Archiv für den Monat: Juli 2022

Wie arg wird es wirklich?

Morgen beginnen die Wartungsarbeiten – und dann?

Wenn wir die Welt drei Jahre zurückdrehen, in die Vor-Corona-Zeit, in die Vor-Inflations-Zeit, in die Vor-Energiekrisen-Zeit, in die Vor-Ukrainekriegs-Zeit, da war unser aller Leben weitestgehend in Ordnung. Nur wussten es nicht alle. Viele vermeinten, uns ginge es schlecht und es müsste uns besser gehen. Heute würden wir vieles darum geben, wenn sich die Gegebenheiten des Jahres 2019 einfach nur weitergezogen hätten. Aber das wussten wir vor drei Jahren ja noch nicht. Hätten wir gewusst, was kommt, dann wären wir damals insgesamt zufriedener gewesen und hätten weniger geraunzt.

Ich weiß nicht, wie es uns in drei Jahren ergehen wird. Vielleicht hätten wir im Jahr 2025 gerne die heutigen Probleme, weil sich diese dann möglicherweise enorm vergrößert haben werden. Möglicherweise wünschen wir uns dann die eher noch verträglichen Entbehrungen der Jahre 2020 und 2021 zurück. Aber vielleicht wird auch das Gegenteil passiert sein. Vielleicht ist 2025 längst wieder Friede in der Ukraine. Vielleicht fließt wieder Gas zu halbwegs vernünftigen Preisen durch Nord-Stream-1? Vielleicht hat sich die Inflation bis dahin wieder beruhigt? Vielleicht haben wir das verdammte Virus dann endlich endgültig ausgerottet?

Aber wichtiger und naheliegender für uns ist die Frage, wie es in den nächsten Monaten werden wird. Naheliegend ist, dass Herr Putin die ab morgen beginnenden Wartungsarbeiten der Gas-Pipeline dazu nutzen wird, uns den Gashahn für längere Zeit abzudrehen – natürlich mit höchstwahrscheinlich erfundenen Begründungen. Er kann unmöglich ein Interesse daran haben, dass wir unsere Gasspeicher vor dem Winter befüllen und damit von seiner Gas-Politik unabhängiger werden. Zumal es strategisch gelungen ist, den Gasinhalt durch den russischen Gazprom-Konzern zu vermarkten, auch wenn Gasspeicher der Republik Österreich gehören. Und das Gas aus österreichischen Speichern wird derzeit an den geliefert bzw. vermarktet, der am meisten zahlt, wie derzeit im Zweifelsfall ins Ausland.

Wir hören die beschwichtigenden Worte, dass für die kommende Heizperiode die Gaslieferungen an Privathaushalte in jedem Fall nicht gefährdet sein sollen. Gut, das eine oder andere Grad möge zurückgedreht, Möbel sollen von vor den Radiatoren weggestellt und die Radiatoren selbst gut entlüftet werden. Was mit den privaten enorm steigen werdenden Gasrechnungen passiert, die sich finanzschwache Haushalte dann nicht leisten werden können, wird noch diskutiert. Schau ma mal, dann sehen wir schon!

Wir hören auch, dass im Zweifelsfall Gaslieferungen an Unternehmen gestoppt werden – natürlich nur an nicht systemrelevante. Welche das sind, ist unbekannt. Falls es so weit kommt, dann werden auch etliche Firmen aus Wiener Neudorf betroffen sein. Dass das wieder zur Kurzarbeit und im Extremfall zu Kündigungen und – hoffentlich nicht- Insolvenzen führen kann, liegt auf der Hand. Die Auswirkungen auf das Gemeindebudget sind nicht einzuordnen.

Jede/r, der mich kennt weiß, dass ich ein sehr optimistischer Mensch bin, aber ich befürchte, die Situation nach dem Sommer wird arg, möglicherweise sehr arg. Bund, Länder und Gemeinden sollten eine abgestimmte Vorgehensweise überlegen und entwickeln. Wir sollten uns gemeinsam auf Szenarien vorbereiten, auch wenn sie dann (hoffentlich) gar nicht eintreten. Ich weiß nicht, ob es Überlegungen dazu gibt. Die Gemeinden werden diesbezüglich außen vor und allein gelassen, auch wenn es letztlich die Gemeindeverwaltungen sind, die dann vieles zu bewältigen und umzusetzen haben. So werden wir uns in Absprache und Austausch mit anderen Gemeinden bestmöglich darauf vorbereiten, soweit wir uns darauf vorbereiten können. Und wir werden weiter darauf warten, dass uns der Bund ins Boot holt und an seinen Überlegungen teilhaben lässt.

Aber nachdem sämtliche ernst zu nehmenden Experten uns auf eine neue Corona-Welle im Herbst vorbereiten, wollen wir alle einen halbwegs sorgenfreien Sommer durchleben. Da passen derzeit diese negativen Störthemen wie Gasengpass, Inflation, Klimakrise, Ukraine-Krieg oder Virusmutation überhaupt nicht ins Konzept. Während in anderen Ländern längst am Problem gearbeitet wird, diskutieren wir in altbewährter österreichischer Mentalität in aller Ruhe, wer an der Ursache Schuld hat und welche Partei in den letzten Jahrzehnten die russlandfreundlichere Politik gemacht hat, die uns in diese prekäre Situation gebracht hat. Als ob uns das jetzt einen Zentimeter weiterbringen würde.

Wir steuern – ich hoffe, ich irre mich – wahrscheinlich auf ganz schwierige Zeiten zu. Statt diesem kindlichen und kleinlichen politischen Hick-Hack auf Bundesebene, sollten sich die positiven Kräfte endlich „auf ein Packl hauen“ und gemeinsam darangehen, uns bestmöglich durch die nächsten Monate zu navigieren.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2022

Welche Gemeinderäte anwesend waren, wer wie abgestimmt hat und wie die Diskussionen verlaufen sind, sehen Sie unter folgender Adresse von Neudorf-TV: https://youtu.be/WeUWQVqvMAo

Mehrheitlich – mit den Stimmen von Gemeinderäten der Liste ÖVP und des UFO – wurde der Nachtragsvoranschlag beschlossen. Aufgrund der durch den Ukraine-Krieg deutlich gestiegenen Baukosten mussten ein paar Projekte (Erweiterung Friedhof, Neugestaltung Kreisverkehr Reisenbauer-Ring, Bahnhofsgebäude ..) auf das nächste Jahr verschoben werden. Sämtliche bereits begonnenen Projekte können – trotz Preissteigerungen – planmäßig heuer zu Ende gebracht werden. Auch etliche andere Budgetposten mussten korrigiert und angepasst werden.

Einstimmig wurden Subventionen an 20 Vereine bzw. Organisationen im Gesamtbetrag von ca. € 82.000,- beschlossen.

Mehrheitlich – gegen die Zustimmung der SPÖ – wurde für die Fertigstellung der Außenanlage rund um den Herzfelderhof und für den Kirchenvorplatz ein Gesamtbetrag in Höhe von ca. € 165.000,- (für Baumaßnahmen, 2 Sitzbrunnen, Trinkbrunnen, Sitzgelegenheiten, Handläufe, Fahnenmasten, Leuchten, Poller, Fahrradbügeln etc.) freigegeben.

Einstimmig wurde beschlossen, den bestehenden Radweg entlang der B17 vom Kahrteich bis zur südlichen Ortsgrenze (IZ NÖ-Süd Straße 2c) weiter zu bauen. Die Aufträge im Bestbieterverfahren erhielten die Fa. Streit Bau GmbH. (Straßenbauarbeiten € 166.235,-) und die Fa. Intelli Group GmbH. (öffentliche Beleuchtung € 69.837,-). Danach anschließend baut die Gemeinde Guntramsdorf den Radweg Richtung Süden weiter.

Einstimmig wurde die Neugestaltung der Grillparzergasse und der Schloßmühlgasse (zwischen Grillparzergasse und Nestroyweg) inkl. Kanal- und Wasserleitungssanierung beschossen. Im Rahmen eines Bestbieterverfahrens erhielten folgende Unternehmungen die Auftrage: zieritz&partner ZT GmbH. (komplette Bauaufsicht € 69.849,-) und DI Winkler & Co GmbH (Straßenbau, Kanal, Wasserleitung € 1,700.480,-).

Einstimmig wurden neue bzw. ergänzende Benützungsvereinbarungen mit dem Eisstockclub, dem EUMIG-Museumsverein, dem Kegelverein, der Fahrschule, dem Tischtennisverein und der Padel4Fun GmbH. abgeschlossen, in denen u.a. Laufzeiten, Pachtzahlungen und Benützungszeiten geregelt sind.

Einstimmig wurde die Veröffentlichung des Energieberichtes für das Jahr 2021 für sämtliche Einrichtungen der Gemeinde beschlossen. Der Energiebericht wird einerseits dem Protokoll zur allgemeinen Einsicht beigelegt und andererseits auf der HomePage der Gemeinde veröffentlicht.

Einstimmig wurde die Entwicklung einer Wiener Neudorf App beschlossen, die als Ergänzung zur Neudorf-Card für Dienstleistungen der Abfallwirtschaft, des Gemeindeteiches, der Taxibenützung, der Ticketbuchung für Veranstaltungen sowie für Benachrichtigungen und Informationen geplant ist. Beauftragt wurden die Firmen hello again GmbH (Initialisierung € 12.500,-) und Asut GmbH. (technische Ausrollung € 19.710,-). Die monatlichen Service- und Betreuungskosten durch die Fa. hello again GmbH betragen € 1.100,-.

Einstimmig wurde beschlossen, insgesamt 1.200 Portionen Grippeimpfstoff für Wiener Neudorfer/-innen ab dem 60. Lebensjahr, für Gemeindebedienstete, Mitglieder der Feuerwehr, 6-14jährige Schüler/-innen und für sonstige Wiener Neudorfer/-innen, deren Haushaltseinkommen nicht höher ist, als das eines Mindestpensionisten, zu beschaffen. Dafür stehen € 30.000,- zur Verfügung.

Einstimmig wurde beschlossen, das Angebot des Landes NÖ. anzunehmen, folgende Projekte mit nicht-rückzahlbaren Landesförderungen zu unterstützen: € 90.000,- für Geh- und Radweg Bahnstraße, € 44.935,- für die Erneuerung der Wasserleitung Lindenweg, € 5.600,- für das Projekt bewegter Schulweg, € 6.700,- für das Projekt Mobilitätsmappe Wiener Neudorf und € 11.900,- für das Fußgängerleitsystem Wiener Neudorf.

Im vertraulichen nicht-öffentlichen Teil wurden Personal- und Wohnungsangelegenheiten sowie Auszahlungen aus dem Sozialfonds beschlossen.

Einladung zur Gemeinderatssitzung

Die letzte Gemeinderatssitzung im neuen Sitzungssaal (Gebäude links) fand im März 2020 statt. Durch die geltenden Abstands- und Coronaregeln mussten wir für über 2 Jahre in den Festsaal des Freizeitzentrums ausweichen.

Am kommenden Montag, den 4. Juli findet um 19.00 Uhr – endlich wieder im Sitzungssaal des Gemeindeamtes – die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung statt, zu der ich Sie sehr herzlich einlade. Die Sitzung wird von Neudorf-TV aufgenommen und zwei Tage später ungekürzt (allerdings ohne eventuelle Pausen und Sitzungsunterbrechungen) über youtube ins Netz gestellt

Die letzten Wochen waren geprägt von Vorbereitungsarbeiten, diversen Ausschuss-Sitzungen und einer Gemeindevorstandssitzung, in der viele Themen (großteils einstimmig) beschlossen wurden. Ich bedanke mich bei den Sachbearbeitern in den jeweiligen Fachabteilungen und den Gemeinderäten in den diversen Ausschüssen für ihre engagierte Mitarbeit.

Hauptpunkt der Gemeinderatssitzung ist der Nachtragsvoranschlag für das heurige Jahr. Dieser hat mir besonderes Kopfzerbrechen bereitet. Durch den russischen Einfall in die Ukraine im heurigen Februar und die damit verbundenen enormen Preissteigerungen treffen auch uns als Gemeinde. Nahezu alle begonnenen und geplanten Projekte werden zum Großteil gravierend teurer, als noch bei der Verabschiedung des Budgets im Dezember 2021 angenommen. Andererseits werden höchstwahrscheinlich die zugesagten Geldmittel seitens Bund und Land geringer ausfallen. Wir werden dennoch alle begonnenen Projekte wie vorgehabt – trotz einiger Verzögerungen bei Materiallieferungen – zu Ende bringen können, allerdings müssen wir noch nicht gestartete Vorhaben verschieben und die dafür vorgesehenen Finanzmittel umschichten. Die gute Nachricht für Sie: Die geänderten Voraussetzungen werden auch heuer definitiv zu keinen Gebührenerhöhungen führen.

Weitere Themen am Montag sind Subventionen an Vereine, Beschlüsse für den neuen Kirchenvorplatz und den Radweg B17 vom Kahrteich südwärts sowie die Aufträge für die Neugestaltung der Grillparzer- und der Schloßmühlgasse (Nordteil). Es wird über Änderungen für diverse Benützungsübereinkommen, Pacht- und Bittleiheverträge befunden. Wir werden über eine digitale Amtstafel und eine spezielle Neudorf-App diskutieren, Gelder für die Grippeimpfaktion freigeben und den neuesten Energiebericht der Gemeinde dem Gemeinderat vorlegen. Im nicht-öffentlichen und vertraulichen Teil werden wir über Wohnungs-, Sozial- und Personalangelegenheiten abstimmen.