Dass am kommenden Sonntag die Landtagswahl in Niederösterreich stattfindet, ist verständlicherweise unübersehbar und damit allseits bekannt. Ich bedanke mich als Gemeindewahlleiter bereits im Vorfeld für die bisherige Mit-Organisation der zuständigen Abteilung der Gemeindeverwaltung und – ganz besonders – bei den knapp 80 Personen (bekanntgegeben von ÖVP, SPÖ und FPÖ), die in den 11 Wahlsprengeln und in der Gemeindewahlbehörde nahezu den ganzen Tag mithelfen werden, dass die Wahl ordnungsgemäß ablaufen wird. Gestern Abend fand für diesen Personenkreis noch eine Intensivschulung durch einen Mitarbeiter der NÖ Landesregierung statt.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Sprengelwahlleiter und die Sprengelwahlbehörde angewiesen sind, dass alle Auflagen und Vorschriften strikt eingehalten werden (Ausweispflicht etc …). Ich denke wir alle haben genug von möglichen Wahlanfechtungen und eventuellen Wahlwiederholungen.
Bitte machen Sie, sofern Sie wahlberechtigt sind, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, einerseits weil es für eine Gemeinde nicht zweitrangig ist, wer in Sankt Pölten sitzt und weil eine demokratische Wahl, die für uns heute eine Selbstverständlichkeit ist, etwas ist, wofür unsere Altvorderen so lange gekämpft haben.
Wie wichtig ist eine Landtagswahl für eine Gemeinde? Ist es nicht eher gleichgültig, wer „da oben“ in Sankt Pölten sitzt? Treffen wir nicht sowieso die Entscheidungen im Gemeinderat für Wiener Neudorf, egal wer gerade Landeshauptmann oder Landeshauptfrau oder Landesrat oder Landesrätin ist? Ist es nicht für einen Ort ziemlich gleichgültig, wie die politische Zusammensetzung des Landtages ist? Einerseits: Ja, aber andererseits: Nein. Die Landesregierung ist die Oberbehörde jeder Gemeinde, gewisse Beschlüsse des Gemeinderates bedürfen der Zustimmung der Landesregierung (Bauordnungsänderungen, Raumordnungsänderungen, gewisse verkehrliche Belange, gewerberechtliche Belange, Darlehensaufnahmen, Förderansuchen etc. …). Ein guter Kontakt und eine gute Beziehung zwischen der Gemeinde, allen voran des Bürgermeisters zu den Entscheidungsträgern des Landes ist von enormen Vorteil für einen Ort.
Ich habe in den mittlerweile 28 Jahren, in denen ich durch das Vertrauen der Bevölkerung im Gemeinderat tätig sein darf, diese guten Kontakte und diese guten Beziehungen aufgebaut und gepflegt. Das galt für Erwin Pröll und seine Mannschaft und das gilt für Johanna Mikl-Leitner und ihr Team. Natürlich hilft mir das in meiner täglichen Arbeit für Wiener Neudorf als Bürgermeister in den insgesamt 8 Jahren, in denen ich diese Position innehabe. Erwin Pröll ist in einem ländlich geprägten Raum aufgewachsen und hat dort sein Leben verbracht, Johanna Mikl-Leitner lebt im sogenannten „Speckgürtel“ um Wien und kennt die Probleme und Anliegen, die wir haben, auch aus persönlicher Erfahrung. Während Erwin Pröll für mich stets ein offenes Ohr hatte, weil wir uns gut verstanden haben, unterstützt Johanna Mikl-Leitner meine Politik, weil sie ein persönliches Wissen und Erleben um die Problematik rund um die Themenkreise Verkehr, Bau und Raumordnung hat.
Für andere Menschen seine Hände „ins Feuer zu legen“ kann immer gefährlich sein und zu Verbrennungen führen. Bei „Hanni“ Mikl-Leitner habe ich diese Angst nicht. Dafür kenne ich sie zu lange und dafür kenne ich sie zu gut und dafür haben wir schon zu oft zu gut zusammen gearbeitet. Ich bin überzeugt, dass sie eine gute „Landesmutter“ ist. Ich bin überzeugt, dass sie derzeit die beste Persönlichkeit ist, die wir uns als Landeshauptfrau wünschen können. Ich bin überzeugt, dass sie von allen Kandidatinnen und Kandidaten, die am Wochenende zur Wahl stehen, die bestgeeignete für die Führungsposition im Land Niederösterreich ist und es damit auch für uns Wiener Neudorfer gut ist, wenn Johanna Mikl-Leitner und ihr Team in bewährter Weise weiterarbeiten können.
Wer „da oben“ in Sankt Pölten sitzt, sollte in jedem Fall nicht mit Steuergeldern zocken …
Die ÖVP NÖ hat seit der Jahrtausendwende leider EURO-Milliardenwerte der NiederösterreicherInnen durch abenteuerliche Investitionsvehikel riskiert und vernichtet ….
Statt absolut solide Einnahmen der Wohnbaukredit-Rückzahlungen über die Jahre abzuwarten, wurden diese Forderungen (von jedem Häuselbauer in NÖ, von jedem Genossenschaftsbewohner etc.) stillschweigend um deutlich über 50% abgezinst verkauft, und der so verbliebene Rest sollte „arbeiten“ und einen Mehrertrag erwirtschaften.
Das Dumme dabei: Durch den schlechten Start, nämlich als Malus gleich mal 100% Ertrag erwirtschaften zu müssen (von den nur verbliebenen rund 50% weg), um bei den ursprünglichen 100% wieder anzukommen, konnte sich das nie und nimmer ausgehen … aber das leugnen die Verantwortlichen heute noch, und breiten einen Teppich des Schweigens aus.
btw – anfangs mit dabei im Boot – SPÖ NÖ, FPÖ NÖ. Erst später ist SPÖ NÖ und FPÖ NÖ der Knopf aufgegangen, leider zu spät.
https://www.addendum.org/niederoesterreich/spekulationen/
Augen zu und durch! Funktioniert ja, wie man sieht …. Welcher Niederösterreicher weiß schon, dass mittlerweile das Bundesland NÖ hinsichtlich Verschuldung nur noch wenig hinter Kärnten „post Hypo“ liegt?
So tickt Niederösterreich … leider.
Lieber Moedlinger!
Immer diese unangenehmen Wahrheiten!
Solange sich die Politiker dazu nicht offen äussern, dürfen sie nicht wundern, dass sie „persona non grata“ werden!
Nichtwähler, da ich das Raubrittertum am Bürger unter rot/grün/schwarz/blau nicht unterstütze.
Echte Alternativen wie „GILT“ haben es leider nicht geschafft.
Na dann, rette sich wer kann 🙂
Auf den Punkt gebracht.