Kategorie-Archiv: Wiener Neudorf allgemein

Tempo 80: Ministerium auf Konfrontationskurs gegen die Bevölkerung

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Wenn das Ministerium hofft, dass man uns mit Hinhaltetaktiken zermürben könnte, dann versprechen wir, dass diese Taktik nicht aufgehen wird.

Vor 6 Monaten hat die Gemeinde unterstützt von Hunderten Wiener Neudorfern eine Verordnung für Tempo 80 auf der A2 – Höhe Ortsgebiet Wiener Neudorf – vom Verkehrsministerium verlangt. Zumindest haben wir um einen begründeten Bescheid angesucht, falls unser Verlangen abgelehnt wird. Denn einen Bescheid kann man – mit Beweisen und Gutachten – bekämpfen. Für die Ausstellung eines Bescheides hat das Ministerium maximal 6 Monate Zeit.

Diese 6 Monate sind nunmehr abgelaufen. Es gibt weder eine Verordnung für Tempo 80, noch einen abschlägigen Bescheid. Ich habe zum Ablauf der Frist lediglich ein Schreiben erhalten, in dem das Verkehrsministerium festhält, dass man seitens der zuständigen Beamten die Meinung vertritt, Tempo 80 brächte im Gegensatz zu Tempo 130 nicht den gewünschten Erfolg und außerdem verträte man die Ansicht, dass kein Bescheid ausgestellt werden müsste.

Die Verweigerung eines Bescheides hat natürlich – aus meiner Sicht – einen guten Grund. Einen Bescheid, in dem geschrieben steht, dass Tempo 80 nichts brächte, könnte ich mit gutem Erfolg bekämpfen, weil alle Berechnungen (die auch das Ministerium hat) beweisen, was Tempo 80 bringt. Ein lapidares Schreiben kann ich nicht rechtlich bekämpfen. Ich kann ein Antwortschreiben an das Ministerium richten, was ich am Montag tun werde – aber das hat nicht die Wirkung der Bekämpfung eines Bescheides.

Was wird die Gemeinde tun?

Wir werden beim zuständigen Verwaltungsgericht Säumnisbeschwerde einlegen und zwar mit der Begründung, dass das Ministerium es verabsäumt hat, innerhalb der vorgegebenen Frist von 6 Monaten einen Bescheid zu erlassen und werden versuchen, diesen Bescheid diesbezüglich zu erzwingen. Das kostet Geld und vor allem kostet es Zeit. Es werden Monate vergehen, bis das Verwaltungsgericht sich damit beschäftigt und ein Urteil fällt. Dann hat das Ministerium wieder Monate Zeit zu reagieren. Mittlerweile denke ich, dass das die Taktik ist.

Persönlich bin ich von der Vorgehensweise des Ministers und seiner Beamten mehr als entsetzt. Es ist bekannt – und wird auch nicht bestritten -, dass sämtliche Grenzwerte hinsichtlich Lärm, Schadstoffe und Feinstaub deutlich und permanent überschritten werden. Trotzdem mauert sich das Ministerium ein und verweigert uns eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und geht auf Konfrontationskurs.

Offenbar hofft das Ministerium, dass uns die Luft ausgeht, dass wir zermürbt aufgeben oder die Meinung des Ministeriums übernehmen. Damit ich das ein für alle Male festhalte: Das wird nicht passieren.

Ich halte es für untragbar, dass Behörden bei der Lösung von Problemen nicht zusammenarbeiten, dass sinnlos Steuergelder für Rechtsanwälte, Gutachten und Gerichte vergeudet werden und dass eine Handvoll Beamter und Bundespolitiker Tausende Menschen einer bewussten Gesundheitsgefährdung aussetzen.

Das muss erzürnen. Das muss ein Unbehagen gegen „Die da oben“ auslösen. Mittlerweile langsam auch bei mir. Und das macht sonderbare und nicht nachvollziehbare Wahlergebnisse, wie mittlerweile in Teilen Europas oder wie vor ein paar Tagen in den USA, dann schon wieder ein Stück logischer.

Zur Meinung des Verkehrsministeriums, es wäre für die Erlassung einer Verordnung nicht zuständig, nun der Gesetzestext des zuständigen § 43 der STVO (Straßenverkehrsordnung), wofür das Verkehrsministerium zuständig ist:

§ 43/2 : Zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch und Schadstoffe, hat die Behörde, wenn und insoweit es zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist, durch Verordnung für bestimmte Gebiete, Straßen oder Straßenstrecken Verkehrsbeschränkungen zu erlassen.

Ich frage mich, was an dieser Textierung missverständlich ist, außer man will den Text nicht verstehen bzw. ihn für missverständlich halten.

Radarkästen Wiener Neudorf: Demnächst wieder scharf!

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Die diesbezüglichen Vorarbeiten der Gemeinde sind mit gestern erledigt. Die Radarkästen sind umgebaut. Die bestellten zwei neuen Digitalkameras wurden geliefert. Die zuständigen Stellen sind informiert. Es liegt nunmehr in der alleinigen Kompetenz der Polizei, welche Radarkästen mit den Kameras bestückt werden und wann dies erfolgen wird. Die Gemeinde selbst, das sind die neuen Bestimmungen, hat diesbezüglich kein Mitspracherecht. Ich gehe davon aus, dass innerhalb der nächsten Tage in Wiener Neudorf wieder per Radarkästen kontrolliert – und wenn nötig auch geblitzt – werden wird.

Im Zuge der Vorarbeiten mussten wir bei den Radarstandorten umfangreiche Geschwindigkeitsmessungen vornehmen und es war teilweise erschreckend, wie wenig sich manche Autofahrer an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Wir haben in 30er-Zonen sehr oft mehr als das Doppelte feststellen müssen. Wir hoffen, durch die Wieder-Inbetriebnahme der Radarkästen nicht nur die Lärm- und Abgassituation im Ortsgebiet zu verbessern, sondern vor allem unsere Straßen wieder sicherer zu machen.

Vor acht Jahren, als noch geblitzt wurde, nahm die Gemeinde unfassbare € 700.000,- an Radarstrafen ein. Persönlich hoffe und wünsche ich mir, dass wir die für das kommende Jahr budgetierten € 300.000,- nicht erreichen, sondern dass sich die Autofahrer mehrheitlich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten werden.

Das Budget 2017 steht

 

Mittlerweile ist für jede Gemeinde die Budgeterstellung die größte Herausforderung. Es gilt die Wünsche und Vorhaben abzuwägen. Es gilt zu berücksichtigen, dass der Staat immer weniger Geld an die Länder und damit an die Gemeinden zum Verteilen hat (Stichwort: Kärnten, Stichwort: HETA) und dass die Gemeinden der jeweiligen Landesregierung für Sozialhilfe und den Betrieb der Krankenhäuser immer mehr zu bezahlen haben. Wiener Neudorf trifft das beispielsweise mit knapp € 500.000,- Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr. Woher nehmen? Der Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden wird immer schwieriger.

Es gilt zu berücksichtigen, dass eine Anhebung von Gebühren, wenn überhaupt, nur in einem sehr geringen Umfang machbar ist. In Wiener Neudorf haben wir das 2017 gar nicht vor. Wir haben in Wiener Neudorf auch zugesagt, dass wir den Schuldenstand nicht mehr weiter erhöhen wollen. Auch daran werden wir uns halten.

Keine Gemeinde unterstützt die Vereine mehr als Wiener Neudorf. Diese Politik wollen und werden wir, gezwungenermaßen etwas reduziert, fortsetzen. Die sozialen Errungenschaften wollen wir weitestgehend beibehalten. Ich denke da an unsere Kinderurlaubsaktionen zu Ostern und in den Ferien. Ich denke da an die Seniorenurlaubsaktionen, die Ausflüge, die  Feiern und die Ehrengaben zu diversen Geburtstagen und Jubiläen. Für Kindergarten-, Hort- und Musikschulbesuche zahlt die Gemeinde die höchsten Zuschüsse. Die Mieten, die die Gemeinde für die 438 Gemeindewohnungen vorschreibt, liegen etwa bei der Hälfte des marktüblichen Preises. Das alles sind Kosten, die sich außerhalb von Wiener Neudorf, kaum mehr eine Gemeinde leisten will und vor allem leisten kann. Wir müssen sehr aufpassen und so wirtschaften, dass dies weitestgehend so bleibt. Mit über 160 Bediensteten ist die Marktgemeinde auch ein großer und wichtiger Arbeitgeber im Ort. Auch das ist selbstverständlich ein großer finanzieller Faktor.

Das Kanalsystem gehört erhalten, die Straßen gehören saniert. Für ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen gehört vorgesorgt. Die öffentliche Beleuchtung gehört auf den neuesten Stand gebracht. Die Spielplätze müssen gewartet und mit neuen Geräten ausgestattet werden. Das Freizeitzentrum die die Sporthalle sind teilweise in einem besorgniserregenden Zustand. Viele Ortsteile brauchen endlich einen zusätzlichen und vor allem wirksamen Lärmschutz. Das Generalverkehrskonzept und der Ortsentwicklungsplan gehören fertiggestellt. Für unsere Sicherheit benötigt die Feuerwehr eine neue Drehleiter. Für die Jugend wollen wir einen neuen Bereich schaffen. Die Grundlagen für den B17-Tunnel gehören aufbereitet. Um nur ein paar Vorhaben zu nennen.

Das alles bedeutet für Wiener Neudorf jährliche Investitionen in Millionenhöhe. Ohne unsere Haupteinnahme „Kommunalsteuer“ (3 % der Bruttolohnsumme) der knapp 800 Betriebe in unserem Ort wäre das alles nicht finanzierbar. Wenn aber zwei, drei größere Firmen zusperren, absiedeln oder Mitarbeiter abbauen, dann stehen wir plötzlich vor einem gröberen Problem. Auch das gilt es bei der Budgetierung, die wir deshalb sehr vorsichtig vornehmen, zu berücksichtigen.

Das Budget 2017 steht. Gemeinsam mit unserem Finanzreferent und den Ressortverantwortlichen habe ich die Rahmenbedingungen in den letzten zwei Monaten abgesteckt. Die Finanzverwaltung ist gerade dabei, die knapp 1.000 Einnahmen- und Ausgaben-Konten des Betriebes „Marktgemeinde Wiener Neudorf“ mit Ziffern zu „befüllen“. In den nächsten Wochen wird das Budget in den notwendigen Gremien noch einmal besprochen und am 12. Dezember bei der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden.

Wir gedenken der 86 Verstorbenen des letzten Jahres

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Gerade die Gedenktage um Allerheiligen und Allerseelen sind geeignet, um kurz innezuhalten und der Menschen zu gedenken, die im letzten Jahr von uns gegangen sind.

Wahrscheinlich gibt es unter den folgenden Namen, Menschen, die Sie gekannt und gemocht haben, mit denen Sie einiges, vielleicht sogar vieles, sehr vieles verbunden hat. Vergessen wir diese Menschen nicht, erinnern wir uns weiter an sie und holen wir uns die Erlebnisse zurück, die uns mit ihnen verbinden.

In den letzten 12 Monaten sind folgende 86 Personen verstorben, die in Wiener Neudorf gewohnt oder beerdigt wurden, bzw. eine ganz besondere Beziehung zu unserem Ort gehabt haben (das Durchschnittsalter beträgt 74 Jahre):

 

Im November 2015:

Erich BIEBER, 87 Jahre

CHRISTIAN BRUNNER, 55 Jahre

Robert GRUMET, 66 Jahre

Wilhelm RADFUCHS, 56 Jahre

Franz RECHBERGER, 93 Jahre

GERTRUDE BIEDER, 85 Jahre

 

Im Dezember 2015:

Ernestine KÄSS, 94 Jahre

Gyula KARATH, 60 Jahre

Birgit SCHEIBENBAUER, 43 Jahre

Roxana JOGL, 3 Wochen

 

Im Jänner 2016:

Erzsebeth CHEREGI, 82 Jahre

Andreas WETSCH, 57 Jahre

Johannes ROM, 92 Jahre

Herbert STRAUB, 51 Jahre

Doris DIMMEL, 55 Jahre

Berta MANENA, 84 Jahre

Renate JAKUBEK, 56 Jahre

 

Im Februar 2016:

Dr. Wolfhart MOHR, 71 Jahre

Herta HROCH, 93 Jahre

Alois BINDER, 85 Jahre

Kurt PULMANN, 83 Jahre

Kurt FUCHS, 75 Jahre

Josef HELFER, 63 Jahre

Heinrich GERDENITSCH, 69 Jahre

Walter GESSNER, 88 Jahre

Charlotte LORENZ, 92 Jahre

Christine HRADECKY, 78 Jahre

Erika FRIEDL, 82 Jahre

 

Im März 2016:

Eveline RADINGER, 81 Jahre

Gertrude HENNING, 72 Jahre

Herta PLENK, 84 Jahre

Josef DECKER, 81 Jahre

Ing. Karl GROISS, 88 Jahre

 

Im April 2016:

Elfriede LAUER, 87 Jahre

Branko BUCIC, 62 Jahre

Ferdinand PLEININGER, 55 Jahre

Johann SCHWARZBICHLER, 89 Jahre

Johann KOGLER, 83 Jahre

 

Im Mai 2016:

Herta ULLMANN, 87 Jahre

Maria WLK, 94 Jahre

Blanka KRIEGER, 84 Jahre

Josef KOLOSZAR, 68 Jahre

Anna STEYRER, 95 Jahre

Christine LACKNER, 88 Jahre

Rudolf WIESER, 87 Jahre

Martha PFEIFER, 76 Jahre

Ingeborg STEINER, 67 Jahre

Franz WILDE, 71 Jahre

Elisabeth EINFALT, 69 Jahre

Dagmar WOLFRAM, 68 Jahre

 

Im Juni 2016:

Josef NOVAK, 76 Jahre

Marcus SCHELLER, 49 Jahre

Silvia AIGNER, 63 Jahre

Anna LUNTSCH, 93 Jahre

Wilhelmine CSMARITS, 84 Jahre

Maria ANDRIAMASY, 87 Jahre

Rosa HROMEK, 83 Jahre

 

Im Juli 2016:

Dr. Ernst BAIERLING, 61 Jahre

Friedrich GÄRTNER, 67 Jahre

Anton LACKNER, 62 Jahre

Maria MUSEL, 92 Jahre

Margot HOFSTÄTTER, 72 Jahre

Maria SANDHACKER, 83 Jahre

Ludmilla NOVY, 96 Jahre

Ingeborg DÜRNECKER, 82 Jahre

Eveline NIKOLAI, 77 Jahre

 

Im August 2016:

Raimund VALENTA, 67 Jahre

Oskar HOLAN, 85 Jahre

Biljana MUNDZIC-JAKIMOV, 34 Jahre

Wilhelmine MANENA 86 Jahre

Herbert WOLF, 75 Jahre

Katharina REBERNIG, 79 Jahre

Dr. Georg PETERSHOFER, 74 Jahre

 

Im September 2016:

Gertrude KUTALEK, 69 Jahre

Christian HRADECKY, 51 Jahre

Mijo BLAZEVIC, 76 Jahre

Brigitte VOCK, 63 Jahre

Josef KÜHR, 95 Jahre

Leopold DORNFELD, 69 Jahre

 

Im Oktober 2016:

Wolfgang SEHORZ, 63 Jahre

Eva ROUSCHAL, 79 Jahre

Helga RATHMAYER, 86 Jahre

Robert BIEBER, 82 Jahre

Harald PASCHINGER, 67 Jahre

Emilia GABRIEL, 60 Jahre

Ingrid BAUER, 70 Jahre

Firmeneröffnung mit zwei Olympiasiegern in Wiener Neudorf

Intersport SCS Flagship-Store-Opening

Intersport SCS Flagship-Store-Opening, (Foto von Katharina Schiffl): Gemeinsam mit Harald Tscherne, Chef von Intersport, und den beiden Olympiasiegern Benni Raich und Julia Dujmovits durfte ich ein neues Sportgeschäft in Wiener Neudorf eröffnen.

Unternehmen in Wiener Neudorf willkommen zu heißen und bei derartigen Eröffnungsfeiern dabei sein zu dürfen, gehört sicherlich zu den schönsten und angenehmsten Tätigkeiten eines Bürgermeisters. Wenn man dann auch noch Bürgermeister von Wiener Neudorf sein darf, dann passieren solche Ereignisse glücklicherweise etliche Male pro Jahr. Etwas, worum mich sicher viele Bürgermeisterkollegen beneiden. Wenn ein derartiger Event dann auch noch mit solch prominenten Gästen begleitet wird, ist der Abend umso schöner.

Im Interio-Gebäude neben der Blauen Lagune wurde in den letzten Wochen ein großes Intersport-Geschäft eingerichtet, das ich nun gemeinsam mit zwei Olympiasiegern, Benni Raich (Ski-Riesenslalom und Ski-Slalom jeweils 2006 in Turin) und Julia Dujmovits (Snowboard-Parallelslalom 2014 in Sotschi) feierlich eröffnen durfte.

Schön, dass es Janet Kath, die Eigentümerin von Interio, möglich gemacht hat, einen Intersport-Shop in ihrem Gebäude zusätzlich unterzubringen.

© Katharina Schiffl

Foto Katharina Schiffl: „Wo sonst als vor der Schiauswahl?“: Benni Raich, Harald Tscherne, Janet Kath, Herbert Janschka

Anningerpark feierlich eröffnet

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Der Plan des Anningerparks, einem ökologischen Pionierprojekt. Bis auf die Hundewiese und die Ballspielwiese, die im Frühjahr 2017 angelegt werden, ist der Park fertig.

Mit einer Messe und einem Festakt wurde der Anningerpark am letzten Sonntag feierlich eröffnet.

Mit dem Anningerpark hat die Marktgemeinde Wiener Neudorf ein neues, fast 14.000 m² großes Naherholungsgebiet geschaffen, in dem Spiel, Spaß und Erholung im Vordergrund stehen. Als „Natur im Garten“-Gemeinde haben wir erstmals eine öffentliche Grünfläche, bei der auf den Einsatz von Pestiziden, Mineraldünger und Torf gänzlich verzichtet wurde, nach ökologischen Kriterien gestaltet.

Sofort nach Amtsantritt der derzeitigen Koalitionsregierung haben wir den bestehenden Plan durch das Büro: „die Landschaftsplaner.at“, mit Sitz in Bruck/Leitha bzw. Gumpoldskirchen, abändern lassen.

• Die wasserdurchlässigen Wege aus verdichtetem Sand und Kies erhalten durch ein pflanzliches Bindemittel die gewünschte Festigkeit. Bis zur endgültigen Festigkeit wird es allerdings noch ein paar Monate dauern.

• Das Wasser des Brunnens, der als Wasserspiel das Zentrum des Hauptplatzes bildet, wird in einer Zisterne gesammelt und zur Bewässerung verwendet.

• Ein Obstgarten aus Kirschen-, Zwetschken- und Apfelbäumen findet ebenso seinen Platz wie eine 50 m lange Naschhecke aus Brombeeren, Himbeeren, etc..

• Auf den Hügeln wird sich die regionaltypische Vegetation von Trockenrasen entwickeln, im Volksmund als Heide bezeichnet. Diese stellen besonders hochwertige Biotope für gefährdete Tier- und Pflanzenarten dar.

• Der 760 m² große Spielplatz wurde fast ausschließlich aus natürlichen Materialien wie unbehandeltem Holz, Kies und Sand errichtet.

Im Zuge der Festlichkeiten gab es mehrere Highlights:

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Im Zuge der Feierlichkeiten übergaben wir dem Roten Kreuz-Dienststellenleiter von Wiener Neudorf, Michael Hollinsky ein neues Rettungsfahrzeug im Wert von ca. € 100.000,-. (Im Bild: L-Abg. Bgm. Martin Schuster, Sicherheitsreferent Werner Heindl, Michaela Hollinsky, Michael Hollinsky, Bgm. Herbert Janschka, Vize-Bgmin. Dr. Elisabeth Kleissner)

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Ebenfalls im Rahmen der Feierlichkeiten wurden wir zur 140. FAIRTRADE-Gemeinde Österreichs ausgezeichnet. (Zur Erklärung: In Österreich gibt es ca. 2.100 Gemeinden). Wir haben uns per Gemeinderatsbeschluss verpflichtet, vorwiegend Produkte mit dem „FAIRTRADE-Siegel“ zu verwenden.

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Hoffentlich ein Bild mit zukünftigem Symbolwert: Auch wenn die SPÖ viele Beschlüsse zur ökologischen Umgestaltung des Anningerparks nicht mitgetragen hat, freue ich mich darüber, dass es gelungen ist, dass alle 4 im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gemeinsam einen Baum (Edelkastanie) im Anningerpark gepflanzt haben. Im Bild: Dr. Spyros Messogitis für die SPÖ, Dr. Elisabeth Kleissner für das UFO, Herbert Janschka für die Liste ÖVP und Robert Stania für die FPÖ.

Fotos: Willy Kraus