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Wiener Neudorf: Temporeduktion auf der A2: Der gesamte Gemeinderat ist für den Klagsweg

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Wiener Neudorf Pressekonferenz: GfGR Stania, Bgm. Janschka, Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Rechtsanwalt Dr. Krist

Bei einer Pressekonferenz habe ich gemeinsam mit Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Bgm-Stv. Robert Stania und unserem Anwalt Dr. Richard Krist die geplante Vorgehensweise der Marktgemeinde Wiener Neudorf zum Thema `Temporeduktion auf der A2´ erläutert.

Die Besprechungen und Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium und der ASFINAG sind leider ergebnislos verlaufen und ich habe das Gefühl gewonnen, dass uns die zuständigen Beamten nur hinhalten wollen und davon ausgehen, dass sich die Gemeinde sowieso nicht traut, gegen ein Ministerium vorzugehen. Die Gemeindeführung hat deshalb beschlossen, nunmehr ernst zu machen und unser Recht auf Gesundheit – wenn unbedingt nötig – auch einzuklagen.

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Hunderte Familien leben Tag und Nacht jenseits der Lärmgrenzwerte und alle Wiener Neudorfer/-innen sind von den Schadstoffen, vor allem dem Feinstaub, belastet. Die häufigen Atemwegserkrankungen, vor allem bei Kindern, sind auf die Auswirkungen des Verkehrs – und da vor allem auf der A2 – zurückzuführen. Eine Temporeduktion auf 80km/h bedeutet über 30% weniger Feinstaub, bis zu 80% weniger Schadstoffe und 40 – 50 % weniger Lärm.

Das muss man sich vorstellen:

Wäre beispielsweise die Friedens- und Mitterfeldsiedlung oder die Weiden/Buchenweg-Siedlung  noch Brachland und müsste neu gewidmet werden, dann dürfte dort aufgrund der Lärm- und Abgassituation gar kein Wohngebiet mehr entstehen. Dass genau dort heute aber Tausende Menschen wohnen, die auch ein Recht auf Gesundheit haben, ist dem zuständigen Ministerium völlig gleichgültig.

Das werden wir tun:

Rechtsanwalt Dr. Richard Krist (Kanzlei Bubits/Krist, Mödling) wird im Namen der Gemeinde und vieler betroffener Anrainer vom Ministerium eine Verordnung betreffend eine Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 80 auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf verlangen. Der Schriftsatz soll bis Ende März fertig sein, dann hat das Ministerium 6 Monate Zeit einen diesbezüglichen Bescheid zu erlassen. Ist der Bescheid positiv, dann haben wir unser Ziel – Tempo 80 – erreicht. Ist der Bescheid negativ, dann werden wir ihn mit guten Aussichten auf Erfolg gerichtlich bekämpfen.

Persönlich bin ich empört, dass dem Verkehrsministerium die Gesundheit von Tausenden Menschen offenbar völlig gleichgültig ist und dass die zuständigen Beamten keinen Willen zur Lösung des -von allen Seiten erkannten Problems – haben. Uns bleibt deshalb kein anderer Weg. Wir haben alle Unterlagen, die das Ministerium von uns verlangt hat, erstellen lassen, haben alle unsere Hausaufgaben erledigt. Ich habe die Verzögerungen und Vertröstungen mittlerweile satt.

Ich bin als Bürgermeister für die Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiter/-innen des Gemeindeamtes verantwortlich. Es ist evident, dass die Beeinträchtigungen, die von der A2 ausgehen, gesundheitsgefährdend sind – und aus diesem Grund fühle ich mich zum Handeln verpflichtet.

Ich freue mich, dass wir den dafür notwendigen Gemeinderatsbeschluss einstimmig gefasst haben. Die SPÖ hat sich nach anfänglicher Skepsis dem Gemeinderatsantrag angeschlossen. Sohin gehen wir dieses Thema jetzt geeint und geschlossen an.

IZ-Nord: Was ist möglich? Ist überhaupt etwas möglich?

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Wiener Neudorf, IZ-Nord-Vorbesprechung: GfGR DI Pigisch (ÖVP, Verkehrsreferent), DI Dr. Kriebernegg (Gemeinde-Verkehrsplaner), Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Bgm. Herbert Janschka, DI Friedmann und Aujesky (Gemeinde-Raumplaner)

Das Gebiet zwischen der SCS (Blaue Lagune) und der Tennisstraße, das sogenannte IZ-Nord, ist gewidmetes Betriebsgebiet. In meiner ersten Amtszeit wurde das Gelände komplett saniert und von Altlasten befreit. In den 60er Jahren war dort eine riesige Mülldeponie. Es ist mir damals in den Verhandlungen gelungen, dass sämtliche Kosten (rd. 75 Millionen €) vom Bund und den Grundeigentümern übernommen werden. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Jahre 2004 wurde ein 10jähriges Bauverbot ausgesprochen. Dazu kommt eine generelle ortsweite Bausperre, die noch bis Oktober 2016 für Großbauvorhaben gilt.

Der Gemeinderat hat damals (2004) über meinen Antrag weitreichende Aufschließungsbedingungen erlassen, vor allem um dem Ortszentrum von Wiener Neudorf zusätzlichen Verkehr zu ersparen. Eine Zufahrt zu diesem Gebiet kann und darf nicht über das Ortsgebiet (Wohngebiet) erfolgen. Daran scheitert eine Verbauung bis heute. Die „Wöhrleitner-Idee“, die Zufahrt über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring zu realisieren, ist glücklicherweise bekanntlich gescheitert.

Jetzt gibt es einen neuen Anlauf der Grundeigentümer sämtliche Aufschließungsbedingungen zu erfüllen und das Gelände aufzuschließen. Das Gelände ist als Betriebsgebiet gewidmet und wenn die Projektbetreiber die Aufschließungsbedingungen erfüllen, dann besteht ein Rechtsanspruch auf Verbauung. Wenn es tatsächlich in Richtung Öko-Wirtschaftspark mit vorwiegend Umwelt(technik)betrieben geht – wie nunmehr angedacht – dann ist das für mich ein Weg in die richtige Richtung.

Wichtig für mich ist, dass die Verkehrszufahrt nicht über das Wiener Neudorfer Wohngebiet erfolgt, dass ausreichende Schutzzonen zwischen einem eventuellen neuen Betriebsgebiet und dem bestehenden Wohngebiet gibt (Wälle, dichte Baumreihen etc.) und dass es insgesamt zu keiner zusätzlichen Belastung der Bevölkerung kommt.

Wir gehen also in neue Verhandlungen mit den Grundeigentümern und den Projektbetreibern, denen die offizielle Position der Gemeinde bewusst ist. Wir werden diese Verhandlungen ergebnisoffen und fair führen. Ich kann also zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, was und wieviel auf diesem Gebiet möglich sein wird und kann. Ziel der neuen Gemeindeführung, und das ist allgemein bekannt, ist es, dass es zu keiner Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität der Wiener Neudorfer kommt. Natürlich ist mir aber bewusst, dass ein guter, interessanter, sicherer und gutbezahlter Arbeitsplatz in der Nähe auch zur Lebensqualität gehört.

Verkehrsentlastung ist wieder Hauptthema Nummer 1

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Wiener Neudorf: Bgm. Herbert Janschka, Vize-Bgm. Dr. Elisabeth Kleissner und Verkehrsreferent gfGR DI Norman Pigisch (vorne links) besprechen mit unserem Verkehrsplaner (Fa. IKK) und unseren Raumplanern DI Friedmann und Aujesky die Pläne der Gemeindeführung.

Meine erste Bürgermeister-Zeit (2000 bis 2005) war geprägt davon, die Auswirkungen des Verkehrs hinsichtlich Lärm und Abgase sichtbar zu machen. In jahrelanger Arbeit wurden die neuralgischen Punkte herausgearbeitet (Stichwort: Masterplanverfahren). Gemeinsam mit Fachleuten, den wichtigsten Beamten des Landes NÖ und namhaften Grundeigentümer noch freier Flächen (Stichworte: ABB, AURA, IZ-Nord, Eco-Plus) wurde emsig daran gearbeitet, wie die Bevölkerung entlastet werden kann und unter welchen Bedingungen noch Verbauungen möglich sein können und dürfen. Spürbare Entlastungen für die Anrainersiedlungen entlang der A2 und die B17-Unterführung waren nur Teile davon. Wir waren Ende 2004 schon sehr sehr weit und haben vereinbart, dass wir gemeinsam an einem gesamtörtlichen Verkehrskonzept arbeiten werden, das eine spürbare Entlastung der Bevölkerung zum Ziel hat.

Bei der GR-Wahl 2005 wurden die Weichen bekanntlich anders gestellt. C. Wöhrleitner wurde Bürgermeister, die SPÖ bekam ihre absolute Mehrheit zurück und hatte andere Ziele. Das Masterplanverfahren wurde eingestellt, das Verkehrsthema als eher unwichtig und eigentlich nicht besorgniserregend abgetan und damit hat sich die Situation in den letzten 10 Jahren dramatisch entwickelt.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten dieses Thema „Verkehrsentlastung Wiener Neudorf“ wieder überall (Land NÖ, Bund, ASFINAG, Grundeigentümer etc.) aufs Tapet gebracht. Von den Fachleuten und Beratern der Gemeinde, die einen völlig anderen Weg für Wiener Neudorf verfolgen, haben wir uns getrennt. Wir haben jetzt wieder ein Team beisammen, dem ich persönlich vertraue, dass es im Sinne der Steigerung der Wohn- und Lebensqualität arbeitet. Es kann und darf nicht weiter angehen, dass wir wissen, dass viele Straßenzüge und vor allem viele Kreuzungsbereiche an der Kapazitätsgrenze sind und wir nichts dagegen tun.

Ab September arbeiten wir mit Hochdruck am Generalverkehrskonzept für Wiener Neudorf, dem sich jede Entwicklung, dem sich jede Verbauung unterordnen wird. Wir werden, das ist mein erklärtes Ziel, nur mehr mit Verkehr verbundene Verbauungen (und damit Belastungen) zulassen, wenn es andererseits zu einer merkbaren Entlastung der Wohnbevölkerung kommt. Bauwerber – und seien sie noch so prominent und bedeutend – werden sich dieser Strategie zu unterwerfen haben. Durchaus möglich, dass freie Baugründe nur eingeschränkt oder gar nicht verbaut werden können, weil die Bedingungen des Verkehrskonzeptes nicht erfüllt werden oder weil ganz einfach kein zusätzlicher Verkehr mehr möglich ist. Da hilft auch nicht die Aussage, man hätte dies in Vorgesprächen mit meinem Vorgänger angeblich abgeklärt. Da beeindrucken mich auch nicht Kontakte zu irgendwelchen prominenten Politikern – die habe ich auch. Und da lasse ich mich auch nicht davon abbringen, wenn große Unternehmen, wie derzeit z.B. die Univerale, die Gemeinde klagen, um eine Verbauung zu erzwingen.

Hauptstraße: Am Montag geht es los!

Hauptstraße Information

Am Montag beginnt die größte Baustelle in diesem Jahr in Wiener Neudorf. Die Abwasser-Druckleitung, in die alle Kanalstränge führen und worin das gesamte Abwasser zur Kläranlage auf der anderen Seite der Autobahn geführt wird, ist in die Jahre gekommen. Ein paar Jahre hätte die Leitung wohl noch gehalten, aber durch die nunmehrige Besiedelung des Anningerparks müssen wir das Projekt „vorziehen“, weil die Durchflussmenge für den Istzustand zu groß geworden ist. Die Kanalleitung in der Linkegasse wurde schon erneuert. Heuer erneuern wir von der Linkegasse bis zur Badner/Bahn/Kreuzung. Von dort führt dann die Druckleitung über den Eumigweg zur Kläranlage. Gleichzeitig erneuern wir die Hauptwasserleitung in diesem Bereich.

Im nächsten Jahr müssen wir dann in diesem Bereich den „normalen“ Abwasserkanal erneuern. Gleichzeitig geht das leider nicht, sonst müssten wir die Hauptstraße für einige Wochen, wenn nicht Monate, komplett sperren. Und das ist aufgrund der Verkehrsströme nicht möglich.

Heuer werden wir die Hauptstraße in 3 Etappen aufgraben. Die erste Etappe beginnt am 8. Juni und  betrifft den Bereich „BILLA“ bis „Wyhnalek“.

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Diese Parkplätze – rechts und links – fallen für einige Zeit weg

Gleich nach Schulschluss beginnen wir die 2. Etappe zwischen Linkegasse und BILLA inklusive der Kreuzung Hauptstraße/Europaplatz. Für knapp 2 Wochen wird es auch zu einer Umleitung von der Linkegasse in die SCS direkt über die Straße vor dem Gemeindeamt kommen. Die 3. Etappe betrifft dann den Bereich zwischen „Wyhnalek“ und der Badner-Bahn-Station. Wir wollen bis Ende September komplett fertig werden.

Der Verkehr auf der Hauptstraße bleibt in beiden Richtungen aufrecht, aber wir rechnen doch mit Verzögerungen. Während der Bauzeit stehen die Parkplätze auf der Hauptstraße in diesem Bereich leider nicht zur Verfügung.

Weil ich mehrfach gefragt wurde, was auf der Wiese neben dem Eisgeschäft passiert. Gar nichts. Hier erfolgt nur die Baustelleneinrichtung für das Projekt „Hauptstraße“.

Hauptsstraße Baustelleneinrichtung

Autobahnen: Hohe Tempolimits machen krank! Deshalb brauchen wir dringend ein Tempolimit auf der A2!

 

 

Ich weiß schon, dass für viele dieses Thema kein wichtiges ist, weil sie lieber Tempo 180 statt 80 auf möglichst vielen Straßen hätten. Aber das können nur diejenigen sein, denen die eigene und die Gesundheit anderer nicht besonders viel Wert ist.

Das SPÖ-geführte Verkehrsministerium hat einen neuerlichen Probebetrieb für Tempo 80 zwischen Wien und Ausfahrt Wiener Neudorf abgelehnt. Sofort hat die Orts-SPÖ den Bundesminister unterstützt und behauptet, dass der Probebetrieb überhaupt nicht nötig wäre, weil sich die Luftgüte in Wiener Neudorf verbessert hätte. Das ist blanker Unsinn. Im Gegenteil, die Luftgüte hat sich deutlich verschlechtert. Es wurden nur die „offiziellen“ Messungen bei der Mess-Station Wiener Neudorf eingestellt und manches, wie beispielsweise Feinstaub wird überhaupt nicht gemessen. Hier stellt die Orts-SPÖ wieder einmal Parteiinteressen vor die Interessen und Notwendigkeiten der Bewohner.

 

Einige Hauptaussagen aus einer neuesten Studie:

Vom Auspuff ins menschliche Gehirn

Grober Feinstaub (PM10) bleibt in den Nasenmuscheln, Bronchien und im Rachen hängen. Die kleineren Feinstaub-Partikel (PM2,5) dringen in die Bronchien ein, die ultrafeinen Partikel (PM0,1) gelangen sogar in die Lungenbläschen und in den Blutkreislauf. Sie können zur Verdickung des Blutes führen. Ein erhöhtes Risiko für Herzinfarkte und Schlaganfälle ist die Folge. Einmal im Blut, können ultrafeine Partikel auch zu anderen Organen wie Leber, Niere, Gehirn oder Herz transportiert werden. Kinder, ältere Menschen und Personen mit Herzkrankheiten oder Diabetes sind von den Folgen ultrafeiner Partikel besonders betroffen.

 

Bessere Luft durch niedrigere Tempolimits

Bei Testreihen wurde auf Autobahnen bei Tempo 80 statt 120 km/h eine Senkung des von Pkw und Lkw verursachten Feinstaubs um bis zu 27 Prozent gemessen. Der sogenannte „Lufthunderter“ brachte in Tirol eine Feinstaubreduktion (PM10) bei Pkw von 18 Prozent.

 

Für alle, die dieses Thema interessiert (eigentlich sollten das alle sein, denen ihre Gesundheit etwas bedeutet) hier ein ausführlicher Artikel des VCÖ (Verkehrsclub Österreich):

http://www.vcoe.at/de/publikationen/vcoe-factsheets/details/items/ultra-feinstaub-macht-krank

Christian W. ist der bemerkenswerteste B17-Tunnel-Fan

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Dr. Christian Waltner, Altgemeinderat, ist wohl der bemerkenswerteste B17-Tunnel-Fan aus Wiener Neudorf. Er sucht sich bereits die besten Plätze für seinen Liegestuhl und seinen Sessel aus für die Zeit, wenn der Durchzugsverkehr unter der Erde in einem Tunnel geführt wird. Wie er mir erzählt hat, lässt sich auch unser INFO-Blatt am besten neben der B17 lesen. Nur die vielen Autos stören ihn halt – noch – dabei.

Auf seiner Facebook-Seite https://www.facebook.com/ProTunnelWienerNeudorf

können Sie ihn bei seiner Suche begleiten. In jedem Fall ist er immer Freitag nachmittag vor Ort.

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