Natürlich gilt die Aufmerksamkeit in diesen Tagen der sonntäglichen Nationalratswahl, aber heute steht für mich ab 9.00 Uhr ein ganz besonderer Termin an.

Die Expertenrunde „B17-Untertunnelung Wiener Neudorf“ tritt zur abschließenden Sitzung zusammen. Hochrangige Beamte des Landes werden mit ausgewählten Fachleuten und mir die letzten Detail des Projektes besprechen. Damit soll eine intensive dreijährige Planungsphase heute zu Ende gehen.

Um eine Entlastung der B17 im Ortsgebiet zu schaffen (bis zu 25.000 Fahrzeuge täglich), wird es den Tunnel brauchen. Dieses Ergebnis steht schon seit längerem fest und wurde auch im Generalverkehrsplan, der vor wenigen Tagen im Gemeinderat beschlossen wurde, dezidiert festgeschrieben. Der Auftrag an die Expertenrunde war es auch, zusätzlich alle möglichen Alternativen zu untersuchen, weil die Tunnellösung verständlicherweise eine vergleichsweise sehr teure ist. Alternativen gibt es, aber sie sind wenig erfolgsversprechend bzw. nicht durchführbar. Es wäre ein Leichtes, die Ampeln auf der B17 so zu schalten, dass nur die Hälfte des Verkehrs durchkommt, mit der Auswirkung, dass es im Süden und Norden von Wiener Neudorf zu enormen Stausituationen kommen würde. Eine „östliche“ Umfahrung von Wiener Neudorf über die A2 ist kaum realistisch, weil die Autobahn jetzt schon immer öfter „zu ist“. Und eine „westliche“ Umfahrung durch die Gemeinden Mödling, Maria Enzersdorf, Brunn und Perchtoldsdorf ist zwar die absolut kostengünstigste, aber politisch und faktisch nicht machbar. Das ist auch der Grund, weshalb alle Bezirksvertreter hinter der Tunnellösung stehen.

Die wirklich einzige Alterntive zum B17-Tunnel ist nichts zu tun und zu warten, bis der Verkehr im Ortsgebiet und Umfeld von Wiener Neudorf komplett zusammenbricht – und das kann wohl niemand ernsthaft wollen.

Heute Mittag sollte alles bis hin zu sämtlichen Sicherheitsfragen, Bauzeitenplänen und Ausstattungsdetails geklärt, bewertet und hochgerechnet sein. Dann wird der Abschlussbericht erstellt und in wenigen Wochen dem zuständigen Landesrat DI Schleritzko (Verkehr und Finanzen) vorgelegt werden. Ich gehe davon aus, dass noch heuer der Vorhang zum letzten Akt aufgeht, die sich mit der Frage auseinandersetzt: Wer soll das bezahlen? Dann geht es um die Aufteilung der Kosten.

Tiere haben zumeist „natürliche“ Geburtsmonate, in denen ihr Nachwuchs in der Regel zur Welt kommt. Da der Mensch die Auswirkungen der Jahreszeiten für die Entwicklung der Kinder im Laufe der Zeit außer Kraft gesetzt hat – und die Sexualität ein Ganzjahresvergnügen geworden ist -, kommen bei der Spezies „homo sapiens“ täglich Kinder zur Welt.

Trotzdem gibt es Wochen bzw. Tage, an denen die meisten Menschen geboren sind. In der Woche zwischen dem 19. und 26. September haben die meisten von uns Geburtstag – und der 22. September ist der Tag, an dem die meisten Geburtstagsgeschenke verteilt werden, gefolgt von den Tagen davor und danach. Gehen wir 9 Monate zurück, zum Beginn der häufigsten Schwangerschaften und wir sehen, dass die Tage um Weihnachten also die Hauptzeit der „Nachwuchsproduktion“ sind. Auch zwischen dem 12. und 25. Februar und in den ersten Märztagen kommt es zu den häufigsten Geburten. 9 Monate zurück: Na eh klar: Der Wonnemonat Mai.

Wie die obige Tabelle zeigt, geht die Geburtenrate ab Anfang Oktober bis zum Jahresende (inklusive Neujahr) deutlich zurück. Die geringste Rate hat die Woche um Weihnachten, wobei am 25. Dezember die wenigsten von uns Geburtstag haben.

Logischerweise kommen am 29. Februar die wenigsten zur Welt. Aber da dieser Tag nur alle 4 Jahre vorkommt, muss die Zahl mit 4 multipliziert werden und da sieht man, dass an diesem Tag genauso überdurchschnittlich viele Menschen geboren wurden, wie an den Tagen zuvor.

Ich würde mich sehr freuen, Sie bei unserem diesjährigen Weißwurstfest am kommenden Samstag, den 28. September zwischen 10.00 und 14.00 Uhr im Rathauspark begrüßen zu dürfen.

Wir haben ausreichend zu Essen und Trinken vorgesorgt. Für die Kinder gibt es eine Hüpfburg und ein Kinderprogramm. Und erstmals freuen wir uns, dass die Lyra-Tanzmusi für uns aufspielen wird.

Über 100 Personen braucht es in Wiener Neudorf, um die Gemeindewahlbehörde und die 11 Wahlsprengel am kommenden Sonntag so ausreichend zu besetzen, dass ein geordneter Ablauf gesichert ist. Während andere Gemeinden mit der Besetzung von Wahlleitern und Beisitzern bereits große Probleme haben, schaffen wir das derzeit in Wiener Neudorf noch einigermaßen gut.

Mein großer Dank gebührt in diesem Zusammenhang den Funktionären und Mitarbeiter/-innen der ÖVP Wiener Neudorf und der SPÖ Wiener Neudorf, die gemeinsam die Hauptlast schultern. Einen kleinen Teil übernimmt die FPÖ, deren Ortsgruppe allerdings nur über geringe personelle Kapazitäten verfügt. Leider hat sich das UFO – im Gegensatz zu früher – seit einigen Jahren von der Mitarbeit an der Durchführung von Wahlen komplett zurückgezogen.

Ich ersuche alle an der Wahl teilzunehmen. Allgemeine Wahlen sind eine demokratische Errungenschaft, für die nur wenige Generationen vor uns Menschen eingetreten, gekämpft, eingesperrt und sogar getötet wurden. Eigentlich sind wir es ihnen schuldig, diese Errungenschaft hoch zu halten. Die Auswahl der doch zahlreichen Parteien und Spitzenkandidaten sollte ausreichend sein, um jede/n einzelne/n zur Teilnahme zu motivieren.

Wenn Sie am kommenden Sonntag keine Zeit haben sollten, persönlich zwischen 7.00 und 16.00 Uhr in Ihr Wahllokal zu kommen, dann gibt es die Möglichkeit einer Briefwahl. Die dafür notwendigen Unterlagen können Sie noch bis zum 25. September beantragen. Wenden Sie sich bei Fragen bitte direkt an das Bürgerservice des Gemeindeamtes.

In vielen Gemeinden Österreichs haben sich Initiatoren gefunden, um am weltweiten Klimademo-Tag (20.9.2019) ein Zeichen zu setzen. So auch in Wiener Neudorf – mit einer Demo vom Klosterpark über die Hauptstraße, die Wiener Straße und die Gartengasse bis zur Ortsgrenze nach Mödling. Der Demonstrationszug hat mich beim Gemeindeamt abgeholt, weil ich diese Aktion mit meiner Teilnahme unterstützen wollte. Die Reaktionen waren vielfältig. Von „Toll, dass Du mitgegangen bist!“ bis „Was? Für so etwas gibst Du Dich her?“ war vieles dabei.

Nein, wir haben keinen Klimanotstand in unserer Gemeinde oder Region, aber wir haben gehörig viel zu tun, damit wir nicht in die Nähe dessen kommen. Aus meiner Sicht bemüht sich auch die Politik in Wiener Neudorf sehr, um Ausrufungszeichen zu setzen. Natürlich wissen wir, dass wir nicht von uns aus die Welt retten können. Aber das denken sich viele in vielen Orten. Da gilt es die vielen zusammen zu bringen. Ich bin froh, dass die Klima- und Umweltpolitik in den letzten Monaten einen neuen Stellenwert bekommen hat. Ich bin froh, dass dieses Thema großen Einzug in die Köpfe bis hin zu Diskussionen am Stammtisch gefunden hat.

Es geht (für mich) nicht darum, nie mehr zu fliegen oder nie mehr autozufahren oder nie mehr ein Rindschnitzel zu essen. Es geht (für mich) einfach darum, sich einiges bewusster zu machen. Muss man den Kilometer mit dem Auto oder dem Bus fahren oder kann man die Strecke auch mit dem Rad oder zu Fuß erledigen – wenn man dazu körperlich in der Lage ist? Muss man bei Kurzstrecken unbedingt ins Flugzeug steigen oder gibt es auch eine Bahnstrecke? Und, und, und!

Und nein: Ich unterstütze mit meiner Teilnahme nicht das wöchentliche Schwänzen des Unterrichts von schulpflichtigen Kindern. Natürlich sollen und müssen sie an Freitagen wie auch an anderen Tagen in die Schule gehen. Aber ich bin auch dafür, dass Kinder und Jugendliche ein Zeichen setzen dürfen. Und wenn wir unseren Kindern Demokratie lernen und sie dazu erziehen, dann sollen und müssen diese Kindern diese Mittel auch anwenden dürfen. „Sundays for future“ hätte wohl nicht den weltweiten Effekt gehabt. Und mir ist es lieber, wenn Kinder nicht krankfeiern oder im Kaffeehaus die Schule schwänzen (wer von den heute Erwachsenen hat das nicht getan?), sondern sich für etwas Notwendiges einsetzen. Und was ist wichtiger als die Zukunft?

Und mit der Aussage: Ich bin oder wir sind zu klein, um etwas zu bewirken – fange ich generell nichts an. Ein Gedicht beginnt immer mit dem ersten Buchstaben. Eine Welle beginnt immer mit einem einzigen Tropfen, der von einem Windhauch auf die Reise geschickt wird. Und eine Welle ist immer der Zusammenschluss von vielen, kleinen einzigen Tropfen.

Da die gesamte SPÖ-Fraktion am 2. September während des ersten Tagesordnungspunktes „Generalverkehrsplan“ die Sitzung verließ, musste diese von mir gemäß NÖ Gemeindeordnung abgebrochen werden und wurde am Montag, den 16. September fortgesetzt und erfolgreich abgeschlossen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde das in den letzten 4 Jahren erarbeitete Generalverkehrskonzept für Wiener Neudorf beschlossen. Dass unser Ort vom Verkehr massiv betroffen ist, ist evident. Es ist ein Konzept, das den Verkehr im gesamten Ort, Straße für Straße, Kreuzung für Kreuzung durchleuchtet und Maßnahmen für die künftige Entwicklung von Wiener Neudorf klar regelt. Alle Bauwerber von noch größeren freien Liegenschaften müssen in Hinkunft ein Mobilitätskonzept beibringen, das nachhaltige Schritte zur Eindämmung eines zusätzlichen Autoverkehrs beinhaltet. Im weitesten Sinne ist das Generalverkehrskonzept damit ein Verkehrsvermeidungskonzept. Ebenfalls klargelegt ist, dass mit dem Beschluss des Generalverkehrskonzeptes alle Verkehrsteilnehmer (Autofahrer, öffentlicher Verkehr, Fußgeher, Radfahrer) gleich bedeutend sind.

Einstimmig wurden die letzten ausverhandelten Details mit der ASFINAG zur Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der A2, des Eumigweges und der Hauptstraße beschlossen.

Einstimmig wurden weitere € 25.860,- für Planungsarbeiten für dieErweiterung der Volksschule um vier Klassen (Bauzeit Februar bis August 2020) beschlossen.

Einstimmig wurde die Anschaffung eines 100 kVA-Stromaggregates samt Anhänger im Wert von € 49.895,- beschlossen. Damit können wir ab sofort im Falle eines flächendeckenden Stromausfalles die Tätigkeiten im Gemeindeamt aufrecht erhalten.

Einstimmig wurden für zusätzliche Reparaturen und Instandsetzungen auf diversen öffentlichen Spielplätzen weitere € 28.000,- freigegeben.

Einstimmigwurden Subventionen in Höne von ca. € 43.000,- an 14 Vereine beschlossen.

Einstimmigwurde eine 9-Punkte-Resolution als „Klima- und Umweltinitiative“ für Wiener Neudorf beschlossen. Damit soll gewährleistet werden, dass wir uns weiterhin voll für Klimaschutz und Klimawandelanpassungsstrategien einsetzen werden.

Einstimmigwurden für die Umsetzung eines Fußgeher- und Radfahrerleitsystems Ausgaben in Höhe von € 19.000,- beschlossen. Dies beinhaltet die Anschaffung und Aufstellung von (vorerst) 12 Hinweistafeln.

Einstimmig wurde die Fa. Kostwein KG Wiener Neudorf  beauftragt, insgesamt 48.000 Blumenzwiebeln und 21.000 Saisonblumen zum Gesamtpreis von € 56.245,62 zu liefern und einzusetzen.

Einstimmigwurde beschlossen, die Fa. LACON , Büro für Landschaftsplanung Wien, mit der Erfassung von ca. 700 Bäumen in den Baumkataster zum Preis von € 21.540,- zu beauftragen. Damit ist die Erfassung aller ca. 2.850 Bäume im öffentlichen Raum abgeschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, ein viertes E-Car-Sharing-Fahrzeug anzumieten. Dieses wird vor dem Gemeindeamt seinen Standplatz haben und in erster Linie den Gemeindebediensteten für Dienstfahren zur Verfügung stehen – außerhalb der Dienstzeiten allen Wiener Neudorfer/-innen.

Einstimmigwurde die Annahme von Förderungen in der Gesamthöhe von € 169.000,-  für die Optimierung der Straßenbeleuchtung, für die thermische Sanierung des Gemeindeamtes und die elektrischen Fahrplananzeiger bei den Haltestellen Ferdinandsgasse und Hauptstraße 10 beschlossen.

Einstimmigwurden noch notwendige Zusatzleistungen für die Neugestaltung des Platzes vor dem Alten Rathaus in Höhe von € 29.358,- für die Weissenböck Baustoffwerk GmbH. Und € 55.526,89 für die Streit Bau GmbH. beschlossen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Wohnungsangelegenheiten, Wohnungs- und Parkplatzvergaben, Auszahlungen aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten diskutiert und beschlossen.