Zur Erläuterung: Zwei Gemeinderäte der SPÖ fehlten krankheitsbedingt. Die beiden FPÖ-Gemeinderäte verließen vor den Abstimmungen die Sitzung.

Einstimmig wurde beschlossen, Herrn Neo-Gemeinderat Günther Horak (Liste ÖVP) anstelle der ausgeschiedenen Gemeinderätin Sabrina Pöltl in den „Ausschuss für Vereinsangelegenheiten“ und den „Ausschuss für Grünanlagen, Parks, Spielplätze und Friedhof“ zu berufen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde das Budget für das Jahr 2022 beschlossen. Insgesamt werden über € 12 Mio. an Sonderprojekten umgesetzt, über die ich noch gesondert informieren werde. Schön, dass dies ohne Gebührenerhöhungen möglich ist, die lediglich im Rahmen der Inflationsrate (teilweise sogar darunter) angepasst werden.

Einstimmig wurde ein bestehendes Darlehen mit einem variablen Zinssatz (6-Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,51 %) von der Volksbank Wien AG in ein 10-Jahres-Fixdarlehen (0,22%) bei der Erste Bank umgeschuldet.

Einstimmig wurden Subventionen in der Höhe von ca. € 170.000,- an Wiener Neudorfer, aber in einem geringen Ausmaß auch an Bärnkopfer Vereine beschlossen.

Einstimmig wurde eine barrierefreie Brückenverbindung über den Mödlingbach Höhe Glassaal Migazzihaus beschlossen und dafür die bestbietenden Unternehmungen Johann Scholl GmbH, Tattendorf (€ 251.520,-) und Ing. Streit-Bau GmbH, Guntramsdorf (€ 75.543,89) beauftragt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, den Bereich zwischen dem neuen Herzfelderhof und der B17, den Bereich vor der Kirche und den Ostteil der Gartengasse neu zu gestalten. Für die Baumeisterarbeiten, die bereits ab März 2022 beginnen werden, wurde als Bestbieter die Fa. Streit-Bau GmbH. zum Preis von € 585.599,99 beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, das E-Car-Sharingangebot um drei weitere Standorte zu erweitern. Die Kosten für die neuen Standorte in der Gartengasse, der Brauhausstraße und am Reisenbauer-Ring-Nord übernimmt gemäß Vereinbarung die Herzfelder’sche Familienstiftung sowie die BMTC Projektentwicklung GmbH.

In den letzten Jahren wurden von der Gemeinde größere Bäume (sogenannte Bäume mit Mehrwert) zum Preis von insgesamt € 284.546,- neu gepflanzt. Die NÖ Landesregierung hat über die Aktion „Dorf- und Stadterneuerung“ nun eine 50 %ige Förderung in Höhe von € 142.000,- angeboten. Dieses Angebot wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Einstimmig wurden die seit 2019 bestehenden – und bis zum 31.12.2021 gültigen – Förderungen von Sicherheitsmaßnahmen für vorerst weitere 2 Jahre verlängert. Gefördert werden diverse Schutzmaßnahmen für Wohnungen und Häuser.

Einstimmig wurde beschlossen, dass der Wohnbauträger IME GmbH. (Anlage zwischen dem Alten Rathaus und der Schillerstraße) eine sogenannten Spielplatzausgleichsabgabe in Höhe von € 70.000,- an die Gemeinde zu bezahlen hat. Dieser Betrag wird in die umliegenden bestehenden Spielplätze investiert.

Die Entsorgung des Altpapiers und verschiedener Abfallfraktionen im Abfallwirtschaftszentrum wird in Hinkunft von der Fa. Sieber, Guntramsdorf, vorgenommen. Einstimmig wurden die entsprechenden Verträge beschlossen.

Einstimmig wurden die bestehenden Grünflächenpflegeaufträge mit den Firmen Ostermann, Wiener Neudorf, und Wolf, Brunn/Geb., bis zum 31.12.2023 verlängert.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der meisten SPÖ-Gemeinderäte) wurde beschlossen, dass die Gebühren für die Abfallwirschaft, für den Wasserbezug und die Kanalbenützung nicht auf einmal auf den erforderlichen Betrag angehoben, sondern nur behutsam Jahr für Jahr in einem Indexrahmen angepasst werden. Die Anpassung beträgt für das Jahr 2022 für Kanal- und Abfallgebühren 2,35 %. Der Wasserpreis wird pro 100 Liter Wasser um 1 Cent angehoben.

Einstimmig wurde beschlossen, sämtliche öffentliche Gemeinderatssitzungen des Jahres 2022 von Neudorf-TV/Ing. Josef Binder aufzunehmen und (bis auf eventuelle Pausen bzw. Sitzungsunterbrechungen) im Internet für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Kosten belaufen sich auf jeweils ca. € 1.000,- pro Sitzung, abhängig von der Dauer.

Einstimmig wurde beschlossen, den höheren Energiekosten Rechnung zu tragen und den bestehenden Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Personen bzw. Familien (Ausgleichszulagenbezieher, Sozialhilfeempfänger ….) einmalig von derzeit € 200,- um 40 %, also € 80,-, anzuheben.

Mehrheitlich wurde beschlossen, eine neue „Ferial-Sport-Aktion“ im Sommer 2022 für 10- bis 15-jährige anzubieten. Vom 3. bis 10. Juli wird es eine einwöchige Sportwoche im JUFA Leibnitz geben und in den drei folgenden Wochen eine Kooperation mit dem Projekt „Give me five“ im Bundessportzentrum Südstadt. Die Details werden im Februar-Mitteilungsblatt bekanntgegeben. Die Gemeinde unterstützt diese Aktion finanziell äußerst großzügig.

Einstimmig wurde beschlossen, eine neue Sportart in Wiener Neudorf zu ermöglichen. Im Frühjahr 2022 wird an der Tennissstraße eine Padel-Tennis-Anlage mit 3 Courts entstehen und ab Sommer von der Fa. padel4fun GmbH. errichtet und betrieben werden. Für die Errichtung des Fundaments im Betrag von ca. € 140.000,- tritt die Gemeinde in Vorlage und vermietet die Anlage auf 15 Jahre.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Personal- und Gemeindewohnungsangelegenheiten sowie soziale Anliegen besprochen und beschlossen.

Ich freue mich, dass für die Geimpften und Genesenen ab morgen der Lockdown vorbei ist und es damit wieder möglich ist, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Für Wiener Neudorf heißt das:

• Die Abo-Veranstaltung am kommenden Samstag mit Andy Lee Lang im Festsaal des Freizeitzentrums kann stattfinden. Die 2-G-Regel wird jedoch streng kontrolliert. Es gibt eine durchgehende FFP2-Maskenpflicht und keine Pause.
• Ab Sonntag, den 12.12. wird auch die Sporthalle für nachweislich Geimpfte und Genesene wieder geöffnet. Auch dort herrscht FFP2-Maskenpflicht, außer bei der Sportausübung. Die Garderoben sind aufgrund der Größe mit 6 Personen bei den Männern und 4 Personen bei den Frauen limitiert. Der Duschbereich bleibt aus Sicherheitsgründen vorerst noch geschlossen.

Allerdings ist das eine Momentaufnahme. Es wurde bereits angekündigt, dass es in der nächsten Zeit eventuell zu Änderungen/Verschärfungen kommen könnte. Das kommt auf die Fallzahlen und die Entwicklung in den nächsten Tagen an.

• Nach meinem Auftritt bei der ORF-Sendung „Volksanwalt“ ist nun die Badner-Bahn tätig geworden. Ich freue mich, bekanntgeben zu können, dass der Wartebereich bei der Haltestelle Hauptstraße ab sofort – jedoch unter besonderer Beobachtung – wieder offen ist.

Am kommenden Montag findet die nächste, aber auch letzte öffentliche Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt. Wir werden über wichtige Themen, wie vor allem den Voranschlag für 2022 diskutieren und abstimmen.

Wenn Sie persönlich dabei sein möchten, dann melden Sie sich im Gemeindeamt dafür an und beachten Sie die 2G-Regel und die zusätzliche FFP2-Maskenpflicht. Neudorf TV wird die komplette Sitzung aufnehmen, die Sie um zwei Tage zeitversetzt nachträglich anschauen und anhören können.

Irgendwie passt dieser Blog-Beitrag zum heutigen Krampus-Tag.

Während die Impfbefürworter eher in einer ruhigen Atmosphäre gegen die Impfgegner demonstrieren, radikalisiert sich die Impfgegner-Szene immer mehr, immer lauter und immer intensiver. Vergangene Woche hatte ich mit knapp 400 Bürgermeisterkollegen und -kolleginnen eine kurzfristig einberufene Video-Sitzung mit dem Innenminister, dem Direktor für Staatsschutz bzw. des Nachrichtendienst und dem Direktor-Stv. des Bundeskriminalamtes. Dazu geschalten wurde auch ein Universitätsprofessor für Sicherheitspolitik, Extremismus- und Terrorismusforschung.

Die Beobachtung der Impfgegner-Szene (die immer mehr von Rechtsextremen, Identitären und Querdenkern angeführt wird) gehen von einem neuen aggressiven Bedrohungsszenario aus, das sich in einem vermehrten Ausmaß – neben den Spitäler, dem Krankenhauspersonal und dem Polizeidienst – auch gegen die Bürgermeister richten soll. Nachdem bereits vor einiger Zeit einer der einflussreichsten Wortführer dazu aufgerufen hat, dass man die Strategie ändern müsse, weil das Wochenend-Demonstrieren zu wenig ist, gibt es vermehrt Hinweise für geplante Aufmärsche auch in Gemeinden, abseits der Großstädte. Damit sollen vermehrt Bürgermeister eingeschüchtert werden, die öffentlich für die Impfung eintreten und Maßnahmen zur Hebung der Impfquote setzen.

Auch wenn die Beobachtungen und die Einschätzungen des Staatsschutzes sehr konkret sein sollen, kann und will ich mir solche Szenen im Bezirk Mödling und speziell in Wiener Neudorf nicht vorstellen. Statt gemeinsam und solidarisch das Problem „Corona-Virus“ zu bekämpfen, nützen offenbar einige die Situation skrupellos dafür aus, ihre politischen Agitationen öffentlich auszuleben. Und viel zu viele fallen noch immer darauf hinein.

Musikschul-Direktor Robert Rother und sein Team hat sich etwas Tolles und Grandioses für uns alle einfallen lassen. Gemeinsam mit einigen Musikschülern wurde ein musikalischer Adventskalender gestaltet.

Unsere Musikschule freut sich, wenn Zeit dafür gefunden wird, um jeden Tag ein kalorienarmes Türchen (O-Ton Robert Rother) zu öffnen. Ich habe schon zwei Türchen geöffnet – und es hat meinen Ohren wunderbar geschmeckt.

Genial auch die Gestaltung des Kalenders. Ich hoffe, Sie finden das auch.

Um zum Kalender zu kommen wählen Sie: http://www.wiener-neudorf.gv.at/musikschule

Keine Weihnachtsmärkte, kein Advent-Shopping, keine Weihnachtsfeiern, keine großen Nikolaus-Feiern. Aber all das hat zu unserem Selbstverständnis für diese „besinnliche“ Zeit von Ende November bis zum Heiligen Abend dazugehört – auch wenn es das nicht unbedingt muss und nicht der ursprüngliche Sinn dieses Ereignisses war. Aber wir haben dieser Zeit unseren besonderen Sinn gegeben – und auch das nimmt uns das Corona-Virus derzeit weg.

Ganz müssen wir aber derzeit auf die vorweihnachtliche Stimmung nicht verzichten. Der Lockdown gibt uns andererseits die Zeit das eine oder andere Keks mehr zu backen oder sich um Dinge zu kümmern, die sonst eher verkümmern oder um etwas zu tun, für das wir sonst nicht die Zeit hatten.

Normalerweise sind für mich diese Wochen immer geprägt von zahlreichen Besuchen bei Vereins-Weihnachtsfeiern, unterbrochen nur durch die Vorbereitungssitzungen (Stichwort: Ausschüsse), die immer vor der traditionell Mitte Dezember angesetzten letzten Gemeinderatssitzung im Jahr (mit der Verabschiedung des Budgets für das kommende Jahr) stattfinden. Gut, die Ausschuss-Sitzungen finden statt, teilweise in sehr vorsichtiger Präsenz, teilweise online. Aber alles andere ….

Aber daneben lohnt sich ein Spaziergang durch unsere Gemeinde, wo etliche Straßenzüge und Häuser sich bereits hell erleuchtet präsentieren. Wir können seitens der Gemeinde natürlich nicht alle Ortsteile so prächtig schmücken wie beispielsweise das Umfeld des Gemeindeamtes. Aber es gibt praktisch überall vieles zu bewundern.

Genießen wir diese Zeit trotz der leider notwendigen Einschränkungen. Gerade diese Zeit vor Weihnachten sollte uns die Einsicht zurückbringen, dass es kein Volk der Geimpften und keines der Ungeimpften gibt. Wir sitzen alle im selben Boot – und wenn es schaukelt, dann laufen wir alle Gefahr zu kentern. Es sind weder die Geimpften für die Ungeimpften die Feinde, noch umgekehrt – der Feind, den es zu besiegen, das Problem, das es zu lösen gilt ist das Virus. Da bedarf es unserer gemeinsamen Anstrengungen. Wir brauchen, das wissen wir mit Sicherheit, eine Immunisierungsrate von an die 90 %. Das bedarf für viele, die bislang zwei Impfungen haben, die dritte Dosis und für diejenigen, die noch ungeimpft und damit ungeschützt sind, das Aufraffen endlich für die erste Dosis. Dann – aber nur dann – haben wir eine reelle Chance einen nächsten Lockdown zu vermeiden.

Ich wünsche Ihnen eine schöne, besinnliche, friedliche Zeit – und genießen Sie

.… den lieben Advent!