Auch wenn das Wetter zur Stunde relativ gut ist, haben wir für den frühen Nachmittag eine ziemlich hochprozentige – und damit sehr sichere – Schlechtwetterprognose.

Schweren Herzens haben wir uns deshalb entschlossen, das Familienfest für heute abzusagen. Wir werden heuer jedoch das traditionelle Weißwurstfest am Samstag, den 1. Oktober 2022 im Rathauspark erweitern und ein „Weißwurst-Familienfest“ daraus machen.

Nähere Informationen folgen.

Seit der Wiener Bürgermeister-Kollege Ludwig aufgrund der Notkompetenz-Richtlinie dem Unternehmen „Wien-Energie“ mit insgesamt 1,4 Milliarden Euros unter die Arme gegriffen hat – im Alleingang und ohne Genehmigung des Gemeinderates – stellt sich die Frage: Darf ein Bürgermeister das denn?

Die Wiener und Niederösterreichische Gemeindeordnungen sind in einigen Bereichen unterschiedlich, aber so anders auch wieder nicht.

Im § 38 der NÖ Gemeindeordnung heißt es: Kann bei Gefahr im Verzuge der Beschluss des zuständigen Kollegialorganes (Gemeindevorstand oder Gemeinderat) nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Gemeinde abgewartet werden, ist der Bürgermeister berechtigt, anstelle des sonst zuständigen Organes tätig zu werden. Der Bürgermeister hat über Maßnahmen dem zuständigen Organ in der nächsten Sitzung zu berichten.

Das heißt, ein Bürgermeister kann, darf und soll in einem solchen Fall alleine entscheiden. Er braucht auch keinen nachträglichen Beschluss herbeiführen. Er muss nur in der nächsten Sitzung darüber berichten.

In diesem Sinne hat Bgm. Ludwig aus meiner Sicht zumindest nicht unrechtmäßig gehandelt, wenngleich – bei allem Respekt – nicht gerade schlau.

Auch ich musste schon in dem einen oder anderen Fall von dieser Notkompetenz-Möglichkeit Gebrauch machen. Jeder Bürgermeister übt sein Amt individuell aus und so wie er es für richtig hält. Ich handhabe meine Informationspflicht anders, als es offenbar anderswo üblich ist. Durch die Erfindung des E-Mails ist es relativ leicht und einfach, die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates von einer Notkompetenz-Maßnahme umgehend in Kenntnis zu setzen. Andererseits hätte ich mich – bei so einem großen und heiklen Thema – nicht gescheut den Gemeinderat zu diesem wichtigen Thema auf der Stelle zusammen zu holen, um persönlich darüber zu berichten. Ferien- oder Urlaubszeit hin oder her.

Es kommt sicherlich auf das Thema und die Dimension an, die ein Beschluss aufgrund der Notkompetenz mit sich bringt. Ich hätte in jedem Fall anstelle von Kollegen Ludwig umgehend alle Gemeinderäte verständigt. Erstens müsste ich ja sowieso in einigen Wochen darüber berichten und es würde öffentlich. Dann hätte ich mir die Frage gefallen lassen müssen, warum ich das so lange verschwiegen und vertuscht habe. In diese Situation hat sich Bgm. Ludwig jetzt selbst hineinmanövriert. Und ein Betrag von 1,4 Milliarden Euros ist ja auch für Wien kein Pappenstil. Und zweitens ist es durchaus einsichtig, dass ein Bürgermeister einem Energieunternehmen, das für 2 Millionen Kunden (darunter im übrigen auch der Großteil der Wiener Neudorfer/-innen) verantwortlich ist, helfen muss, wenn dieses in eine so plötzliche Schieflage gerät. Und es ist auch nachvollziehbar, dass das umgehend passieren musste und keinen Aufschub (wie die Einholung eines Gemeinderatsbeschlusses) duldete. Natürlich gehört ordentlich untersucht und aufgeklärt, was da passiert ist und wie das passieren konnte. Aber auch dafür sollte und wird der Wiener Bürgermeister allen voran ein Interesse haben.

Nur damit wir da eine Dimension haben. Wien ist etwa 200 Mal größer als Wiener Neudorf. Heruntergebrochen würden 1,4 Milliarden für Wien 7 Millionen für Wiener Neudorf bedeuten. Da geht es also schon um etwas mehr als um eine Kleinigkeit. Da gebietet es auch der Respekt vor den vom Volk gewählten Organen, dass man diese umgehend davon in Kenntnis setzt. Ich persönlich hätte mich als Wiener Gemeinderat jedenfalls sehr geärgert, wenn ich das aus den Medien erfahren hätte.

Ich darf Sie zur nächsten Öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Montag um 19:00 Uhr in den Großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes Wiener Neudorf (Europaplatz 2) einladen. Sollten Sie keine Zeit haben live dabei zu sein, aber dennoch am Verlauf und den Ergebnissen interessiert sein, wird es wieder die Gelegenheit geben, die komplette Sitzung über den Youtube-Kanal von Wiener Neudorf TV nachzusehen.

In Wiener Neudorf ist ja bekanntlich immer etwas los, aber in den nächsten 5 Wochen wird noch ein Schäuferl nachgelegt. Fad wird uns nicht werden. Hier eine Auflistung:

Montag, 29. August – 19:00 Uhr – Migazzihaus – Vorstellung Sommerbuch mit Otto Jaus

Samstag, 3. September – ab 17:00 Uhr – Rathauspark – Großes Rock&Roll-Festival

Sonntag, 4. September – ab 12:00 Uhr – Park Reisenbauer-Ring – Großes Familienfest

Montag, 5. September – 19:00 Uhr – Gemeindeamt – Öffentliche Gemeinderatssitzung

Mittwoch, 7. September – ab 7:30 Uhr – vor Gemeindeamt: Gratis-Fairtrade-Frühstück

Sonntag, 11. September – ab 10:00 Uhr – 150 Jahre Feuerwehr Wiener Neudorf

Samstag, 17. September – 19:30 Uhr – FZZ – ABO: The Cover Girls

Wochenende 17./18. September – Klosterpark – Großes Wiesenfest

Montag, 19. September – 19:00 Uhr – Geno-Haus: Vortrag „Kanarische Inseln“

Freitag, 23. September – 16:30 Uhr – FZZ – Bambi (Kinder-Musical)

Sonntag, 25. September – ab 10:30 Uhr – Migazzi-Brücke: Mobilitätstag

Sonntag, 25. September – 16:30 Uhr – FZZ – Bambi (Kinder-Musical)

Mittwoch, 28. September – 19:00 Uhr – FZZ – Infoabend „Was tun bei Blackout?“

Freitag, 30. September – ab 15:00 Uhr – Rathauspark: Großes Sturm-Fest

Samstag, 1. Oktober – ab 10:00 Uhr – Rathauspark: Großes Weißwurst-Fest

Samstag, 1. Oktober – 18:00 Uhr – FZZ – Gospelmesse – Uraufführung

Samstag, 1. Oktober – 20:00 Uhr – Altes Rathaus – Jazzkonzert Wayne Darling Trio

Sonntag,, 2. Oktober – 16:00 Uhr – Altes Rathaus – Kinderkonzert „Die vier Jahreszeiten“

Nähere Informationen zu all diesen Veranstaltungen finden Sie im Veranstaltungskalender der Gemeinde unter http://www.wiener-neudorf.gv.at , aber auch im neuen Mitteilungsblatt, das ab heute an alle Wiener Neudorfer Haushalte verteilt wird.

Im Rahmen von 100 Jahre Niederösterreich waren die Bibliotheken in unserem Bundesland aufgefordert, ein Sommerbuch zu organisieren. Gemeinsam sollten die Besucher/-innen der jeweiligen Bibliothek – egal ob jung oder alt – an einem Sommerbuch schreiben. Es sollte ein gemeinsames Werk verschiedenster erlebter und erdachter Geschichten unter dem Titel „Meine Straße“ werden. Anfang August wurden die Gesamtwerke eingereicht und einer Jury vorgelegt.

Gestern wurde bekanntgegeben, dass Wiener Neudorf gewonnen hat. Ich freue mich sowohl als Bürgermeister als auch als Verfasser einer der Geschichten sehr darüber.

Sehr kurzfristig, am kommenden Montag, den 29. August 2022 findet um 19:00 Uhr im Glassaal des Migazzihauses eine Lesung aus diesem Sommerbuch mit dem bekannten Schauspieler, Sänger und Kabarettisten Otto Jaus statt. Viele werden Otto Jaus von Veranstaltungen von den Seefestspielen Mörbisch, der Bühne Staatz, dem Simpl, dem ORF (Was gibt es Neues?) oder von Auftritten mit seinem Kabarettpartner, Paul Pizzera (Pizzera & Jaus) kennen.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die an diesem Sommerbuch mitgeschrieben bzw. auch mit Zeichnungen mitgewirkt haben und meinem Gemeindebibliotheks-Team (Arntrud Prokop, Katrin Breßlauer und Mag. Heinz Daxecker) für die Organisation und Abwicklung.

PS: Zu meinem vorherigen Beitrag. Aufgrund doch etlicher überraschender Nachfragen und Kommentare: Ich bin ein bekennender Sympathisant unseres derzeitigen Bundespräsidenten und sehr dankbar und zufrieden darüber, dass sich VdB für eine weitere Periode zur Verfügung stellt. Gerade in der derzeit so aufgewühlten Situation braucht es einen Präsidenten, der mit Engelsgeduld, ruhiger Hand und bedachten Worten das Amt ausübt. Ich bin eher darüber beunruhigt, dass Teile der Bevölkerung Scharfmacher, Spaßvögel oder andere eigenwillige Persönlichkeiten für wählbar für dieses Amt halten.

Heute früh lese ich, dass es mittlerweile 24 Personen geben soll, die versuchen die notwendige Anzahl von 6.000 Unterstützungserklärung zu schaffen, die für eine Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober erforderlich ist.

24 ist keine schöne Zahl. 25 klingt besser. Und ich könnte derjenige sein, der das Vierterl voll macht. Alleine schon damit würde ich dem Kandidaten der Bierpartei eins auswischen, der ja bestenfalls in Seideln denkt.

Und immerhin bringe ich ja einiges mit. Über 12 Jahre Bürgermeister in Wiener Neudorf. Na hallo! Das haben vor mir nur ganz wenige geschafft. Und überhaupt ist ja Bürgermeister eh so etwas ähnliches wie Bundespräsident – nur halt im Kleinen. Aber auch viele – auch erfolgreiche – Generaldirektoren haben im Unternehmen als Abteilungsleiter klein angefangen. Ich kenne also das Amt und seine Herausforderungen. Im Ernennen von Gemeinderäten und Gemeindevorständen bin ich relativ gut. Da dürfte die Hürde zum Unterschied zu Ministerernennungen, also der Haupttätigkeit eines Bundespräsidenten, nicht allzu groß sein. Das schaffe ich. Mit links. Und rechts.

Ein Bundespräsident muss reden können! Ich bin sehr geübt im Redenhalten. Mein Gott, ob das jetzt im Festsaal des Freizeitzentrums Wiener Neudorf oder auf der Seebühne in Bregenz ist – wurscht! Ich bin auch diesbezüglich sehr sparsam. Redenschreiber/-in brauche ich keine/n. Ich weiß im Normalfall selbst, was ich sagen möchte. Und wenn mir das jemand anderer vorgeben möchte, dann soll er das gefälligst selber sagen. Genau!

Ein Bundespräsident darf nicht medienscheu sein! Auftritte vor Kameras liebe ich sowieso. Und ob mir der Binder Sepp von Neudorf-TV eine Frage stellt oder der Pötzelsberger Tobi in der ZIB1 ist auch schon egal.

Die Konkurrenz! Die meisten der heurigen Kandidaten kommen ja aus dem Demonstrationseck. Na bitte – genau mein Metier. Aber wer von diesen Pseudo-Demonstranten hat schon jemals eine Autobahn sperren lassen? Ich habe das schon mehrfach. Da wäre bestenfalls mein Spezi, der Gurgiser Fritzl, eine ernstzunehmende Konkurrenz. Gut, ein paar Stimmen würde ich an die Demo-Konkurrenz verlieren, weil so besoffen und verwirrt könnte ich nie sein, um vor Krankenhäusern zu demonstrieren. Aber die Stimmen der Wähler, die das für besonders lustig halten, würde ich sowieso ablehnen und die Wahl anfechten.

Ein Bundespräsident muss etwas darstellen! Gut aussehend? Naja. Aber wenn ich mir die Konkurrenz anschaue, dann bin ich mit meinem Spiegelbild eigentlich ganz zufrieden. Und wenn ich den Kopf ein wenig nach hinten beuge, dann sieht man die immer größer werdende Glatze sowieso nicht. Und die meisten Wähler, vor allem die -innen, sind sowieso kleiner als ich und kennen meinen Oberkopf nur aus den äußerst seltenen Drohnenaufnahmen.

Ein Bundespräsident muss volksnah sein! Also volksnäher als ich gibts gar nicht. Volksnähe ist quasi mein zweiter Vorname. Gut, wenn ich die Grätzelsprechstunden, die ich verteilt in Wiener Neudorf abhalte, in ganz Österreich in allen Gemeinden verteilt abhalten möchte, dann wird das problematisch. Aber nicht für mich, sondern für die Zeit. Das geht sich in 6 Jahren Amtszeit unmöglich aus. Auch egal – kandiere ich halt in 6 Jahren wieder. Der Erfolg wäre garantiert. Denn die Bürger/-innen der Gemeinden, die ich in der ersten Amtszeit nicht besucht haben werde, müssen mich dann notgedrungen wählen, sonst bleiben sie unbesucht.

Zur Wahl werden 6.000 Unterstützungserklärungen benötigt! Ein Klacks! Die kriege ich alleine in meiner Heimatgemeinde. Noch nie war ein Wiener Neudorfer Bundespräsident. Langsam wird es Zeit. Das sehe mit Sicherheit nicht nur ich so. Und da ich gebürtiger (und dort aufgewachsener) Mödlinger bin, sollte mich die Nachbargemeinde auch – im eigenen Interesse – unterstützen. Und außerdem war ich in Zirl auf Urlaub, mehrfach, und in Grödig und in Mühlbach und in Ried im Innkreis. Auch das sollte mir einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. In Kitzbühel war ich übrigens auch schon und durch Attnang-Puchheim bin ich schon öfter durchgefahren. Aber das nur am Rande.

Je mehr ich darüber nachdenke, umso sicherer werde ich mir. Ich will nicht nur kandidieren. Ich muss. Es ist Sonntag, 8.20 Uhr. Erfahrungsgemäß steht meine Frau (mit der ich übrigens seit 40 Jahren verheiratet bin – Stichwort: Treue – ganz wichtig für das Amt) in der nächsten Stunde auf. Ich werde sie einmal um ihre Meinung fragen. Denn immerhin würde der so offenbar sichtlich erwartbare Erfolg unsere Lebensplanung ganz schön über den Haufen werfen. Das mit dem Versprechen an meine Töchter: „Wir passen in einer paar Jahren auf die Enkelkinder auf“ – wird es dann nicht mehr spielen. Die Stimmen meiner Kinder werden dann wohl oder übel an Marco Pogo gehen.