wiener Neudorf gemacht und getan, was er wollte und offensichtlich kommt er mit der jetzigen Situation noch nicht klar. Da muss man ihm einfach noch ein wenig Zeit geben, mit dem Verlust des Bürgermeister-Amtes fertig zu werden. Dass derzeit er und einige in der SPÖ versuchen, ihren „neuen“ Platz zu finden, ist für mich verständlich. Verständlich ist für mich auch, dass die SPÖ ihre bisherige Politik mit allen Mitteln verteidigt und alle neuen Ansätze der neuen Koalition (Reformpartnerschaft) versucht von vornherein in Grund und Boden zu verdammen. Dass die Bevölkerung den Stil und das Niveau, wie das geschieht, mehrheitlich ablehnt, haben manche in der SPÖ allerdings noch nicht begriffen. Das was die SPÖ zumindest erkannt zu haben scheint ist, dass eine sofortige Neuwahl, wie von Herrn Wöhrleitner angestrebt, von den Wiener Neudorfer/-innen nicht gewünscht wird. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass einige (aber nicht alle) in der SPÖ unser Angebot zur Mitarbeiter ausgeschlagen und sich für Frontal-Opposition entschieden haben. Auch gut. Mehr möchte ich zu diesem Thema nicht sagen.

Dieses Wochenende! Dieses Wochenende geht es wieder rund in Wiener Neudorf. In den nächsten Tagen bieten wir eine Vielfalt an Events und Veranstaltungen. Wir stehen in guten Verhandlungen, dass das Wetter trocken bleibt.

Heute, am 30. April, wird der Maibaum im Rathauspark aufgestellt. Wir treffen uns ab 18.00 Uhr und gemeinsam mit Gemeinderäten, Vertretern einiger Vereine und hoffentlich vielen von euch werde ich den Maibaum bewachen. Für Livemusik, Speisen und Getränke wird gesorgt. Einige werden das bis morgen früh machen (natürlich ab 22.00 Uhr ohne Live-Musik), damit nichts Unvorhergesehenes passiert.

Morgen, am 1. Mai gibt es im Rathauspark ab 10.00 Uhr das traditionelle Mai-Fest mit dem Frühschoppen des Musikvereins Lyra mit einem Kinderfest und allem Drum und Dran.

Am Sonntag, den 3. Mai wird um 9.30 Uhr Bischof Erwin Kräutler (Prälat der flächenmäßig größten Diözese Brasiliens) die Firmung in unserer Pfarrkirche vornehmen. Dort werde ich dabei sein.

Ebenfalls am Sonntag räumen wir ab 10.00 Uhr in Wiener Neudorf auf. Unter der Leitung von Frau Vize-Bgm. Dr. Kleissner werden wir in einigen Gruppen ausschwärmen. Treffpunkt Gemeindeamt. Im Anschluss werden alle tatkräftigen Mitarbeiter im Rathauspark verpflegt.

Und am Montag wird um 19.00 Uhr die abgebrochene Öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Gemeindeamtes fortgesetzt. Es ist sicherlich interessant, sich das auch einmal anzuhören.

SPÖ lässt Gemeinderatssitzung platzen

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Weil die neue Gemeinderegierung (ÖVP, UFO, FPÖ) nicht bereit ist, Wöhrleitners Millionen-Prestigeprojekt „Generationenpark“ so wie geplant weiterzuführen und wieder einen Kredit über € 500.000,- aufzunehmen, verließen die SPÖ-Mandatare die Gemeinderatssitzung. Damit war die Sitzung nicht mehr beschlussfähig und musste abgebrochen werden. Wenn mehr als 1/3 der Gemeinderäte die Gemeinderatssitzung verlassen, kann diese nicht mehr weitergeführt werden. Wichtige Punkte konnten deshalb nicht behandelt werden. Ich werde die Sitzung in der kürzestmöglichen Zeit, das ist Montag, der 4. Mai 2015 um 19.00 Uhr wieder aufnehmen. Gemäß Gemeindeordnung ist es dann egal, ob die SPÖ an der Sitzung teilnimmt oder nicht, weil bei einer Wiederholungssitzung 50 % der Gemeinderäte ausreichen.

Was ist bisher geschehen? Die ABB verkaufte ihre Liegenschaft an die AURA, die darauf Wohnbauten errichten wollte, aber nicht knapp 200 Wohnungen, wie von mir in meiner ersten Bürgermeister-Zeit geplant, sondern mehr. Aus bestimmten Gründen (Verkehr, sowie benötigte großzügige „Puffer-Flächen“ zwischen dem neuen Wohnbau und dem bestehenden Betriebsgebiet u.a.) waren die 200 Wohnungen eine Obergrenze. Die Wöhrleitner-Regierung verzichtete auf die Puffer-Flächen, erklärte das Verkehrsproblem für gering und verdoppelte bekanntlich die Anzahl der Wohnungen. Zur „Tierseuchenanstalt“ muss trotzdem ein Abstand eingehalten werden, eine Fläche, die nicht mit Wohnbauten verbaut werden darf. Die ABB wollte die Fläche trotzdem verkaufen, die AURA diese aber absolut nicht kaufen, weil wertlos. Also sprang die Gemeinde ein und erwarb die Fläche um insgesamt 1 Million € (der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass damit auch die Fläche des neuen Kindergartens erworben wurde).

Bislang wurden über € 500.000,- für die Gestaltung der 12.000 m2 Fläche ausgegeben, vor allem für Planungskosten, für die Errichtung der sogenannten „Goldenen Bank“ und der Unterflur-HighTech-Bewässerungsanlage. Alles Ausgaben, die aus unserer Sicht entbehrlich gewesen wären und für die es wichtigere Verwendungsmöglichkeiten gäbe. Der Großteil musste mit Krediten finanziert werden. Für heuer waren weitere knapp € 700.000,- geplant, davon € 500.000,- mit Krediten. Und die Fertigstellung hätte dann noch einen weiteren 6-stelligen Betrag gekostet. Dann hätten wir einen völlig „durchgestylten“ Park bekommen. Platz zum Fußball- oder Frisbee-Spielen hätte es beispielsweise keinen gegeben.

Wir haben das Projekt deshalb gestoppt und werden es deutlich „abspecken“. Wir wollen, dass sich auf dieser Fläche jeder wohlfühlen kann  und es soll möglich sein, sich eine Decke zu nehmen und sich hinzulegen. Und wenn zwischen den Grashalmen Gänseblümchen und Löwenzahn wachsen, dann sollen sie wachsen. Aber genau um das zu verhindern, wurden von der Gesamtfläche 30 cm Humuserde abgetragen (weil sich darin möglicherweise Unkrautsamen befinden könnten) und es hätte neue Humuserde als Ausgleich herangeschafft werden sollen. Damit der Rollrasen in jedem Fall grün bleibt und nichts anderes durchwachsen kann. Sorry, aber wir haben da einen anderen Zugang. Uns geht es um eine naturbelassene Grünfläche. Alles weitere können Sie auf meinem Blog-Beitrag vom 9. April lesen.

Sind Wähler/-innen grundsätzlich dumm und vergesslich?

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Vor wenigen Jahren war hier noch eine Wiese im Klosterpark!

Es ist zwar noch 3 Monate bis zur Gemeindewahl, aber gestern habe ich schon die erste Wahlbroschüre der SPÖ Wiener Neudorf erhalten. Beim Durchlesen habe ich mir gedacht: Für wie blöd und vergesslich halten eigentlich manche Politiker die Wähler/-innen?

Da werden beispielsweise Klosterpark und Freizeitpark Reisenbauer-Ring als Vorzeigeprojekte für Ruhe und „Loslassen-Können“ gelobt, die erhaltenswert wären. Wer, außer der SPÖ, hat denn begonnen den Klosterpark zuzubauen? Und hätten nicht alle Oppositionsgruppierungen zusammengearbeitet, dann wären noch mehr Wiesenflächen verschwunden. Wer, außer der SPÖ, wollte denn einen Teil des Freizeitparks Reisenbauer-Ring als Zufahrtsstraße zum IZ-Nord umwidmen? Hätte sich nicht eine engagierte Bürgerbewegung gebildet und hätten nicht wieder alle Oppositionsgruppierungen zusammengearbeitet, dann würden zur Stunde bereits Baufahrzeuge die jetzigen Grünflächen umpflügen.

Immer vor einer Gemeindewahl wird auch der „80er“ auf der A2 zum SPÖ-Thema erklärt. Wie wir alle wissen, hatten wir den 80er bereits. Zwischen NÖ Landesregierung, ASFINAG und mir als damaligem Bürgermeister wurde nach Beendigung der offiziellen Umbauarbeiten auf der A2 im Frühjahr 2004 eine 18-monatige Probezeit für Tempo 80 vereinbart. In dieser Zeit wurde gemessen und errechnet, dass sich durch die Temporeduktion sowohl Lärm- als auch Schadstoffbelastung gravierend reduzieren – der Lärm in Teilen unseres Ortes, die Schadstoffe im ganzen Ortsgebiet. Diese Probezeit ist im Herbst 2005 abgelaufen. Dazwischen lag der Bürgermeisterwechsel. Und Herr Wöhrleitner hat generös auf Tempo 80 verzichtet.

Die SPÖ Wiener Neudorf setzt offenbar bei der kommenden Gemeindewahl in erster Linie auf die Vergesslichkeit der Wiener Neudorfer/-innen. Wir werden sehen, ob diese Strategie aufgeht.