SPÖ-Gemeinderätin Petra Graf ist aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat und dem Gemeindevorstand ausgeschieden. An ihrer Stelle wurde Ing. Reinhard Tutschek neu in den Gemeinderat angelobt. GR Herbert Kammer bekommt ein Mandat im Gemeindevorstand und übernimmt das Referat „Öffentliche Dienstleistungen und Digitales Amt“.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde der Rechnungsabschluss 2021 genehmigt. Das vergangene Jahr war finanziell ein äußerst gutes mit vergleichsweise hervorragenden überdurchschnittlichen Kennzahlen und einem positiven Endstand im Haushalt von ca. € 3,7 Mio. Es ist gelungen, trotz Mehrausgaben und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise wieder eine gute Basis für zukünftige Projekte zu legen.

Einstimmig wurde beschlossen das neue Ukraine-Hilfe-Konto mit insgesamt € 150.000,- zu dotieren. Sollte ein höherer Betrag notwendig sein, dann haben alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bereits angedeutet, dafür gesprächsbereit zu sein.

Das Volksheim an der Hauptstraße wurde von der WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft) gekauft, wird derzeit abgerissen und neu gebaut. Neben Wohnungen und Büros ist auch wieder ein Veranstaltungsraum geplant. Von der Bauordnung notwendig ist die Errichtung eines Kinderspielplatzes auf der Liegenschaft. Es gibt aber auch die Möglichkeit sich durch eine sogenannte „Spielplatzausgleichsabgabe“ an den Kosten umliegender Spielplätze zu beteiligen. Einstimmig hat der Gemeinderat das Angebot der WNG angenommen, der Gemeinde € 35.000,- für die Erweiterung nahe gelegener Spielplätze (z.B. Klosterareal) zu überweisen.

Einstimmig wurde beschlossen, an 21 Vereine und Organisationen insgesamt € 105.000,- an Subventionen freizugeben.

Bestimmte Teilbereiche einer Gemeindeverwaltung, darunter auch der Friedhof, müssen ausgeglichen bilanziert werden. Dafür notwendig wäre an sich eine Erhöhung sämtlicher Friedhofsgebühren um mehr als 50 %. Der betroffenen Bevölkerung soll jedoch eine derartige Zusatzbelastung in der derzeit sowieso schwierigen Zeit erspart werden. Deshalb wurde mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ und der FPÖ) beschlossen, diese vom Land NÖ als Aufsichtsbehörde mittlerweile auch schriftlich geforderte Gebührenanpassung schrittweise vorzunehmen. Im Rahmen des Verbraucherpreisindex 2015 werden die Friedhofsgebühren deshalb vorerst nur um 6,4 % erhöht.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung des NEOS-Gemeinderates) wurde aufgrund der großen Nachfrage beschlossen, das Ferialaktions-Angebot für die Kinder und Jugendlichen zu erweitern. Damit besteht auch bereits in der ersten Sommerferienwoche (parallel zur Sportwoche in Leibnitz) die Möglichkeit zur Teilnahme an der Aktion „Give me five“ im Bundessportzentrum Südstadt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ-Gemeinderäten) wurden weitere insgesamt € 556.287,57 für die Sanierung der Sporthalle für Lüftungs-, Heizungs- und Sanitärarbeiten, für die Herstellung von WLAN-Verbindungen, für ein elektronisches Sperrsystem, für die Errichtung einer Holzgalerie im Tischtennisraum und für Grüngestaltungen an der Fassade und des Vorplatzes beschlossen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung eines SPÖ-Gemeinderates) wurde die notwendige Sanierung der defekten Wasserleitung im Bereich des Freizeitzentrums zum Preis von ca. € 250.000,- beschlossen.

Das Land NÖ. hat die Förderung des Semestertickets für Studierende eingestellt. Einstimmig wurde beschlossen, deshalb die bestehende Gemeindeförderung rückwirkend ab dem Sommersemester 2021/22 von € 30,- auf € 40,- und ab dem Sommersemester 2022/23 auf € 100,- zu erhöhen.

Einstimmig wurde grundsätzlich die Errichtung eines neuen Wirtschaftshofes und eines neuen Abfallwirtschaftszentrums auf dem im letzten Jahr erworbenen Grundstück zwischen dem jetzigen Zentrum und der Autobahn beschlossen. Die Rechtsanwaltskanzlei bpv Hügel, RA Dr. Michael Schweda, Baden, wurde mit der Abwicklung der Ausschreibungen für das notwendige Vergabeverfahren zum Pauschalpreis von € 20.000,- zuzügl. Barauslagen beauftragt.

Einstimmig wurde die Fa. Streit Bau GmbH., Guntramsdorf, mit der Umgestaltung des Eumigweges (von Nr. 30 ostwärts) samt Kanalanpassung und Wasserleitungs-Wiederherstellung zum Bestbieterpreis von € 386.595,95 beauftragt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde die Komplettierung der Außenanlagen um den Herzfelderhof und vor der Kirche zum Gesamtpreis von € 360.031,40 beschlossen. Darin inkludiert sind Elektroarbeiten, Erd- und Baumeisterarbeiten, die Herstellung von Schwammstadtkörpern sowie Grünflächengestaltungen.

Einstimmig wurde beschlossen, nach der Wasserleitungssanierung den Bereich der Laxenburger Straße zwischen Nr. 29 und dem Kreuzungsbereich Augasse/Hackelkreuzweg zum Gesamtpreis von € 363.000,- oberflächlich neu zu gestalten.

Einstimmig wurde Ankauf von 3 Klima-Tickets für die Gemeinde für die Metropolregion Wien, NÖ und Burgenland zum Gesamtpreis von € 2.745,- beschlossen. Es wird auch die Möglichkeit für Wiener Neudorfer/-innen geben, diese auszuleihen, um die Verwendung vor einem geplanten Selbstkauf auszuprobieren.

Im nicht-öffentlichen und vertraulichen Teil der Sitzung wurden Wohnungs-, Personal- und Sozialangelegenheiten erörtert und beschlossen.

Nachdem der Winter 2021/2022 an diesem Wochenende noch einmal eine Abschiedsvorstellung gibt, werden in den nächsten Tagen und Wochen einige Gestaltungsarbeiten in Wiener Neudorf beginnen. Am eindrucksvollsten wird dies im Bereich vor unserer Kirche und vor dem neuen Herzfelderhof (Ecke Bahnstraße/B17) sein. Im Frühherbst sollen die Arbeiten abgeschlossen sein, aber bis dahin wird es – vor allem während der Sommermonate – gerade vor der Kirche zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen. Die Gestaltung rund um die Kirche haben wir mit unserem Pfarrer und dem Pfarrgemeinderat abgestimmt, das Erscheinungsbild rund um den Herzfelderhof (Stichwort: Promenade) mit der Eigentümerin des neuen Gebäudes.

In dem genannten Bereich werden neben Sträuchern und Rasenflächen 24 große Bäume (im Gespräch sind Buchen) nach dem Schwammstadt-Prinzip neu gepflanzt. Es wird ausreichend Sitzmöglichkeiten und Radabstellplätze geben und auch eine Radservice-Station und zwei Natursteinbrunnen. Am Ende der autofreien Zone werden wir zwei weitere E-Ladestellen für PKWs und eine E-Car-Sharing-Station errichten.

Auf der Promenade zwischen dem Herzfelderhof und der B17 werden wir Unterflurverteiler vorsehen, um für etwaige Veranstaltungen oder Märkte vorzusorgen. Leider wird nun doch keine Bankfiliale in den Herzfelderhof einziehen. Die vorgesehen Raiffeisen-Filiale kommt aus verschiedensten Gründen nicht. Dafür gibt es Chancen auf einen Bio-Lebensmittelladen.

Am kommenden Montag findet um 19.00 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Wir diskutieren und verabschieden wichtige Punkte wie den Rechnungsabschluss 2021, die Ukrainehilfe, Subventionen, Bauaufträge sowie diverse Neuanschaffungen und Veranstaltungen. Im nicht-öffentlichen Teil werden Wohnungs- und Sozialangelegenheiten behandelt.

Während der gesamten Sitzung ist eine FFP2-Maskenpflicht gemäß Hausordnung für die teilnehmenden Gemeinderäte, die Zuschauer und die Gemeindemitarbeiter/-innen vor Ort vorgeschrieben.

Selbstverständlich können Sie danach die komplette Sitzung über den Youtube-Kanal von Neudorf-TV nachsehen.