
Ich habe die turbulenten Stunden der österreichischen Innenpolitik während einer Baltikumreise – von der ich soeben zurückgekommen bin – über die sozialen Medien zeitnahe mitbekommen. Nachdem jetzt etliche Koalitionen mit der FPÖ auf Landes- und Gemeindeebene diskutiert bzw. vorzeitig beendet wurden bzw. werden, erging auch an mich die Frage, wie ich den Weitergang der Koalition zwischen ÖVP, UFO und FPÖ in Wiener Neudorf sehe.
Bevor ich diese Frage beantworte eine persönliche Bemerkung: Was mich erschüttert und genauso überrascht ist, dass diese entlarvende obskure und korrupte Weltanschauung des Herrn Strache jetzt irgendwie als „bsoffene G’schicht“ und „hereingelegte Aktion“ verniedlicht wird und dieser alleinige FPÖ-Skandal plötzlich auf andere Parteien und Personen überschwappt. Natürlich wird auf einem Nebenschauplatz interessant sein, wer die Auftraggeber waren und warum das Video so viele Monate unter Verschluss gehalten wurde. Aber das wirklich Wichtige sind die dokumentierte Wortwahl und das Demokratieverständnis eines FPÖ-Spitzenpolitikers. Aber plötzlich soll der Herr Kurz an allem Schuld sein oder die SPÖ dahinterstehen. Die Bundes-FPÖ begreift sich offenbar sowieso wie immer nur als Opfer und trommelt eine recht eigenwillige Verteidigungsstrategie. Die Liste JETZT weiß natürlich, dass sie bei der kommenden Wahl keine Chance hat und bemüht sich mit einem Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler um eine letzte Wahrnehmung.
Gott sei Dank haben wir einen Bundespräsidenten, der mit Souveränität, Übersicht, Unaufgeregtheit und richtigen Worten versucht – gemeinsam mit dem Bundeskanzler – die aufgewühlte und schwierige Situation zu beruhigen. Aus meiner Wahrnehmung wurden auch seit Samstag vormittag bis heute richtige Entscheidungen getroffen. Dass das nicht alle so sehen, wird wohl so sein. Möglicherweise gäbe es noch richtigere Entscheidungen, aber ich bin – mit Ausnahme einer Handvoll Menschen- wie alle anderen Österreicher nicht so hautnah am Geschehen dabei, dass ich mir darüber eine absolut objektive Meinung zutraue. Ich hoffe als Staatsbürger, dass die Nationalräte am kommenden Montag bei ihrer nächsten Sitzung nicht Österreich in eine Krise und Instabilität bringen. Obwohl ich glaube, dass manche von ihnen damit kalkulieren, dass ihrer Partei Chaos, Tumult und Racheaktionen Stimmen bringen könnten. Ich kann nur hoffen, dass den Nationalräten das Ansehen Österreichs wichtiger ist als parteipolitische Agitation. Aber besser als unser Bundespräsident kann das sowieso niemand ausdrücken. Hoffentlich haben seine Worte diejenigen verstanden, an die sie eigentlich gerichtet wurden.
Noch kurz ein Gedankenexperiment: Wir könnten jetzt auch einen Bundespräsident Hofer haben. Und dann erscheint dieses Video. Und dann? Jetzt ist Ihre Fantasie gefordert.
Zu Wiener Neudorf: Es wird sich an der guten Zusammenarbeit zwischen ÖVP, UFO und FPÖ nichts ändern. Wir lassen uns da von der Bundespolitik nicht beeinflussen. Wir haben uns auch nicht beeinflussen lassen, als wir diese vor über 4 Jahren eingingen und wir werden sie – wie versprochen – zumindest bis zur kommenden Gemeinderatswahl im Jänner 2020 weiterführen. Was wurde ich davor gewarnt, dass eine 3-er-Koalition nicht funktionieren könne. Mit den richtigen „Playern“ funktioniert jede Koalition, mit den falschen auch eine 2-er-Partnerschaft nicht – wie die Bundespolitik von Mal zu Mal beweist.
Die FPÖ Wiener Neudorf ist durch ihre Repräsentanten in den letzten Jahren durch Sacharbeit, Teamgeist und Loyalität aufgefallen. Es gab in Wiener Neudorf von keiner Seite der Koalitionsgruppierungen ideologisch motivierte Auffälligkeiten, Wünsche oder Anträge. Wir haben uns zu einer Koalition einzig und alleine zum Wohlergehen unseres Ortes zusammengefunden. Daran arbeiten wir konzentriert seit über vier Jahren und daran wird sich auch durch dieses widerwärtige Video nichts ändern. Die Weltanschauung des Herrn Strache (zu dem ich sowieso immer eine allseits bekannte – nunmehr filmisch bestätige – Meinung hatte und habe) war niemals Thema in unserer Zusammenarbeit und wäre es auch nie geworden. In diesem Sinne ist das Ibiza-Video für Herrn Strache belastend, aber nicht für meine Zusammenarbeit mit der FPÖ Wiener Neudorf, allen voran GfGR Bgm-Stv. Robert Stania.














