Irgendwie passt dieser Blog-Beitrag zum heutigen Krampus-Tag.
Während die Impfbefürworter eher in einer ruhigen Atmosphäre gegen die Impfgegner demonstrieren, radikalisiert sich die Impfgegner-Szene immer mehr, immer lauter und immer intensiver. Vergangene Woche hatte ich mit knapp 400 Bürgermeisterkollegen und -kolleginnen eine kurzfristig einberufene Video-Sitzung mit dem Innenminister, dem Direktor für Staatsschutz bzw. des Nachrichtendienst und dem Direktor-Stv. des Bundeskriminalamtes. Dazu geschalten wurde auch ein Universitätsprofessor für Sicherheitspolitik, Extremismus- und Terrorismusforschung.
Die Beobachtung der Impfgegner-Szene (die immer mehr von Rechtsextremen, Identitären und Querdenkern angeführt wird) gehen von einem neuen aggressiven Bedrohungsszenario aus, das sich in einem vermehrten Ausmaß – neben den Spitäler, dem Krankenhauspersonal und dem Polizeidienst – auch gegen die Bürgermeister richten soll. Nachdem bereits vor einiger Zeit einer der einflussreichsten Wortführer dazu aufgerufen hat, dass man die Strategie ändern müsse, weil das Wochenend-Demonstrieren zu wenig ist, gibt es vermehrt Hinweise für geplante Aufmärsche auch in Gemeinden, abseits der Großstädte. Damit sollen vermehrt Bürgermeister eingeschüchtert werden, die öffentlich für die Impfung eintreten und Maßnahmen zur Hebung der Impfquote setzen.
Auch wenn die Beobachtungen und die Einschätzungen des Staatsschutzes sehr konkret sein sollen, kann und will ich mir solche Szenen im Bezirk Mödling und speziell in Wiener Neudorf nicht vorstellen. Statt gemeinsam und solidarisch das Problem „Corona-Virus“ zu bekämpfen, nützen offenbar einige die Situation skrupellos dafür aus, ihre politischen Agitationen öffentlich auszuleben. Und viel zu viele fallen noch immer darauf hinein.