Vorweg: Ich gehöre zu den 82 % der Österreicher, die dieses Gesetz für gut und wichtig halten und ich gehöre auch zu jenen, die die gestrige Zustimmung von Umweltministerin Gewessler im Namen unseres Landes für richtig halten. Aber zu einer Mehrheit zu gehören, heißt ja noch lange nicht, deshalb automatisch recht zu haben.

Ich habe mir die Mühe gemacht und mir das Gesetz durchgelesen und, so weit es meine juristischen und diesbezüglich fachlichen Fähigkeiten zulassen, versucht nachzuvollziehen. Vielleicht habe ich manches nicht verstanden, aber ich hätte nicht erkannt, was daran negativ wäre, gestörte bzw. zerstörte Ökosysteme in einem gewissen Zeitraum (bis 2050) wieder herzustellen bzw. einen Wiederherstellungsprozess zu beginnen.

Ich hätte nicht erkannt, warum die Wiederherstellung gestörter biodiverser Lebensräume schädlich wäre. Für mich wäre schädlich, nichts zu tun oder weiter zu tun, wie oftmals bislang. Ich hätte nicht erkannt, warum nicht versucht werden sollte, die zurückgegangene Insekten-, Schmetterlings- und Vögelpopulation wieder deutlich zu erhöhen. Ich hätte nicht erkannt, was daran schlecht wäre, wenn Gemeinden angehalten sind, städtische Grünflächen zu vermehren.

Ich bilde mir ein, die entsprechenden Kapitel auch so verstanden zu haben, dass die Ernährungssicherheit, die einige mit diesem Gesetz für gefährdet erachten, immer gegeben sein muss und dass, wenn dies nicht der Fall sein sollte, die Renaturierungsverordnung ausgesetzt werden kann bzw. sogar muss.

Auch die ins Spiel gebrachten, mit diesem Gesetz angeblich verbundenen zahlreichen Enteignungen, hätte ich so nicht herausgelesen. Es geht eher darum, versiegelte Flächen bestmöglich zu entsiegeln, Wälder, wenn noch nicht passiert, naturnahe zu gestalten und Moore wieder zu durchfeuchten. Dass die Renaturierung vorrangig auf bisher von der Landwirtschaft genutzten Ackerflächen passieren soll, wie zeitweise vorgebracht, habe ich nirgendwo gefunden.

Auch der Hinweis, dass dieses Gesetz viel Geld kosten würde, geht für mich ins Leere. Bei der Zerstörung der Natur haben wir auch keine Kosten gescheut – oder groß darüber diskutiert. Und die notwendige Abwehr des mörderischen russischen Angriffskrieges auf ein europäisches Land – und die weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen auf unserem Planeten – kosten uns permanent Milliarden. Dann müssen auch Geldmittel für die ökologische Zukunftssicherung vorhanden sein.

Jedes EU-Land hat jetzt 2 Jahre Zeit, Konzepte zu erstellen. Als Bürgermeister erhoffe ich mir, eine noch größere ökologische Mitsprachemöglichkeit bei größeren Bauvorhaben. Einiges können wir im Gemeinderat in der örtlichen Bauordnung regeln, vieles muss ich in stundenlangen Gesprächen mit den Bauwerbern mühevoll herausverhandeln, weil ich es nicht vorschreiben kann. Und würde ich es vorschreiben, wäre die Gemeinde sofort entschädigungspflichtig. Vieles regeln wir dann in privatrechtlichen Verträgen, von denen wir aber nicht zu 100 % wissen, ob sie im Zweifelsfall vor einem Gericht standhalten.

Natürlich wäre es schön gewesen, wenn die Bundesregierung bei diesem so wichtigen Thema Geschlossenheit vermittelt hätte. Das Gesetz wurde in den letzten Monaten sowieso stark abgeschwächt und es wurde auf vieles, das anfänglich nicht berücksichtigt wurde, Rücksicht genommen. Ich weiß auch nicht, ob es tatsächlich sinnvoll ist, durch das Stimmverhalten von Ministerin Gewessler eine Verfassungskrise zu vermuten, zumal sich die anerkanntesten Verfassungsrechtler nicht einig sind und zugeben, dass das nicht endgültig geklärt ist. Wenn wir bei allem warten, bis es endgültig juristisch geklärt ist, dann haben wir in vielen Bereichen den Stillstand, den sich hoffentlich niemand erhofft.

Und wenn sich eine Regierung bei einem Thema nicht einig ist und endlos hin- und herdiskutiert, dann muss sich die Bevölkerung erwarten dürfen, dass irgendwer irgendwann den Mumm hat, eine Entscheidung zu treffen. Sei es ein/e Bundeskanzler/-in, ein/e Minister/-in, ein Landeshauptmann/eine Landeshauptfrau oder ein/e Bürgermeister/-in.

In diesem Sinne kann dieses Gesetz, aus meiner bescheidenen Sicht, für eine ökologisch und naturnahe denkende Gemeinderegierung, zu der wir uns zählen, nur zum Vorteil sein, weil wir hoffentlich in Hinkunft vieles noch biologischer regeln und verordnen können. Aber das kommt jetzt auf das Konzept der (nächsten) Bundesregierung an.

In Mödling muss die stark befahrene Wiener Straße (Landesstraße 2089) zwischen der Maria-Theresien-Gasse und dem Kreisverkehr Grenzgasse (Mödling/Südstadt) komplett angegriffen werden.

In der Zeit von kommendem Montag, 17. Juni 2024 bis voraussichtlich September 2024 müssen Kanal und Wasserleitung saniert, die Nebenflächen umgebaut und die Fahrbahn neu errichtet werden.

Bis Ende August wird es deshalb auch zu einer Umleitung für den Verkehr Richtung Osten kommen, die Wiener Neudorfer Ortsgebiet betrifft. Da es sich bei dem zu sanierenden Straßenzug um eine Landesstraße handelt, muss die Umleitung auch über eine Landesstraße organisiert werden. Das bedeutet, dass der stadtauswärts führende Verkehr von Mödling Richtung B17, der bislang zwischen Reisenbauer-Ring und Südstadt auf die Triester Straße und zur A2-Anbindung geführt hat, über die Neudorfer Straße und Bahnstraße umgeleitet werden muss.

Natürlich führt das dort für den Umleitungszeitraum zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Unserem Vize-Bgm. DI Pigisch (im Zivilberuf Verkehrsplaner) sind einige Verbesserungen an der Kreuzung Bahnstraße/B17 gelungen, um den Verkehr flüssiger zu halten. Dessen ungeachtet wird es, vor allem in den Spitzenzeiten, zu ungewohnten Staubildungen kommen. In dem Zeitraum wird auch von der Polizei das Durchfahrtsverbot durch den Reisenbauer-Ring verstärkt kontrolliert.

Zu den Stoßzeiten wird es für Autofahrer ratsam sein, diesen Straßenbereich möglichst zu meiden oder alternative Fortbewegungsmittel abseits des PKW zu nutzen.

Die Gemeinde Mödling ersucht um Verständnis, dass für diese notwendig gewordenen Arbeiten, auch das Wiener Neudorfer Ortsgebiet durch die Umleitungsstrecke betroffen ist. Derartige Sanierungen dürfen/sollen auch nur in den Sommermonaten erfolgen, weil das Verkehrsaufkommen in den Monaten Juli und August doch deutlich reduziert ist. Aufgrund der längeren Umbauzeit beginnen die Arbeiten bereits Mitte Juni, damit pünktlich zu Schulbeginn Anfang September die Umleitung wieder entfallen kann.

Die Neugestaltung und Erweiterung des Friedhofes war mir ein sehr großes Anliegen. Letztlich gehört das Sterben leider zum Leben dazu und die allermeisten Wiener Neudorfer werden auch dort ihre letzte Bleibe finden. Da sich auch diesbezüglich die Situationen in den letzten Jahren geändert haben, mussten wir auch unsere Überlegungen dahingehend anstellen. Die Vergrößerung der Urnenhaine war plötzlich vorrangig gegenüber der Schaffung von weiteren Erdgräbern. Und es ist zusätzlich ein Trend hin zu Naturbegräbnissen erkennbar. Mir ist auch die Aufenthaltsqualität am Friedhof wichtig. Für viele gehört der tägliche oder zumindest wöchentliche Besuch des Friedhofes zum Alltag. Deshalb haben wir auch einiges in das neue Aussehen unseres Friedhofes investiert, angefangen vom Eingang Volksheimgasse, dem Vorplatz der Aufbahrungshalle bis hin zur Schaffung des neuen Bereiches für Naturbegräbnisse.

Dieser neu geschaffene Platz für Naturbegräbnisse (siehe Bild oben) ist de facto fertig. Was noch fehlt sind ein paar Beschlüsse des Gemeinderates und vor allem die Genehmigung des Landes Niederösterreich, das zu neuen Friedhofsbereichen die Zustimmung geben muss. Das ist zwar bereits abgesprochen und abgestimmt, aber wir müssen seitens der Gemeinde noch auf den schriftlichen Bescheid warten, der eigentlich schon vorhanden sein sollte. Wir fragen permanent nach, aber manche behördliche Mühlen malen eben langsamer.

Ich denke aber, dass wir spätestens ab September Naturbegräbnisse auf unserem Friedhof anbieten werden können (entsprechende Informationen erfolgen über das Mitteilungsblatt) und hoffe, dass die Neugestaltung unseres Friedhofsbereiches auch Ihre Zustimmung findet.

Unsere heurige Urlaubsreise hat uns nach Norwegen bis zum Nordkap geführt. Auf unserem Weg dorthin haben wir einige Fjorde, Städte, Berge, Täler und Gletscher besucht. Die moderne Technik macht es möglich, dass man überall trotzdem mit dem Gemeindeamt für dringende und wichtige Entscheidungen erreichbar bleibt. Auch wenn ich diesen Urlaubszeitraum gewählt habe, weil vergleichsweise wenige Veranstaltungen und Termine anstanden, habe ich in den letzten zwei Wochen dessen ungeachtet leider einiges versäumt. Vom Repair-Café angefangen, über das Viertelfestivalprojekt Nautica, die Generalversammlung des Kleingarten-Vereins, die Aufführungen des Lastkrafttheaters und des Silent Cinemas bis zur Abschlussfeier des Fußballvereins. Vize-Bgm. DI Norman Pigisch und andere Gemeinderäte haben mich überall würdig vertreten. Rechtzeitig zur Leitung der Gemeindewahlbehörde für die EU-Wahl bin ich mit meiner Frau Samstag Abend wohlbehalten und mit vielen neuen Eindrücken zurückgekommen. Beginnend mit heute früh werden in den nächsten Wochen viele entscheidende Besprechungen inklusive diverser Ausschuss-Sitzungen als Vorbereitung für die nächste Gemeinderatssitzung (24. Juni), anlässlich dieser viele wichtige Beschlüsse anstehen, stattfinden.

Auch wenn ich von unterwegs einiges erledigen konnte, sind doch ein paar Anfragen und E-Mails unbeantwortet geblieben. Falls Sie davon betroffen sind, dann verspreche ich, dass ich diesen „Rückstand“ in den nächsten Tagen aufholen werde. Daneben muss ich die knapp 1.000 Fotos sichten, die ich in den vergangenen zwei Wochen unentwegt gemacht habe – und mich wieder daran gewöhnen, dass es in der Nacht finster ist.

Gemeinsam mit dem Roten Kreuz verstärken wir die akute Gesundheitsversorgung im Rettungsfall. Was heißt das im Detail? In Wiener Neudorf wohnen etliche Notfallsanitäter. Das Rote Kreuz hat davon 5 Personen – sogenannte: First Responder (auf Deutsch: Ersthelfer) – ausgewählt. Diese werden von der Gemeinde mit einem sogenannten Lebensretter-Rucksack (siehe oben) ausgestattet.

Gibt es in Wiener Neudorf einen akuten Rettungseinsatz, dann wird neben einem Rettungsfahrzeug auch ein Ersthelfer alarmiert, der sich sofort auf den Weg zur angegebenen Einsatzadresse macht. Da Rettungsfahrzeuge grundsätzlich ständig im Bezirk und zu Krankenhäusern unterwegs sind, wird der Ersthelfer mit Notfallsanitäter-Ausbildung im Regelfall als Erster eintreffen und mit den Rettungsmaßnahmen beginnen.

In anderen Gemeinden wurde dieses System bereits erfolgreich getestet und kommt nun auch bei uns zur Anwendung. Sollten mehr Erstretter benötigt werden, dann wird die Gemeinde auch dementsprechend mehr Rucksäcke finanzieren.

Die Gemeindebücherei im Migazzihaus (Klosterareal) ist längst zu klein geworden. Da die Besucher immer mehr werden, muss auch das Angebot ständig erweitert werden und wir stoßen an die räumlichen Grenzen.

Statt der vorerst angedachten Erweiterung im Migazzihaus, haben wir stattdessen eine größere und vor allem besser situierte neue Bleibe gefunden. Im Haus Hauptstraße 13 ist noch ein knapp 260 m2 großes Lokal (mehr als doppelt so groß wie die jetzige Bücherei) frei. Die Zustimmung des Gemeinderates bei der kommenden Sitzung am 24. Juni vorausgesetzt, werden wir diese Räumlichkeiten anmieten und die Gemeindebibliothek noch in diesem Herbst übersiedeln.