Koalition in NÖ: Kann das gutgehen?

Ziemlich beste Freunde!?

Nach 10 Jahren Koalitionserfahrung, glaube ich zu wissen, was nötig ist, damit eine Koalition hält. Möglicherweise ist eine Koalition auf Gemeindeebene mit einer auf Landesebene nicht ganz vergleichbar, aber letztendlich – denke ich – schon. Von 2000 bis 2005 durfte ich eine Koalition zwischen Umweltforum (UFO) und ÖVP anführen und von 2015 bis 2020 überhaupt eine 3er-Zusammenarbeit von der inzwischen zur Bürgerbewegung gewordenen Liste Herbert Janschka/ÖVP/Unabhängige, dem UFO und der Orts-FPÖ. Beide Koalitionen haben die jeweiligen Legislaturperioden überdauert. Allerdings: Wäre der Wiener Neudorfer FPÖ-Mann Robert Stania mit ähnlichen Ansichten wie Udo Landbauer auffällig geworden, hätte es mit mir keine Gespräche gegeben.

Politische Parteien geben immer vor, dass es vorrangig wichtig ist, dass man sich auf Sachfragen einigt und irgendwann am Ende auf Personalentscheidungen, die aber nicht so bedeutend wären. Es ginge ja immer – so der Sprech – vorrangig um die Bürger, um die Gemeinde, um das Land – und da muss man selbst eben zurückstehen, über Schatten springen und Gräben zuschütten. Das klingt gut und kommt auch gut an – in der Bevölkerung und in den Medien. In Wahrheit ist das Einigen auf Sachfragen eigentlich das Einfachste und auch Schnellste. Man weiß, was in einem Ort/in einem Land wichtig ist und was gut ankommt. Dann wird noch an Formulierungen gefeilt, um den jeweiligen Wählern sagen zu können, dass das Arbeitsprogramm die jeweilige Handschrift trägt. Natürlich gibt es immer wieder Forderungen von der anderen Seite, bei denen man schlucken muss. Dann wird so lange an diesen Forderungen herumgedoktert, bis beide oder alle Seiten damit leben können, keine Hände abgehackt werden – und diese irgendwie der eigenen Klientel verkaufen können.

In Wahrheit geht es in einer Koalition natürlich um Personalfragen. Wer übernimmt welches Ressort? Wer kann in welchem Ressort am besten für seine Klientel punkten? Welches Ressort ist publikumswirksam? Et cetera.

Aus meiner bescheidenen Erfahrung, hat eine Koalition nur dann Bestand, wenn sich die handelnden Personen halbwegs vertrauen, sich leiden können und mögen, also wenn sie „miteinander können“. Man muss ja nicht gemeinsam auf Urlaub fahren, aber man muss sich freuen, wenn man zusammentrifft und sich nicht denken müssen: „Um Gottes Willen der/die schon wieder!„. Wir wissen aus der jüngsten Vergangenheit, dass heute ausgemachte Arbeitsübereinkommen in wenigen Monaten obsolet sein können, weil sich die Dinge geändert haben, weil wieder eine überraschende Krise ins Land gezogen ist oder auch, weil man Themen im Koalitionsabkommen falsch eingeschätzt hat. Das gegenseitige Vertrauen und das „Miteinander können“ sollte jedoch nicht falsch eingeschätzt werden.

Wenn ich mir die Pressekonferenzen der letzten Tage und Wochen (egal ob einzeln oder gemeinsam) von Hanni Mikl-Leitner und Udo Landbauer ins Gedächtnis rufe, dann können sich die beiden weder leiden noch ausstehen. Ich glaube auch nicht, dass sie sich über den Weg trauen. Irgendwie beruhigt mich das sogar, denn die Repräsentantin einer christlich sozialen Bewegung darf eigentlich auch nicht mit einer so offensichtlich am rechten Rand des Rechtspopulismus stehenden Persönlichkeit können.

Aus meiner bescheidenen Erfahrung kann das nicht lange gutgehen.

Aber natürlich hoffe ich, dass sich meine Erfahrung irrt. Vielleicht wird es die beste Landesregierung aller Zeiten. Vielleicht überrascht mich/uns diese Koalition. Vielleicht werden Hanni Mikl-Leitner und Udo Landbauer noch die allerbesten Freunde. Vielleicht tut diese Koalition auch den Gemeinden gut. Vielleicht bekommen wir in Wiener Neudorf mit dieser Landesregierung endlich den B17-Tunnel. Vielleicht schaffen wir mit einem FPÖ-Verkehrslandesrat endlich eine Temporeduktion auf der A2.

Okay, okay – ich denke, jetzt wird es langsam Zeit, diesen Blogbeitrag zu beenden, sonst ………

Dieses Wochenende: Ostermarkt für einen guten Zweck

Epidermolysis bullosa (EB) ist eine angeborene, folgenschwere und derzeit noch nicht heilbare genetische Hauterkrankung. Betroffene werden als „Schmetterlingskinder“ bezeichnet, weil ihre Haut so verletzlich ist wie die Flügel eines Schmetterlings. Bereits durch kleinste Berührungen der Haut entstehen Blasen und offene Wunden. Bislang wurde noch kein helfendes Mittel entdeckt. Da diese Erkrankung nur 1 bis 9 Male pro 1 Million Menschen vorkommt, gibt es auch keine besonderen Anstrengungen im Pharmabereich.

Der Verein „dEBra“ ist eine Selbsthilfsgruppe von Betroffenen, Angehörigen und Ärzten mit dem Ziel, Erfahrungsaustausch und Hilfe für erkrankte Personen zu organisieren. Es werden dringend Gelder benötigt, um – durch gezielte Forschung – Hoffnung auf Heilung zu geben.

Die Wiener Neudorferin Annemarie Mödlagl organisiert seit vielen Jahren Oster- und Weihnachtsmärkte für den Verein „dEBra“ und die Schmetterlingskinder.

Von heute Freitag bis Sonntag gibt es im Alten Rathaus am Rathausplatz in Wiener Neudorf (direkt an der B17) die Gelegenheit, selbstgebastelte Ostersachen für zu Hause zu kaufen und damit gleichzeitig etwas Gutes zu tun. Wenn es Ihre Zeit zulässt, kommen Sie vorbei. Um 14.00 Uhr habe ich die Ehre, den heurigen Ostermarkt zu eröffnen.

Reisenbauer-Ring: Das ist ein Privat-Parkplatz

Links hinten nach der Sino-Terrasse: 7 Parkplätze ausschließlich für Kunden der Fa. Schnetz.
Rechts: Alle Parkplätze für Kunden des Kaffeehauses, des Restaurants Sino, der Fa. Billa und der Fa. Schnetz (egal was auf die Straße gemalt ist).

Wenn Sie vom Kreisverkehr Reisenbauer-Ring Richtung Billa, China-Restaurant Sino, Fa. Schnetz bzw. Kaffeehaus einbiegen, befinden Sie sich auf einem Privatparkplatz dieser vier Unternehmen. Das ist seit vielen Jahrzehnten so.

Offenbar meinen einige, sie befänden sich auf öffentlichem Gut und parken dort, obwohl sie keines dieser Geschäfte besuchen. Das ist selbstverständlich nicht erlaubt und führt auch mittlerweile zu Anzeigen. Dieser Blogbeitrag soll auch dazu dienen, dies zu verhindern und den Sachverhalt aufzuklären.

Bitte beachten Sie: Während das Kaffeehaus und das Restaurant Sino einige Parkplätze als Terrassen verwenden, hat die Fa. Schnetz vor ihrem Geschäft 7 Parkplätze, die während der Öffnungszeiten nur für deren Kunden benützbar sind. Die anderen Parkplätze, also sämtliche auf der Gegenseite der Geschäfte stehen für Kunden der Geschäfte, auch für diejenigen der Fa. Billa, zur Verfügung.

Andere Seite des Gebäudes: Die hier sichtbaren Parkplätze gehören ebenfalls den vier genannten Firmen und stehen für deren Kunden zur Verfügung. Einzig der neue Parkplatz (Zufahrt links, allerdings nicht im Bild) an der Rückseite des Antiquitätengeschäftes gehört ausschließlich der Fa. Billa und ihren Kunden.

Auf der anderen Seite (Ostseite) des Gebäudes gehören die Parkplätze entlang der Fa. Billa ebenfalls den Unternehmen Billa, Kaffeehaus, Restaurant Sino und Fa. Schnetz – und stehen damit ebenfalls ausschließlich deren Kunden zur Verfügung.

Auch auf der anderen Seite des Reisenbauer-Ring-Kreisverkehrs (also Richtung Penny) ist ebenfalls ein Privatparkplatz der dort ansässigen Firmen. Auch hier ist das öffentliche Parken deshalb nicht möglich.

Sturmwarnung: Grünschnitt-Aktion verschoben!

Das mit den Wettervorsagen ist so eine Sache. Einmal stimmen sie, einmal überhaupt nicht. Aber dieses Mal ist Vorsicht geboten. Wir haben von allen seriösen Instituten nahezu dieselbe Meldung erhalten: Schwerer Sturm mit extremen Böen bis 100 km/h von heute, Freitag ca. 20:00 Uhr bis morgen, Samstag, ca. 18:00 Uhr. Falls Sie sich in diesem Zeitraum im Freien aufhalten, passen Sie bitte besonders auf. Parken Sie Ihr Auto auch nicht unbedingt unter oder neben einem Baum.

Seitens der Gemeinde gehen wir auf „Nummer Sicher“ und verschieben die für dieses Wochenende geplante Grünschnitt-Aktion um eine Woche, also von 17. bis 19. März. Ich ersuche um Ihr Verständnis, weil bei einem derartigen Ereignis das gesammelte Schnittgut in der Gegend herumfliegen würde.

Die Sammelstellen bleiben, der März-Termin verschiebt sich um eine Woche auf: 17. bis 19. März.

Ob wir für den obgenannten Sturm-Zeitraum aus Sicherheitsgründen auch das Waldl sperren müssen, werden wir kurzfristig entscheiden. Mittels sichtbarer Hinweise werden Sie vor Ort informiert.

Privatstraße, aber für Radfahrer und Fußgänger offen

Der Verbindungsweg zwischen der Parkstraße und der Hauptstraße in unmittelbarer Nähe zur B17 ist ein Privatweg und gehört den Eigentümern der vor wenigen Jahren neu errichteten Häusern. Allerdings wurde im Bauverfahren vereinbart, dass dieser „Privatweg“ für die Allgemeinheit, also für Fußgänger und Radfahrer, genützt werden darf. Das deshalb, weil der seit langem bestehende Weg neben den Badner-Bahn-Geleisen viel zu schmal ist.

Manche sind ein wenig unsicher und trauen sich diesen Weg nicht zu nehmen, weil er als „Privatweg“ gekennzeichnet ist. Das eine schließt aber das andere nicht aus. Es ist ein Privatweg, aber für alle Fußgänger und Radfahrer ist die Durchfahrt gestattet. In diesem Fall ist auch aus bestimmten Gründen das Befahren dieses Weges für Gemeindefahrzeuge erlaubt.

Da dort einige Kinder wohnen und es keinen gesonderten Gehsteig gibt, ersuchen die Anrainer – verständlicherweise -, dass auf diesem Weg nur langsam und behutsam Rad gefahren wird. Es soll schon zu gefährlichen Situationen gekommen sein, weil manche Radfahrer rücksichtslos „durchrasen“. Das ist dort nun wirklich nicht notwendig.

Endlich Durchbruch beim Bahnhofsplatz

Äußerst positives Gesprächsklima betreffend den neuen Bahnhofsplatz: DI Christoph Mauler (Leiter Abteilung Infrastruktur Wiener Lokalbahnen), Mag. Monika Unterholzner (Geschäftsführerin Wiener Lokalbahnen), Vize-Bgm. DI Norman Pigisch, Bgm. Herbert Janschka, Ing. Christoph Simanko (Projektleiter Marktgemeinde Wiener Neudorf), DI Thomas Janisch (Planungsbüro kosaplaner), Ing. Fritz Hudribusch (Abteilungsleiter des Bau-, Verkehrs- und Umweltamtes).

Die grundsätzlichen Überlegungen für einen neuen Bahnhofsplatz in Wiener Neudorf Ecke Hauptstraße/Eumigweg sind seit über drei Jahren fertig. Dafür notwendig ist der Erwerb der Liegenschaft, auf der derzeit der Kebab-Stand steht. Nachdem wir uns bereits im Jahr 2020 mit dem Grundeigentümer, der nach Kanada verzogen ist, geeinigt haben, verstarb dieser unerwartet. Die Verlassenschaft zog sich in die Länge. Nun ist es gelungen, eine grundsätzliche Einigung mit der ebenfalls in Kanada lebenden Witwe – und Erbin des Grundstückes – herzustellen. Die Gemeinde wird diese Liegenschaft in den nächsten Wochen also endlich erwerben können.

Es gibt auch eine Einigung mit dem Mieter der Liegenschaft, dem Kebab-Stand-Betreiber, der ein neues Lokal auf dem neuen Platz erhalten soll.

Mag. Monika Unterholzner, die Geschäftsführerin der Wiener Lokalbahnen, zu denen die Badner Bahn gehört, ist seit Jahren in das Projekt eingebunden. Nunmehr konnte ich mich mit ihr zu einem konkreten Arbeitsgespräch treffen, weil in unseren Überlegungen auch das Bahnhofsgebäude eine wesentliche Rolle spielt.

Der heutige Gehsteigbereich zwischen der Hauptstraße und dem Eingang zur Bahnhofs-Trafik ist viel zu schmal. Wir werden deshalb als ersten Schritt noch heuer das Bahnhofsgebäude Richtung Hauptstraße ein wenig verkürzen und die Trafik etwas weiter ins Gebäudeinnere verlegen. Das werden wir architektonisch so machen, dass die Optik des Gebäudes erhalten bleibt. Der Trafikbetrieb wird während der Bauzeit in einem Container durchgehend möglich sein. Dann haben wir endlich einen ansprechenden und ausreichenden Bereich für die Fußgänger und Radfahrer.

In den nächsten Wochen werden wir den Platz gemeinsam im Detail planen. Nachdem ein neues Jugendhaus heuer an der Tennisstraße errichtet wird, wird der „alte“, mittlerweile baufällige Jugendtreff geschliffen werden. Der Kebab-Stand wird etwas weiter in den Platz verlegt und zusätzlich ein kleines Kaffeehaus überlegt. Der Kreuzungsbereich Hauptstraße/Eumigweg soll so weit wie möglich nach Osten verlegt werden. Das hat den Vorteil, dass der Platz größer wird und außerdem kann dann einerseits von der Hauptstraße in den Eumigweg eingebogen und andererseits vom Eumigweg in beide Richtungen der Hauptstraße ausgefahren werden.

Die Arbeiten sollen bis Ende 2024 abgeschlossen sein.