Freitag, 8. Juni 2018: Demo auf der A2

Ich muss leider zugeben, dass die an sich positiven Verhandlungen der letzten beiden Jahren mit der ASFINAG in eine Sackgasse geraten sind.

Bei meiner letzten Besprechung im März – gemeinsam mit Frau Vizebgmin. Dr. Kleissner – habe ich noch fest daran geglaubt, dass wir knapp an einer baldigen Lösung sind. Wir haben in den letzten Monaten alle an uns gestellte Hausaufgaben erfüllt. Ein von der Gemeinde beauftragter Lärmsachverständiger hat bewiesen, dass weite Teile des Wiener Neudorfer Wohngebietes über allen Lärmgrenzwerten liegen (die Schadstoff- und Feinstaubgrenzwerte werden sowieso in nahezu ganz Wiener Neudorf überschritten). Derselbe Gutachter hat festgestellt, dass die Lärmschutzwand in vielen Bereichen löchrig und damit unwirksam ist. Derselbe Sachverständige hat in seinem Gutachten, dass von der ASFINAG bestätigt und für richtig erklärt wurde, herausgearbeitet, dass eine Kombination aus verbesserten Lärmschutzmaßnahmen und einer Temporeduktion endlich eine Entlastung für die leidgeprüfte Bevölkerung bringen kann.

Allein Tempo 80 statt 130 kann nachgewiesenermaßen den Lärm bis zu 40 % verringern und die Schadstoffe um bis zu 80 %. Nachdem Wiener Neudorf ausgewiesene Feinstaubsanierungsgemeinde – vor allem durch den Verkehr von über 180.000 Fahrzeugen täglich auf der A2 – ist, ist Tempo 80 nahezu unerlässlich.

Ende April kam dann die Ernüchterung. Über verbesserte Lärmschutzmaßnahmen könne man reden, aber das zuständige Verkehrsministerium (so die ASFINAG) würde eine Temporeduktion ablehnen. Stimmt nicht (so das BMVIT), wenn die ASFINAG ein Konzept vorlege, könne dies begutachtet werden. Offenbar ist unsere Gesundheit zum Spielball zwischen dem Verkehrsministerium BMVIT und der ASFINAG geworden.

Ich bin kein besonderer Freund von Agitation und Demonstrationen, aber unsere Gesundheit verträgt keine Spompernadeln und Hinhaltetaktiken mehr. Deshalb habe ich nach Rücksprache mit meiner Fraktion und meinen Koalitionspartnern eine Demonstration für Freitag, den 8. Juni nachmittags bei der BH Mödling angemeldet.

Sie werden in den nächsten beiden Wochen ausreichend Informationsmaterial seitens der Gemeinde, seitens der politischen Fraktionen und auch seitens verschiedenster Medien über den Ablauf erhalten (z.B. www.wiener-neudorf.gv.at   oder  www.oevp-wienerneudorf.at  ).

Wenn es für Sie möglich ist, ersuche ich um Ihre Teilnahme. Wir müssen der ASFINAG zeigen, dass jetzt „Schluss mit Lustig“ ist, dass unsere Geduld am Ende ist und dass wir mindestens genauso laut sein können wie die A2. Damit das Zeichen ein eindeutiges ist, brauchen wir starke Unterstützung.

Dass viele hinter unserer Vorgehensweise stehen, beweist auch eine neutrale Umfrage der NÖN von dieser Woche, in der 80 % die Demo für den richtigen Schritt halten. Nur knapp 20 % haben die Demo als überzogen bewertet.

Mein Urlaub im Nahen Osten geht zu Ende

Gemeinsam mit einer Abordnung aus der Pfarrgemeinde Wiener Neudorf habe ich 10 Tage in Israel verbringen dürfen. Ein aufregender, spannender und interessanter Urlaub geht damit zu Ende in einem für mich bislang unbekannten Land, dessen wichtigste Sehenswürdigkeiten mir natürlich aus der Bibel bzw. aus Medienberichten „theoretisch“ bekannt waren.

Schön wieder zurück zu sein. Sollten Sie auf Antworten oder Reaktionen – möglicherweise seit Tagen – von mir warten, dann ersuche ich um Ihr Verständnis. Ich werde mich in den nächsten Tagen darum kümmern. Ich stand während meiner Abwesenheit in permanentem Kontakt zum Gemeindeamt, um die wichtigsten anstehenden Entscheidungen digital oder telefonisch zu treffen und um jederzeit über neue Entwicklungen in Kenntnis zu sein.

Wir sehen sehr ereignisreichen Wochen in Wiener Neudorf entgegen, wie Sie den Aussendungen der nächsten Tage entnehmen werden.

Wichtelhaus: Die Baustelle hat es in sich

Der Gangbereich ist kaum wieder zu erkennen

Im letzten Jahr haben wir bekanntlich begonnen unsere Krabbelstube „Wichtelhaus“ in der Mühlgasse zu sanieren. Das Obergeschoß wurde komplett renoviert. Seit wenigen Wochen sanieren wir die Räumlichkeiten im Erdgeschoß und man merkt, dass wir es mit einem sehr alten Gebäude zu tun haben.Der Vorraum, die Küche und zwei Gruppenräume werden auf den neuesten Stand gebracht. Zudem wird ein behindertengerechter Zugang geschaffen. In knapp zwei Monaten soll die Baustelle beendet sein.

Nächstes Jahr erfolgt dann die Sanierung des Daches und der Fassade, die wir eines Wichtelhauses würdig gestalten wollen.

Unkrautvernichtung ohne Chemikalien

Das Unkraut sprießt an allen Ecken und Enden, entlang von Wegen, Straßen, auf Plätzen – wie beispielsweise hier vor dem Eumigmuseum in der Alten Feuerwehr. Wir haben uns zu einer umweltfreundlichen Beseitigung entschlossen. Mit einem Heißwasser-Hochdruckreiniger wird von den Mitarbeitern des Wirtschaftshofes das Unkraut auf öffentlichen Flächen mit einer Wassertemperatur von etwa 100 Grad bekämpft.

Wiener Neudorfer Gemeinderat: Die wichtigsten Beschlüsse der Sitzung vom 7. Mai

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde die bestehende Bausperre in Wiener Neudorf letztmalig um ein weiteres Jahr bis Ende Juni 2019 verlängert. Bis Anfang 2019 soll in Schritten das Ortentwicklungskonzept abgeschlossen und im Gemeinderat beschlossen werden, um der Aufsichtsbehörde (Land NÖ) die nötige Zeit für einen Bestätigungsvermerk bis zum Auslaufen der Bausperre zu geben. Aufgrund des bereits erarbeiteten Verkehrsentwicklungskonzeptes werden wir in den kommenden Monaten für jede noch freie größere Baufläche genaue Bedingungen erarbeiten, unter welchen Grundsätzen eine eventuelle Verbauung stattfinden kann. Diesbezüglich hat die Gemeinderegierung ganz konkrete Vorstellungen. Für einige dieser Flächen (z.B. früheres Kammfabrikgelände oder früheres Versteigerungshausareal) gibt es bereits Regelungen. Besonderes Augenmerk muss auf die gesundheits- und umweltrelevanten Auswirkungen der bereits jetzt enorm hohen Verkehrsbelastung gelegt werden. Für „Häuslbauer“ bzw. Besitzer von Ein- oder Zweifamilienhäusern hat diese Bausperre keinen bzw. nur geringen Einfluss. Wäre es zu keiner Verlängerung der Bausperre gekommen, wäre dies für eine zukünftige schonende Verbauung der noch freien Flächen äußerst problematisch gewesen.

Einstimmig wurden neue Richtlinien für Werbungen im Gemeindeblatt beschlossen. Die sogenannten „Kleinanzeigen“ für private Personen mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf sind darüber hinaus ab sofort kostenlos.

In der Wiener Straße, B17, wird die Ortswasserleitung von der Apotheke nach Norden bis zum Weg Richtung Reisenbauer-Ring von der EVN-Wasser saniert. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde in diesem Zuge auf Basis der Kosten des Bestbieters (Ing. Walter Streit Bau GmbH.) einen Ringschluss zum Reisenbauer-Ring herstellen lässt. Die anteiligen Kosten für die Gemeinde betragen € 375.200,55 exkl. Mwst. In diesen Kosten ist auch die Sanierung der Wasserversorgungsanlage des Europaplatzes (im Kreuzungsbereich mit der Hauptstraße) enthalten.

Einstimmig wurde beschlossen, dass ein Datenschutzbeauftragter seitens des GVA Mödling (Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling) zwecks Erfüllung der rechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung beigestellt wird. Mehrere Gemeinden im Bezirk Mödling werden sich dieses Datenschutzbeauftragten bedienen. Die anteiligen Kosten für die Marktgemeinde Wiener Neudorf werden mit € 0,75 pro Einwohner (gesamt also ca. € 7.100,-) angenommen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Parkplatzvergaben und Personalangelegenheiten behandelt.

In den nächsten Tagen wird „Wiener Neudorf-TV“ über den Youtube-Kanal eine Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung ins Netz stellen.

Finanzminister Löger besucht das Mahnmal in Wiener Neudorf

Finanzminister Hartwig Löger, Bgm. Herbert Janschka, GRin Irene Orchard und GfGR Werner Heindl

Anlässlich des sogenannten „Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“ stattete Finanzminister Hartwig Löger dem Erinnerungsmal von Arik Brauer am Sonntag früh einen Besuch ab.

Ich bedauere, dass dieser Termin nahezu ohne Teilnahme anderer und in einsamer Atmosphäre abgehalten werden musste, weil dieser erst zwei Tage zuvor zustande kam. Außerdem wollte der Minister das Gedenken in einem äußerst stillen Umfeld. Morgen Dienstag, den 8. Mai wird gegen 11:30 Uhr wie alljährlich eine polnische Delegation (auch) Wiener Neudorf besuchen und es wird eine Gedenk-Versammlung vor dem Mahnmal geben.

Minister Löger, den ich als vormaligen CEO der Uniqa Östereich gut kenne, erfuhr erst vor wenigen Tagen von dem früheren Mauthausen-Außenlager in Wiener Neudorf und fragte deshalb kurzfristig an, ob ich gemeinsam mit ihm Kränze niederlegen würde.

Das im August 1943 eröffnete Außenlager des KZ Mauthausen in Guntramsdorf wurde im Juli 1944 durch einen amerikanischen Luftangriff völlig zerstört. Zum Betrieb der Flugmotorenwerke Ostmark (auf dem Gelände des heutigen IZ-NÖ-Süd) wurden vorwiegend Häftlinge aus Polen, Russland, Frankreich und Österreich zur Zwangsarbeit eingesetzt. Nach der Zerstörung des Guntramsdorfer Lagers wurde in Wiener Neudorf im Bereich der östlichen Palmersstraße ein neuer Standort errichtet. Bis über 3.000 Gefangene wurden hier inhaftiert. Schreckliche Berühmtheit erlangte der ab dem 2. April 1945 wegen der herannahenden sowjetischen Truppen so bezeichnete „Todesmarsch“ zum 180 km entfernten Hauptlager nach Mauthausen, wo am 5. Mai 1945 die Überlebendes dieses Marsches von US-Truppen befreit werden konnten. Etwa 200 Menschen überlebten den Marsch allerdings nicht.

2014 wurde zum Gedenken der einstimmige Beschluss im Gemeinderat gefällt, Arik Brauer mit der Errichtung eines Mahnmales zu beauftragen. Im Zuge der  Bauarbeiten für das im Anschluss derzeit errichtete Umwelt- und Lebensmittellabor wird der Platz um das Mahnmal innerhalb des nächsten Jahres vergrößert und aufgeweitet.

Minister Löger zeigte sich von den diesbezüglichen Bemühungen der Gemeinde angetan und sagte mir zu, dass sich die Bundesregierung finanziell an der Verbesserung des Mahnmal-Platzes beteiligen könnte. Nicht nur diesbezüglich haben wir vereinbart, in Kontakt zu bleiben.