Dass (nicht nur) in Österreich gespart werden muss, ist mittlerweilen allen bewusst. Es ist müßig darüber zu diskutieren, was hätte besser gemacht werden können, damit die notwendigen Einschnitte nicht notwendig wären. Manches ist hausgemacht, bei vielem sind wir Trittbrettfahrer und abhängig von weltweiten Geschehnissen. Dass gerade Oppositionsfraktionen immer wieder gerne behaupten, dass es sehr wohl Einflussmöglichkeiten gäbe, wäre man selber am Ruder – gehört zum politischen Geschäft.
Aber wir hätten es schon auch in der Hand, tiefgreifende Strukturveränderungen, die viel Einsparungspotential hätten, zu überlegen. Dass das Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar ist, wissen de facto alle. Wenn wir glücklicherweise – durchschnittlich – alle immer älter werden, dann gibt es eigentlich nur 3 Möglichkeiten: 1.) Das Pensionsalter wird angehoben, oder 2.) Die Pensionszahlungen werden gesenkt, oder 3.) Die Berufstätigen müssen mehr einzahlen. Aus wahltaktischen Gründen macht man lieber nichts, behauptet lieber dass das System nachhaltig gesichert wäre und verschiebt auf die nächste Politikergeneration.
Nicht, dass ich Deutschland als absolut positives Beispiel heranziehen möchte. Aber Deutschland ist 9 x größer als Österreich – einwohnerbezogen, hat aber mit 16 nicht einmal doppelt so viele Bundesländer wie wir und nur 5 x mehr Gemeinden.
Allen ist bewusst, dass Österreich keine 9 Landesregierungen braucht. Alle wissen, dass über 2.000 Gemeinden für unser kleines Land viel zu viele – und insgesamt viel zu teuer – sind. Die Anzahl der Gemeinderäte pro Gemeinde sind gesetzlich vorgeschrieben. Wiener Neudorf hat 33 Gemeinderäte. Wenn wir demnächst über 10.000 Einwohner kommen, dann 37. Nach 36 Gemeinderatsjahren und davon 16 Bürgermeisterjahren traue ich mich die Behauptung aufzustellen, dass die Hälfte auch ausreichend wäre.
Man darf das nicht 1:1 vergleichen, weil die Tätigkeiten und die Kompetenzen andere sind: Aber beispielsweise hat der 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten 225.000 Einwohner, die Bezirke Mödling und Baden haben 270.000 Einwohner. Also schon irgendwie vergleichbar. Favoriten hat 1 Bezirksvorsteher und 60 politische Mandatare. Die Bezirke Mödling und Baden haben insgesamt 50 Bürgermeister, 50 Gemeindeämter und weit über 1.000 Gemeinderäte.
Es gäbe also schon Ansätze, die überlegt werden könnten. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Ich freue mich über jede/n, die/der sich politisch betätigt und ich verstehe, dass die Landesregierungen um ihre Existenz kämpfen. Aber es gäbe in der Gesamtstruktur Österreichs insgesamt einiges zu überlegen. Da gibt es zwischen Bund und Bundesländern viel zu viele Kompetenzstreitigkeiten. Und natürlich hat die Salzburger Landeshauptfrau recht, wenn sie meint, dass die Gesundheitsagenden eigentlich eine reine Bundesangelegenheit sind. Das nur als Beispiel. Aber dieses Gemurkse, wer in diesem kleinen Land in welches Spital darf und wer nicht, ist eigentlich nur mehr lächerlich.
Aber ich befürchte, dass sich niemand über wirkliche Strukturveränderungen in diesem Land nachzudenken getraut, weil sofort massiver Gegenwind zu erwarten wäre. Sowohl von politischer Seite als auch von Seiten der Bevölkerung. Und die Bevölkerung würde in der Wahlzelle sofort jene abstrafen, die das gewohnte System grundlegend ändern wollen würden.