Der Gemeinderat hat eine 2-jährige Bausperre beschlossen, was allerdings nicht bedeutet, dass nicht gebaut werden darf. Die Baubehörde hat in diesem Zeitraum allerdings ein zusätzliches Prüfverfahren durchzuführen, ob das Bauvorhaben den formulierten Zielen der Bausperren-Verordnung entspricht oder nicht. Während der Zeit der Bausperre arbeitet die Gemeinde an der Ausarbeitung des örtlichen Entwicklungskonzeptes und die Neuerungen münden letztlich in eine Abänderung des örtlichen Raumordnungs- bzw. Bebauungsplanes, die die zukünftige Bebauung in der Gemeinde regeln.
Die konkreten Ziele dieser nunmehrigen Bausperre liegen in einer gesünderen Lebensqualität in unserem hochbelasteten, weil verkehrsreichen Ort. Um die Wohn- und Lebensqualität in Wiener Neudorf zu verbessern, für eine klimaneutrale Energieversorgung zu sorgen und um die Daseinsvorsorge und die notwendige Infrastruktur zu sichern, werden wir ein neues Ortsentwicklungskonzept erstellen. Weil das seine Zeit braucht, braucht es eine Bausperre.
Die Bausperre betrifft weniger die sogenannten „Häuslbauer“, aber doch sehr konkret größere Bauvorhaben und Betriebsansiedelungen. Unternehmen, die in Wiener Neudorf zukünftig neue Bauprojekte umsetzen wollen, werden bestimmte Vorgaben der Gemeinde erfüllen müssen. Dazu gehört die optimale Nutzung erneuerbarer Energieversorgung sowie ein Mobilitätskonzept zur Reduktion des Autoverkehrs in Verbindung mit einem Grünraumkonzept, das beispielsweise Baumpflanzungen entlang von Zufahrtsstraßen oder Parkplätzen vorsieht, aber auch Gründächer und Grünfassaden. Wir werden aber auch Konzepte zur Energie(rück)gewinnung verlangen. Das kann beispielsweise die unbedingte Teilnahme an einer Energiegemeinschaft oder Partnerschaften mit anderen Betrieben hinsichtlich Nutzung von Abwärme etc. bedeuten.
Im Detail werde ich Sie im kommenden Mai-Mitteilungsblatt, das Sie Ende April erhalten werden, darüber eingehend informieren, auch anhand von – wie ich meine – leicht verständlichen Plänen.
Die Wiener Netze ersuchen die Anrainer um Verständnis für diese notwendig gewordenen Arbeiten und sind bemüht, diese so behutsam und rasch wie möglich durchzuführen.
Zum zweiten Mal fand im Festsaal des Freizeitzentrums die Veranstaltung „Girls just wanna have fun“ statt, zu der ausschließlich Damen eingeladen waren. Für die musikalische Umrahmung sorgte die „Mountain Crew“, eine mittlerweile in aller Munde seiende Volksrockband aus Oberösterreich mit Sänger Philipp Rafetseder, der 2016 immerhin Mister Austria geworden ist. Seit 2019 produzieren die 5 Jungs einen Hit nach dem anderen.
Ich freue mich sehr darüber, dass es meinen Ladies der Kulturabteilung (Nicole und Corinna) gelungen ist, gerade diese Band zu engagieren, die mittlerweile mehrere Auftritte pro Woche in Österreich und Deutschland hat und auch mit Florian Silbereisen tourt.
Vielen Dank an meine Crew des Freizeitzentrums. Was dieses Team gestern wieder in der Vorbereitung und während des ganzen Abends bei der Betreuung der Gästinnen abgeliefert hat, war einsame Spitze. Danke auch an Vize-Bürgermeister Norman, der mich in der Bürgermeister-Bar tatkräftig unterstützt hat.
Der meiste Dank gilt aber den 400 Girls und Ladies, die mit ihrem Kommen und mit ihrer ausgelassene Stimmung für einen unvergesslichen Abend gesorgt haben. Bei allem Respekt vor meinem Geschlecht, aber so eine Stimmung bringen wir Männer nie und nimmer zusammen. Behaupte ich mal.
Aber die Männer können mich eines Besseren belehren, denn am 14. Juli folgt „A Man`s World“. Zu diesem Event werden sich nur Männer gemeinsam mit mir das Fußball-EM-Finale im Festsaal „geben“.
Das letzte „Konkret“ hat bei mir, meinem Team und bei vielen, die sich bei den Sachverhalten sehr gut auskennen, viel Kopfschütteln erzeugt. Die Orts-SPÖ stellt in Wiener Neudorf den 2. Vizebürgermeister und hat Sitze im Gemeindevorstand, gehört also der Gemeinderegierung an. Es muss also davon ausgegangen werden, dass sich gerade diese Fraktion einigermaßen auskennen sollte und dass die Texte der letzten Ausgabe deshalb nicht auf fehlendes Wissen zurückzuführen sind, sondern dass absichtlich versucht wird, Unruhe zu stiften und Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren. Zugegeben, die Hochglanzausgabe ist gut gemacht, gut bebildert und erzeugt den Anschein von Seriosität. Oder wie es eine auf die unrichtige Berichterstattung angesprochene SPÖ-Funktionärin formuliert hat: „Wir müssen einfach mit allen Mitteln versuchen, die absolute Mehrheit vom Janschka zu brechen!„
Ich hoffe, dass die Bevölkerung auf diese Propaganda nicht hineinfällt. Weder meine noch Ihre Zeit möchte ich damit vergeuden, auf die irreführenden und großteils falschen Texte im Detail einzugehen. Aber grundlegend muss ich es dennoch machen, um das Ganze nicht komplett unwidersprochen zu lassen. Ich denke es ist bekannt, dass Wiener Neudorf zu den finanziell bestaufgestellten Gemeinden zählt. Wir haben auf unseren Konten Gesamtrücklagen in Millionenhöhe und nicht wie fälschlicherweise angeführt knapp € 240.000,-. Unser Schuldendienst beträgt ca. 9 % aller Ausgaben. Das ist ein Wert, den viele Gemeinden (wahrscheinlich auch viele Privatpersonen und Firmen) gerne hätten. Wir nehmen für wichtige Projekte (Feuerwehrautos, Wasserleitungen, Kanalsanierungen, Schul- und Kindergartenausbau, Straßensanierungen, Friedhofserweiterung, Lärmschutz ……) teilweise auch Kredite in Anspruch. Detail am Rande: Auch die SPÖ hat diesen Projekten im übrigen zugestimmt. Wir haben das Gemeindevermögen in den letzten Jahren durch gezielte Investitionen auf über 130 Millionen erhöhen können. Die Gemeinden mussten von einer einfachen und allgemein verständlichen Einnahmen/Ausgaben-Rechnung auf eine komplizierte Budgetierung im Rahmen der Doppelten Buchhaltung umstellen. Da merkt man bei jeder Diskussion, dass sich viele Gemeinderäte, die keine einschlägige Berufserfahrung damit haben, sehr schwer damit tun. Das ist ja auch verständlich, aber dann sollte man mit diesem Halbwissen nicht in die Öffentlichkeit gehen.
Ich denke es ist auch bekannt, dass in Wiener Neudorf die SICHERHEIT groß geschrieben wird, sowohl was die Feuerwehr (Verantwortung und Kompetenz: Gemeinde), die Polizei (Verantwortung und Kompetenz: Bund) und die Rettung (Verantwortung und Kompetenz: Land) anbelangt. Zwischen allen Behörden gibt es eine gute Zusammenarbeit und alle drei Institutionen (Feuerwehr, Polizei, Rettung) sind bemüht, die Bevölkerung (nicht nur die Wiener Neudorfer) bestmöglich zu versorgen – und tun das auch.
Auch die Neuaufstellung der Gemeindeküche, begründet durch die Pensionierung unseres bisherigen Kochs, ist lt. Aussagen aller unserer Kindergarten-, Wichtelhaus- und Volksschulpädagogen gut über die Bühne gegangen. In meiner Ära haben wir die Qualität der Küche auf eine gesunde Basis im Rahmen des „Tut-Gut-Programmes“ umgestellt – und dabei bleiben wir auch. In diesem Sinne bin ich sehr froh, dass wir einen neuen Koch gefunden haben, der diesen Qualitätskriterien entspricht. Warum die SPÖ dagegen wettert, ist mir schleierhaft.
Mit den Öko-Park-Eigentümern hatte ich erst gestern wieder ein äußerst positives Gespräch. Da gilt es nach wie vor noch einiges im Vorfeld abzuklären, bevor letztlich die Bauarbeiten beginnen können. Solche Verfahren dauern einfach Jahre. Das ist für die Projektbetreiber ein größeres Problem als für uns als Gemeinde. Aber auch da kann ich die SPÖ beruhigen: Selbstverständlich wird der Wald – wie versprochen und vertraglich vereinbart – als erstes errichtet. Möglicherweise sogar noch heuer. Aber das liegt nicht nur in unserer Hand. Aber auch das weiß die SPÖ bzw. sollte sie wissen.
Ich weiß nicht, ob die Politik „Schreiben wir es halt, vielleicht glaubt es ja wer“ wirklich Zukunft hat und haben darf.
Nachdem für einige der Gemeinderatswahlkampf (Termin: Ende Jänner 2025) offenbar schon jetzt begonnen hat, werden Sie sehr wahrscheinlich in den nächsten Monaten mit ähnlichen Propagandatexten überschüttet werden. Ich werde nicht auf alles eingehen können und wollen. Wenn Sie durch Wiener Neudorf gehen, können Sie sich selbst ein Bild machen, wie in Wiener Neudorf derzeit gearbeitet wird und wohin mein Team und ich Wiener Neudorf hinentwickeln wollen.
Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind die wirklich großen zukünftigen Herausforderungen für uns alle. Wir alle sind gefordert, unsere Beiträge zu leisten, um die Auswirkungen halbwegs in den Griff zu bekommen. Auch wenn wir uns derzeit noch so vehement dagegen stemmen – und auch wenn uns manche einzureden versuchen, dass es den menschengemachten Klimawandel gar nicht gibt – das wird nicht ohne spürbare Einschränkungen oder spürbare Änderungen unseres gewohnten Lebenstils gehen.
Seitens der Gemeinde müssen und werden wir unsere Hausaufgaben weiterhin versuchen, bestmöglich zu erledigen. Wir haben uns dem sogenannten e5-Programm verschrieben, das Gemeinden dabei unterstützt, ihre Energie- und Klimaschutzpolitik grundlegend zu ändern und zu modernisieren, Energie zu sparen und erneuerbare Energieträger einzusetzen. Von den insgesamt ca. 2.100 Gemeinden Österreichs nehmen 281 am e5-Programm teil. Wiener Neudorf hat vor knapp 6 Jahren mit der Umsetzung begonnen. Derzeit liegen wir bei einem Umsetzungsgrad von 69,9 %. Damit haben wir von 5 möglichen „e“s 4 erreicht. Das Ziel ist es in zwei Jahren mehr als 75 % abgearbeitet zu haben und damit das 5. „e“ zu bekommen.
Wir sind aber auch abhängig von den individuellen Maßnahmen der Bevölkerung. Noch immer gibt es beispielsweise bei uns zu wenige Photovoltaikanlagen und zu wenige Umstellungen auf alternative Heizungssysteme etc.
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