Die Wiener Netze haben mich darüber informiert, dass sämtliche Stromzähler in Wiener Neudorf in den nächsten Wochen auf sogenannte Smart Meter getauscht werden. Die Wiener Netze sind in ihrem Einflussbereich aufgrund von Richtlinien der EU zum Einbau der neuen Zähler gesetzlich verpflichtet.

Den Anfang machen bereits in der zweiten Aprilhälfte die Straßenzüge Am Anningerpark, Anningerstraße, Brown-Boveri-Straße, Carl-Prenninger-Straße, Martonygasse, Schillerstraße, Siedlerstraße und Triester Straße. Knapp 1.200 Zähler werden in dieser ersten Tranche in Einfamilienhäusern, Wohnungen, Siegenhäusern, aber auch Gewerbebetrieben getauscht.

Die betroffenen Kunden erhalten in den nächsten Tagen Schreiben der Wiener Netze, in denen der Vorgang angekündigt und genau erklärt wird, aber auch warum die Wiener Netze den Tausch vornehmen. Und selbstverständlich wird es auch Schreiben mit einem Terminvorschlag geben.

Die Montage-Arbeiten werden COVID-bedingt unter Einhaltung strengster Sicherheits-, Abstands- und Hygienevorschriften durchgeführt.

Der Gerätetausch ist auch für die weiteren Überlegungen der Gemeinde in Richtung sogenannter „Energiegemeinschaften“ wichtig und notwendig. Denn die neuen Smart Meter sind beispielsweise für die Einspeisung und Verrechnung von PV-Anlagen ins Netz erforderlich.

Wenn Sie sich vorweg darüber informieren wollen: Die häufigsten Fragen und Antworten zu Smart Meter finden Sie unter: http://www.wienernetze.at/smartmeter

Zurück zum 13. Dezember 2021. Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf. Gleichzeitig ein Höhepunkt bei den Corona-Fallzahlen. Deshalb wurde folgende Vorgehensweise gewählt: Alle Gemeinderäte und Besucher/-innen tragen zum eigenen und zum Schutz anderer eine FFP2-Maske. Diejenigen Gemeinderäte, die nachweislich geimpft oder genesen waren, durften bei einer etwaigen Wortmeldung beim Rednerpult die Maske ausnahmsweise abnehmen, die anderen nicht. Bis auf die beiden FPÖ-Gemeinderäte erbrachten alle Anwesenden freiwillig den Nachweis einer ausreichenden Impfung oder einer Genesung.

Als FPÖ-GR Stania das Rednerpult betrat und zum Tagesordnungspunkt „Anfragen“ die Maske abnahm, ersuchte ich ihn diese oben zu behalten. Nachdem er dieser Aufforderung nicht nachkam, unterbrach ich die Sitzung. Nach der Sitzungsunterbrechung kam es zwischen einigen Mandataren zu einem Wortwechsel, in dessen Folge beide FPÖ-Gemeinderäte freiwillig die Sitzung verließen.

Nachfolgend legte FPÖ-Gemeinderat Stania beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde ein, u.a. weil er sich in seinen Rechten verletzt fühlt und er durch ein angebliches Sprechverbot an der Sitzungsteilnahme gehindert worden wäre. Das Gericht hat sämtliche Beschwerden zurückgewiesen und Herrn Stania zu einer Zahlung an die Gemeinde von € 2.546,80 verdonnert. Dadurch ist zumindest ein großer Teil der Kosten, die der Gemeinde durch das unnötige Verfahren entstanden sind, gedeckt.

Zusätzlich hat Herr GR Stania bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling zur großen Verwunderung gleich die Aufhebung sämtlicher Beschlüsse der betreffenden Gemeinderatssitzung verlangt, weil er sich von der Sitzung, die er aus freien Stücken verlassen hat, ausgeschlossen fühlte. Dass nicht jede Sitzung, nur weil jemand diese freiwillig verlässt, wiederholt werden kann, ist sowieso logisch. Dennoch mussten die nun vorliegenden schriftlichen Entscheidungen des Gerichtes und der Bezirkshauptmannschaft abgewartet werden, damit endgültig klargestellt ist, dass die Sitzung nicht wiederholt werden muss und die getroffenen Beschlüsse nachhaltig gelten.

Politiker, die unbedingt in ihren Funktionen bleiben möchten, haben eigentlich nur ein einziges großes Existenzproblem: Das eigene Volk. Das ist auch der Grund, warum Diktatoren und Autokraten selten von außen und zumeist immer nur von der eigenen Bevölkerung gestürzt wurden.

Das weiß natürlich auch Wladimir Putin. Solange das russische Volk hinter seinem Krieg gegen die Ukraine steht, wird er seinen brutalen und menschenverachtenden Weg weitergehen. Es werden ihn weder Sanktionen noch Proteste in Berlin, Madrid oder Wien beeindrucken. Solange das russische Volk mehrheitlich seine Erzählung von der notwendigen Invasion zum Schutz des eigenen Landes glaubt, solange ist er unantastbar. Solange das russische Volk seine Erzählung glaubt, dass sich alle gegen die russische Nation verschworen haben, weil der Westen Angst vor einem starken Russland hat, wird Putin die Mehrheit der Russen hinter sich haben. Natürlich muss er dafür Falschinformationen verbreiten, innerrussische Proteste im Keim ersticken und objektive Berichte unterbinden. Das ist in der heutigen digitalen Welt natürlich schwieriger als noch vor einigen Jahrzehnten. Darauf zu hoffen, dass irgendjemand aus dem engsten Putin-Kreis dem ein Ende setzen wird, ist naiv. Herr Putin ist aus meiner Sicht auch nicht verrückt, was viele glauben und hoffen. Er ist eher berechnend und gefühlskalt – wahrscheinlich auch einsam und zunehmend paranoid. Auch glaube ich nicht, dass dieser Krieg nur Putins Krieg ist. Mit diesem Narrativ haben schon zu Hitlers Zeiten seine zahlreichen Schergen versucht, ihre angeblich nur pflichterfüllenden Taten zu entschuldigen.

Natürlich hat sich Herr Putin geirrt, als er annahm, die Ukraine im Handstreich übernehmen zu können. Natürlich hat er vieles falsch eingeschätzt – oder seine Geheimdienste – oder man hat ihm nur das zu erzählen getraut, was er hören wollte. Jetzt hat er begriffen, dass niemand in der Ukraine (außer vielleicht im Donbass und vielleicht auf der Krim)auf ihn gewartet hat. Jetzt hat er begriffen, dass er in der Ukraine nicht als Befreier gesehen wird. Das erklärt für mich auch die Angriffe auf viele zivile Ziele, auf das Massenmorden und die Massenvertreibungen von Millionen Menschen. Damit bringt er auch das von ihm so verhasste Europa in enorme Schwierigkeiten. Es ist letztlich mit 15 bis 20 Millionen Ukrainern zu rechnen, die für kurze oder lange Zeit in den Westen fliehen werden. Das wird für alle Länder – und damit auch für die Gemeinden – eine enorme Hausforderung. Wir alle werden diesen Krieg zu spüren bekommen. Das ist dann wieder die Zeit für populistische Parteien, sich wieder stärker ins Blickfeld zu rücken und Stimmenmaximierung zu versuchen. Und Herr Putin hat aus meiner Sicht noch einen Trumpf – er treibt die westliche freie Welt energietechnisch in die Hände anderer diktatorisch und autokratisch geführten Länder. Die Nachrichten sind voll davon, wie die Wirtschafts- und Energieminister derzeit dort als Bittsteller vorgeführt werden.

Die Ukrainer kämpfen um ihre Existenz, um ihre Freiheit, um die Abwehr eines Aggressors. Wir, die westliche freie Welt sieht dem allen ein wenig hilflos zu. Ob es richtig oder doch völlig falsch war, militärisch überhaupt nicht einzugreifen, wird erst die Zukunft weisen. Aber für mich ist eines klar: Wir werden nie wieder zu unserem „alten“ Leben zurückkehren. Wir werden begreifen müssen, dass demokratische Systeme verteidigt werden müssen. Sich dabei auf andere zu verlassen, ist eine einfältigen Einschätzung. Wir werden angesichts der derzeitigen und der zu erwartenden Flüchtlingsströme mehr zum Teilen bereit sein müssen, als wir wollen. Das wird jede/n von uns auch finanziell treffen. Und: Wir werden unser Energie- und Mobilitätsverhalten rascher ändern müssen, als uns lieb ist.

Wir können nur hoffen, dass die Russen Herrn Putin bald stoppen. Die Frage ist nur, was ist dann? Wer ist die Alternative? Lawrow? Medwedew? Peskow? Schoigu? Ich sehe in Russland keinen Michail Gorbatschow, der eine Chance hätte, Nachfolger zu werden.

Heute früh ging der nächste Wiener Neudorfer Hilfstransport an die ungarisch/ukrainische Grenze ab. Von den Gemeindebediensteten wurden weitere über 4 Tonnen Hilfsgüter (vorwiegend Lebensmittel, Hygieneartikel und Medikamente) besorgt, verpackt und geladen. Durch die vorhandenen Kontakte in das Kriegsgebiet wissen wir genau, welche Waren von der Zivilbevölkerung benötigt werden und wie sie zielgerichtet in das betroffene Gebiet kommen. Große Hochachtung auch für die Kollegen des Wirtschaftshofes und des Freizeitzentrums, die sich für die Fahrten gemeldet haben.

Das Ukraine-Hilfekonto wurde seitens der Gemeinde mit € 100.000,- und durch weitere private Spenden in Höhe von bislang € 13.000,- dotiert.

Wenn Sie auch einen Beitrag für den nächste Hilfskonvoi, den wir in Vorbereitung haben, leisten können, dann ersuche ich Sie um Ihre Einzahlung auf das Volksbank-Konto AT81 4300 0418 0010 9005 ltd./Gemeine Wiener Neudorf – Spenden Ukraine.

An Hilfsgütern sammeln wir Schlafsäcke, Isomatten, neuwertige Taschenlampen (am besten aufladbar) und gut funktionierte Power-Banks am Wirtschaftshof zu den Öffnungszeiten.

Insgesamt haben wir in Wiener Neudorf bereits 15 Flüchtlinge (vorwiegend Frauen und Kinder) in Einrichtungen der Gemeinde unterbringen können. Eine zusätzliche freie Wohnung wird gerade für eine weitere Familie adaptiert.

• Wir bereiten unseren nächsten Hilfstransport in die Ukraine vor. Der Gemeinderat hat dafür € 100.000,- bewilligt, aus der Bevölkerung kamen bislang weitere € 12.000,-. Bitte spenden Sie auf das Volksbank-Konto AT 81 4300 0418 0010 9005 ltd./Marktgemeinde Wiener Neudorf – Spenden Ukraine. Mit dem Geld werden Lebensmittel, Medikamente und weitere wichtige Waren, die dringend benötigt werden, angekauft. Wir erhalten über unsere Kontakte Listen direkt aus dem Kriegsgebiet, die wir abarbeiten.

• An Sachspenden benötigen wir weiterhin neuwertige Taschenlampen (mit Batterien, am besten aufladbar) und Power-Banks sowie Schlafsäcke und Isomatten, die wir zu den Öffnungszeiten im Abfallwirtschaftszentrum sammeln. Verfolgen Sie auch die neuesten diesbezüglichen Infos auf unserer Webseite (www.wiener-neudorf.gv.at) unter: Aktuelles-Wiener Neudorf Ukraine Hilfe. Sie erhalten von mir zu gegebener Zeit eine genaue Auflistung der Verwendung der Hilfsgelder.

• Krankheitsbedingt bleibt die Ordination „Dr. Stadter“ in der kommenden Woche geschlossen. Ebenfalls krankheitsbedingt ist die Ordination „Dr. Nouri“ ab Dienstag (zumindest für zwei Tage) zu. Bitte informieren Sie sich über die Tonbandansagen der jeweiligen Telefonanlage.

• Derzeit befinden sich sehr viele Mitarbeiter/-innen des Gemeindedienstes aufgrund positiver Corona-Tests in Quarantäne. Da geht es uns nicht besser als anderen Betrieben. Stark betroffen sind vor allem die Abteilungen der Kinderbetreuungseinrichtungen und des Bürgerservice. Im Gemeindeamt gibt es deshalb b.a.w. ab sofort nur einen eingeschränkten Parteienverkehr, und zwar: Montag, 7:30 bis 12:00 Uhr, Mittwoch 16:00 bis 18:00 Uhr und Freitag 7:30 bis 13:00 Uhr. Dienstag und Donnerstag ist das Gemeindeamt geschlossen. Durch krankheitsbedingte Personalausfälle müssen auch zwei Gruppen im Hort-Rathauspark geschlossen bleiben. Die betroffenen Kinder und ihre Eltern wurden verständigt.

Die derzeitige Welle mit den hohen „Corona-Zahlen“ hat uns auch in Wiener Neudorf voll erwischt und auch der Gemeindedienst bleibt davon nicht verschont. Abgesehen davon, dass einige Gemeinderäte in Quarantäne sind, bekomme ich im Abstand von wenigen Stunden seit Tagen Mitteilungen, dass auch Mitarbeiter/-innen im Gemeindeamt und den Außenstellen betroffen sind, alleine seit gestern kamen 10 neue Fälle dazu.

So arbeiten wir in einigen Abteilungen derzeit mit einer gerade noch vertretbaren Mindestbesetzung. Das führt verständlicherweise zu Verzögerungen von Arbeitsabläufen.

Auswirkungen hat das vor allem für die Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch wenn wir in diesen Abteilungen einen sehr hohen Personalstand haben, stoßen wir jetzt in einigen Häusern an Grenzen. Normalerweise versuchen wir mit dem Einsatz von „Springerinnen“ und personellen Umschichtungen krankheitsbedingte Ausfälle auszugleichen. Durch die hohe Anzahl von Quarantänen in nahezu allen Einrichtungen, ist das derzeit nicht mehr möglich.

So mussten gestern bis voraussichtlich Ende nächster Woche zwei Gruppen im Hort Rathauspark geschlossen werden. Auch wenn die betroffenen Kolleginnen großteils glücklicherweise nur sehr milde Symptome melden, müssen die von der BH Mödling verordneten Quarantänen strikt eingehalten werden. Ich ersuche die betroffenen Eltern um Verständnis.