Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2022

Welche Gemeinderäte anwesend waren, wer wie abgestimmt hat und wie die Diskussionen verlaufen sind, sehen Sie unter folgender Adresse von Neudorf-TV: https://youtu.be/WeUWQVqvMAo

Mehrheitlich – mit den Stimmen von Gemeinderäten der Liste ÖVP und des UFO – wurde der Nachtragsvoranschlag beschlossen. Aufgrund der durch den Ukraine-Krieg deutlich gestiegenen Baukosten mussten ein paar Projekte (Erweiterung Friedhof, Neugestaltung Kreisverkehr Reisenbauer-Ring, Bahnhofsgebäude ..) auf das nächste Jahr verschoben werden. Sämtliche bereits begonnenen Projekte können – trotz Preissteigerungen – planmäßig heuer zu Ende gebracht werden. Auch etliche andere Budgetposten mussten korrigiert und angepasst werden.

Einstimmig wurden Subventionen an 20 Vereine bzw. Organisationen im Gesamtbetrag von ca. € 82.000,- beschlossen.

Mehrheitlich – gegen die Zustimmung der SPÖ – wurde für die Fertigstellung der Außenanlage rund um den Herzfelderhof und für den Kirchenvorplatz ein Gesamtbetrag in Höhe von ca. € 165.000,- (für Baumaßnahmen, 2 Sitzbrunnen, Trinkbrunnen, Sitzgelegenheiten, Handläufe, Fahnenmasten, Leuchten, Poller, Fahrradbügeln etc.) freigegeben.

Einstimmig wurde beschlossen, den bestehenden Radweg entlang der B17 vom Kahrteich bis zur südlichen Ortsgrenze (IZ NÖ-Süd Straße 2c) weiter zu bauen. Die Aufträge im Bestbieterverfahren erhielten die Fa. Streit Bau GmbH. (Straßenbauarbeiten € 166.235,-) und die Fa. Intelli Group GmbH. (öffentliche Beleuchtung € 69.837,-). Danach anschließend baut die Gemeinde Guntramsdorf den Radweg Richtung Süden weiter.

Einstimmig wurde die Neugestaltung der Grillparzergasse und der Schloßmühlgasse (zwischen Grillparzergasse und Nestroyweg) inkl. Kanal- und Wasserleitungssanierung beschossen. Im Rahmen eines Bestbieterverfahrens erhielten folgende Unternehmungen die Auftrage: zieritz&partner ZT GmbH. (komplette Bauaufsicht € 69.849,-) und DI Winkler & Co GmbH (Straßenbau, Kanal, Wasserleitung € 1,700.480,-).

Einstimmig wurden neue bzw. ergänzende Benützungsvereinbarungen mit dem Eisstockclub, dem EUMIG-Museumsverein, dem Kegelverein, der Fahrschule, dem Tischtennisverein und der Padel4Fun GmbH. abgeschlossen, in denen u.a. Laufzeiten, Pachtzahlungen und Benützungszeiten geregelt sind.

Einstimmig wurde die Veröffentlichung des Energieberichtes für das Jahr 2021 für sämtliche Einrichtungen der Gemeinde beschlossen. Der Energiebericht wird einerseits dem Protokoll zur allgemeinen Einsicht beigelegt und andererseits auf der HomePage der Gemeinde veröffentlicht.

Einstimmig wurde die Entwicklung einer Wiener Neudorf App beschlossen, die als Ergänzung zur Neudorf-Card für Dienstleistungen der Abfallwirtschaft, des Gemeindeteiches, der Taxibenützung, der Ticketbuchung für Veranstaltungen sowie für Benachrichtigungen und Informationen geplant ist. Beauftragt wurden die Firmen hello again GmbH (Initialisierung € 12.500,-) und Asut GmbH. (technische Ausrollung € 19.710,-). Die monatlichen Service- und Betreuungskosten durch die Fa. hello again GmbH betragen € 1.100,-.

Einstimmig wurde beschlossen, insgesamt 1.200 Portionen Grippeimpfstoff für Wiener Neudorfer/-innen ab dem 60. Lebensjahr, für Gemeindebedienstete, Mitglieder der Feuerwehr, 6-14jährige Schüler/-innen und für sonstige Wiener Neudorfer/-innen, deren Haushaltseinkommen nicht höher ist, als das eines Mindestpensionisten, zu beschaffen. Dafür stehen € 30.000,- zur Verfügung.

Einstimmig wurde beschlossen, das Angebot des Landes NÖ. anzunehmen, folgende Projekte mit nicht-rückzahlbaren Landesförderungen zu unterstützen: € 90.000,- für Geh- und Radweg Bahnstraße, € 44.935,- für die Erneuerung der Wasserleitung Lindenweg, € 5.600,- für das Projekt bewegter Schulweg, € 6.700,- für das Projekt Mobilitätsmappe Wiener Neudorf und € 11.900,- für das Fußgängerleitsystem Wiener Neudorf.

Im vertraulichen nicht-öffentlichen Teil wurden Personal- und Wohnungsangelegenheiten sowie Auszahlungen aus dem Sozialfonds beschlossen.

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