Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember

Mehrheitlich (ohne Zustimmung von SPÖ, FPÖ und NEOS) wurde das Budget für 2026 und der mittelfristige Finanzplan bis 2030 beschlossen. Das Budget beinhaltet wichtige Projekte, wie u.a. die Sanierung von Gemeindewohnhäusern, die Errichtung des neuen Abfallwirtschaftszentrums, dringend notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen, die thermische Sanierung der Volksschule und des Wichtelhauses, notwendige Entsiegelungsmaßnahmen, Renovierung von schadhaften Kanal- und Wasserleitungssträngen, den Rückbau der B17 und den Radweg in die SCS. Im Voranschlag ist abgesichert, dass die Wiener Neudorfer trotz Erhöhungen auch weiterhin die niedrigsten Gebühren im Bezirksvergleich zu bezahlen haben werden. Weiters ist ebenso abgesichert, dass die Gemeinde für jedes Kindergarten- und Hortkind bis zu € 8.000,- pro Jahr an Unterstützung leistet. Auch der 4-stellige jährliche Förderbeitrag für jedes Musikschulkind ist weiterhin abgebildet, genauso wie der auch in Hinkunft gut gefüllte Subventionstopf für unsere Vereine.

Aufgrund der prekären Budgetsituation des Bundes und der Bundesländer werden die Gemeinden immer mehr zur Kassa gebeten, allen voran die – noch – finanzstarken Gemeinden wie Wiener Neudorf. Nicht zuletzt deshalb sind wir aufgefordert, ein sogenanntes „Konsolidierungskonzept“ zu erarbeiten. Mehrheitlich (ohne Zustimmung von SPÖ, FPÖ und NEOS) wurde beschlossen, dieses zum Großteil (84 %) ausgabenseitig und nur zu einem geringen Teil (16 %) einnahmenseitig zu planen. Ausgabenseitig werden wir vor allem die jährlich exorbitant steigenden Zahlungen an das Land NÖ (Stichwort: Landesumlagen) bekämpfen. Da geht es um einen Millionenbetrag. Wir machen das vor allem deshalb, um die Gebühren für die Wiener Neudorfer Haushalte auch in Zukunft in einem vergleichsweise niedrigen Rahmen halten zu können.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ und FPÖ) wird für 2026 eine nahezu durchgängige Anzahl an Ferienaktivitäten und Ferienbetreuung (neu: auch in der Osterwoche) zu kostengünstigen Preisen von der Gemeinde angeboten. Nähere Informationen entnehmen Sie dem Jänner-Mitteilungsblatt bzw. der Gemeinde-Webseite.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ und FPÖ) behalten wir die äußerst flexiblen Abholzeiten in unseren Horten (14:00 Uhr, 15:30 Uhr, 16:00 Uhr, 16:30 Uhr, 17:00 Uhr und 17:30 Uhr) zu weiterhin moderaten Tarifen bei.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ und FPÖ) behalten wir die äußerst flexiblen Abholzeiten in unseren Kindergärten (12:00 Uhr, 13:00 Uhr, 14:00 Uhr, 15:00 Uhr, 16:00 Uhr, 17:00 Uhr) zu weiterhin moderaten Tarifen (bis 13.00 Uhr kostenlos) bei.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ und FPÖ) wurde beschlossen, den Elternbeitrag für Wichtelhaus-Kinder mit einem Höchstbeitrag von € 195,61 pro Monat für eine ganztägige Betreuung zu limitieren.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ) wurde beschlossen, das Essen für die Kinder unserer Betreuungseinrichtungen weiterhin vom Team „Operschall“ in den Räumlichkeiten der Gemeinde-Vitalküche täglich frisch zubereiten zu lassen. Die äußerst günstigen Tarife für das Mittagessen belaufen sich für Kindergärten, Horte und Ganztagesschule auf € 20,- pro Woche und für das Wichtelhaus € 25,- (inklusive einer Vormittagsjause).

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ) wurde beschlossen, ab 1.2.2026 für „Essen auf Rädern“ für ein 3-Gänge-Menue € 8,–, für ein 2-Gänge-Menue € 6,50 und für nur die Hauptspeise € 5,- zu verrechnen. Für Ausgleichszulagenempfänger gelten noch günstigere Tarife: € 6,50, € 5,- bzw. € 4,-.

Einstimmig wurde eine Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühren von 3,7 % bzw. der Kanalbenützungsgebühren von 5 % beschlossen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ) wurde die Tarifgestaltung für den Gemeindeteich neu geregelt. Aus gesetzlichen Gründen ist die jahrzehntelange Praxis, dass Wiener Neudorfer bevorzugt werden, nicht weiter aufrecht zu erhalten, weil mittlerweile Klagen im Raum stehen, die die Gemeinde sehr teuer zu stehen kommen könnten. Die Saisonkarte kostet ab sofort für alle Personen ab dem 19. Geburtstag € 90,-, für Mindestpensionisten, Lehrlinge, Studenten und Personen in Ausübung des verpflichtenden Wehrdienstes bzw. Zivildienstes oder freiwilligen Sozialjahres bis zum 25. Lebensjahr, sowie für Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr € 65,-. Für Kinder bis zum 6. Lebensjahr ist der Eintritt kostenlos. Darüber hinaus gibt es für jeden Tag auch Einzelkarten. Die Tarife sind auf der Webseite der Gemeinde ersichtlich.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung NEOS) wurde beschlossen, ab dem Jahr 2026 Wiener Neudorfern mit Hauptwohnsitz einen „Tut gut-Gesundheitsscheck“ in Höhe von jeweils € 45,- (limitiert mit 1.330 Stück) zur Verfügung zu stellen. Damit soll das Bekenntnis der Gemeinde zu einer zentrale Rolle von Bewegung, Aktivität und Gesundheitswissen unterstrichen werden. Es wird im Laufe der Zeit verschiedenste Möglichkeiten der Einlösung geben, z.B. ab der kommenden Saison auch für die Jahreskarte des Gemeindeteiches.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ und NEOS) wurde beschlossen die Pensionisten-Urlaubsaktionnach Bärnkopf für maximal 120 Wiener Neudorfer aufrecht zu erhalten. Der Selbstbehalt pro Person und Tag beläuft sich für die Halbpension auf € 29,-, für Mindestpensionisten € 11,60. 

Einstimmig wurde beschlossen, auch 2026 wieder einen Pensionistenausflug mit einem Kostenanteil von € 25,- zu organisieren. Die Fachabteilung ist diesbezüglich in guten Gesprächen für das wahrscheinliche Reiseziel St. Pölten.

8 Gedanken zu „Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember

  1. Martin Bergant

    „Aus gesetzlichen Gründen ist die jahrzehntelange Praxis, dass Wiener Neudorfer bevorzugt werden, nicht weiter aufrecht zu erhalten“, und einen Absatz darunter wird ein Gesundheitsscheck idHv €45,- angekündigt, den man auch für die Jahreskarte des Gemeindeteichs einlösen kann … das ist Realsatire.

    Auf jeden Fall können ja die Umlagen des Landes NÖ nicht so schlimm sein, wenn man wieder Geld zu verschenken hat.

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    1. Herbert Janschka

      Wir haben selbstverständlich nichts zu verschenken und vor Weihnachten habe ich auch keine Zeit für das Verfassen von Satiren, was ich sonst nicht ungerne mache. Aber die Gesundheit der Bürger muss einer Gemeinde etwas wert sein – und der Besuch unseres Kahrteiches dient mit Sicherheit der Gesundheit. Und jeder Euro, der in den Gesundheitsbereich fließt, ist nicht verschenkt, sondern gut angelegt. Zumindest ist das die Meinung des Wiener Neudorfer Gemeinderates.

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  2. Helmut F.

    Irgendwas wird man sich wohl einfallen lassen müssen. Denn ich glaube kaum, dass eine Familie (2 Kinder 2 Erwachsene) zukünftig gewillt sein wird, EUR 310,- !!! statt 45,- für die Teichkarten zu zahlen. Ob man über kreative Umwege an Gemeindebürger etwas zurückfließen lässt oder sonst wie regelt, ist zweitrangig… eine Verteuerung um das fast 7-fache wirds für viele nicht (mehr) spielen, Gemeindefinanzen hin- oder her… Da wird einigen wohl der „schnelle Sprung in den Kahrteich zwischendurch“ verwehrt bleiben.

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    1. Herbert Janschka

      Also wenn Sie die Gesundheitsschecks für die Saisonkarten einlösen, dann komme ich bei Ihrer erwähnten Wiener Neudorfer Familie auf € 130,-. Ich denke, dass das für 4 Saisonkarten mehr als angemessen (fast bin ich geneigt zu schreiben: extrem günstig) ist. Wenn diese Familie in den 22 Wochen, in denen der Teich geöffnet ist, nur jede 2. Woche einmal kommt, dann kostet das Vergnügen pro Mal nicht einmal € 12,- – wohlgemerkt für 4 Personen. Aus meiner Sicht ein sehr preiswertes Vergnügen für diese Familie. Und darüber hinaus gibt es immer noch die Möglichkeiten von Tageskarten.

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    2. Helmut

      Dh bei den gesundheitsschecks ist geplant, dass alle Wiener Neudorfer, egal ob Kind oder Erwachsener, jedes Jahr einen davon einlösen können? Bei der im Text genannten Anzahl wird man aber ziemlich sputen müssen, bei fast 10.000 Einwohnern ca 1300 Schecks?!

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      1. Herbert Janschka

        Tja, der schnelle Vogel frisst den Wurm. Da sich nur ein Bruchteil der Einwohner für eine Saisonkarte am Kahrteich interessiert und nur ein Bruchteil des Bruchteils überhaupt für von der Gemeinde organisierte Gesundheitsveranstaltungen, haben wir , so glauben wir, recht realistisch budgetiert. Schauen wir mal.

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  3. Spendelhofer Dagmar

    Ich interessiere mich für die gesetzlichen Grundlagen. Wo kann man diese nachlesen? Das gilt ja dann für jeden Teich jeder Gemeinde bundesweit. Nau, das kann ich mir nicht vorstellen. Lasse mich aber gerne eines Besseren belehren. Vielen Dank!

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  4. Thomas

    Wenn Mehrheit ersetzt, was Demokratie leisten sollte

    Warum das Budget 2026 mehr Fragen aufwirft – und der Gemeindeteich zum Sinnbild wird

    Das vorliegende Budget und seine begleitende Erklärung werden als Erfolg kommuniziert. Investitionen, Förderungen, soziale Angebote – aufgelistet in beeindruckender Länge. Doch genau hier beginnt das Problem. Demokratie ist nicht die Kunst des Aufzählens, sondern die Pflicht zur Begründung. Und diese bleibt weitgehend aus.

    Auffällig ist die permanente Betonung, dass Entscheidungen „mehrheitlich – ohne Zustimmung von SPÖ, FPÖ oder NEOS“ getroffen wurden. Formal korrekt – demokratiepolitisch jedoch unerquicklich. Wer ständig markiert, wer dagegen war, ohne zu erklären warum, ersetzt Diskurs durch Abgrenzung. Demokratie wird zur Zahl, nicht zum Prozess.

    Verwaltung von Knappheit statt Gestaltung von Zukunft

    Der Text zeichnet das Bild aktiver Gemeindepolitik. Tatsächlich offenbart er vor allem eines: die Verwaltung wachsender Knappheit. Gutscheine, Deckelungen, Förderbeiträge, Sondertarife – vieles wirkt sozial, bleibt aber kleinteilig. Es fehlt die strukturelle Linie.

    Die zentrale Frage wird nicht beantwortet:
    Wie sichern wir die finanzielle, soziale und infrastrukturelle Zukunft der Gemeinde langfristig?

    Gerade angesichts steigender Landes- und Sozialumlagen, wachsender Pflichtausgaben und externer Vorgaben reicht es nicht, Belastungen zu benennen. Demokratische Verantwortung bedeutet, offen zu legen:
    wie hoch diese Belastungen tatsächlich sind, wie sie sich bis 2030 entwickeln, und welche strategischen Antworten es darauf gibt.

    „Wir bekämpfen das“ ist kein Konzept. Es ist ein Satz.

    Der Gemeindeteich: Ein Symbol für Intransparenz und falsche Prioritäten

    Besonders deutlich wird die Schieflage am Beispiel des Gemeindeteiches. Die aktuelle Politik führt faktisch zu einer Schlechterstellung der Wiener Neudorferinnen und Wiener Neudorfer – jener Menschen, die diesen Ort über Jahrzehnte finanziert, gepflegt und mitgetragen haben.

    Begründet wird das mit rechtlichen Risiken und möglichen Klagen. Was fehlt, ist Transparenz:
    Welche rechtlichen Gutachten liegen tatsächlich vor?
    Welche Alternativen wurden geprüft?
    Warum wird Vorsicht sofort mit Gleichmacherei beantwortet – statt mit Gestaltung?

    Ein Gemeindeteich ist kein Marktprodukt. Er ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge: Gesundheitsprävention, Naherholung, sozialer Raum, Klimaanpassung. Wenn Einheimische bei der Nutzung nicht mehr priorisiert werden, obwohl sie die Infrastruktur tragen, stellt sich eine grundsätzliche demokratische Frage: Für wen wird Gemeinde gemacht? Der Gutschein ist eine „nette“ Sache, aber wieder ein „Drumherum“ statt gerade zu stehen für UNSER WIENER NEUDORF und jeden einzelnen Bewohner.

    Das Vereinsmodell: Verantwortung statt Gleichgültigkeit

    Dass es auch anders geht, zeigen zahlreiche Gemeinden. Ein Vereins- oder Trägermodell bietet eine rechtlich saubere und demokratisch starke Alternative:
    Eine offene Mitgliedschaft – niemand wird ausgeschlossen. Wiener Neudorfer zahlen jedoch geringere Beiträge, weil sie Finanzierung, Pflege und Verantwortung mittragen. Tagesgäste sind möglich, aber geregelt und kontingentiert. Zudem ist auch das aktuelle Verkehrskonzept in keinster Weise dafür ausgelegt.

    Das ist keine Diskriminierung. Das ist Beteiligung.
    Es schafft Transparenz, stärkt Gemeinschaft und macht klar: Gemeinwohl entsteht dort, wo Verantwortung übernommen wird – nicht dort, wo alles nivelliert wird.

    Dass solche Modelle nicht ernsthaft diskutiert oder zumindest nicht offengelegt wurden, ist ein demokratisches Versäumnis.

    Transparenz ist Pflicht, kein Bonus

    Was sich durch den gesamten Budgettext zieht, ist ein Mangel an nachvollziehbarer Entscheidungslogik. Vieles mag gut gemeint sein. Doch ohne das „Warum“ bleibt Politik paternalistisch: Wir wissen, was gut für euch ist.

    Demokratische Politik müsste zeigen:
    welche Optionen es gab,
    warum man sich für diese entschieden hat,
    und welche langfristigen Folgen das hat – auch die unbequemen.

    Die eigentliche Frage

    Am Ende steht nicht die Frage nach einzelnen Maßnahmen, sondern nach Haltung:
    Wollen wir eine Gemeinde, die kleinteilig verteilt und kurzfristig beruhigt –
    oder eine, die strukturell denkt, erklärt und für morgen gestaltet?

    Der Gemeindeteich ist dabei kein Randthema. Er ist ein Prüfstein. Für Transparenz. Für demokratische Kultur. Und für die Frage, ob Gemeindepolitik noch für die Menschen vor Ort gemacht wird – oder nur noch rechtlich abgesichert verwaltet.

    Ich wünsche mir eine Gemeindeführung, die Verantwortung nicht versteckt, sondern erklärt.
    Die nicht nivelliert, sondern gestaltet.
    Und die versteht: Demokratie lebt vom Vertrauen – und Vertrauen von Transparenz.

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