
Trotz unserer absoluten Mehrheit haben wir in den letzten 5 Jahren wichtige Ressorts auch in die Hände der Opposition gelegt, u.a. die Vergabe von Gemeindewohnungen. Ausschließlich die beiden SPÖ-Gemeinderätinnen Waldhör und Sykora führen alle diesbezügliche Gespräche im Gemeindeamt bei den wöchentlichen Wohnungs-Sprechstunden (Mittwoch 16:00 bis 18:00 Uhr) und bereiten die Vergabe für den zuständigen Ausschuss vor. Jetzt ist in ihrem Wahlprogramm zu lesen, dass die SPÖ eine Transparenz für die Vergabe und eine faire Verteilung von Gemeindewohnungen fordert. Das ist irgendwie seltsam, denn eigentlich war das bislang die Aufgabe der beiden SPÖ-Gemeinderätinnen (wofür sie im übrigen auch bezahlt werden) und ich dachte allen Ernstes, dass sie das auch tun.
Vielleicht steht es aber auch nur im Wahlprogramm nach dem Motto: Es ist Wahlkampf – schreiben wir es als SPÖ halt, vielleicht wissen auch nur die wenigsten, dass wir sowieso längst dafür zuständig sind.
Ein besonderes Schmankerl ist auch die Forderung nach leistbarem Wohnen. Nirgendwo kann man billiger mieten als bei der Gemeinde Wiener Neudorf. Der SPÖ-Bürgermeisterkandidat Wolfgang Tomek ist hauptberuflich Chef der Wiener Neudorfer Genossenschaft (WNG). Er hat Schwierigkeiten bei der Vermietung der Wohnungen im neuen „Volksheim-Haus“, das die WNG unlängst errichtet hat, weil die Mietpreise weit überhöht sind und mehr als das Doppelte der Gemeindewohnungs-Mieten betragen. Aber es ist natürlich leichter von anderen zu fordern, was man selbst nicht zusammenbringt.
Derartige Eigenartigkeiten ziehen sich durch das gesamte SPÖ-Wahlprogramm. Wahlkampf ist halt für manche offenbar die Zeit, in der alles erlaubt ist zu sagen und zu schreiben, was die Wähler/-innen hoffentlich glauben – und wählen.
Diese Widersprüche sind mir auch unangenehm aufgefallen. Was fordert ein Vizebürgermeister da alles ein, was es schon gibt und was er mitbestimmt hat? Wahlkampf scheint die Hirne zu vernebeln und irgendetwas zu fordern, koste es was es wolle um Afmerksamkeit zu erlangen. Das wirft leider kein gutes Bild auf die entsprechende Partei.