Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ, FPÖ und NEOS) wurde der Voranschlag für 2025 mit einem positiven Nettoergebnis von € 1,717.900,- bei sinkender Schuldendienstquote beschlossen. Durch die Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderates sind die nächstjährigen Projekte gesichert. Dazu gehören u.a. die Sanierung der Gemeindewohnhäuser Laxenburger Straße 1-3, Parkstraße 4 und Parkstraße 51 (Linkehof), die Planung eines notwendigen neuen Abfallwirtschaftszentrums, der Ankauf eines Wechselladefahrzeuges (WLF) für die Feuerwehr, die Errichtung eines Radweges in die SCS, eine neue Photovoltaikanlage auf der Sporthalle, Sanierungen unserer Kanal- und Wasserleitungen, Entsiegelungsmaßnahmen von asphaltierten Parkplätzen sowie die Erneuerung des Heizsystems im KIGA Reisenbauer-Ring.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ und FPÖ) hat der Gemeinderat eine moderate Anpassung der Kanal-, Wasserbezugs- und Abfallwirtschaftsgebühren beschlossen. Durch die alljährlich geringfügige Anpassung entgehen die Wiener Neudorfer Haushalte dem Verlangen der Aufsichtsbehörde (Land NÖ) nach einer einmaligen deutlichen Gebührenerhöhung, wie sie in manchen anderen Gemeinden erfolgen muss bzw. bereits erfolgt ist.

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen die Fa. Streit-Bau GmbH. mit der 4. und letzten Tranche der Wasserleitungserneuerung im Freizeitzentrumsgelände zum Preis von € 211.634,97 zu beauftragen. Das Gesamtvolumen dieser Sanierungsarbeiten, die 2022 begonnen haben, wird am Ende bei ca. € 850.000,- liegen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde im Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, unsere Musikschule dem bestehenden Musikschulverband Laxenburg/Biedermannsdorf gemeinsam mit der Gemeinde Vösendorf anzuschließen. Notwendig geworden ist dieser Beschluss durch die Vorgabe des Landes, dass Musikschulen ab 2026 eine gewisse Größe von geförderten Unterrichtsstunden haben müssen, um weiterhin unterstützt zu werden. Alleine erfüllt die Musikschule Wiener Neudorf diese Vorgabe nicht. Deshalb dieser geplante Zusammenschluss mit Musikschulen anrainender Gemeinden, ohne den der Fortbestand unserer Musikschule nur mit enormen Mehrkosten möglich wäre.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ, FPÖ und NEOS) wurde beschlossen abermals einen Osterschikurs im Gebiet Kitzsteinhorn/Zell am See für maximal 36 Kindern durchzuführen und zwar vom 12. bis zum 18. April 2025. Von den Gesamtkosten von € 987,- pro Kind werden lediglich € 33,- pro Tag als Selbstkostenanteil verrechnet. Die Anmeldung dazu ist im gesamten Jänner möglich.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ, FPÖ und NEOS) wurde beschlossen abermals eine Ferialsportwoche für maximal 40 Kinder im JUFA-Ressort Leibnitz durchzuführen und zwar vom 29. Juni bis zum 5. Juli 2025. Von den Gesamtkosten von € 1.011,55 pro Kind werden lediglich € 33,- pro Tag als Selbstkostenanteil verrechnet.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ und FPÖ) wurde beschlossen abermals eine Urlaubsaktion für maximal 138 Pensionisten aufgeteilt auf 6 Turnusse in der Partnergemeinde Bärnkopf durchzuführen. Von den Gesamtkosten von € 37,- pro Teilnehmer/-in werden für die Halbpension lediglich € 15,- pro Tag als Selbstkostenanteil verrechnet.

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen zumindest bis zum 30. Juni 2025 weiterhin die Gemeinderatssitzungen von Neudorf TV (Ing. Josef Binder) aufzeichnen zu lassen. Die Kosten pro Sitzung belaufen sich auf € 840,- für max. 150 Minuten. Für jede weitere angefangene Stunde kommen € 260,- zur Verrechnung.

Es wurde beschlossen, den beiden per Ende Februar 2025 aus dem Amt scheidenden Bürgermeister und Vizebürgermeister aus Bärnkopf Arnold und Erich Bauernfried das Silberne Ehrenzeichen der Marktgemeinde Wiener Neudorf zu verleihen.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Personalangelegenheiten sowie Wohnungs- und Kleingartenvergaben beschlossen.

Eine Auszeichnung, auf die ich besonders stolz bin, wurde uns gestern in St. Pölten im Rahmen eines Festaktes zugesprochen. Wiener Neudorf wurde zur derzeit radfahrerfreundlichsten Gemeinde in Niederösterreich erklärt und darf sich offiziell Radhauptstadt 2024 nennen.

Zur ausgezeichneten Radinfrastruktur gehören Radwege, deren Instandhaltung, eine klare Wegweisung, zahlreiche Abstellmöglichkeiten und ein umfassender Service – Wiener Neudorf wurde bei all diesen Aspekten durch das Radland NÖ überdurchschnittlich gut bewertet und konnte nicht nur den Sieg im Industrieviertel, sondern den Gesamtsieg im Land Niederösterreich erringen. Unsere Teilnahme an der Zertifizierung zeigt deutliche Fortschritte in der Radfreundlichkeit, was nicht nur unsere Verkehrsinfrastruktur, sondern auch die Gesundheit und Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessert. Wir verlangen von Projektwerbern bei jedem größeren Bauvorhaben zusätzlich zu vielen anderen Maßnahmen ausreichend Radabstellplätze. In den letzten fünf Jahren haben wir unsere Geh- und Radwege erheblich ausgebaut und vernetzt. Der Lückenschluss des Netzes und die Verbindungen mit den umliegenden Gemeinden Maria Enzersdorf-Südstadt, Mödling, Biedermannsdorf und Guntramsdorf sind gelungen. Zusätzlich ist die Planung eines Radweges in die SCS de facto abgeschlossen und steht vor der Verwirklichung. Speziell gestaltete Schulwege mit Bodenpiktogrammen machen den Weg zur Schule zu einem Erlebnis. Ein Fahrstreifen der B17 wurde begrünt, was einen bedeutenden Schritt in Richtung Kfz-Verkehrsberuhigung darstellt. Der Boulevard Herzfelderhof und der Kirchenvorplatz wurden großzügig und radfreundlich gestaltet, auch der fast fertiggestellte Lindheimplatz wird zu einer fußgängerfreundlichen Zone, in der das Fahrradfahren erlaubt sein wird.

Mit unseren Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr wollen wir nicht nur die Mobilitätswende vorantreiben, sondern vor allem die Wohn- und Lebensqualität in Wiener Neudorf weiter steigern. Wir alle bewegen uns lieber in einem attraktiv gestalteten öffentlichen Raum mit breiten Wegen, zahlreichen Grünflächen und Bäumen und fördern damit gleichzeitig unsere Gesundheit.

Ich bedanke mich bei allen, die in den letzten Jahren für diese Auszeichnung viel beigetragen haben – beim Bau- und Verkehrsamt der Gemeinde, bei den Planern und bei unserem Vize-Bürgermeister DI Norman Pigisch, der von Beruf Verkehrsplaner ist und das Verkehrsressort politisch leitet. Wir überlegen uns gemeinsam immer wieder in stundenlangen Besprechungen, wo wir bei der Mobilitätswende weiter ansetzen, welche Gehwege wir zu kombinierten Geh- und Radwegen umgestalten und wie wir das Zufußgehen und Radfahren noch attraktiver machen können.

Dass Wiener Neudorf nunmehr die niederösterreichische Gemeinde ist, die für Radfahrer das meiste bietet, zeigt mir, dass unsere Gemeindepolitik am richtigen (Rad)Weg ist.

Trotz unserer absoluten Mehrheit haben wir in den letzten 5 Jahren wichtige Ressorts auch in die Hände der Opposition gelegt, u.a. die Vergabe von Gemeindewohnungen. Ausschließlich die beiden SPÖ-Gemeinderätinnen Waldhör und Sykora führen alle diesbezügliche Gespräche im Gemeindeamt bei den wöchentlichen Wohnungs-Sprechstunden (Mittwoch 16:00 bis 18:00 Uhr) und bereiten die Vergabe für den zuständigen Ausschuss vor. Jetzt ist in ihrem Wahlprogramm zu lesen, dass die SPÖ eine Transparenz für die Vergabe und eine faire Verteilung von Gemeindewohnungen fordert. Das ist irgendwie seltsam, denn eigentlich war das bislang die Aufgabe der beiden SPÖ-Gemeinderätinnen (wofür sie im übrigen auch bezahlt werden) und ich dachte allen Ernstes, dass sie das auch tun.

Vielleicht steht es aber auch nur im Wahlprogramm nach dem Motto: Es ist Wahlkampf – schreiben wir es als SPÖ halt, vielleicht wissen auch nur die wenigsten, dass wir sowieso längst dafür zuständig sind.

Ein besonderes Schmankerl ist auch die Forderung nach leistbarem Wohnen. Nirgendwo kann man billiger mieten als bei der Gemeinde Wiener Neudorf. Der SPÖ-Bürgermeisterkandidat Wolfgang Tomek ist hauptberuflich Chef der Wiener Neudorfer Genossenschaft (WNG). Er hat Schwierigkeiten bei der Vermietung der Wohnungen im neuen „Volksheim-Haus“, das die WNG unlängst errichtet hat, weil die Mietpreise weit überhöht sind und mehr als das Doppelte der Gemeindewohnungs-Mieten betragen. Aber es ist natürlich leichter von anderen zu fordern, was man selbst nicht zusammenbringt.

Derartige Eigenartigkeiten ziehen sich durch das gesamte SPÖ-Wahlprogramm. Wahlkampf ist halt für manche offenbar die Zeit, in der alles erlaubt ist zu sagen und zu schreiben, was die Wähler/-innen hoffentlich glauben – und wählen.

Mit Michael Gnauer habe ich vor 35 Jahren die unabhängige überparteiliche Bürgerliste UFO-Umweltforum gegründet. Von 2000 bis 2005 durfte ich als einer von wenigen Bürgerlisten-Bürgermeister Österreichs einer Gemeinde vorstehen. Nach der knapp verloren gegangenen Wahl im März 2005 habe ich mich wieder in die Privatwirtschaft zurückgezogen, ehe sich ein paar Jahre später die Gelegenheit bot (wieder u.a. gemeinsam mit Michael Gnauer), abermals eine politische Bewegung zu schmieden. Rund um die örtliche Volkspartei und viele unabhängige Persönlichkeiten wurde die Liste „Herbert Janschka/Unabhängige/Volkspartei Wiener Neudorf“ ins Leben gerufen. Seit 2015 darf ich wieder das Bürgermeister-Amt ausüben.

Die Themen, Ziele und Vorstellungen, die ich seinerzeit schon im UFO-Umweltforum großteils vorgab und mitbestimmte waren auch für die neue Liste wichtig. So kam es nicht überraschend, dass beide Fraktionen thematisch seit Jahren eng übereinstimmen und es bei Gemeinderatsbeschlüssen nahezu immer zu gleichlautenden Abstimmungen kommt.

Alle Mitglieder meiner bisherigen Fraktion teilen die Ansicht, dass die Interessen der Menschen im Ort vor persönlichen und parteipolitischen Belangen stehen müssen. Etwas, das uns mit dem UFO immer schon verbindet.

Wenn nun das UFO unter dem Fraktionssprecher Nikolaus Patoschka beschlossen hat, nicht mehr weiterhin selbständig zu kandidieren und sich unserer Fraktion anschließt, dann ist es ein weiterer Beweis unserer Überparteilichkeit, die für mich in der Gemeindepolitik immer wichtiger wird. Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit macht jedes Team noch stärker und so bin ich überzeugt, dass dieser Zusammenschluss von positiven Kräften der richtige Weg ist und für Wiener Neudorf nur positiv sein kann.

In diesem Sinne werden wir am 26. Jänner 2025 gemeinsam mit der neuen Listenbezeichnung „Bürgermeisterliste Herbert Janschka“ um die Stimmen der Wiener Neudorfer/-innen und das Vertrauen für die nächsten 5 Jahre ersuchen.

Wie die Gemeindewahlbehörde heute Nachmittag beschlossen hat, werden in Wiener insgesamt 4 Fraktionen am Wahlzettel stehen. Außer uns noch die drei Parteien: SPÖ, FPÖ und NEOS.

Die bisherige Liste „Herbert Janschka/Unabhängige/Volkspartei Wiener Neudorf“ wird bei der kommenden Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025 unter der neuen Bezeichnung „Bürgermeisterliste Herbert Janschka“ antreten.

Neben vielen Persönlichkeiten, die in unserer Bewegung schon seit Jahren tätig sind, ist es uns gelungen etliche neue Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, die ich Ihnen beim Wahlkampfauftakt am 6. Jänner 2025 um 11:00 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums und in unserer Wahlbroschüre vorstellen werde. Der Großteil unseres Teams gehört, genauso wie ich, keiner bestimmten Partei an. Das was uns verbindet ist, woran unsere Gruppe seit vielen Jahren arbeitet, nämlich: Die Wohn- und Lebensqualität in Wiener Neudorf zu verbessern. Darum geht es uns! Das treibt uns an!

Im Gemeinderat ist die Position des Bürgermeisters eine enorm wichtige und entscheidende. Mein Team hat mich deshalb gebeten, weiterhin für dieses Amt zur Verfügung zu stehen und unsere Liste mit meinem Namen in die kommende Wahl zu führen.

Ich bedanke mich auf diesem Weg für das in mich gesetzte Vertrauen, das ich auch aus vielen Gesprächen mit der Bevölkerung verspüren darf. Mit dem Engagement, mit dem ich mich in den letzten Jahren für unser Wiener Neudorf „ins Zeug gelegt“ habe, werde ich das auch im Wahlkampf tun – und wenn Sie wollen auch in den nächsten Jahren im Bürgermeister-Büro des Gemeindeamtes. Es ist Ihre Entscheidung. Sie haben die Wahl, ob Ihnen meine Gemeindepolitik – und die meines Teams – gefallen hat oder nicht. Sie entscheiden, ob es auf diesem Weg und in diese Richtung weitergehen soll oder nicht.

Ich freue mich, dem Gemeinderat und der Bevölkerung einen durchwegs passablen 370-seitigen Voranschlag für das kommende Jahr präsentieren zu können. Dafür habe ich allerdings an sehr vielen Rädchen drehen müssen. Es stimmt nicht, dass Wiener Neudorf eine der „reichsten Gemeinden“ wäre, das waren wir übrigens noch nie. Noch nie gehörte Wiener Neudorf zu den alljährlich ermittelten 500 „reichsten“ Gemeinden Österreichs – trotzdem hält sich dieses Gerücht beharrlich. Dessen ungeachtet gelingt es uns eine gute Finanzpolitik zu machen und halten trotz vieler Projekte auch den Darlehensstand – inflationsbereinigt – seit 15 Jahren auf etwa demselben Stand und konnten die sogenannte Schuldendienstquote (wieviele Prozente der Einnahmen werden für Darlehensrückzahlungen benötigt) senken und unter 10 % drücken.

Unser jährliches Budget umfasst etwa € 50 Millionen und zeichnet sich durch hohe Förderungen für die Eltern von Kindern unserer Betreuungseinrichtungen aus, die ich auch weiterhin garantieren kann.

So unterstützen wir jedes Wichtelhauskind mit durchschnittlich € 4.500,-, jedes Kindergartenkind mit durchschnittlich € 7.100,- und jedes Hortkind mit durchschnittlich € 8.700,- pro Jahr. Das sind die Beträge, die wir derzeit mehr verlangen müssten, um deckungsgleich zu arbeiten. Aber das müssen wir nicht und das werden wir nicht. Die Gemeinde wird auch im kommenden Jahr die Kinderbetreuungseinrichtungen subventionieren ( und zwar mit insgesamt € 4,500.000,- ) um die Eltern finanziell zu entlasten. Natürlich nur wenn das Budget am 16. Dezember im Gemeinderat die Zustimmung findet. Aber davon ist auszugehen.

Eine große Herausforderung werden die Beiträge sein, mit denen die Gemeinden mithelfen werden müssen, um die Budgetlöcher von Bund und Land zu füllen. So werden wir nicht mit den erhofften Ertragsanteilen des Bundes im Rahmen des Finanzausgleiches rechnen können. Andererseits müssen wir alleine als Gemeinde Wiener Neudorf 2025 mit mehr als € 11 Millionen wieder um eine knappe Million mehr an das Land NÖ. zahlen, um mitzuhelfen, die Finanzierung der Krankenhäuser, der Jugendwohlfahrt und der Sozialhilfe zu gewährleisten.

Über die Details des Budgets werde ich Sie im Jänner-Mitteilungsblatt der Gemeinde nach Beschlussfassung im Gemeinderat gerne umfassend informieren.