Es betrifft immer mehr Ortsteile. Der Vandalismus nimmt in den letzten Wochen immer mehr überhand. Nicht nur in Wiener Neudorf, aber auch. Ob es Jugendliche sind, wie in den sozialen Medien gerne behauptet wird, kann ich nicht sagen.

Mir ist schon klar, dass einigen fad ist und einige nicht wissen, was sie in ihrer derzeit beschränkten Freizeit und in ihrem beschränkten Freiraum machen sollen. In Zeiten wie diesen ist natürlich auch besonders Kreativität gefragt. Aber das Ruinieren und Beschädigen von fremdem Eigentum gehört definitiv nicht dazu. Das sollte einem die Erziehung des Elternhauses mitgegeben haben, egal welcher Generation man angehört. Aber das sollte einem sowieso klar sein, auch wenn das Elternhaus offensichtlich versagt hat.

Mag sein, dass psychologisch betrachtet, Vandalismus auch ein Hilfeschrei ist. Aber diese Erklärung greift mir zu kurz. Wir bemühen uns von vielen Seiten Wiener Neudorf schöner, ansehnlicher und lebenswerter zu machen. Und wenn es schon um Ruinieren und Beschädigen geht: Ich lasse mir unsere Bemühungen nicht von einigen Halbstarken ruinieren oder beschädigen.

Ich habe deshalb den Sicherheitsreferenten (Werner Heindl/ÖVP) und den Jugendreferenten (Dr. Spyros Messogitis/SPÖ) beauftragt in dieser Angelegenheit mit ihren Ausschüssen tätig zu werden. Es ist aus meiner Sicht auch die MOJA (Mobile Jugendarbeit), die in Wiener Neudorf ihren Sitz hat und von der Gemeinde großzügig unterstützt wird, einzubinden, genauso wie die örtliche Polizei und die Sicherheitsbürger.

Ich habe mich bis jetzt gegen einen Wachdienst, kontinuierliche abendliche oder nächtliche Streifen durch unseren Ort gewehrt, aber vielleicht müssen wir auch dies in die Überlegungen mit einbeziehen.

Es mag für viele eigenartig klingen, dass nur mehr von Milliardenpaketen gesprochen wird. Wurde noch vor einigen Monaten überall mit Millionen gegeizt, scheinen sich die einzelnen Länder nun mit Milliarden-Hilfspaketen geradezu überflügeln zu wollen, um die heimische bzw. kontinentale Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Da fragt man sich unweigerlich: Und woher nehmen?

Der logische Reflex neigt dazu in Krisenzeiten zu sparen. Das kann für betroffene Privatpersonen und betroffene Betriebe auch ein richtiger Weg sein. Für öffentliche Institutionen (Staatenbunde, Länder, Gemeinden) ist es das in der Regel nicht. Ich stimme mit den Lehren von John Maynard Keynes nicht überall überein, aber diesbezüglich vertraue ich seiner Theorie voll und ganz.

Natürlich gibt es schwerreiche Menschen, aber der Normalbürger orientiert sich bei Geldwerten am eigenen Privathaushalt und damit an für sie/ihn verständlichen Werten. Und die bewegen sich im Bereich von vielleicht 10.000 (viel Geld) oder 100.000 (sehr viel Geld) Euroschritten. Eine Million Euros ist für uns Normalbürger vielleicht gerade noch vorstellbar, aber in allermeisten Fällen völlig unerreichbar. Und damit sind Milliarden-Beträge für uns zwar eine bekannte mathematische Größe, aber völlig irreal und eigentlich unvorstellbar.

In wirtschafts-, finanz- und arbeitspolitischen Krisen müssen sich öffentliche Insitutionen aber mit diesen völlig irrealen und unvorstellbaren Größenordnungen beschäftigen. Und jetzt haben wir eine Situation, in der alle Krisen auf einmal stattfinden – in vielen Ländern auch verbunden mit gesundheitspolitischen Herausforderungen, teilweise Überforderungen. Da braucht es Investitionen, auch in diesen gigantischen Höhen. Und Investitionen bedeuten Kapitaleinsätze für bestimmte Zwecke. Und die derzeit bestehenden Hauptzwecke sind die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, die Arbeitslosen- und Kurzarbeitsraten zu senken und der Bevölkerung wieder Vertrauen in das System zurück zu geben.

Auch wir in Wiener Neudorf werden unseren Beitrag zur Wiederbelebung der Wirtschaft leisten. Wir werden unser Investitionsprogramm nicht überdenken. Wir werden die eine oder andere vorgehabte Maßnahme möglicherweise auf das nächste Jahr verschieben, aber auch nur deshalb, weil es wenig Sinn macht, diese noch heuer verspätet zu beginnen und dann über die Wintermonate offene Baustellen zu haben.

Gerade in den letzten Jahren haben wir in Wiener Neudorf ein gewaltiges Investitionsprogramm bewältigt. Dies allerdings mit bestimmten Grenzen und Bedachtnahme. Die Gemeinde setzt derzeit jeden Werktag knapp € 200.000,- um. Ich habe vor, unser Investitionsprogramm in den nächsten Jahren um mindestens 10 % auszuweiten und werde die zuständigen politischen Referenten aller Fraktionen auch dazu auffordern, bereits heuer im Nachtragsvoranschlag, den wir Anfang September verabschieden wollen, Überlegungen anzustellen und entsprechende Zeichen zu setzen.

Ich wurde in den letzten Wochen oft gefragt, wie ich zu dieser oder jener Verordnung, wie ich zu dieser oder jener Maßnahme stehe. Aus meiner Sicht war vieles richtig, vor allem am Beginn der Krise – Anfang bis Mitte März. Auch etliches, was im April passiert ist, erschien mir logisch und nachvollziehbar.

Als dann glücklicherweise die befürchteten Horrorzahlen bei uns nicht eingetroffen sind, aber leider in einigen anderen Ländern, dann wusste die Bundesregierung für mich – jedoch verständlicherweise – nicht genau, wie sie reagieren bzw. agieren soll. Verständlich deshalb, weil es keine Erfahrungswerte gab und gibt und weil niemand wirklich weiß, wie man aus dieser Pandemie herauskommt. Wir konnten auch nicht auf andere Länder schauen, weil diese zeitlich hinter uns waren, sowohl was das Zusperren, als auch das Aufsperren betraf. Im Gegenteil: Die anderen Länder schauten genau darauf, was in Österreich passiert, um nach diesen Erfahrungswerten zu (re-)agieren.

Wenn man falsche Maßnahmen setzt, kommt dann eine zweite Pandemiewelle oder nicht? In so einer Zeit gibt es ausreichend Beschwichtiger, Verschwörer, Übertreiber, Alleswisser, Besserwisser, Hobbyvirologen. Wem glauben? Welche Beratung annehmen?

Mir ist klar, dass man in solch einer Situation eher vorsichtig agieren muss. Und klar auch, dass die Gesundheit der Bevölkerung über der Wirtschaft stehen muss, auch wenn man zu bedenken hat, dass wirtschaftliche Schäden bei Menschen auch zu Gesundheitsproblemen führen können.

In so einer Situation kannst Du es als politisch Verantwortlicher unmöglich allen recht machen. Aber dessen ungeachtet, ist vieles für mich unrund gelaufen, vieles überhastet, vieles zu spät, vieles zu umfangreich, vieles zu kompliziert, aber auch widersprüchlich erfolgt.

Hunderte Schriftstücke (Gesetze, Erlässe, Verordnungen, Rahmenbedingungen, Empfehlungen …) sind in den letzten knapp 3 Monaten im Gemeindeamt eingelangt. Teilweise waren diese Schriftstücke bis zu 20 Seiten lang. Bald wussten wir selbst nicht mehr, was nun gilt, was erlaubt, was nicht mehr erlaubt, was nun überholt, was überarbeitet, was hinfällig geworden ist. Manchmal wussten wir einen Termin (z.B. Freibäder können am 29. Mai aufsperren), aber die Durchführungsrichtlinien kamen erst wenige Tage, manchmal auch Stunden, vorher. Die hätten wir aber viel früher gebraucht, auch um zeitgerecht informieren und Vorbereitungen treffen zu können. Mehr als in den letzten Wochen habe ich unseren Gemeindeanwalt noch selten kontaktiert.

Manches ist auch zwiespältig formuliert. Wir erinnern uns, dass der Herr Bundespräsident um 00.30 Uhr in einem Lokal aufgegriffen wurde. Die einschlägige Bestimmung des Rechtsaktes (§ 6, Absatz 2) lautet: „Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 23.00 Uhr zulassen.“ Von einer Sperrstunde ist dabei ebenso wenig die Rede wie von einem Aufenthaltsverbot im Lokal. Jetzt kann ich spitzfindig sein und meinen, dass unter „Betreten“ das Eintreten gemeint war. Wenn ich also schon vor 23 Uhr eingetreten bin, dann ist es eigentlich okay, wenn ich um 00.30 Uhr noch dort bin. Wenn aber unter „Be-Treten“ das physische Betreten des Bodens des Lokals gemeint war, dann hätte man nach 23 Uhr nicht mehr von seinem Sitz aufstehen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Das „Be-Sitzen“ wiederum war ja nicht untersagt. Also was jetzt?

So schwierig ist das. Und das ist nur eines von vielen Beispielen. Das ist nur eine Textpassage von Tausenden Textpassagen in den letzten Wochen.

Und nein: Ich verstehe so manches auch nicht. Nur ein einziges Beispiel, weil der Text schon viel zu lange ausgefallen ist: In den Saal des Freitzentrums mit seinen 600 Quadratmetern darf ich ab 1. Juli (unter Berücksichtigungen der Abstandsregeln) knapp 200 Personen zulassen, derzeit die Hälfte (weil Veranstaltungen bis Ende Juni noch mit 100 limitiert sind). Obwohl die Ansteckungsgefahr im Freien nachweislich nicht so hoch ist, dürfen auf eine 600 Quadratmeter-Liegewiese beim Kahrteich aber nur 60 Personen (10 Quadratmeter pro Person). Für mich: unlogisch. Wahrscheinlich nicht nur für mich.

Als Privatperson kann die Achsel zucken und mir meinen Teil denken. Als Bürgermeister muss ich die Anordnungen befolgen – und natürlich versuchen hinter den Kulissen zu argumentieren.

Die Definition des Begriffes „Veranstaltung“ erlaubt es mir dieses Wort für diesen Beitrag zu verwenden.

Eigentlich waren heuer zahlreiche Zusammentreffen im Zeitraum April bis Juni – auch im Freien – geplant. Die 1.Mai-Feier musste genauso abgesagt werden wie der Georgs-Umzug oder die Wiener Neudorfer Woche und viele andere Veranstaltungen mehr. Wir müssen uns schon an die Adventmärkte und die Punschstände des Vorjahres zurückerinnern, als es das letzte Mal organisierte Freilufttreffen gab.

Soferne das Wetter mitspielt wird es ein halbes Jahr später, am Donnerstag, den 11. Juni um 10.00 Uhr, endlich wieder das erste größere Zusammentreffen von Personen im Freien geben können. Die Fronleichnams-Messe wird im Rathauspark gefeiert werden. Es darf allerdings heuer keine Prozession durch unseren Ort geben.

Seitens der Gemeinde werden wir dieses Fest bestmöglich unterstützen. Wir werden Sessel und Bänke im nötigen Abstand aufstellen und weil dies mehr Platz als sonst in Anspruch nehmen wird, werden wir auch für eine ausreichende Beschallung sorgen. Die weiteren Details werde ich noch mit unserem Pfarrer Josef Denkmayr absprechen.

Darüber hinaus werden wir nächste Woche das Hochfahren von Kultur-Veranstaltungen ab Juli eingehend diskutieren.

Ende Juni 2004 trat mein damaliger ÖVP-Vize-Bürgermeister Ing. Thomas Zwölfer für mich völlig überraschend zurück. Wie er mir erklärte, um für die bevorstehende Gemeinderatswahl (März 2005) einer jungen Nachwuchshoffnung Platz zu machen: Dem heutigen 1. Vize-Bürgermeister DI Norman Pigisch, der für Thomas Zwölfer in den Gemeinderat einzog.

Das Vize-Bürgermeisteramt übernahm Ing. Hans Grath, mit dem ich zwar nur ein knappes Jahr, aber umso intensiver – bis Mai 2005 – zusammengearbeitet habe. Danach übernahm das SPÖ-Duo Wöhrleitner/Tutschek für 10 Jahre die Geschicke von Wiener Neudorf. Hans und ich zogen uns weitestgehend aus der Politik zurück. Hans sofort. Ich wollte meine politische Zeit „schleichender“ ausklingen lassen und habe mich dann doch zu einem Comeback überreden lassen.

Ende Mai vor 75 Jahren kam Hans Grath in Neudorf bei Staatz zur Welt (heutiger Name: Neudorf im Weinviertel) und Ende Mai vor 50 Jahren heiratete er seine Waltraud, die er einige Jahre zuvor bei einem Ball kennenlernte.

Nach über 10 Wochen war dies für mich und meine Frau Gaby ein guter Grund endlich wieder einen Besuch außerhalb der Familie zu machen und Traude und Hans Grath zur Goldenen Hochzeit und Hans Grath, einem erfolgreichen Unternehmer in der Elektrobranche, zur Vollendung des Dreiviertel Jahrhunderts zu gratulieren.

Seit unserer gemeinsamen Amtszeit verbindet uns eine gute und herzliche Bekanntschaft. Hans Grath ist nach wie vor bei den ÖVP-Senioren sehr aktiv und der Ehren-Parteiobmann der ÖVP Wiener Neudorf.

Auch auf diesem Weg herzliche Gratulation, viel Gesundheit und alles Gute für viele weitere gemeinsame Jahre.

Nach Pfingsten, also ab Dienstag 2. Juni, ist das Gemeindeamt für alle wieder ohne Voranmeldung zu den Öffnungszeiten geöffnet.

Es wird allerdings – das ist neu – einen Mitarbeiter geben, der Sie empfangen und zu der betreffenden Abteilung geleiten wird. Bitte tragen Sie dazu einen Mund-Nasen-Schutz. Da auch in den jeweiligen Büros die bekannten Abstandsregeln einzuhalten sind, ist der Zutritt immer nur für eine Person möglich. Es kann deshalb zu Wartezeiten kommen, für die ich Sie um Verständnis ersuche.

Für den Besuch meiner Sprechstunde (Mittwoch 16-18 Uhr), der Wohnungssprechstunde (ebenfalls Mittwoch 16-18 Uhr) und der Vize-Bürgermeister-Sprechstunde (Freitag, 9-10 Uhr) ist aber weiterhin eine Voranmeldung sowohl notwendig als auch sinnvoll, um vor den jeweiligen Besprechungszimmern Warteschlangen zu vermeiden, in denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Genaue Details entnehmen Sie bitte dem neuen Gemeindeblatt, das den Wiener Neudorfer Haushalten in den nächsten Tagen zugeht bzw. ersehen Sie dieses bereits jetzt elektronisch unter: www.wiener-neudorf.gv.at Rubrik Rathaus, Zeile: Gemeindezeitung.

Ebenfalls ab kommender Woche haben die Gemeindebücherei, das Archiv, das eumig Museum wieder zu gewohnten Zeiten offen. Diese entnehmen Sie bitte ebenfalls dem Gemeindeblatt.

Unsere praktischen Ärzte stellen die E-Medikation ab Anfang Juni ein. Damit endet auch der Medikamentenservice der Abteilung Wirtschaftshof der Gemeindeverwaltung, der in der Corona-Akutphase von bis zu 130 Personen täglich in Anspruch genommen wurde.