Im öffentlichen Teil wurden alle untenstehende Themen EINSTIMMIG beschlossen – und zwar:

Der Rechnungsabschluss 2019: mit einem Gesamtüberschuss in der Höhe von € 2,914,422,71. Im Vorfeld wurde der Rechnungsabschluss sowohl vom Finanz- als auch vom Prüfungsausschuss detailliert überprüft und vollinhaltlich für in Ordnung befunden.

Die Vermögensbewertung: Erstmals wurde das Gesamtvermögen der Gemeinde bewertet. Alle Grundstücke, alle Gebäude, alle Straßen, alle Kanäle, alle Wasserleitungen, alle Fuß- und Radwege bis hin zu den Bäumen, Verkehrszeichen, Büchern, Bildern und dem Geschirr haben einen derzeitigen Gesamtvermögenswert von ca. 104 Millionen €. Dieser Wert ist neuerdings deshalb wichtig, weil er als Basis für die Abschreibungen (AfA) ab den Bilanzen 2020 herangezogen werden muss.

Der Öko-Park: Das örtliche Raumordnungsprogramm und der Bebauungsplan wurden abgeändert bzw. eingeschränkt. Damit entsteht nördlich der Tennisstraße ein neuer, großer Schutzwald. Der mögliche Gesamtverkehr auf dem neuen Betriebsgebiet wurde limitiert. Es dürfen nur verkehrs- und emissionsarme Betriebe angesiedelt werden. Gewisse Einrichtungen werden von vorne herein ausgeschlossen (wie z.B. Möbelhäuser, Schlachthöfe, Veranstaltungshallen, Diskotheken, Freizeitparks, Park & Ride-Anlagen, Wäschereien et cetera). Entlang der A2 muss nach Norden hin der Lärmschutz verlängert werden. Entlang der Erschließungsstraßen werden Alleen sowie Fuß- und Radwege entstehen. Bevor die erste Baueinreichung erfolgen kann, muss zuerst die Infrastruktur auf Kosten der Grundeigentümer hergestellt sein.

Nunmehr kann die Planungsphase für die Infrastruktur beginnen. Planung, Einreichung und Genehmigungsverfahren sollen bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Ab 2022 soll – so ist der Zeitplan – mit den Bauarbeiten der Straßen im Öko-Park und mit der Bepflanzung des Schutzwaldes begonnen werden.

Die Subventionen: Insgesamt wurden € 13.000,- an 5 Vereine bzw. Organisationen freigegeben.

Die Förderung von Sicherheitseinrichtungen: Die geltenden Förderrichtlinien wurden bis Ende 2021 verlängert. Gefördert werden bestimmte Sicherheitstüren bei Wohnungen und Eigenheimen sowie bestimmte Alarm-Einrichtungen. Informationen auf der Gemeinde-HomePage unter „Bürgerservice/Formulare/Sicherheit“.

Der Baumkataster: Mit Ausnahme des Waldls und unzugänglichen Anlagen entlang des Mödlingbaches werden alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Bäume im Ortsgebiet katalogisiert. Bislang wurden 2.780 Bäume im Ortsgebiet registriert und bewertet. Knapp 200 fehlen noch. Der Kataster soll nunmehr vervollständigt und die Bäume laufend kontrolliert werden. Dafür wurde die Fa. LACON Wien zum Preis von € 15.636,- beauftragt.

Die Bundesförderungen: Das Ministerium für Landwirtschaft, Tourismus und Regionen fördert zwei Projekte besonders. Das sind: die neue Wasserleitung an der Bahnstraße und der B17 und: der neue Abwasserkanal an der Hauptstraße mit insgesamt € 151.100,-. Der Gemeinderat muss allerdings mit diesem Zuschuss einverstanden sein, so verlangt es die Gemeindeordnung – erst danach darf das Ministerium auszahlen.

Der Zubau zur Volksschule: Es wurden insgesamt € 220.806,- für den Ankauf von Smartboards, Tischlerarbeiten, WLAN-Verkabelungen, Beschilderungen, Ankauf von Fußabstreifern, Gärtnerarbeiten, Fassadendämmungen, die Errichtung einer Grünfassade (Rankgerüst) sowie einer neuen Brandmeldeanlage freigegeben.

Die Kultur im Park: Zwischen dem 18. Juli und dem 29. August werden im Rathauspark jeweils an den Samstag Abenden Kulturveranstaltungen bei freiem Eintritt stattfinden. Eine Vorankündigung erfolgte bereits im Juli-Gemeindeblatt. Eine umfassende Information geht in den nächsten Tagen an alle Wiener Neudorfer Haushalte.

Der Kahrteich: Der Gemeinderat hat die bislang gesetzten Maßnahmen des Bürgermeisters infolge der Corona-Krise befürwortet und dazu aufgefordert, diese Maßnahmen bis 30. September 2020 fortzusetzen. Das bedeutet, dass für die gesamte heurige Badesaison außergewöhnliche Richtlinien gelten: Eintritt nur mit Saisonkarte. Keine Tageskarten. Falls eine Lockerung möglich ist, dann nur in Richtung Öffnung des Geländes für Nebenwohnsitzer. Ob das denkbar ist, soll in etwa 14 Tagen evaluiert werden.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde über Sozial-, Wohnungs- und Personalangelegenheiten abgestimmt.

Die Dame neben mir erblickte vor 21.915 Tagen am späten Dienstag-Abend in Wien das Licht der Welt. Da schaute ich schon ein paar Stunden gelangweilt an die Decke des Mödlinger Krankenhauses. Schräg neben mir der fast zur selben Stunde geborene Nachbarjunge aus der Pfarrgasse – Konrad Widmann. Worüber wir uns unterhielten, weiß ich nicht mehr. Über irgendein belangloses Zeug – schätze ich – und darüber, dass wir es am Vortag noch wohliger hatten.

6.209 Tage später, bei der Party anlässlich meines 17. Geburtstages lernte ich Gaby kennen. Mein Freund Karl-Heinz hat sie damals als Überraschungsgast mitgebracht. Seither sind 43 gemeinsame Jahre vergangen, denen zwei großartige Töchter entstammen – und der Familienbaum verzweigt sich mit bislang zwei Enkeltöchtern weiter. Irgendwie schön, wenn man weiß, dass die Familie weitergeht.

Gaby und ich möchten uns für die wirklich vielen Glückwünsche, die uns persönlich, telefonisch und über die elektronischen Medien heute bislang erreicht haben, bedanken. Eigentlich hatten wir vor, alle Glückwünsche einzeln zu beantworten. Aber nach den ersten 300 geben wir auf und machen das über diesen Weg – und bedanken uns gesammelt auf einmal bei jeder/jedem einzelnen von euch und bei allen von euch.

Wir bedanken uns für eure Bekanntschaft und für eure Freundschaft und freuen uns schon heute auf ein persönliches Wiedersehen. Wir hatten uns einiges zu unserem gemeinsamen 120er vorgenommen. Auch das hat uns das Corona-Virus zerstört.

Wir werden einiges nachholen. Denn Feste soll man ja bekanntlich feiern, wie sie fallen. Und wer sagt denn, dass man Geburtstage unbedingt am Geburtstag feiern muss. Denn wir sind ja immerhin ein ganzes Jahr so alt wie heute.

Die letzten Wochen waren für mich ein wenig mühsam und schmerzvoll. Nach Nierenkoliken Anfang Juni hat die damalige Operation zur Entfernung der Nierensteine leider nicht geklappt. Aber der jetzige Versuch war erfolgreich. Seit einigen Stunden bin ich „nierensteinefrei“. Vielen Dank an Prim. Univ-Doz. Dr. Claus Riedl und sein Urologieteam im Krankenhaus Baden.

Vorher musste noch alles für die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, den 29. Juni um 19.00 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums unter Dach und Fach gebracht werden. Abschließende Gespräche und Verhandlungen mussten geführt und die erforderlichen Ausschuss-Sitzungen abgehalten werden. Etliche wichtige Beschlüsse stehen am Montag auf der Tagesordnung: Der Rechnungsabschluss 2019, die notwendigen Raumordnungsbeschlüsse für den Öko-Park, Aufträge für die Volksschule und die Sporthalle, Subventionen für die Vereine und vieles mehr. Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil sehen Sie untenstehend. Im nicht-öffentlichen Teil werden wir Sozial- und Personalangelegenheiten behandeln.

Wenn Sie am Montag Abend noch nichts vorhaben und dabei sein möchten: Es gibt noch Platzkarten, die Sie im Gemeindeamt (persönlich oder telefonisch bis Montag Mittag) reservieren können.

1920 gründete Hans Still in Hamburg ein kleines Unternehmen, das sich mit der Reparatur von Elektromotoren beschäftigte. 100 Jahre später ist die Fa. STILL GmbH. ein Inbegriff für Gabelstapler, die seit 1949 erzeugt werden, und Lagertechnikgeräten.

Als erste Auslandsdestination wurde 1962 eine Niederlassung in Österreich – und da im aufstrebenden IZ-NÖ-Süd in Wiener Neudorf – gegründet, wo das Unternehmen noch heute seine Österreich-Zentrale hat. Damals eines der ersten Unternehmen, das den Weg zu uns gefunden hat, in einer Zeit als Wiener Neudorf noch längst nicht als begehrter Wirtschaftsstandort galt.

Heute gehört die Fa. STILL GmbH. zur „Kion-Group AG“, in der weltweit mehr als 34.000 Mitarbeiter/-innen beschäftigt sind, die einen jährlichen Umsatz von rund € 9 Milliarden erwirtschaften.

Aufgrund der Corona-Krise konnte der 100. Geburtstag in der Österreich-Zentrale nur im kleinen Kreis und mit dem nötigen Abstand gefeiert werden. Dass ich mir als Bürgermeister die Zeit für dieses Jubiläum nehme, ist sowohl eine Ehre als auch selbstverständlich. Aber Geschäftsführer DI Stefan Krejca ist es auch gelungen, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zu „engagieren“.

Am Rande des Treffens haben wir dann im kleinen Kreis die heutige wirtschaftliche Situation als der Sicht eines Unternehmens diskutiert, das voll von der Corona-Krise getroffen wurde. Durch das Kurzarbeits-Modell konnten alle Arbeitsplätze gerettet werden. Aber auch über die überzogene Bürokratie bei der Antragstellung wurde gesprochen, auch wenn die Auszahlung relativ rasch erfolgt ist.

Alles Gute der Firma STILL, von der ich mir wünsche, dass der Name niemals Programm wird, sondern dass das Unternehmen weiterhin laut, innovativ, nachhaltig und führend bleibt – und dass es noch viele Jubiläen in Wiener Neudorf feiern möge.

Über drei Monate steht der Veranstaltungsbetrieb in Wiener Neudorf nunmehr still. Für einen Ort, der das Prädikat „Kulturgemeinde“ trägt, ist das sehr schmerzlich.

Gemeinsam mit der Kulturabteilung der Gemeindeverwaltung, dem zuständigen Kulturreferenten Nikolaus Patoschka (UFO) und der Vorsitzenden des Kulturausschusses Gabriela Janschka (Liste ÖVP) habe ich ein Konzept ausgearbeitet, das bereits in den Sommermonaten wieder Kulturveranstaltungen ermöglicht.

Unter dem Motto „Kultur im Park“ wird es ab Mitte Juli bis Ende August an allen Samstagen ab 19:30 Uhr im Rathauspark Veranstaltungen mit freiem Eintritt unter freiem Himmel geben. Jedoch sind Zählkarten erforderlich, die Sie im Bürgerservice des Gemeindeamtes ab Anfang Juli erhalten. Ab dem Einlass um 18:00 Uhr wollen wir Ihnen auch Kulinarisches anbieten. Diesbezüglich sind wir noch mit unseren Gastronomiebetrieben in Verhandlung. Wir beginnen am Samstag, den 18. Juli mit einer Opernaufführung der Passion Artists (Die Entführung aus dem Serail – W.A.Mozart) und enden am 29. August mit Austro-Pop. Dazwischen wird es eine breite Palette von Rock & Roll (Andy Lee Lang), Jazz, Pop bis Klassik geben. Das genaue Programm entnehmen Sie dem Juli-Mitteilungsblatt, einem eigenen Flugblatt (das an alle Wiener Neudorfer Haushalte gehen wird) und ab kommender Woche natürlich der Gemeinde-Home-Page. Es sind noch ein paar Details abzuklären. Dann werde ich auch über meinen Blog genauer informieren.

Es wird Platz für knapp 60 Heurigengarnituren sein. Gruppen bis zu 6 Personen haben an einer Garnitur Platz. Einzelpersonen bzw. Einzelpaare werden wir so platzieren, dass die erforderlichen Abstandsregeln eingehalten werden können.

In dieser Woche können mehrere Volksbegehren unterschrieben werden. Ich möchte Sie besonders auf das Klimavolksbegehren, das ich soeben unterstützt habe, aufmerksam machen.

Unterschrieben kann es an folgenden Tagen im Gemeindeamt werden:

Montag, 22. Juni und Mittwoch, 24. Juni: von 8.00 bis 20.00 Uhr.

Dienstag, 23. Juni, Donnerstag, 25. Juni, Freitag, 26. Juni, Samstag 27. Juni und Montag, 29. Juni: von 8.00 bis 16.00 Uhr.

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

Wir spüren die Auswirkungen der Klimakrise schon jetzt/ Unsere Gletscher verschwinden, unsere Äcker und Wälder vertrocknen, die Hitze belastet uns alle. Wir müssen Österreich vor drohenden Milliardenkosten, Artensterben und Gesundheitsgefahren bewahren. Unsere Kinder verdienen eine lebenswerte Heimat. Darum fordern wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen, die Klimaschutz auf allen Ebenen ermöglichen und leistbar machen.

Im Detail bedeutet das:

1. Zukunft ermöglichen: Recht auf Klimaschutz in die Verfassung!

Mittlerweile zählen die Klimakrise und ihre Folgen durch die Versäumnisse der Klimapolitik weltweit zu den größten Gefahren für die Menschheit. Dabei liegen in einer mutigen Klimawende nicht nur eine lebenswertere und gesündere Zukunft, sondern auch zehntausende zukunftsfähige Arbeitsplätze. Mit einer ökosozialen Steuerreform kann eine steuerliche Entlastung der Bevölkerung gelingen und klimaschädigendes Handeln reduziert werden. Gleichzeitig stellen der Ausbau und die Förderung von erneuerbaren Energien und öffentlichen Verkehrsmitteln sicher, dass sich alle für eine klimafreundliche Lebensweise entscheiden können und nicht nur wenige, die es sich leisten können.

Gefordert wird:

• Ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung

In einem Klimaschutzgesetz soll das Grundrecht auf Klimaschutz verfassungsrechtlich festgeschrieben werden. Um uns eine nachhaltige Zukunft zu sichern, muss Österreich die Reduktion der Emissionen im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen gewährleisten und Klimaschutz bei allen Regelungs- vorhaben bedenken. Damit dieses grundlegende Recht auch eingefordert werden kann und langfristig festgelegt wird, ist es in der Verfassung zu verankern.

2. Zukunft sichern: Stopp klimaschädlicher Treibhausgase!

Mit fossilen Brennstoffen heizen wir die Klimakrise an. Die Verbrennung von Öl, Kohle und Gas muss ein Ende haben, wenn auch die kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten vorfinden sollen. Um dieses Ziel zu erreichen und die Erwärmung im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens auf 1,5°C zu beschränken, steht Österreich ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung. Da dieses Budget nicht überschritten werden darf, soll es verbindlich gemacht werden.

Gefordert wird:

• Ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Budget im Klimaschutzgesetz

In Einklang mit dem CO2-Budget soll ein Reduktionspfad gesetzlich festgelegt werden, bei dem Österreich sich verpflichtet, die Emissionen bis 2030 mindestens zu halbieren und bis 2040 national klimaneutral
zu werden. Bund und Länder sind im Sinne des Grundrechts auf Klimaschutz verpflichtet, in ihrem Einflussbereich und im Rahmen ihrer Kompetenzen die Emissionen zu reduzieren und die Einhaltung des Reduktionspfades zu gewährleisten.

Im Klimaschutzgesetz soll zusätzlich ein korrespondierendes Maßnahmenpaket festgeschrieben werden, das die Einhaltung des Reduktionspfades erlaubt. Außerdem soll ein ausreichendes jährliches Investitionsbudget bis 2040 zur Finanzierung des obigen Maßnahmenpakets festgelegt, sowie auch für die Länder beschlossen werden.

Die Einhaltung des CO2-Budgets muss auch jährlich offengelegt und von einer unabhängigen Instanz geprüft werden.

Gefordert wird:

• Einen Klimacheck bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen

Ein unabhängiger Klimadienst soll ab sofort alle neuen Gesetze und Verordnungen vor Beschluss auf ihre Klimaverträglichkeit prüfen. Zusätzlich soll ein Klimacheck aller bestehender klimarelevanter Gesetze durchgeführt und die Empfehlungen laufend in das Klima-Maßnahmenpaket eingearbeitet werden.

Klimaschädigendes Handeln soll reduziert werden und muss daher den Preis haben, den es auch für die Gesellschaft hat. Für die Höhe und Ausgestaltung des langfristig steigenden Preises sollen deshalb wissenschaftliche Vorschläge herangezogen werden, um Kostenwahrheit und einen Lenkungseffekt zu garantieren. Den Verbrauchern und Unternehmen sollen so die Kosten für die verursachten Klimafolgen durch ein deutliches Preissignal mitgeteilt werden. Gleichzeitig soll klimafreundliches Handeln günstiger und somit klimafreundliche Energie, Mobilität etc. leistbar für alle werden.

Derzeit besteht für klimaschädigendes Handeln nicht nur keine Kostenwahrheit, sondern es fließen auch viele Förderungen (Subventionen) in klimaschädigende Wirtschafts- und Handelsweisen.

Gefordert wird:

• Den vollständigen Abbau klimaschädigender Subventionen

Die Milliarden, die jetzt in klimaschädliche Subventionen fließen (z.B. Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, fehlende Besteuerung Flugverkehr) und die Einnahmen aus einer ökosozialen Steuerreform sollen dazu verwendet werden, Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen durch einen Klimabonus zu entlasten und den Faktor Arbeit geringer zu besteuern. Andererseits soll das Geld zweckgebunden in nachhaltige Infrastruktur, Energie und Verkehr investiert und diese für alle zugänglich gemacht werden. Damit dies gelingen kann, soll auch die Ausgestaltung und Implementierung klimafreundlicher und regionaler Wertschöpfungsketten gezielt gefördert werden. Diese Lenkungsmaßnahmen kommen langfristig allen zugute und setzen Anreize für Gesellschaft und Wirtschaft, nachhaltige Lösungen zu finden und umzusetzen.

4. Zukunft gestalten: Mobilität und Energie nachhaltig machen!

Eine konsequente und naturverträgliche Mobilitäts- und Energiewende muss forciert werden, wenn wir unsere Zukunft sichern wollen. Es muss allen Menschen möglich sein, nachhaltig zu leben. Deshalb soll in ein gut ausgebautes, breit leistbares öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz und leistbare, regionale erneuerbare Energie für alle investiert werden.

Mobilität: Emissionsfreie Mobilität braucht viele Lösungen: den Ausbau und die Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs, klimafreundliche Fortbewegungsmittel und leistbare Alternativen für alle Regio- nen. Hier gibt es sehr viele unterschiedliche Konzepte. Viele Regionen können gut öffentlich angebunden werden – hier muss es zu einem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs kommen. Gleichzeitig

müssen klimafreundliche Fortbewegungsmittel auch zur ersten logischen Wahl für alle werden, d.h. mit leistbaren Preisen und in dichten Intervallen getaktet. Dort wo kein Zug oder Bus hinkommt, muss es andere bedarfsorientierte Lösungen geben: z.B. Carsharing, Rufbusse, oder auch Rad oder E-Bikes für die letzten Kilometer. Es muss schlussendlich allen Menschen möglich gemacht werden, klimafreundlich unterwegs zu sein.

Gefordert wird (nach schweizerischem Vorbild):

• Eine flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität

Energie (Strom & Wärme): Um den Energiesektor nachhaltig und naturverträglich zu gestalten, muss der Energieverbrauch zurückgeschraubt, die Energieeffizienz erhöht und der verbleibende Energiebe- darf vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Eine saubere, lokale Energieversorgung in Österreich sorgt für Wertschöpfung in den Regionen, sichert Unabhängigkeit und generiert langfristige Arbeitsplätze.

• Eine garantierte Finanzierung der Energiewende

Statt der bisherigen Stop-and-Go Politik samt auslaufender Fördertöpfe braucht es langfristig verfügbare und ausreichende Mittel für den Umstieg auf saubere Energie. Wie bei der Mobilität, muss erneuerbare, regionale Energie für alle Menschen nutz- und leistbar sein.

Für den Ausstieg aus der fossilen Vergangenheit braucht es vor allem massive Investitionen in klimafreundli- che Alternativen (Sanierungsförderung, Öl-Kessel Tausch, Ausbau und Verbilligung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs etc.) während klimaschädigende Anreize beendet werden müssen. Hier soll gezielt gefördert und investiert sowie ordnungspolitische Maßnahmen gesetzt werden. Eine richtig ausgestaltete Energie- und Ver- kehrswende macht ein klimafreundliches Leben für alle möglich und fördert eine zukunftsfähige Wirtschaft.

Die konkreten Ausformungen der Maßnahmen sollen im Zuge eines transparenten, partizipativen Prozes- ses entwickelt werden, der von einer unabhängigen, wissenschaftlichen Kommission begleitet wird. Die BürgerInnen sollen bei der Ausgestaltung eine zentrale Rolle (z.B. in Form von BürgerInnenräten) ein- nehmen. Das soll gewährleisten, dass Maßnahmen entwickelt werden, die gleichzeitig den Klimaschutz vorantreiben und niemanden zurücklassen.