Am kommenden Montag findet die nächste, aber auch letzte öffentliche Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt. Wir werden über wichtige Themen, wie vor allem den Voranschlag für 2022 diskutieren und abstimmen.
Wenn Sie persönlich dabei sein möchten, dann melden Sie sich im Gemeindeamt dafür an und beachten Sie die 2G-Regel und die zusätzliche FFP2-Maskenpflicht. Neudorf TV wird die komplette Sitzung aufnehmen, die Sie um zwei Tage zeitversetzt nachträglich anschauen und anhören können.
Irgendwie passt dieser Blog-Beitrag zum heutigen Krampus-Tag.
Während die Impfbefürworter eher in einer ruhigen Atmosphäre gegen die Impfgegner demonstrieren, radikalisiert sich die Impfgegner-Szene immer mehr, immer lauter und immer intensiver. Vergangene Woche hatte ich mit knapp 400 Bürgermeisterkollegen und -kolleginnen eine kurzfristig einberufene Video-Sitzung mit dem Innenminister, dem Direktor für Staatsschutz bzw. des Nachrichtendienst und dem Direktor-Stv. des Bundeskriminalamtes. Dazu geschalten wurde auch ein Universitätsprofessor für Sicherheitspolitik, Extremismus- und Terrorismusforschung.
Die Beobachtung der Impfgegner-Szene (die immer mehr von Rechtsextremen, Identitären und Querdenkern angeführt wird) gehen von einem neuen aggressiven Bedrohungsszenario aus, das sich in einem vermehrten Ausmaß – neben den Spitäler, dem Krankenhauspersonal und dem Polizeidienst – auch gegen die Bürgermeister richten soll. Nachdem bereits vor einiger Zeit einer der einflussreichsten Wortführer dazu aufgerufen hat, dass man die Strategie ändern müsse, weil das Wochenend-Demonstrieren zu wenig ist, gibt es vermehrt Hinweise für geplante Aufmärsche auch in Gemeinden, abseits der Großstädte. Damit sollen vermehrt Bürgermeister eingeschüchtert werden, die öffentlich für die Impfung eintreten und Maßnahmen zur Hebung der Impfquote setzen.
Auch wenn die Beobachtungen und die Einschätzungen des Staatsschutzes sehr konkret sein sollen, kann und will ich mir solche Szenen im Bezirk Mödling und speziell in Wiener Neudorf nicht vorstellen. Statt gemeinsam und solidarisch das Problem „Corona-Virus“ zu bekämpfen, nützen offenbar einige die Situation skrupellos dafür aus, ihre politischen Agitationen öffentlich auszuleben. Und viel zu viele fallen noch immer darauf hinein.
Musikschul-Direktor Robert Rother und sein Team hat sich etwas Tolles und Grandioses für uns alle einfallen lassen. Gemeinsam mit einigen Musikschülern wurde ein musikalischer Adventskalender gestaltet.
Unsere Musikschule freut sich, wenn Zeit dafür gefunden wird, um jeden Tag ein kalorienarmes Türchen (O-Ton Robert Rother) zu öffnen. Ich habe schon zwei Türchen geöffnet – und es hat meinen Ohren wunderbar geschmeckt.
Genial auch die Gestaltung des Kalenders. Ich hoffe, Sie finden das auch.
Um zum Kalender zu kommen wählen Sie: http://www.wiener-neudorf.gv.at/musikschule
Keine Weihnachtsmärkte, kein Advent-Shopping, keine Weihnachtsfeiern, keine großen Nikolaus-Feiern. Aber all das hat zu unserem Selbstverständnis für diese „besinnliche“ Zeit von Ende November bis zum Heiligen Abend dazugehört – auch wenn es das nicht unbedingt muss und nicht der ursprüngliche Sinn dieses Ereignisses war. Aber wir haben dieser Zeit unseren besonderen Sinn gegeben – und auch das nimmt uns das Corona-Virus derzeit weg.
Ganz müssen wir aber derzeit auf die vorweihnachtliche Stimmung nicht verzichten. Der Lockdown gibt uns andererseits die Zeit das eine oder andere Keks mehr zu backen oder sich um Dinge zu kümmern, die sonst eher verkümmern oder um etwas zu tun, für das wir sonst nicht die Zeit hatten.
Normalerweise sind für mich diese Wochen immer geprägt von zahlreichen Besuchen bei Vereins-Weihnachtsfeiern, unterbrochen nur durch die Vorbereitungssitzungen (Stichwort: Ausschüsse), die immer vor der traditionell Mitte Dezember angesetzten letzten Gemeinderatssitzung im Jahr (mit der Verabschiedung des Budgets für das kommende Jahr) stattfinden. Gut, die Ausschuss-Sitzungen finden statt, teilweise in sehr vorsichtiger Präsenz, teilweise online. Aber alles andere ….
Aber daneben lohnt sich ein Spaziergang durch unsere Gemeinde, wo etliche Straßenzüge und Häuser sich bereits hell erleuchtet präsentieren. Wir können seitens der Gemeinde natürlich nicht alle Ortsteile so prächtig schmücken wie beispielsweise das Umfeld des Gemeindeamtes. Aber es gibt praktisch überall vieles zu bewundern.
Genießen wir diese Zeit trotz der leider notwendigen Einschränkungen. Gerade diese Zeit vor Weihnachten sollte uns die Einsicht zurückbringen, dass es kein Volk der Geimpften und keines der Ungeimpften gibt. Wir sitzen alle im selben Boot – und wenn es schaukelt, dann laufen wir alle Gefahr zu kentern. Es sind weder die Geimpften für die Ungeimpften die Feinde, noch umgekehrt – der Feind, den es zu besiegen, das Problem, das es zu lösen gilt ist das Virus. Da bedarf es unserer gemeinsamen Anstrengungen. Wir brauchen, das wissen wir mit Sicherheit, eine Immunisierungsrate von an die 90 %. Das bedarf für viele, die bislang zwei Impfungen haben, die dritte Dosis und für diejenigen, die noch ungeimpft und damit ungeschützt sind, das Aufraffen endlich für die erste Dosis. Dann – aber nur dann – haben wir eine reelle Chance einen nächsten Lockdown zu vermeiden.
Ich wünsche Ihnen eine schöne, besinnliche, friedliche Zeit – und genießen Sie
.… den lieben Advent!
Vorweg: Es ist gelungen, die Wünsche der geschäftsführenden Gemeinderäte und der Fraktionen, so weit sie an mich herangetragen wurden, weitestgehend zu berücksichtigen. 2022 wird ein wahres Investitionsjahr werden. Auch deshalb, weil die Gemeinde derzeit mit einem Zinssatz von nahezu 0 % finanzieren kann – und weil notwendige Projekte, wenn wir sie um ein Jahr oder noch länger verschieben – aufgrund der Inflation – massiv teurer werden.
Zusätzlich zu den Fixkosten der Gemeinde in Höhe von etwa € 30 Millionen werden wir im kommenden Jahr Projekte im Gesamtausmaß von ca. € 12 Millionen verwirklichen.
An Haupt-Projekten haben wir für 2022 – unter anderem – vor:
Selbstverständlich werden die diversen Planungen (B17-Unterführung, Temporeduktion A2, Klosterkirche, Neues Abfallwirtschaftszentrum, Neuer Bahnhofplatz, Retentionsbecken Figurteich, Mödlingbach-Wehranlage Wehrgasse) weitergehen. Fortsetzen werden wir auch die neuen Baum- und Strauchpflanzungen, die Erweiterung unserer Photovoltaik-Anlagen, die Verbesserung unserer Brandmelde- und Lüftungsanlagen – und einiges mehr.
Vor knapp zwei Wochen wurde das neue Impfzentrum im Bürogebäude der SCS eröffnet. Zur großen Überraschung wurde es nun über Nacht de facto wieder lahmgelegt (nur die vereinbarten Termine werden abgearbeitet). Die Räumlichkeiten sind angeblich doch zu klein. Es wurde jedoch Platz im Multiplex gefunden. Dort wird ein Bereich derzeit für eine neue Impfstraße eingerichtet und soll in ein bis zwei Wochen in Betrieb gehen. Deshalb wurde vom Land NÖ auch kurzfristig entschieden, das Impfzentrum im Schloß Laxenburg umgehend wieder in Betrieb zu nehmen.
Wir haben bekanntlich in Wiener Neudorf für das Wochenende Samstag und Sonntag, 27. und 28. November von 9.00 bis 13.30 Uhr einen Shuttle-Service zum Impfzentrum zugesagt. Dieser Service bleibt aufrecht. Wir bringen die Impfwilligen allerdings vom Gemeindeamt aus nun nicht in die SCS, sondern nach Laxenburg – und natürlich wieder zurück.
Das Inhalatorium geht mit heutigem Tag in den Winterschlaf. Aufgrund der angesagten Minustemperaturen drehen wir die Leitungen ab und versperren die Anlage bis voraussichtlich April 2022.
Die Aufsätze für die Lärmschutzwand am Weidenweg werden demnächst geliefert. Soferne das Wetter mitspielt, werden diese bis Weihnachten montiert. Gleichzeitig wird überprüft, ob die Lärmschutzwand an gewissen Stellen ausgebessert werden muss. Die Wand muss die Lärmsituation zwischen Autobahn und Wohnsiedlung um 25 dB verbessern. Ob das durchgehend der Fall ist, wird in der nächsten Woche kontrolliert und die etwaigen Schäden umgehend ausgebessert.