Orts-SPÖ schon im Gemeinderatswahlkampf

Das letzte „Konkret“ hat bei mir, meinem Team und bei vielen, die sich bei den Sachverhalten sehr gut auskennen, viel Kopfschütteln erzeugt. Die Orts-SPÖ stellt in Wiener Neudorf den 2. Vizebürgermeister und hat Sitze im Gemeindevorstand, gehört also der Gemeinderegierung an. Es muss also davon ausgegangen werden, dass sich gerade diese Fraktion einigermaßen auskennen sollte und dass die Texte der letzten Ausgabe deshalb nicht auf fehlendes Wissen zurückzuführen sind, sondern dass absichtlich versucht wird, Unruhe zu stiften und Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren. Zugegeben, die Hochglanzausgabe ist gut gemacht, gut bebildert und erzeugt den Anschein von Seriosität. Oder wie es eine auf die unrichtige Berichterstattung angesprochene SPÖ-Funktionärin formuliert hat: „Wir müssen einfach mit allen Mitteln versuchen, die absolute Mehrheit vom Janschka zu brechen!

Ich hoffe, dass die Bevölkerung auf diese Propaganda nicht hineinfällt. Weder meine noch Ihre Zeit möchte ich damit vergeuden, auf die irreführenden und großteils falschen Texte im Detail einzugehen. Aber grundlegend muss ich es dennoch machen, um das Ganze nicht komplett unwidersprochen zu lassen. Ich denke es ist bekannt, dass Wiener Neudorf zu den finanziell bestaufgestellten Gemeinden zählt. Wir haben auf unseren Konten Gesamtrücklagen in Millionenhöhe und nicht wie fälschlicherweise angeführt knapp € 240.000,-. Unser Schuldendienst beträgt ca. 9 % aller Ausgaben. Das ist ein Wert, den viele Gemeinden (wahrscheinlich auch viele Privatpersonen und Firmen) gerne hätten. Wir nehmen für wichtige Projekte (Feuerwehrautos, Wasserleitungen, Kanalsanierungen, Schul- und Kindergartenausbau, Straßensanierungen, Friedhofserweiterung, Lärmschutz ……) teilweise auch Kredite in Anspruch. Detail am Rande: Auch die SPÖ hat diesen Projekten im übrigen zugestimmt. Wir haben das Gemeindevermögen in den letzten Jahren durch gezielte Investitionen auf über 130 Millionen erhöhen können. Die Gemeinden mussten von einer einfachen und allgemein verständlichen Einnahmen/Ausgaben-Rechnung auf eine komplizierte Budgetierung im Rahmen der Doppelten Buchhaltung umstellen. Da merkt man bei jeder Diskussion, dass sich viele Gemeinderäte, die keine einschlägige Berufserfahrung damit haben, sehr schwer damit tun. Das ist ja auch verständlich, aber dann sollte man mit diesem Halbwissen nicht in die Öffentlichkeit gehen.

Ich denke es ist auch bekannt, dass in Wiener Neudorf die SICHERHEIT groß geschrieben wird, sowohl was die Feuerwehr (Verantwortung und Kompetenz: Gemeinde), die Polizei (Verantwortung und Kompetenz: Bund) und die Rettung (Verantwortung und Kompetenz: Land) anbelangt. Zwischen allen Behörden gibt es eine gute Zusammenarbeit und alle drei Institutionen (Feuerwehr, Polizei, Rettung) sind bemüht, die Bevölkerung (nicht nur die Wiener Neudorfer) bestmöglich zu versorgen – und tun das auch.

Auch die Neuaufstellung der Gemeindeküche, begründet durch die Pensionierung unseres bisherigen Kochs, ist lt. Aussagen aller unserer Kindergarten-, Wichtelhaus- und Volksschulpädagogen gut über die Bühne gegangen. In meiner Ära haben wir die Qualität der Küche auf eine gesunde Basis im Rahmen des „Tut-Gut-Programmes“ umgestellt – und dabei bleiben wir auch. In diesem Sinne bin ich sehr froh, dass wir einen neuen Koch gefunden haben, der diesen Qualitätskriterien entspricht. Warum die SPÖ dagegen wettert, ist mir schleierhaft.

Mit den Öko-Park-Eigentümern hatte ich erst gestern wieder ein äußerst positives Gespräch. Da gilt es nach wie vor noch einiges im Vorfeld abzuklären, bevor letztlich die Bauarbeiten beginnen können. Solche Verfahren dauern einfach Jahre. Das ist für die Projektbetreiber ein größeres Problem als für uns als Gemeinde. Aber auch da kann ich die SPÖ beruhigen: Selbstverständlich wird der Wald – wie versprochen und vertraglich vereinbart – als erstes errichtet. Möglicherweise sogar noch heuer. Aber das liegt nicht nur in unserer Hand. Aber auch das weiß die SPÖ bzw. sollte sie wissen.

Ich weiß nicht, ob die Politik „Schreiben wir es halt, vielleicht glaubt es ja wer“ wirklich Zukunft hat und haben darf.

Nachdem für einige der Gemeinderatswahlkampf (Termin: Ende Jänner 2025) offenbar schon jetzt begonnen hat, werden Sie sehr wahrscheinlich in den nächsten Monaten mit ähnlichen Propagandatexten überschüttet werden. Ich werde nicht auf alles eingehen können und wollen. Wenn Sie durch Wiener Neudorf gehen, können Sie sich selbst ein Bild machen, wie in Wiener Neudorf derzeit gearbeitet wird und wohin mein Team und ich Wiener Neudorf hinentwickeln wollen.

2 Gedanken zu „Orts-SPÖ schon im Gemeinderatswahlkampf

  1. Mustermann

    Ich persönlich habe zuerst die Rückseite dieses „Werks“ gesehen und mich gefragt, was uns die SPÖ Wr. Neudorf mit „Diejenigen, die am lautesten für den Krieg trommeln sind immer diejenigen, die am weitesten von den Schlachtfeldern entfernt bleiben“ sagen will.

    Beim googlen dieses Texts bin ich hauptsächlich auf russische Propaganda bzw. rechtsradikale Social Media Beiträge gestoßen.

    Sehr spannend fand ich auch die Darstellung auf Seite 6. Ob es wohl einen Grund dafür gab, die Jahre 2017 bis 2023 auszublenden? Hat hier wirklich jemand geglaubt, dass das nicht auffällt?

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  2. P. Huber

    Es geht in der politischen Auseinandersetzung schon seit langem nicht mehr um Sachlichkeit sondern darum, irgendetwas in die (vor allem digitalen) Medien hinein zu rotzen. Steht es einmal drin, wird es geliked und verteilt – „when the shit hits the fan“, wie ein Freund aus England es formuliert. Und niemand macht sich mehr die Mühe, einen Wahrheitsgehalt zu hinterfragen.
    Ich wohne seit fast 50 Jahren in diesem Ort, hab einiges erlebt und gesehen. Aber wenn ich mir anschaue wie sich alleine die letzten 10 Jahre dieser Ort an allen Ecken und Enden zum positiven und schönen verändert hat frage ich mich oft, auf welchem unsagbar hohen Niveau manche immer noch glauben, stänkern zu müssen. Aber ja, es ist Wahlkampf. Und da wird leider noch einiges kommen. Am besten, bis Jänner nix lesen.

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