Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 31. Jänner 2022

Dieses Mal musste auch beim Redner-Pult die FFP2-Maske getragen werden.

Zur Erläuterung: Die Sitzung fand am Tag der bis dahin höchsten Covid-Fallzahl statt. Im Gegensatz zu Ausschuss- und Gemeindevorstandssitzungen müssen Gemeinderatssitzungen dennoch in Präsenz abgehalten werden, um den Öffentlichkeitscharakter bestmöglich zu wahren. Alle Gemeinderäte waren deshalb angehalten, während der gesamten Sitzung (auch bei Wortmeldungen) eine FFP2-Maske zu tragen. Alle nachstehend angeführten Preise sind Bestbieterpreise im Rahmen von Ausschreibungen.

Der Nationalrat hat eine kommunale Impfprämie für Gemeinden mit einer hohen Impfquote beschlossen. Für Wiener Neudorf beträgt die mögliche Förderung zwischen € 75.000,- (ab 80 % Impfquote) bis zu € 600.000,- (ab 90 % Impfquote). Derzeit halten wir bei 82,14 %. Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ) wurde beschlossen, den Gesundheitsausschuss damit zu beauftragen, Überlegungen anzustellen, wie dieser Betrag bestmöglich verwendet werden kann, um die Impfquote zu steigern, eventuell auch durch Direktzuwendungen an diejenigen, denen wir die Impfquote und damit letztendlich die Förderung zu verdanken haben werden.

Einstimmig wurden an 13 Vereine und Organisationen Subventionen in der Gesamthöhe von € 51.000,- beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Lebenshilfe NÖ auf einem Gemeindegrundstück im Klosterareal die bisherige Werkstatt (Poyerhaus) an der Hauptstraße um ca. 100 m2 erweitern darf. Der Zubau auf Kosten der Lebenshilfe erfolgt als Ersatz zu den bereits bestehenden Containern und wird nach Errichtung an die Gemeinde überschrieben. Im Gegenzug zahlt die Lebenshilfe für ca. 45 Jahre keine Miete. Untergebracht werden Lagerräume, Werkstätten und ein Aufenthaltsraum für die Klienten der Lebenshilfe zur Pflege des Klosterareals.

Einstimmig wurde beschlossen, einen weiteren Urnenhain am Friedhof mit 24 Nischen zu errichten. Die Arbeiten wurden an die Firmen Ing. Streit-Bau GmbH., Guntramsdorf (Bauarbeiten – € 23.404,78) und an Fa. Maleiner, Neunkirchen (Steinmetzarbeiten – € 22.800,-) vergeben.

Einstimmig wurde beschlossen, dass auf der bestehenden A2-Lärmschutzwand Weidenweg zusätzliche Aufsatzelemente angebracht werden. Die Kosten in Höhe von € 262.198,17 werden im Verhältnis 66 % ASFINAG und 34 % Gemeinde aufgeteilt. Die Arbeiten sind bereits erfolgt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung einer Liste-ÖVP-Gemeinderätin) wurden die Förderungen für energiesparende Maßnahmen verbessert und erhöht. Der Zuschuss für die Wegekosten für die Energieberatung wurde von € 30,- auf € 40,- erhöht. Neu ist die Förderung von Stromspeichern im Zusammenhang mit der Errichtung neuer Photovoltaikanlagen in Höhe von € 500,-. Zusätzlich wurde die Förderung des Klima-Tickets Österreich und des VOR-Klima-Tickets erweitert.

Einstimmig wurde beschlossen, die Hauptwasserleitung im Bereich Laxenburger Straße zwischen Augasse und Nr. 29 großteils aufgrabungsfrei zu sanieren. Die Arbeiten wurden an die Fa. Rohrsanierung & Bau GmbH., Altmünster, zum Preis von € 358.174,02 vergeben.

Einstimmig wurde beschlossen, die Trinkwasserleitung am Eumigweg (von Hausnummer 30 bis Schloßmühlgasse) zu erneuern. Beauftragt wurden die Fa. Ing. Streit-Bau (Baumeisterarbeiten € 180.965,54) und Fa. Zieritz + Partner, St. Pölten (Bauaufsicht, Projektabschluss € 14.346,-).

Einstimmig wurde ein weiterer Betrag von € 1,415.861,32 für die Sanierung der Sporthalle freigegeben. Im Detail: € 26.100,- (Elektroplanung – TB Bartmann, Baden), € 19.390,- (Haustechnikplanung – TB Sifkovits, Stinatz), € 172.609,70 (Elektrikerarbeiten – Fa. Grafeneder, IZ-Süd), € 31.722,- (LED-Beleuchtungen – Fa. Zumtobel, Wien), € 404.241,10 (Baumeisterarbeiten – Fa. Streit-Bau, Guntramsdorf), € 167.066.- (Schlosserarbeiten – Fa. Hrabal, Ebreichsdorf), € 237.070,76 (Trockenbauarbeiten – Fa. Thanner, Guntramsdorf), € 28.498,- (Aufzugsanlage – Fa. Kone, Wien), € 219.412,- (Kücheneinrichtung – Fa. Gastroteufel, Wien), € 109.751,76 (div. Einrichtungen Fa. Braun, Lockenhaus).

Einstimmig wurden Fundamentierungsarbeiten für den neue Stockschützenplatz (6 Bahnen) und die neue Padeltennisanlage (3 Courts) an der Tennisstraße an die Fa. Streit-Bau zum Gesamtpreis von € 286.712,64 vergeben.

Einstimmig wurde beschlossen, die teilweise veralteten und defekten Notlicht- und Brandmeldeanlagen in den Gebäuden des Freizeitzentrumareals zu erneuern. In diesem Zusammenhang werden auch die bestehenden Verkabelungen ersetzt. Die Gesamtauftragssumme beläuft sich auf € 330.582,10. Im Detail: € 80.785,- (Notlichtanlage – Fa. Schrack, Wien), € 47.728,25 (Brandmeldeanlage – Fa. Schrack, Wien), € 175.043,85 (Verkabelungsarbeiten – Fa. Grafeneder, IZ-Süd), € 27.025,- (Trockenbauarbeiten – Fa. Thanner, Guntramsdorf).

Der Gemeinderat hat bereits bei der Erarbeitung des Budgets beschlossen, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass derzeit noch sehr günstig finanziert werden kann und dass auch in den nächsten Jahren durch eine hohe Inflationsrate mit Teuerungen zu rechnen ist. Deshalb wurden, um der Gemeinde Geld zu sparen, Projekte ins heurige Jahr vorgezogen. Das bedingt die Aufnahme von Darlehen im Gesamtausmaß von € 6,299.600,-. Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ und teilweise der SPÖ) wurde beschlossen, die Darlehen bei der Erste Bank zu einem 10jährigen Fixzinssatz von € 0,43 % aufzunehmen.

Einstimmig wurde beschlossen, zwischen 25. Juli und 12. August 2022 wieder ein 3-wöchiges Ferienspiel für Kinder zwischen dem 6. und 15. Lebensjahr anzubieten. Die Ganztagesbetreuung kann wochentags von 7:30 bis 17:00 Uhr in Anspruch genommen werden und ist mit einer geringen Kostenbeteiligung von € 50,- pro Kind und Woche verbunden.

Im vertraulichen nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden Wohnungs-, Sozial- und Personalangelegenheiten diskutiert und beschlossen.

3 Gedanken zu „Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 31. Jänner 2022

  1. Wiener Neudorfer

    Lieber Herr Janschka!

    Vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz für unseren Ort!

    Hoffen wir, dass 2022 wieder ein „normales“ Jahr mit Frieden, Lebensfreude und vorallem Einigkeit unter uns ALLEN wird.

    Alles Gute und viel Erfolg!

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Ich schließe mich Ihren Wünschen gerne an. Wenn wir zusammenhalten, dann wird das auch gelingen.

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      1. Wiener Neudorfer

        Das wird schon werden!

        Es werden neue, vielleicht wirksamere Impfstoffe auf den Markt kommen.

        Es werden Medikamente prophylaktisch, begleitend und in der Akut-Behandlung entwickelt werden und hoffentlich zum Einsatz kommen.

        Und die Politik wird sich hoffentlich ein wenig aus den Allmachts-Phantasien zurückziehen.

        Zwei Jahre sind wahrlich genug!

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