In diesen Tagen wird das aktuelle „Konkret“ der SPÖ Wiener Neudorf verteilt. Leider werden wieder viele Falschinformationen verbreitet. Ich nehme an, dass vieles davon passiert, weil sich die SPÖ derzeit überhaupt nicht um das Gemeindegeschehen bemüht und deshalb vieles vermuten und erfinden muss. Seit vielen Wochen hört und sieht man von SPÖ-Gemeinderäten im Gemeindeamt nichts. Vieles wird aber offenbar auch absichtlich falsch transportiert. Es ist für mich auch in Ordnung, wenn die SPÖ die Mitarbeit verweigert und sich aufs Kontrollieren beschränkt. Dann aber sollte sie richtig informieren und berichten und es sollten die 5 SPÖ-Dorf-Minister (geschäftsführende Gemeinderäte) ihre Ämter zur Verfügung stellen. Deren Ressorts machen derzeit Gemeinderäte von ÖVP, UFO und FPÖ gemeinsam mit mir unentgeltlich mit.
Hier einige Richtigstellungen, die mir wichtig erscheinen:
Die Koalition (ÖVP, UFO, FPÖ) würde bei Themen wie Radwege, Generationenpark oder Verkehrskonzept streiten, behauptet die SPÖ.
Richtig ist, dass wir gemeinsam das Grobkonzept für ein umfassendes Radwegenetz erarbeitet und dieses auch veröffentlicht haben. Den Generationenpark (Anningerpark) haben wir gemeinsam umgeplant und genauso wird er derzeit bis Mitte Oktober ausgeführt. Das Generalverkehrskonzept, an dem die SPÖ leider in den letzten Jahren überhaupt nichts gearbeitet hat, ist knapp vor der Fertigstellung. Erst heute Nachmittag war eine diesbezügliche Besprechung.
Wir hätten das „alte Skibetreuerteam des Osterschikurses“ demontiert, behauptet die SPÖ.
Richtig ist, dass wir die Gesamtleitung einem pädagogisch erfahrenen Team anvertraut haben. Ich habe persönlich allen „alten Skibetreuern“ angeboten, wieder beim Osterschikurs mitzumachen. Keine/r hat das Angebot angenommen. Es wurde bekanntlich versucht, einen SPÖ-Gegen-Osterschikurs zu organisieren, was schiefgegangen ist.
Bei der „Flüchtlings-Steuerungsgruppe“ hätten alle, bis auf die SPÖ, die Mitarbeit eingestellt und sich zurückgezogen.
Jetzt bin ich aber sehr verwundert. Richtig ist, dass die Steuerungsgruppe von ÖVP-GfGR DI Pigisch (eigentlich zuständig für Verkehr) geführt wird und alles, was die Flüchtlingsfrage anbelangt, über meinen Tisch geht. Von einer aktiven Mitarbeit der SPÖ bekomme ich wenig mit. Eigentlich wäre es Angelegenheit des Referenten für Inklusion, der der SPÖ zusteht, die Steuerungsgruppe zu führen. Das wurde aber vom damaligen Referenten, Josef Tutschek, strikt abgelehnt.
Die SPÖ unterstellt, dass wir SPÖ-GR Neunteufel als Obmann des Fußballvereines ablehnen.
Richtig ist, dass sich die Regierungskoalition in vereinsinterne Angelegenheit nicht einmischt. Das unterscheidet uns gewaltig von der Vor-Regierung. Die Obmannfrage ist die alleinige Entscheidung des Fußballvereins.
Die SPÖ behauptet, dass nördlich des Alten Fußballplatzes (wo der alte, leider morsch gewordene Nußbaum gestanden hat) ein Stockschießplatz entstehen soll und deshalb ein Schreiduell stattgefunden haben soll.
Durch die notwendige Erweiterung des Friedhofes in einigen Jahren wird der derzeitige Stockschießplatz weichen müssen. Es ist eine Ersatzfläche geplant, aber nicht nördlich des Alten Fußballplatzes, deshalb kann es auch keine Schreiduelle darüber gegeben haben. Da hört die SPÖ wieder einmal das Gras wachsen. Über den neuen Standort gibt es im übrigen Einigkeit.
Besonders eigenartig finde ich einen Artikel darüber, dass für die derzeitige Regierungskoalition behinderte Kinder nicht erwünscht wären.
Mit dem Leid und Beeinträchtigungen von Kindern Parteipolitik zu versuchen, richtet sich für mich von selbst. Wir haben alle Wiener Neudorfer Kinder mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen und Verhaltensauffälligkeiten in unseren drei Kindergärten, der Volksschule und den beiden Horten untergebracht. Es gibt keinen einzigen Fall eines Wiener Neudorfer Kindes, wo dies nicht gelungen wäre. Dazu notwendig sind Stütz- und Hilfskräfte, die die Gemeinde selbstverständlich bezahlt. Natürlich weiß das die SPÖ.
Die SPÖ kritisiert das neue Radwegeprogramm.
Die SPÖ hat 10 Jahre diesbezüglich überhaupt nichts getan. Ich habe Verständnis, dass der SPÖ nichts an einem gesamtörtlichen Radwegenetz liegt – das ist politisch in Ordnung, aber deswegen müssen ja nicht alle diesbezüglichen Überlegungen verdammt werden. Der jetzigen Gemeinderegierung liegt eben viel an einem Radwegenetz. Und auch der Radweg vom Abfallwirtschaftszentrum Richtung Biedermannsdorf ist – entgegen der Meinung der SPÖ – möglich. Die diesbezüglichen Pläne liegen vor.
Die SPÖ behauptet, dass über Wiener Neudorf TV ausschließlich Gemeindeveranstaltungen veröffentlicht werden dürfen.
Sorry, aber das ist ein kompletter Unsinn. Die Gemeinde hat einen Vertrag, bei der monatlich eine bestimmte Anzahl von Gemeindeveranstaltungen gefilmt werden. Parteiveranstaltungen müssen von den jeweiligen Fraktionen selbst bezahlt werden. Das gilt für die ÖVP genauso wie für das UFO, die FPÖ oder die SPÖ. Die Veröffentlichung der Beiträge ist Angelegenheit von Wiener Neudorf TV und nicht der Gemeinde. Und die Beiträge werden alle veröffentlicht.
Die SPÖ schreibt, dass der Schuldenstand gewaltig ansteigt.
Richtig ist, dass der Schuldenstand 2015 gesunken ist und auch 2016 sinken wird. Aber auch darüber ist die SPÖ informiert.
Die SPÖ behauptet, dass die Musikschulgebühren erhöht worden wären und der Finanzreferent im Finanzausschuss eine Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren vorgeschlagen hätte.
Die Musikschulgebühren für Wiener Neudorfer haben wir um einen Indexbetrag erhöht, die Musikschulgebühren für Auswärtige deshalb erhöht, um den Nachbargemeinden keine Schüler wegzunehmen. Da waren wir im Vergleich zu den Nachbargemeinden einfach zu günstig. Und den Vortrag des Finanzreferenten im Ausschuss bezüglich unseres Kanal- und Wasserleitungssystems haben die SPÖ-Ausschussmitglieder entweder nicht verstanden oder falsch verstehen wollen. Es stehen keine Gebührenerhöhungen an. Aber auch das weiß die SPÖ.
Die SPÖ kritisiert, dass ich dem Jugendreferenten SPÖ-GfGR Mag. Messogitis „Aufpasser“ zur Seite gestellt habe.
Richtig ist, dass Mag. Messogitis die Jugendarbeit für die Gemeinde weitestgehend eingestellt hat, obwohl er sein Referentengehalt weiterhin in voller Höhe bezieht. Ich will ihm nichts unterstellen, aber ich denke, dass es Plan ist, dass wenn Jugendveranstaltungen schief laufen oder schlecht organisiert werden, dies dann mir und der Regierung in die Schuhe geschoben werden kann. Ich habe deshalb rechtzeitig GfGR Stania (FPÖ), GR Satra (ÖVP) gebeten, sich ebenfalls um Osterschikurs, Ferienaktion und Ferienspiel zu kümmern. Und es war letztlich eine richtige Entscheidung. Die politische Arbeit erledigen seit Monaten großteils die beiden Herren anstelle von Mag. Messogitis – in sehr enger und guter Zusammenarbeit mit der Fachabteilung – erledigt.
Die SPÖ kritisiert, dass es den Begriff „Fraktionsführer“ gibt.
Ich denke, hier einen Bezug zum Nationalsozialismus krampfhaft herstellen zu wollen, erübrigt wohl jede Diskussion. Ich tippe nicht gerne abschätzig auf die linke Stirnseite, aber hier wäre es mir beinahe passiert. Es ist Aufgabe eines Fraktionsführers seine Fraktion zu führen – also heißt die Bezeichnung einfach so. Aber ich weiß schon, dass manche gerne auf den Visitenkarten „Vorsitzender“, „Präsident“ oder ähnliches stehen haben möchte. Also werde ich Herr Mag. Messogitis als Fraktionsführer der SPÖ gerne als „Herr Fraktionsvorsitzender“ titulieren – und ihm selbstverständlich auch die Führung (hoppala, schon wieder dieses schlimme Wort) dieses Titels erlauben. Wenn wir keine anderen Sorgen haben, dann geht es uns wirklich gut.
