Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 25. Jänner 2021

ÖVP-gfGR für Raumplanung und Hochbau, Stefan Michalica bei seinem Tätigkeitsbericht an den Gemeinderat

Sämtliche Beschlüsse des öffentlichen Teils der Sitzung erfolgten diesmal einstimmig.

Beschlossen wurde die Verhängung einer maximal 2-jährigen Bausperre für weite Teilen des Ortsgebietes. Aufgrund einer im Dezember 2020 kundgemachten Raumordnungsnovelle des Landes NÖ können Gemeinden nun bei Wohnungsbauten und Betrieben das Verkehrsaufkommen sowie einen sparsamen Umgang mit Flächen zur Verringerung der Versiegelung und eine nachhaltige Verbesserung des Mikroklimas – etwa durch Vorschreibungen für Gründächer oder Grünfassaden – berücksichtigen. Zur Sicherung des teilweise noch vorhandenen historisch gewachsenen Siedlungsbereiches möchte die Gemeinde auch die Bebauungsbestimmungen (Höhe, Dichte …) überdenken und ein Altortgebiet ausweisen. Durch die nunmehrige Bausperre wird sich der Gemeinderat mit Fachleuten beraten, in welchen Ortsteilen welche Bestimmungen in Hinkunft greifen sollen. Dessen ungeachtet können weiterhin Baueinreichungen erfolgen. Diese können allerdings nur genehmigt werden, wenn die Einreichung den genau definierten Zielen der Bausperre nicht widerspricht. Den gesamten Wortlaut der Verordnung der Bausperre sehen Sie auf der Startseite der HomePage der Gemeinde unter Aktuelles www.wiener-neudorf.gv.at

Beschlossen wurden die für die beiden Massentests (Dezember 2020 und Jänner 2021) für die Gemeinde angelaufenen Kosten von insgesamt ca. € 120.000,- (Honorarzahlungen für Helfer und Abstreicher, Stunden der involvierten Gemeindebediensteten, Logistik, Verpflegung, Informationsschreiben an die Bevölkerung und Ankauf zusätzlich benötigter Computer-Hardware). Gleichzeitig wurde beschlossen, diese Kosten dem Bund in Rechnung zu stellen, verbunden mit der Hoffnung auf eine möglichst hohe Rückerstattung.

Beschlossen wurden Gesamtsubventionen in Höhe von ca. € 125.000,- an insgesamt 19 Vereine bzw. Organisationen, die betragsmäßig größten an den Fußballverein (€ 60.000,-) und den Tischtennisverein (€ 33.680,-).

Beschlossen wurde ein dreiwöchiges Ferienspiel vom 26. Juli bis zum 13. August 2021 für Kinder mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf zwischen 6. und 15. Lebensjahr bei einem Kostenbeitrag von € 50,- pro Kind und Woche.

Da aufgrund der Corona-Epidemie auch heuer die Ferialaktion (4. bis 17. Juli) im JUFA Leibnitz nicht stattfinden kann, wurde beschlossen für diesen Zeitraum an den Wochentagen ein Ersatzprogramm mit Aktionen und Tagesausflügen vor Ort zu planen.

Beschlossen wurden weitere Aufträge im Bestbieterverfahren für die Sanierung der Sporthalle im Gesamtbetrag von € 420.000,-. Im Detail: Für Elektrikerleistungen Fa. Kargl, Wiener Neudorf, € 150.000,-, für Baumeisterarbeiten Fa. Streit-Bau, Guntramsdorf, € 246.620,- und für die Haustechnikplanung Fa. TB-Sifkovits, Stinatz, € 23.380,-.

Für die Neugestaltung des Straßenbereiches Europaplatz (von der Volksschule bis zur Kreuzung Eumigweg) und Eumigweg (im Bereich der derzeit errichteten neuen Wohnanlage) wurde die bestbietende Firma Streit-Bau, Guntramsdorf, zum Preis von € 358.360,40,- beauftragt. Darin enthalten ist auch ein neuer Verbindungsweg zwischen dem nördlichen Teil des Rathausparks und dem Europaplatz zwischen dem Gelände des Hortes-Europaplatz und dem früheren Kammfabriksgelände.

Beschlossen wurde der Ankauf von zwei neuen Klein-LKWs mit größeren Ladeflächen und der neuesten Abgastechnologie Euroklasse 6 inkl. Warneinrichtungen für den Wirtschaftshof von der Fa. Pappas, Wiener Neudorf, zum Gesamtpreis von € 110.000,-

Beschlossen wurde der Austausch eines 26 Jahre alten LKWs mit Haken und Krancontainer, der mittlerweile sehr kostenintensiv reparaturanfällig ist. Angekauft wird ein Mercedes Econic Fahrgestell von der Fa. Pappas, Wiener Neudorf, mit einem Hakengerät inkl. Krancontainer von der Fa. MAN, Leopoldsdorf, zum Gesamtpreis von € 319.349,-.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Wohnungs- und Personalangelegenheiten besprochen und beschlossen.

Der öffentliche Teil der Sitzung wurde wie immer von Neudorf-TV (Ing. Josef Binder) aufgenommen und ist unter https://youtu.be/XkUBb2HlA8s abrufbar.

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