Das „Flüchtlingsthema“ ist das Thema, das derzeit alle bewegt und über das nahezu alle sprechen. In den letzten Tagen wurde ich immer häufiger darauf angesprochen, wie ich darüber denke, was ich persönlich als Bürgermeister vorhabe und was die nächsten Schritte der Gemeinde sein werden.

Vorweg: Über die nächsten Schritte der Gemeinde kann nur der Gemeinderat befinden und nicht ich als Bürgermeister alleine, wobei mir natürlich bewusst ist, dass meine Meinung eine ist, die mit Sicherheit Gehör findet. Persönlich ist mir wichtig, einen Konsens zu finden, den möglichst alle mittragen können, möglichst alle in meiner Fraktion, möglichst alle in der Koalition, möglichst alle im Gemeinderat und der auch in der Bevölkerung eine breite Zustimmung findet. Dieses Thema eignet sich weder für politische Auseinandersetzungen noch für Differenzen in der Bevölkerung.

Die derzeitige Ausnahmesituation führt derzeit bei vielen Gesprächen zu vielem: Zu notwendigen und entbehrlichen Debatten, zu nachvollziehbaren und zu – aus meiner Sicht – beschämenden Meinungen, zu begreifbaren und irrationalen Ängsten. Sei es wie es sei. Für mich müssen über allem zwei Begriffe stehen: Menschlichkeit und Solidarität!

An mich sind Institutionen betreffend sehr konkreter Möglichkeiten hinsichtlich der Asylproblematik herangetreten. Ich kann und möchte darüber noch nicht im Detail berichten, weil ich die laufenden Gespräche weder beeinflussen noch gefährden möchte.

Konsens in der Gemeindeführung

Mit Frau Vize-Bgm. Dr. Kleissner und Bgm.-Stv. Stania habe ich mich darauf verständigt, dass wir die Ideen und Vorhaben dieser Institutionen – gemeinsam mit diesen – im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Gemeindevorstand und den Mitgliedern des Inklusionsausschusses in den nächsten Tagen beraten und diskutieren werden.

Wir werden auch eine Bürger/-innen-Versammlung zu diesem Thema organisieren, bei der wir einerseits unsere Vorhaben vorstellen und diskutieren, aber auch andererseits darüber informieren werden, was wir als Wiener Neudorfer konkret tun können. Es sind etliche Personen an mich herangetreten, die etwas tun möchten, aber nicht genau wissen, wie und was.

Mir schweben eine Reihe von Maßnahmen vor, die ich aber – bevor ich diese der Öffentlichkeit vorstelle – mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen intensiv erörtern möchte. Ich will über dieses Thema keine politischen Diskrepanzen – zumindest will ich das versuchen. Und ich habe das Gefühl gewinnen dürfen, dass ich da mit meinen Partnern in der Koalition überein stimme. Menschliches Leid schreit nach gemeinsamen Lösungen und nicht nach politischen Auseinandersetzungen und dem Schielen nach einer möglichen Wählerstimmenmaximierung.

Es ist möglicherweise kein Geheimnis und ich mache überhaupt kein Hehl daraus, dass wir dieses Thema in unserer Partnerschaft durchaus in Detailfragen kontrovers diskutieren, aber wir sind bemüht, die jeweils anderen Standpunkte nachzuvollziehen. Es mag zeitaufreibend und manchmal mühevoll sein, sich andere Meinungen anzuhören, die man selber nie und nimmer vertreten würde. Aber ich bin überzeugt davon, dass die  Berücksichtigungen vieler Meinungen und die Überlegungen vieler Meinungen letztlich zu einer richtigeren Entscheidung führen können und führen werden.

Mit Sicherheit hätte ich, hätte ich das alleinige Sagen, schon längst konkrete Maßnahmen und Entscheidungen getroffen. Ob diese alleine deshalb gut und richtig sind, weiß niemand. Es ist auch müßig darüber nachzudenken. Ich habe nicht das alleinige Sagen und so werden wir – ich hoffe gemeinsam – die richtigen Maßnahmen beschließen.

Der Wiener Neudorfer Sascha Träger wollte die aktuelle Flüchtlingsdebatte nicht mehr länger nur als Fernsehzuseher verfolgen, sondern aktiv helfen. Weil er nicht wusste wie, fuhr er zum Lager nach Traiskirchen. Er traf dort auf sehr viel Hilfsbereitschaft, die seitens der Caritas organisiert wurde. Durch Gespräche mit Betroffenen hat er erkannt, dass viele unsere Sprache lernen möchten, um besser zu kommunizieren.

Herr Sascha Träger, im Hauptberuf Leiter der Schulungsabteilung eines großen Wiener Neudorfer Unternehmens, möchte seine pädagogischen Fähigkeiten für die Flüchtlinge einsetzen und einen Deutschkurs organisieren. Dafür braucht er zur Unterstützung Wörterbücher „Englisch-Deutsch“-„Deutsch-Englisch“.

Zur Unterstützung dieser großartigen Idee wurde im Bürgerservice des Gemeindeamtes eine Sammelstelle eingerichtet. Wenn Sie derartige Wörterbücher, die Sie entbehren können, zur Verfügung stellen können und wollen, dann bringen Sie diese bitte in den nächsten Tagen im Gemeindeamt vorbei. Sobald genügend Wörterbücher vorhanden sind, kann Herr Sascha Träger mit seinen Deutschkursen beginnen.

Lieber Sascha, von meiner Seite vielen Dank für Dein Engagement.

NÖN-Artikel vom 25. August 2015

Es gibt derzeit in Wiener Neudorf zwei Themen, die kreuz und quer diskutiert werden. Das erste Thema betrifft das Schicksal von Vanessa Sahinovic. Diesbezüglich erhalte ich viele Nachrichten mit der Frage wie geholfen werden kann. Hier ersuche ich noch um ein wenig Geduld. Ich bin mit der Familie Sahinovic in Kontakt. Ich wurde gebeten, die Gespräche mit dem Olympischen Komitee, mit Aserbaidschan, mit dem Schwimmverband und anderen Organisationen abzuwarten und erhalte Bescheid, wann und wie es weitergehen kann.

Das zweite „große“ Diskussionsthema betrifft die Flüchtlinge. Bei diesem Thema erhalte ich äußert kontroversielle Mitteilungen. Die Bandbreite geht von „so viele wie möglich nach Wiener Neudorf holen, egal wohin“ bis „Bitte lassen Sie nicht zu, dass Flüchtlinge nach Wiener Neudorf kommen.“

Dieses Thema beschäftigt derzeit die Politik in allen Hierarchieebenen und ich behaupte, dass derzeit niemand eine wirkliche Antwort und eine Lösung für dieses brennende Thema hat, weder in Europa, noch in Österreich, noch in einem Bundesland, noch in einem Bezirk, noch in einer Gemeinde. Ansonsten würde es Zustände wie z.B. in Traiskirchen nicht geben. Wenn Sie sich die Weltnachrichten ansehen, dann haben aber viele Staaten leider ihr Traiskirchen.

Ich bin sehr dafür, dass es hier eine gemeinsame und abgesprochene Vorgehensweise – zumindest in Österreich gibt. An dieser wird gearbeitet, Über diese wird diskutiert. Und so weit es meine Kompetenz als Dorfbürgermeister zulässt beteilige ich mich auch an diesem Prozess.

Vorweg sind jetzt einmal das Innenministerium und die Landesregierungen gefragt. Dort muss eine Richtung festgelegt werden. Wenn ich höre, dass durchschnittlich 1.600 Flüchtlinge pro Woche derzeit in Österreich um Asyl ansuchen, dann sind das knapp 90.000 pro Jahr, falls die Werte so weitergehen wie bisher. Und das wird eher der Fall sein, denn niemand wird annehmen, dass in Syrien und Umgebung demnächst wieder Friede herrschen wird. Also werden wir diese Asylsuchenden nicht zurückweisen. Wenn diese 90.000 Asylanten, die ja auch teilweise alleine kommen, die Familien nachholen, dann sprechen wir wahrscheinlich mittelfristig von knapp 250.000 Asylanten pro Jahr, Fachleute sogar von über 300.000.

Ich denke, dass bei der Bewältigung dieses Themas nicht irgendeine politische Weltanschauung oder das Schielen nach möglichen damit verbundenen Wählerstromsituationen im Vordergrund stehen darf, sondern unsere Werte nach Solidarität und Menschlichkeit. Trotzdem muss neben all diesem auch die Machbarkeit stehen. Politische Entscheidungen sollten nicht nur für den Moment ausschlaggebend sein und nicht nur als Schlagzeile in irgendeiner Zeitung dienen, sondern politische Entscheidungen sollen vor allem nachhaltig richtig sein.

Was heißt das für Wiener Neudorf? Wenn ich die Ziffer 250.000 durch die 2.354 Gemeinden dividiere, dann komme ich auf knapp 100 Asylanten pro Gemeinde. Wenn ich den Gesamtbevölkerungsschlüssel hernehme (also ca. 3 %), dann komme ich in Wiener Neudorf auf knapp 250 bis 270 Asylanten.

Persönlich glaube ich jedoch, dass dieses Thema nicht durch eine mathematische Formel lösbar sein wird. Dazu braucht es Gebäude, die auch mittelfristig zur Verfügung stehen und die vor allem auch geeignet sind. Derartige Gebäude, wie Kasernen etc., stehen für gewöhnlich im Eigentum des Bundes oder eines Landes. Also wird sich der Fokus eher auf diese Gemeinden richten (müssen). Wiener Neudorf hat kein derartiges zur Verfügung stehendes Gebäude. Was aber nicht heißen kann und darf, dass wir uns jetzt nur deswegen bequem aus der Diskussion heraushalten.

Was ich ganz sicher nicht tun werde, ist, dem Innenministerium anzubieten, dass wir Plätze (Alter Sportplatz, Rathauspark, Klosterpark …) haben, wo neue Zeltstädte oder Containerdörfer entstehen könnten. Ich werde – bitte um Verständnis – auch die Ideen, anderweitige Räumlichkeiten wie die Alte Feuerwehr zu verwenden – nicht weiterverfolgen lassen. Erstens weil diese Räumlichkeiten hinsichtlich sanitärer Einrichtungen etc. nicht geeignet sind und weil ich zweitens benutzte Räumlichkeiten nicht einfach leerräumen lassen kann. Aber trotzdem bin ich über jeden Hinweis dankbar, über den wir nachdenken können.

Wiener Neudorf wird diesbezüglich eher in kleinen Einheiten helfen können. Wir haben bereits Ideen, über die ich noch nicht sprechen kann, weil es noch Fragen gibt, die wir vorher intern bzw. mit Organisationen abklären müssen. Ich kann mir auch vorstellen, Wiener Neudorfer/-innen, die bereit sind, Asylanten bei sich zuhause aufzunehmen, zusätzlich zu den Tagsätzen finanziell zu unterstützen. Auch das müssen wir noch eingehend besprechen. Bei aller Notwendigkeit, unser Budget zu sanieren, werden wir hier ganz sicher Möglichkeiten der Finanzierung finden.

Weil die an mich gerichteten Nachrichten bei diesem Thema immer mehr werden, habe ich es für richtig gehalten, Sie auf diesem Weg umgehend zu informieren. Ja, es ist Thema – auch in Wiener Neudorf. Ja, die Gemeindeverantwortlichen sind dran. Ja, Wiener Neudorf wird selbstverständlich einen Beitrag leisten (welchen, das müssen wir noch intern diskutieren bzw. abwarten, welche Lösungen Bund und Land vorschlagen).