Ja, in Wiener Neudorf wurden auf bestimmten Flächen Wahlplakat-Ständer entfernt – und zwar ausschließlich Mödlinger Wahlplakat-Ständer für die kommende Gemeinderatswahl. Daraus macht jetzt vor allem die FPÖ Mödling einen Wirbel und hat mir rechtliche Konsequenzen angedroht. Aufgrund einer FPÖ-Presseaussendung haben das etliche Medien aufgegriffen und dabei angebliche Aussagen von mir veröffentlicht, die ich nie gesagt habe, denn bis auf ein Medium hat niemand mit mir darüber gesprochen.

Zur Klarstellung: In Mödling gibt es seit langem ein Übereinkommen, dass keine Wahlplakate aufgestellt werden, weil das das Ortsbild verschandelt – wie man in Mödling (möglicherweise zu Recht) meint. Dafür werden bei Wahlen in Mödling an gewissen Stellen große Holztafeln aufgestellt, auf denen die wahlwerbenden Fraktionen ihre Plakate affichieren können. Auch wir haben das in Wiener Neudorf vor längerer Zeit überlegt, aber wieder verworfen, weil manche Fraktionen auf das Aufstellen von Plakatständern bestanden.

Jetzt gibt es offenbar bei Gemeindeparteien der Stadt Mödling den kreativen Ansatz, dass, weil Wahlplakat-Ständer in Mödling unerwünscht sind, auf anrainende Gemeinden ausgewichen wird und einfach dort aufgestellt wird.

Ich halte das für eine Unverforenheit zu meinen, das eigene Ortsbild müsse man vor Wahlplakaten schützen, aber das Ortsbild anderer Gemeinden ist „wurscht“ – wir stellen einfach dort auf und plakatieren dort.

Jede Gemeinde In Niederösterreich hat am 26. Jänner 2025 ihre eigene Gemeinderatswahl und die Fraktionen sollen in den Gemeinden wahlwerben, in denen sie antreten. Es würde mit Sicherheit keiner wahlwerbenden Gruppierung aus Wiener Neudorf einfallen, Plakatständer in einer umliegenden Gemeinde aufzustellen. Wozu auch?

Und wenn Mödlinger Parteien meinen, Plakate wären wichtig, dann soll man bitte das Aufstellen auch in Mödling erlauben und nicht einfach auf anrainende Gemeinden auszuweichen versuchen. Ich denke und hoffe, dass ich mit dieser Meinung im Einklang mit dem gesamten Wiener Neudorfer Gemeinderat bin – und vor allem mit der Bevölkerung.

Dass ich vom Mödlinger FPÖ-Spitzenkandidaten für diese Meinung auf das Übelste beschimpft und diffamiert werde, halte ich aus.

Ich freue mich sehr darüber, dass unsere Gemeindeküche, aus der heraus unsere Kinderbetreuungseinrichtungen mit über 600 Portionen täglich frisch bekocht werden, mit dem höchsten Standard ausgezeichnet wurde. In den vergangenen Wochen wurde die Küche einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Bereits in der Schlussbesprechung wurde der Küche ein großartiges Zeugnis ausgestellt, das seit gestern nunmehr auch schriftlich vorliegt. Damit können die Wiener Neudorfer Eltern sicher sein, dass ihre Kinder gesund und mit den guten, frischen, vitalen und regionalen Lebensmittel-Produkten versorgt werden.

Nachstehendes Schreiben hat die Gemeinde gestern erhalten:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit Ihrer Teilnahme am Programm „Vitalküche“ der „Tut gut!-Gesundheitsvorsorge“ haben Sie in Sachen Gemeinschaftsverpflegung in Niederösterreich großartige Arbeit geleistet. Dazu gratulieren wir Ihnen sehr herzlich  und bedanken uns für Ihr Engagement!

Herzlichen Glückwunsch zur Auszeichnung „Vitalküche“ in der Stufe Gold Marktgemeinde Wiener Neudorf

Bewertetes Verpflegungsangebot: Mittagessen, Jausenangebot, Kaltgetränke

Bewertete Einrichtungen: Wichtelhaus Wiener Neudorf, Hort Rathauspark, Hort Europaplatz, Kindergarten Reisenbauerring, Kindergarten Europaplatz, Kindergarten am Anningerpark

Verpflegung: Andreas Operschall

Die „Vitalküche“-Auszeichnung wird für eine qualitätsorientierte und nachhaltige Optimierung in der Gemeinschaftsverpflegung verliehen. Sie ist ein Markenzeichen für ein frisches, regionales, saisonales und ausgewogenes Speisen- und Getränkeangebot.  Die Auszeichnung ist zwei Jahre gültig und kann danach verlängert werden. 

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ, FPÖ und NEOS) wurde der Voranschlag für 2025 mit einem positiven Nettoergebnis von € 1,717.900,- bei sinkender Schuldendienstquote beschlossen. Durch die Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderates sind die nächstjährigen Projekte gesichert. Dazu gehören u.a. die Sanierung der Gemeindewohnhäuser Laxenburger Straße 1-3, Parkstraße 4 und Parkstraße 51 (Linkehof), die Planung eines notwendigen neuen Abfallwirtschaftszentrums, der Ankauf eines Wechselladefahrzeuges (WLF) für die Feuerwehr, die Errichtung eines Radweges in die SCS, eine neue Photovoltaikanlage auf der Sporthalle, Sanierungen unserer Kanal- und Wasserleitungen, Entsiegelungsmaßnahmen von asphaltierten Parkplätzen sowie die Erneuerung des Heizsystems im KIGA Reisenbauer-Ring.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ und FPÖ) hat der Gemeinderat eine moderate Anpassung der Kanal-, Wasserbezugs- und Abfallwirtschaftsgebühren beschlossen. Durch die alljährlich geringfügige Anpassung entgehen die Wiener Neudorfer Haushalte dem Verlangen der Aufsichtsbehörde (Land NÖ) nach einer einmaligen deutlichen Gebührenerhöhung, wie sie in manchen anderen Gemeinden erfolgen muss bzw. bereits erfolgt ist.

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen die Fa. Streit-Bau GmbH. mit der 4. und letzten Tranche der Wasserleitungserneuerung im Freizeitzentrumsgelände zum Preis von € 211.634,97 zu beauftragen. Das Gesamtvolumen dieser Sanierungsarbeiten, die 2022 begonnen haben, wird am Ende bei ca. € 850.000,- liegen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde im Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, unsere Musikschule dem bestehenden Musikschulverband Laxenburg/Biedermannsdorf gemeinsam mit der Gemeinde Vösendorf anzuschließen. Notwendig geworden ist dieser Beschluss durch die Vorgabe des Landes, dass Musikschulen ab 2026 eine gewisse Größe von geförderten Unterrichtsstunden haben müssen, um weiterhin unterstützt zu werden. Alleine erfüllt die Musikschule Wiener Neudorf diese Vorgabe nicht. Deshalb dieser geplante Zusammenschluss mit Musikschulen anrainender Gemeinden, ohne den der Fortbestand unserer Musikschule nur mit enormen Mehrkosten möglich wäre.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ, FPÖ und NEOS) wurde beschlossen abermals einen Osterschikurs im Gebiet Kitzsteinhorn/Zell am See für maximal 36 Kindern durchzuführen und zwar vom 12. bis zum 18. April 2025. Von den Gesamtkosten von € 987,- pro Kind werden lediglich € 33,- pro Tag als Selbstkostenanteil verrechnet. Die Anmeldung dazu ist im gesamten Jänner möglich.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ, FPÖ und NEOS) wurde beschlossen abermals eine Ferialsportwoche für maximal 40 Kinder im JUFA-Ressort Leibnitz durchzuführen und zwar vom 29. Juni bis zum 5. Juli 2025. Von den Gesamtkosten von € 1.011,55 pro Kind werden lediglich € 33,- pro Tag als Selbstkostenanteil verrechnet.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ und FPÖ) wurde beschlossen abermals eine Urlaubsaktion für maximal 138 Pensionisten aufgeteilt auf 6 Turnusse in der Partnergemeinde Bärnkopf durchzuführen. Von den Gesamtkosten von € 37,- pro Teilnehmer/-in werden für die Halbpension lediglich € 15,- pro Tag als Selbstkostenanteil verrechnet.

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen zumindest bis zum 30. Juni 2025 weiterhin die Gemeinderatssitzungen von Neudorf TV (Ing. Josef Binder) aufzeichnen zu lassen. Die Kosten pro Sitzung belaufen sich auf € 840,- für max. 150 Minuten. Für jede weitere angefangene Stunde kommen € 260,- zur Verrechnung.

Es wurde beschlossen, den beiden per Ende Februar 2025 aus dem Amt scheidenden Bürgermeister und Vizebürgermeister aus Bärnkopf Arnold und Erich Bauernfried das Silberne Ehrenzeichen der Marktgemeinde Wiener Neudorf zu verleihen.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Personalangelegenheiten sowie Wohnungs- und Kleingartenvergaben beschlossen.

Eine Auszeichnung, auf die ich besonders stolz bin, wurde uns gestern in St. Pölten im Rahmen eines Festaktes zugesprochen. Wiener Neudorf wurde zur derzeit radfahrerfreundlichsten Gemeinde in Niederösterreich erklärt und darf sich offiziell Radhauptstadt 2024 nennen.

Zur ausgezeichneten Radinfrastruktur gehören Radwege, deren Instandhaltung, eine klare Wegweisung, zahlreiche Abstellmöglichkeiten und ein umfassender Service – Wiener Neudorf wurde bei all diesen Aspekten durch das Radland NÖ überdurchschnittlich gut bewertet und konnte nicht nur den Sieg im Industrieviertel, sondern den Gesamtsieg im Land Niederösterreich erringen. Unsere Teilnahme an der Zertifizierung zeigt deutliche Fortschritte in der Radfreundlichkeit, was nicht nur unsere Verkehrsinfrastruktur, sondern auch die Gesundheit und Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessert. Wir verlangen von Projektwerbern bei jedem größeren Bauvorhaben zusätzlich zu vielen anderen Maßnahmen ausreichend Radabstellplätze. In den letzten fünf Jahren haben wir unsere Geh- und Radwege erheblich ausgebaut und vernetzt. Der Lückenschluss des Netzes und die Verbindungen mit den umliegenden Gemeinden Maria Enzersdorf-Südstadt, Mödling, Biedermannsdorf und Guntramsdorf sind gelungen. Zusätzlich ist die Planung eines Radweges in die SCS de facto abgeschlossen und steht vor der Verwirklichung. Speziell gestaltete Schulwege mit Bodenpiktogrammen machen den Weg zur Schule zu einem Erlebnis. Ein Fahrstreifen der B17 wurde begrünt, was einen bedeutenden Schritt in Richtung Kfz-Verkehrsberuhigung darstellt. Der Boulevard Herzfelderhof und der Kirchenvorplatz wurden großzügig und radfreundlich gestaltet, auch der fast fertiggestellte Lindheimplatz wird zu einer fußgängerfreundlichen Zone, in der das Fahrradfahren erlaubt sein wird.

Mit unseren Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr wollen wir nicht nur die Mobilitätswende vorantreiben, sondern vor allem die Wohn- und Lebensqualität in Wiener Neudorf weiter steigern. Wir alle bewegen uns lieber in einem attraktiv gestalteten öffentlichen Raum mit breiten Wegen, zahlreichen Grünflächen und Bäumen und fördern damit gleichzeitig unsere Gesundheit.

Ich bedanke mich bei allen, die in den letzten Jahren für diese Auszeichnung viel beigetragen haben – beim Bau- und Verkehrsamt der Gemeinde, bei den Planern und bei unserem Vize-Bürgermeister DI Norman Pigisch, der von Beruf Verkehrsplaner ist und das Verkehrsressort politisch leitet. Wir überlegen uns gemeinsam immer wieder in stundenlangen Besprechungen, wo wir bei der Mobilitätswende weiter ansetzen, welche Gehwege wir zu kombinierten Geh- und Radwegen umgestalten und wie wir das Zufußgehen und Radfahren noch attraktiver machen können.

Dass Wiener Neudorf nunmehr die niederösterreichische Gemeinde ist, die für Radfahrer das meiste bietet, zeigt mir, dass unsere Gemeindepolitik am richtigen (Rad)Weg ist.

Trotz unserer absoluten Mehrheit haben wir in den letzten 5 Jahren wichtige Ressorts auch in die Hände der Opposition gelegt, u.a. die Vergabe von Gemeindewohnungen. Ausschließlich die beiden SPÖ-Gemeinderätinnen Waldhör und Sykora führen alle diesbezügliche Gespräche im Gemeindeamt bei den wöchentlichen Wohnungs-Sprechstunden (Mittwoch 16:00 bis 18:00 Uhr) und bereiten die Vergabe für den zuständigen Ausschuss vor. Jetzt ist in ihrem Wahlprogramm zu lesen, dass die SPÖ eine Transparenz für die Vergabe und eine faire Verteilung von Gemeindewohnungen fordert. Das ist irgendwie seltsam, denn eigentlich war das bislang die Aufgabe der beiden SPÖ-Gemeinderätinnen (wofür sie im übrigen auch bezahlt werden) und ich dachte allen Ernstes, dass sie das auch tun.

Vielleicht steht es aber auch nur im Wahlprogramm nach dem Motto: Es ist Wahlkampf – schreiben wir es als SPÖ halt, vielleicht wissen auch nur die wenigsten, dass wir sowieso längst dafür zuständig sind.

Ein besonderes Schmankerl ist auch die Forderung nach leistbarem Wohnen. Nirgendwo kann man billiger mieten als bei der Gemeinde Wiener Neudorf. Der SPÖ-Bürgermeisterkandidat Wolfgang Tomek ist hauptberuflich Chef der Wiener Neudorfer Genossenschaft (WNG). Er hat Schwierigkeiten bei der Vermietung der Wohnungen im neuen „Volksheim-Haus“, das die WNG unlängst errichtet hat, weil die Mietpreise weit überhöht sind und mehr als das Doppelte der Gemeindewohnungs-Mieten betragen. Aber es ist natürlich leichter von anderen zu fordern, was man selbst nicht zusammenbringt.

Derartige Eigenartigkeiten ziehen sich durch das gesamte SPÖ-Wahlprogramm. Wahlkampf ist halt für manche offenbar die Zeit, in der alles erlaubt ist zu sagen und zu schreiben, was die Wähler/-innen hoffentlich glauben – und wählen.

Mit Michael Gnauer habe ich vor 35 Jahren die unabhängige überparteiliche Bürgerliste UFO-Umweltforum gegründet. Von 2000 bis 2005 durfte ich als einer von wenigen Bürgerlisten-Bürgermeister Österreichs einer Gemeinde vorstehen. Nach der knapp verloren gegangenen Wahl im März 2005 habe ich mich wieder in die Privatwirtschaft zurückgezogen, ehe sich ein paar Jahre später die Gelegenheit bot (wieder u.a. gemeinsam mit Michael Gnauer), abermals eine politische Bewegung zu schmieden. Rund um die örtliche Volkspartei und viele unabhängige Persönlichkeiten wurde die Liste „Herbert Janschka/Unabhängige/Volkspartei Wiener Neudorf“ ins Leben gerufen. Seit 2015 darf ich wieder das Bürgermeister-Amt ausüben.

Die Themen, Ziele und Vorstellungen, die ich seinerzeit schon im UFO-Umweltforum großteils vorgab und mitbestimmte waren auch für die neue Liste wichtig. So kam es nicht überraschend, dass beide Fraktionen thematisch seit Jahren eng übereinstimmen und es bei Gemeinderatsbeschlüssen nahezu immer zu gleichlautenden Abstimmungen kommt.

Alle Mitglieder meiner bisherigen Fraktion teilen die Ansicht, dass die Interessen der Menschen im Ort vor persönlichen und parteipolitischen Belangen stehen müssen. Etwas, das uns mit dem UFO immer schon verbindet.

Wenn nun das UFO unter dem Fraktionssprecher Nikolaus Patoschka beschlossen hat, nicht mehr weiterhin selbständig zu kandidieren und sich unserer Fraktion anschließt, dann ist es ein weiterer Beweis unserer Überparteilichkeit, die für mich in der Gemeindepolitik immer wichtiger wird. Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit macht jedes Team noch stärker und so bin ich überzeugt, dass dieser Zusammenschluss von positiven Kräften der richtige Weg ist und für Wiener Neudorf nur positiv sein kann.

In diesem Sinne werden wir am 26. Jänner 2025 gemeinsam mit der neuen Listenbezeichnung „Bürgermeisterliste Herbert Janschka“ um die Stimmen der Wiener Neudorfer/-innen und das Vertrauen für die nächsten 5 Jahre ersuchen.

Wie die Gemeindewahlbehörde heute Nachmittag beschlossen hat, werden in Wiener insgesamt 4 Fraktionen am Wahlzettel stehen. Außer uns noch die drei Parteien: SPÖ, FPÖ und NEOS.