Es geht nur mehr um die letzten Fertigstellungsarbeiten. In 14 Tagen werden die knapp 80 Wohnungen – am früheren Kammfabriksgelände Europaplatz 8 – an die neuen Eigentümer übergeben.

Vor einigen Jahren habe ich etliche Monate mit der Grundeigentümerin, der Wohnbaugenossenschaft Wien Süd, verhandelt, diskutiert und auch ein wenig konfrontiert. Das ursprüngliche Konzept mit weit mehr als 100 Wohnungen war mir zu groß. Es gab von Wien-Süd auch keine Überlegungen, wie der Autoverkehr reduziert werden kann. Es gab Momente, da stand das ganze Projekt an der Kippe und wir sahen uns schon in einem Rechtsstreit. Dann haben wir uns noch einmal zusammengesetzt und ein – wie ich meine – wirklich gelungenes und zukunftsorientiertes Projekt in gemeinsamer Abstimmung konzipiert.

Es wurden die Wohnungsanzahl deutlich reduziert und die Freiflächen vergrößert. Es wurde ein Mobilitätskonzept entwickelt, das Zuschüsse zu Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr genauso beinhaltet, wie großzügige Radabstellplätze, einen E-Car-Sharingstandort und weitere Maßnahmen, die zum Verzicht des Zweit- und Drittautos geeignet sind.

Die Wohnungen der Anlage waren bald vergeben und wie mir die Projektbetreiberin verraten hat, hätten drei Mal mehr Wohnungen verkauft werden können. Die Anlage liegt auch sehr zentral, gleich neben den Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, in Gehweite zu Badner-Bahn und Bus-Stationen. Das Kultur- und Sportzentrum ist ebenfalls gleich in der Nähe, genauso wie Einkaufsmöglichkeiten, Kirche, Apotheke und Gemeindeamt.

Die Installierung unserer 7-KWpeak-Anlage hat zwar durch die derzeit weltweiten Lieferengpässe um einige Wochen länger gedauert als ursprünglich angedacht, aber ab sofort sollte die Sonne bzw. das Tageslicht den Großteil der Stromversorgung unseres Haushaltes übernehmen. Die Anschaffung müsste sich – auch durch die Bundes- und Gemeindeförderung – innerhalb der nächsten 8 Jahre amortisieren.

Ein wenig werden wir unser Verhalten ändern, weil es einfach sinnvoller ist, ab sofort untertags die Wäsche und das Geschirr zu waschen oder das Auto zu betanken. Wir hätten auch gerne eine Batterie installiert, die den untertags nicht benötigten Strom speichert, aber die Anschaffung ist derzeit zu teuer und vor allem wird sie – aus meiner Sicht unverständlicherweise – derzeit finanziell vom Bund nicht gefördert.

Dieses Mal ist es nicht der Kahrteich, dieses Mal sind es die geschlossenen Warteräume entlang der Badner-Bahn-Strecke, die mir eine Einladung ins ORF-Studie zu Peter Resetarits und Volksanwalt Werner Amon einbrachten. Eine Bürgerin hat sich am Beispiel der Badner-Bahn-Station Wiener Neudorf beschwert, dass diese geschlossen sind.

Dazu muss gesagt werden, dass die Badner-Bahn-Stationen und damit sämtliche Warteräume im Eigentum und Einflussbereich der Wiener Lokalbahnen (Badner Bahnen) stehen und nichts mit den Gemeinden zu tun haben. Es stimmt aber natürlich, dass die Warteräume und vor allem die WC-Anlagen verdreckt und ruiniert wurden, dass die Warteräume auch für Drogengeschäfte verwendet wurden und zu Aufenthaltsräumen von Obdachlosen wurden. Das waren auch die eigentlichen Gründe für die Schließungen.

Die Gemeinde Wiener Neudorf hat deshalb in der Wintersaison 2019/2020 das Auf- und Zusperren des Warteraumes für die Wiener Lokalbahnen übernommen und auch einen stundenweisen Sicherheitsdienst organisiert und bezahlt – obwohl es nicht unsere Aufgabe und Verantwortung war. Wir wären auch bereit gewesen, einen Teil der Kosten weiterhin zu übernehmen, aber es ist zu akzeptieren, dass die Badner-Bahn-Betreiberin anders entschieden hat.

Ich unterstütze deshalb den Vorschlag von Volksanwalt Werner Amon, sich mit den Bürgermeistern der Gemeinden entlang der Badner-Bahn-Linie gemeinsam mit den Wiener Lokalbahnen zusammenzusetzen und eine Lösung zu finden, damit die Warteräume wieder geöffnet werden. Gerade jetzt, wo der öffentliche Verkehr forciert werden soll, dürfen wir den Personen, die diese Verkehrsmittel benützen, nicht auch noch das Leben erschweren.

Gefordert ist in erster Linie jedoch die Badner-Bahn. Wir als Gemeinden können nur Hilfestellung geben. Ich kann nur für Wiener Neudorf sprechen. Wir jedenfalls sind bereit für eine gemeinsame Lösung und werden diese auch gerne in einem angemessenen Rahmen unterstützen

Etwa 25 ausgewählte Vertreter/-innen aus der Wirtschaft, den Blaulichtorganisationen, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Institutionen trafen am Mittwoch zu einem Gespräch mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Münchendorfer Drei-Mäderl-Haus zusammen. Gemeinsam wurde analysiert, wie unser Bezirk durch die letzten 18 Monate gekommen ist.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass wir in einem nahezu perfekten Zusammenspiel aller Kräfte die Corona-Situation bislang relativ gut gemeistert haben. Es ist in den Schulen weitestgehend Ruhe eingekehrt, der Arbeitsmarkt hat sich mehr als nur beruhigt. Es gibt derzeit sehr viele freie Stellen, die nicht besetzt werden können. Die Maßnahme der Kurzarbeit hat in unserem Bezirk gut gegriffen und viele Betriebe vor unlösbaren Problemen bewahrt. Natürlich könnten wir noch weiter sein und würde die Pandemie schneller beendet werden können, wenn sich noch mehr Menschen impfen ließen. Dass derzeit viele ungeimpfte Corona-Erkrankte Intensivbetten belegen, führt leider auch in unserem Gebiet zur Verschiebung dringend notwendiger Operationen.

Das gesellschaftliche Leben hat im Bezirk Mödling bereits Fahrt aufgenommen und soll in den nächsten Monaten weiter intensiviert werden. Inwieweit die Impfverweigerer an diesem gesellschaftlichen Leben in Hinkunft teilnehmen können, wird noch zu besprechen sein.

Der von mir sehr verehrte Karl Valentin hat einmal den Satz geprägt: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von allen. Also handle ich danach und gebe auch meinen Senf dazu, bevor ich dann wieder vermehrt Ortsthemen ansprechen werde.

Die Regierungskrise wurde so gelöst, wie ich es mir erhofft und eigentlich auch erwartet habe. Ich gehe davon aus, dass die entscheidenden ÖVP-Gremien Herrn Kurz letztlich glaubhaft überzeugen konnten, dass es nur einen einzigen Weg aus dieser Krise gibt. Und diese Türe aus der Krise hat Sebastian Kurz letztlich doch nach einigen Stunden des Suchens gefunden und aus eigenem geöffnet. Nicht nur viele Gläubige werden sich gedacht haben: Gott sei Dank.

Ich finde es sehr unfair – auch von diversen Medien -, dass der neue Kanzler Alexander Schallenberg von vorne herein als uneigenständige Marionette dargestellt wird, der an den Seilen in den Händen eines angeblichen Schattenkanzlers baumelt. So wie es eine Unschuldsvermutung gibt, muss es auch eine Handlungsvermutung geben. Lassen wir Herrn Mag. Schallenberg handeln, arbeiten und tun. Bilden wir uns in einigen Wochen ein Urteil und kritisieren wir dann, wenn es etwas zu kritisieren geben sollte.

Sebastian Kurz wird einige Zeit brauchen, um zu erkennen, was seine Worte in diversen Chatnachrichten für seine Karriere tatsächlich bedeuten und dass sie ihm in nächster Zeit keine Türen – wohin auch immer – wieder öffnen werden. Egal ob noch zusätzliche derartige deftige Aussagen gefunden werden, allein das was bis jetzt bekannt ist, reicht, um sich ein Bild machen zu können. Wie wir seit heute wissen, haben auch schon Personen aus dem sogenannten „Kurz-Umfeld“ das Feld geräumt und ihre Positionen verlassen. Vielleicht bekommt das Kanzleramt statt des von vielen so verhassten „Kurz-Systems“ ein „Schallenberg-System“ – warten wir es ab.

Persönlich bin ich froh, dass die Bundes-Koalition weitergeführt wird und ich hoffe auf umgehende Stabilität und Ruhe. Denn diese ist auch für uns als Gemeinden wichtig. Die Corona-Pandemie bedarf einer ungestörten und guten Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Unsere Gemeinde steht mit einigen Projekten in Gesprächen mit dem Land Niederösterreich, aber auch mit Ministerien. Ministerwechsel oder gar eine Neuwahl hätten viele diskutierte und geplante Projekte in vielen Gemeinden wieder an den Start – und damit um Monate, wenn nicht Jahre – zurückgeworfen.

Die aus meiner Sicht von den Grünen zu Recht verlangte Reaktion der ÖVP ist erfolgt. Jetzt sollten die Mandatare wieder arbeiten, natürlich einen U-Ausschuss einsetzen, die Immunität von Herrn Kurz aufheben (was er ja bereits selbst verlangt hat), aber vor allem die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ihre Arbeit machen lassen.

In diesem Sinne wäre die morgige Sondersitzung des Nationalrates wegen des Misstrauensantrages gegen den ehemaligen Kanzler Kurz eigentlich obsolet. Aber es ist die Gelegenheit für viele Nationalratsabgeordnete vor laufender Kamera auch alles das zu sagen, was eigentlich schon alles gesagt wurde. Es gibt halt mehrere Verehrer von Karl Valentin, offenbar auch im Parlament.

Ist es die Aufgabe eines Kommunalpolitikers die derzeitige Regierungskrise zu kommentieren und zu bewerten, nachdem dies sowieso alle Medien und Stammtische machen und mit Sicherheit besser können? Interessiert das überhaupt jemand? Nach etwas Nachdenkzeit habe ich diese Frage für mich mit JA beantwortet.

Bekanntlich bin ich nicht ÖVP-Mitglied, aber in einer ganz engen Partnerschaft und immerhin wurde ich vor 20 Monaten mit absoluter Mehrheit im Bürgermeister-Amt bestätigt. Da könnte es durchaus sein, dass der/die eine oder andere wissen möchte, wie ich es sehe. Außerdem kann jede/r, der es für unwichtig hält, aufhören zu lesen.

An Sebastian Kurz Stelle würde ich mir das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen.

Abgesehen davon, dass mir durch die nunmehr bekannten Chat-Verläufe derartige Handlungsabläufe nie passiert wären, weil sie mir fremd sind, und dass ich eine andere Wortwahl hätte, hätte ich hoffentlich niemand in meiner Umgebung jemals gehabt, der/die mich dabei unterstützt hätte. Dabei gehe ich davon aus, dass die Chat-Verläufe, die bekannt sind, echt sind und nicht nachträglich konstruiert wurden.

Dass man in der eigenen Partei den früheren Parteiobmann (Mitterlehner) öffentlich schlecht machen und wegmobben wollte, ist wahrscheinlich strafrechtlich tatsächlich nicht relevant, zeigt aber schon von einem gewissen Charakterzug. Wenn es stimmen sollte, dass Umfragen geschönt wurden, um ein politisches Ziel zu erreichen, hat das wahrscheinlich auch keine strafrechtliche Bedeutung. Es gilt aber aufzuklären, ob es die behaupteten Scheinrechnungen wirklich gab und ob sie tatsächlich von falschen Konten abgebucht wurden. Wenn es aber wirklich stimmen sollte, dass z.B. die Freigabe eines Milliardenbetrages für die für alle Eltern so wichtige Nachmittagsbetreuung versucht wurde zu desavouieren, nur um ein parteipolitisches Ziel zu erreichen, wären alle Grenzen überschritten. Betonung auf: Sollte und wären.

BK Kurz sieht sich als weiterhin handlungsfähig und möglicherweise ist er das auch. Wenn ich mir aber die Kommentare der in- und ausländischen Presse, die ich in den letzten Stunden aufmerksam verfolgt habe, durchlese, dann sehen es alle anderen anders. Und ein Politiker, egal in welcher Ebene, ist von der persönlichen Autorität und der Entscheidungsgewalt abhängig, die man ihr oder ihm öffentlich zutraut.

Bei allen bislang vorliegenden Informationen – und das werden über das Wochenende noch etliche mehr werden – wird das Parlament mit einer Mehrheit Sebastian Kurz das Misstrauen aussprechen (müssen). Aus Solidarität werden die ÖVP-Minister freiwillig auf ihre Ämter verzichten (müssen). Natürlich gibt es dann verschiedenste Szenarien, die durch die Verfassung möglich sind. Aber kein davon sind wirklich hilfreich und bringen Österreich insgesamt tatsächlich weiter.

Der einzige, der diese Situation beruhigen und stabilisieren kann ist Sebastian Kurz. Egal, ob das Verhalten strafrechtlich relevant oder nur politisch und moralisch abzulehnen ist: Er und sein allerengstes Umfeld haben unser Land jetzt in diese zweifelhafte Situation gebracht, egal ob die Ursache nun vier, fünf Jahre zurückliegt.

Es gilt nicht nur die strafrechtlich relevante, sondern es gilt auch die moralische und politische Unschuldsvermutung. Aber die Fakten, soferne sie nicht von der Staatsanwaltschaft oder von anderen gefälscht sind, sind schon recht eindeutig. Dennoch wird es kein ÖVP-Trainer wagen, den Spitzenspieler Kurz, der derzeit einen Fehlpass nach dem anderen macht, vom Spielfeld zu nehmen und auszutauschen. Zu oft ist er herumgestanden und hat dann doch das entscheidende Tor für seine Mannschaft geschossen. Und auch wenn es jetzt nicht danach aussieht, stirbt die Hoffnung für manche nach wie vor zuletzt.

Sebastian Kurz müsste in sich hineinfühlen und hineinhören und erkennen, dass er derzeit nicht in der Lage ist, ein Tor zu schießen. Ich an seiner Stelle würde aufzeigen und um eine Auswechslung bitten. Dann würde ich erklären, warum ich das getan habe. Weil es um das Große und Ganze geht. Weil es um die Mannschaft geht. Weil ich im Moment dem Team nicht helfen, sondern eher schaden würde. Weil ein anderer derzeit eher in der Lage ist, das entscheidende Tor zu schießen.

Aber ich würde auch sagen, dass ich mich zwar jetzt selbst rausgenommen habe, aber dass ich meine Fehlpässe analysieren und an mir arbeiten werde und dass es durchaus sein kann, dass ich beim nächsten Spiel wieder zur Stammmannschaft gehören möchte.

Kann sein, dass es Applaus gibt. Kann sein, dass es Pfiffe gibt. Ich weiß es nicht.

Ich weiß nur, was ich tun würde, wäre ich ÖVP-Trainer und Sebastian Kurz würde mich bitten, ihm die Entscheidung abzunehmen. Aber ich hoffe sehr, dass Herr Kurz die Situation selbst gut einschätzen kann. Ich an seiner Stelle hoffe für mich, dass ich es könnte. Denn, was ich immer wollte ist, mein Handeln selbst zu bestimmen und mir nicht von anderen aufzwingen zu lassen.