Eigentlich hätte der Termin schon vor längerer Zeit stattfinden sollen, aber durch die Corona-Pandemie wurden diese immer wieder verschoben. Zudem habe ich zugesagt, dass wir Gespräche wegen einer Temporeduktion auf der A2 erst nach der Errichtung der Lärmschutzwand wieder aufnehmen. Nun hatte ich einen sehr vielversprechenden Termin im Büro von Verkehrs- und Klimaministerin Leonore Gewessler.

Es war ein großer Unterschied zu den vergangenen Terminen im Büro ihres Vorgängers, Ex-FPÖ-Minister Hofer. Damals war die gesundheitliche Beeinträchtigung von Tausenden Menschen eher nebensächlich und das Verlangen einiger, laut, schnell und umweltschädlich mit dem Auto zu fahren, deutlich schwerwiegender. Ich habe ein deutliches Umdenken feststellen können.

Warum braucht es Tempo 80?

Die Messungen des Jahres 2019 ergaben, dass 442 Gebäude (Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser) teilweise deutlich über den Lärmschutzgrenzwerten liegen. Auch wenn die nunmehr errichtete 13-Meter-hohe-Lärmschutzwand an der A2 (inklusive der noch zu errichtenden Seitenwände Eumigweg und Hauptstraße) für alle eine hörbare Verbesserung darstellt, verbleiben für 398 Gebäude weiterhin Grenzwertüberschreitungen. Für diese braucht es zusätzliche Maßnahmen, wie z.B. eine Temporeduktion.

Wir haben auch untersuchen lassen, warum es im Bereich Wiener Neudorf zu nahezu täglichen Stauerscheinungen kommt. Die Begründung liegt im zu hohen Tempo im Zusammenhang mit der extrem großen Anzahl (bis zu 200.000 täglich) an Fahrzeugen. Bei einer Temporeduktion von deutlich unter 100 würde der Verkehr nicht nur leiser und umweltfreundlicher, sondern auch schneller und flüssiger ablaufen. Die Autofahrer würden bei einer Temporeduktion – vor allem zu den Hauptverkehrszeiten – schneller ans Ziel kommen.

Bei einer Temporeduktion würde auch die Verkehrssicherheit erhöht. Es würde zu weit weniger Unfällen und zu weniger Einsätzen unserer Feuerwehr kommen. Auch das wurde durch die Untersuchungen eindeutig herausgearbeitet.

Eine Untersuchung der TU Graz vom Mai des heurigen Jahres ergab eine für die Gesundheit von Menschen im Einflussbereich der Autobahn viel zu hohen Stickstoffmonoxid und -dioxidkonzentration. Und da geht es nicht nur um Wiener Neudorf, sondern auch um etliche andere Gemeinden, weil sich die Schadstoffe bis zu 5 Kilometer ausbreiten. Es geht also um etwa 40.000 Betroffene. Um die diesbezüglichen Grenzwerte einzuhalten, ist eine Reduktion auf zumindest Tempo 100 (besser: Tempo 80) absolut notwendig. Die Konzentrationen steigen vor allem bei Stausituationen, die ebenfalls (siehe oben) bei einer Temporeduktion signifikant abnehmen.

Des weiteren gibt es einen im Jahr 2018 verabschiedeten „Umgebungslärm-Aktionsplan“. Darin werden Maßnahmen an der Autobahn für die Ballungsgebiete Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck geregelt. Für das Ballungsgebiet „Wien“ sind die Menschen der Orte Wien, Perchtoldsdorf, Brunn, Wiener Neudorf, Mödling und Maria Enzersdorf explizit angeführt. Für die Orte Wien, Perchtoldsdorf und Brunn gibt es schon längst Tempo 80. Für die anderen drei Gemeinden noch nicht. Warum, das gilt es zu beantworten.

Das Verkehrs- und Klimaministerium wird nun unsere Unterlagen prüfen und bewerten. Die Gespräche sollen im September weitergeführt werden.

Der August eignet sich perfekt, Themen aufzugreifen, die in anderen Monaten zu kurz kommen. Journalisten nennen dies das Füllen des Sommerlochs. Mein heuriges Thema ist: Das Gendern. Immer wieder ertappe ich mich dabei, im Gemeindeblatt in der traditionellen (sprich: veralteten) Schreibweise zu verharren und beispielsweise von „Radfahrern“ zu schreiben. Viele fühlen sich heutzutage dadurch nicht angesprochen, weil sie Radfahrerinnen und keine Radfahrer sind. Aufmerksame Leser (und Leserinnen) fällt dies auch auf, machen uns darauf aufmerksam, und obwohl es im Gemeindeamt mehr Mitarbeiterinnen als Mitarbeiter gibt, die Korrektur lesen, passieren diese frauenfeindlichen Hoppalas.

In vergangenen Jahren saß ich im Präsidium des Österreichischen Schriftstellerverbandes und gleich nach Erfindung des Genderns (vulgo: Vergeschlechtlichung) haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wie wir jetzt unsere Mitglieder ansprechen sollen, nachdem uns die Bezeichnung „Liebe Mitglieder und Mitgliederinnen“ mehrheitlich nicht gefallen hat. Die Anrede: „Liebe Schriftstellerinnen und Schriftsteller“ war uns zu lang und umständlich, was die deutsche Sprache gegenüber anderen Sprachen sowieso generell schon ist. Also begaben wir uns auf die Suche nach einer verschriftlichten Verkürzung, bei der sich unsere weiblichen und männlichen Mitglieder gleichsam angesprochen fühlen. Zur Wahl standen „Liebe Schriftsteller*innen“, „Liebe SchriftstellerInnen“, „Liebe Schriftsteller:innen“, „Liebe Schriftsteller_innen“ und „Liebe Schriftsteller/-innen“. Mir gefiel die letzte Schreibweise am besten. Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass es keine einheitliche Meinung gab und wir dieses Problem nicht zu einer gemeinsamen Lösung fertigdiskutiert haben.

Politisch korrekt handelnde Politiker müssen gendern, um für alle wählbar zu sein und keinem Shitstorm auf Facebook oder anderen Medien ausgesetzt zu werden. Aber auch dieser Satz ist missverständlich, denn eigentlich könnte er bedeuten, dann nur alle männlichen Politiker gendern müssen und die Kolleginnen wären außen vor. Also hätte ich schreiben müssen: Politisch korrekt handelnde Politiker/-innen müssen gendern, um ….

Hätte ich vor 20 Jahren geschrieben, dass alle Bäcker zeitig aufstehen müssen, dann hätte alle zustimmend genickt. Heute würde ich erboste Leserbriefe bekommen, weil ich vergessen hätte zu erwähnen, dass nicht nur alle Bäcker, sondern auch alle Bäckerinnen zeitig aufstehen müssen und dass mir das als Macho offenbar egal wäre.

Eigentlich ist auch meine Berufsbezeichnung falsch. Bürgermeister!? Ich vertrete ja nicht nur die Bürger, sondern auch die Bürgerinnen. Noch vor 20 Jahren hätten sich auch alle Damen als Bürger verstanden, heute müsste es richtig heißen: Bürger/-innenmeister. Wäre ich andersgeschlechtlich auf die Welt gekommen, dann wäre ich eine Bürger/-innenmeisterin. Unser Bezirkshauptmann müsste bei einer Bürgermeisterkonferenz eigentlich mit der Begrüßung beginnen: „Liebe Bürger/-innenmeister/-innen ich begrüße Sie zu unserer heutigen Bürger/-innenmeister/-innenkonferenz“. Das wäre zwar kompliziert, unverständlich und zungenbrecherisch, aber politisch korrekt.

Ich frage mich schon die längste Zeit, wie das unsere Nachbarn machen. Wir haben es gut: Bei uns gibt es Österreicherinnen und Österreicher. Aber in Deutschland? Dort gibt es Deutsche und …….? Deutschinnen? Deutscha? Deutschovas? Oder fühlen sich dort unter „Deutsche“ alle angesprochen, so wie sich früher bei uns alle unter „Österrreicher“ angesprochen gefühlt haben. Gut möglich, denn selbst bei „Heimat bist Du großer Söhne“ haben sich jahrzehntelang auch die Töchter als mitgemeint betrachtet, so wie es die Autorin auch geschrieben hat.

Es dürfte aber bei uns noch viele geben, die sich auch ohne das neumodische Gendern auskennen. Ich beobachte mittlerweile seit einigen Jahren mit großem Interesse, dass auch die Damenwelt das Bürgerservice des Gemeindeamtes aufsucht, dabei haben wir es noch gar nicht in „Bürger/-innenservice“ umbenannt.

Dieser Blogbeitrag soll aber nicht den Anschein erwecken, dass ich der Gleichberechtigung von Frau und Mann entgegenstehe. Ich überlege nur für mich, ob man tatsächlich irgendetwas erreicht oder bewirkt, indem man die Sprache verkompliziert, verlängert und eigentlich unleserlich bzw. unrednerisch macht. Angeblich sind über 80 % gegen das Gendern und für die Wiederabschaffung von „-innen“, darunter sogar eine satte weibliche Mehrheit. Aber wer weiß, ob das stimmt und wer diese Statistik eventuell gefälscht hat.

So, damit habe ich für heuer mein persönliches Sommerloch gefüllt, das glücklicherweise sächlich ist. Ich hätte nicht gewusst, wie ich es gendern soll. 

Endlich gibt es in Wiener Neudorf wieder ein Veranstaltungs-Wochenende. Heute startet um 19:30 Uhr das erste Konzert der Reihe „Kultur im Park“ mit ROBERT ZANGERLE, der im Rathauspark einen Streifzug durch die Austro-Pop-Szene bringen wird. Wenn Sie noch kurzentschlossen Karten (€ 10,-) benötigen, dann kommen Sie zur Abendkassa. Einlass und Verpflegung ab 18:00 Uhr. Für gutes Wetter ist gesorgt.

Es folgen an den nächsten Samstagen immer zur selben Zeit:

14. August – eine phantastische Musikshow von DOLLS & GUY

21. August – ein Rock&Roll-Special mit ANDY LEE LANG

28. August – ein Bella-Italia-Konzert von dem DUO ITALIANO

4. September – die Oper „Entführung aus dem Serail“ mit den PASSION ARTISTS

(Karten gibt es im Vorverkauf im Bürgerservice des Gemeindeamtes – € 10,-).

ES GILT DIE 3-G-REGEL (GEIMPFT, GETESTET, GENESEN). DIE NACHWEISE DAZU WERDEN RIGOROS KONTROLLIERT!

Und am SONNTAG, den 8. August, findet in der Parkstraße von 07.00 bis 16.00 Uhr der traditionelle KIRTAG statt.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns begegnen.

Weil es in letzter Zeit immer wieder zu Diskussionen und missbräuchlichen Verwendungen kommt, möchte ich heute auf dieses Thema eingehen.

Wie in andere Gemeinden auch, gibt es in Wiener Neudorf für haupt- und nebengemeldete Personen die Möglichkeit zum Erhalt einer Gemeinde-Karte mit diversen Funktionen. Die Karte berechtigt zum Eintritt in das Abfallwirtschaftszentrum, zum Gemeindeteich und die Gemeindebücherei. Die Karte berechtigt auch zu günstigen Taxifahrten und zu Vergünstigungen bei Badner-Bahn- bzw. Nachtbusfahrten. Die Details sehen Sie auf der HomePage der Gemeinde http://www.wiener-neudorf.gv.at Rubrik: BÜRGERSERVICE/Wiener-Neudorf-Card.

Die Karte wird auf eine bestimmte Person ausgestellt und darf nur von dieser verwendet werden. Eine Weitergabe ist natürlich nicht möglich. Man kann auch nicht seine E-Card weitergeben oder seine Versicherungskarte etc.

Die Mitarbeiter sind angehalten, vermehrt Stichproben durchzuführen und sollte ein Missbrauch festgestellt werden, die Karte einzuziehen und eine Meldung zu machen.

Ich ersuche um Ihr diesbezügliches Verständnis.

Österreichweit sind knapp über 51 % vollimmunisiert, in Niederösterreich etwas mehr als 62 %, in Wiener Neudorf knapp unter 60 %. Ist das ausreichend? Tendenz: stagnierend. Die Erfahrung zeigt ein klares NEIN.

Wir wissen, dass es – beispielsweise – erst ab 95 % Durchimpfungsrate zu keinen Masern-Ausbrüchen kommt. Die Pocken konnten erst und nur durch eine Impfpflicht (in Österreich bis 1981) in Europa de facto ausgerottet werden.

Nur – und zwar nur – durch eine Impfung kann ich mich selber und meine Umgebung bestmöglich vor dem Corona-Virus (vor allem vor der sehr gefährlichen Delta-Variante) schützen. Das ist mittlerweile nicht nur eine Meinung, sondern ein Nachweis. Ich habe wenig Verständnis für diejenigen, die auf ihre persönliche Freiheit pochen. Was ist mit der Freiheit der anderen?

Es wird Menschen geben, die sich aus gesundheitlichen oder psychischen Gründen nicht impfen lassen können/dürfen und dadurch einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind – außer sie sperren sich zu Hause ein und vermeiden jeden Kontakt. Alleine denjenigen gegenüber sollten wir Solidarität verspüren.

Und was ist mit dem angeblich so hohen Risiko durch die Impfung? Wie bei jeder Tätigkeit (egal ob Autofahren, Baumschneiden, Schwimmengehen, Rauchen oder Impfen) gibt es ein nachgewiesenes Risiko. Pro Million Einwohner versterben je nach Land zwischen 1 und 8 Personen an oder gleich nach der Corona-Impfung – zumeist mit Vorerkrankungen. Im übrigen – sagen mir Ärzte – sind die Impfungen, die wir uns für Auslandsreisen verabreichen lassen, viel gefährlicher. Aber da fragt keiner danach.

Dem gegenüber: Pro Million Einwohner versterben je nach Land zwischen 1.000 und 3.000 (bis über 5.000) Personen an Corona. Man braucht kein „Sehr gut“ in Mathematik zu haben oder gehabt zu haben, dass man sich ausrechnen kann, was um Potenzen gefährlicher ist – das Virus oder die Impfung.

Ich kann ja politisch irgendwie nachvollziehen, dass Parteien wie die FPÖ oder die AFD gegen die Impfung wettern. Dass gerade ein türkischstämmiges Migranten-Ehepaar in Deutschland (in Zusammenarbeit mit einem Österreichischen Immunologen) das Pharmaunternehmen BioNTech gründen und dann auch noch den bislang wirksamen – und noch dazu beliebtesten – COVID-19-Impfstoff entwickeln, passt da überhaupt nicht in das gerne und bislang so erfolgreich konstruierte Ausländerbild.

Aber dass sich so viele Menschen (auch durch bestimmte Medien und selbsternannte Experten) verunsichern lassen, sich selbst und andere sehr bewusst – und fast bin ich geneigt zu sagen: absichtlich – einer Gefahr aussetzen, übersteigt mein Verständnis. Dafür bin ich einfach ein zu großer Egoist, dafür bin ich einfach zu gerne gesund und dafür lebe ich einfach viel zu gerne. Abgesehen davon, dass ich andere Personen ungern gefährde.

Apropos Egoismus: Ich will keine nächste Welle. Ich will mich einfach persönlich und auch beruflich als Bürgermeister nicht noch einmal mit diesem Unfug herumquälen müssen. Ein Großteil von uns offenbar schon. Vielleicht bin zu engstirnig, aber ich verstehe auch diesen Masochismus nicht. Da gibt es einen mittlerweile milliardenfach getesteten und bewährten Impfstoff, der noch dazu gratis ist, der nachweislich Leben und Gesundheit rettet – und einige sagen: Pah, brauch i net. Mi dawischts scho net. Und die anderen: De san ma wurscht!

Wir brauchen eine Impfquote von zumindest 80 %, um dem Virus beizukommen. Bitte helfen wir alle zusammen, überzeugen wir diejenigen, die wir noch überzeugen müssen. Ich weiß schon, wie schwer das sein kann.

Und ja: Im Zweifelsfall bin ich für eine Impfpflicht. Einfach weil ich gerne gesund bin, mich, meine Familie und meine Umgebung in einem sicheren Zustand wissen möchte – und weil man (wie ich nach 6 Lebensjahrzehnten weiß) manche Menschen auch zu ihrem Glück zwingen muss. Und weil ich wirklich bald wieder die Chance auf einen Sommer wie früher haben möchte. Nicht nur einen angekündigten, sondern einen reellen. Und dass manche das offenbar nicht haben wollen, ist mir wiederum wurscht.

Wäre ich Bundeskanzler oder Gesundheitsminister, dann …. Aber egal, das bin ich nicht.

Wahrscheinlich habe ich als Dorfbürgermeister gar keine Kompetenz, der Bundesregierung einen Tipp zu geben. Aber nach über 3 Jahrzehnten politischer Erfahrung und aufgrund der schon wieder auf uns zukommenden Differenzen in einer Bundesregierung, mache ich es trotzdem. Vor allem auch deshalb, weil ich glaube, dass die jetzige Zusammensetzung unserem Land sehr gut tun könnte.

Ich habe in meiner politischen Karriere viel Erfahrung sammeln dürfen. Ich habe in Wiener Neudorf Oppositionen anführen dürfen angesichts absoluter Gemeinderegierungen aber auch 2er-Koalitionen und habe als Bürgermeister 2er- und 3er-Koalitionen – und jetzt eine absolute Mehrheit – leiten dürfen.

Eines habe ich – neben vielen anderen Dingen – auch gelernt: Koalition heißt Vertrauen in andere haben. Und ich habe lernen dürfen, dass die Bevölkerung überhaupt nicht darauf wartet, dass öffentlich gestritten wird und dass gegenseitig öffentlich Unfreundlichkeiten ausgetauscht werden. Die Bevölkerung möchte Zusammenarbeit zum Wohle eines gemeinsam vereinbarten Zieles. Die Bevölkerung möchte Ruhe und Sicherheit und dass Politiker zum Wohl eines Landes oder einer Gemeinde gefälligst zusammenarbeiten.

Kaum hat jemand aus einer Fraktion ausgesprochen, so gibt es schon Presseaussendungen der anderen Fraktionen, was das nicht für ein Unsinn wäre und was nicht komplett anderes getan werden müsste. Das führt geradewegs zu Verunsicherungen (wie wir es derzeit gerade beispielsweise bei den Corona-Impfungen erleben) und im schlimmsten Fall zu einem vermehrten Desinteresse an Politik und an Wahlen (wie wir es derzeit immer stärker erleben).

Die Bundesregierung hat ein Regierungsprogramm und eine Ressortaufteilung. Wenn nun die Grünen – nur als Beispiels – die Verkehrs- und Umweltministerin stellen, dann sollte es keine Überraschung sein, dass Straßenbauvorhaben auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Das muss ein Koalitionspartner aushalten. Das würde ich mir im übrigen von jedem/jeder neuen Minister/-in erwarten. Neue Straßen haben – aus meiner Erfahrung – noch selten ein Problem gelöst, sondern eher neue geschaffen. Dass man sich kurzfristig anschaut, ob es vielleicht bessere Alternativen gibt, das sollte nicht nur erlaubt, sondern selbstverständlich sein.

Und wenn – nur als weiteres Beispiel – die ÖVP den Innenminister stellt, dann wird die Migrationspolitik eher (auch nicht sehr überraschend) in eine bestimmte Richtung gehen. Auch das muss ein Koalitionspartner aushalten, vorausgesetzt es widerspricht nicht dem unterfertigten Regierungsübereinkommen.

Koalition kann nur funktionieren, wenn man die jeweiligen Minister in ihren Ressorts arbeiten lässt. Koalition ist keine absolute Mehrheit, in der eine Fraktion von den Wähler/-innen überall das Sagen übertragen bekommen hat. Die Bundesregierung hat sich auf 14 Ressorts geeinigt (10 ÖVP, 4 Grüne). Das kann aus meiner Erfahrung aber nicht bedeuten, dass in jedem Ressort die ÖVP 70 % ihrer Vorstellungen durchbringen will und die Grünen 30 %. Das kann nur bedeuten, dass die Grünen im Sinne des Regierungsübereinkommens der Politik in den Bereichen „Gesundheit, Sport, Justiz, Klima/Verkehr“ ihren Stempel aufdrücken will und soll und in den anderen, aufgrund des Wahlergebnisses viel zahlreicheren Ressorts, die ÖVP.

Und wenn man schon für ein Ressort eines Koalitionspartners eine Idee oder eine Wunschvorstellung hat, dann sollte man das – wie in jedem funktionierenden Unternehmen – in einem inneren Gespräch darlegen und ausloten. Das ist aber abhängig davon, welchen Führungsstil ein Geschäftsführer eines Unternehmens oder ein Regierungschef (egal auf welcher Ebene) vorgibt und wie ein Unternehmen oder eine Regierung (egal auf welcher Ebene) nach außen hin auftritt und wahrgenommen werden möchte.

Ich bin der Überzeugung, dass jede Regierung (egal auf welcher Ebene) gut beraten ist, wenn sie Unstimmigkeiten intern zu lösen imstande ist und nach außen geeint auftritt. Aber natürlich kann man mir vorwerfen, dass ich mich auf Bundesebene überhaupt nicht auskenne und dass Bundesregierungen anderes funktionieren als Gemeinderegierungen. Kann sein – kann aber auch nicht sein. Und wenn es nicht so ist, dann sollte man sich anschauen, ob es gut ist, dass es so ist wie es ist.