Kategorie-Archiv: Gemeinderat Wr. Neudorf

Wiener Neudorf: Die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung

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Bräustüberl Wiener Neudorf: Weil das Logo dem offiziellen Wappen der Gemeinde ähnlich sieht, ist eine Genehmigung des Gemeinderates notwendig. Die SPÖ stimmte geschlossen dagegen. Die Mehrheit des Gemeinderates (Liste ÖVP, Umweltforum und FPÖ) findet es allerdings gelungen.

Genehmigung des Logos für das „Bräustüberl“: Dem Bräustüberl „WieNeuBräu“ in der Parkstraße 35 (Inhaber: Helmut Dobritzhofer) wurde die Genehmigung zur Führung des Gemeindewappens in abgeänderter Form mehrheitlich genehmigt. (Gegenstimmen: SPÖ).

Antragstellung Tempo 80 auf A2: Das Rechtsanwaltsbüro Krist/Bubits-Mödling, wurde einstimmig mit dem Verfassen der Antragstellung für eine Temporeduktion auf der A2 (Tempo 80) beauftragt. (Nähere Informationen: Blogbeitrag vom 27. Jänner 2016)

B17: Einstimmig wurde unser Verkehrsplanungsbüro, IKK Kaufmann-Kriebernegg GmbH, mit einem Ampel-Konzept zur Verringerung des Durchzugsverkehrs auf der B17 beauftragt. Dieses Konzept soll kurzfristige Entlastungsmaßnahmen möglich machen, weil die Umsetzungsplanung für die  Unterführung der B17 sicherlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird.

Wiener Neudorfer Woche 2016: Diese findet von Samstag, den 18. Juni bis Sonntag, den 26. Juni statt. Bitte merken Sie den Termin vor.

Subventionen: An 8 Vereine wurden einstimmig Zuwendungen von insgesamt € 51.000,- beschlossen (davon: Tischtennisverein: € 36.000,-, Kickboxverein: € 10.000,-).

Zusammenarbeit mit Ö-Ticket: Einstimmig wurde beschlossen, eine Zusammenarbeit beim Verkauf von Tickets für Gemeindeveranstaltungen mit der Fa. Ö-Ticket (www.oeticket.com) einzugehen.

Sanierung Hauptstraße: Die Firma Zieritz + Partner GmbH. wurde mit der weiterführenden Planung der Sanierung der Kanalisation in der Hauptstraße (Bereich Linkegasse bis Badner-Bahn-Station) einstimmig beauftragt. Die Arbeiten sollen im Sommer durchgeführt wurden. 2017 erfolgt die Oberflächengestaltung.

Grünflächenpflege: Ein Großteil der Grünflächenpflege wird ab heuer vom Wirtschaftshof durchgeführt. Dafür wurde ein Fahrzeug angekauft und eine Leasing-Finanzierung beschlossen (1 Gegenstimme: SPÖ).

2 Flüchtlingsfamilien: Mit zwei syrische Familien wurden einstimmig Bittleiheverträge für die Benützung des Mobiki (Anningerstraße) beschlossen. Die insgesamt 5 Erwachsenen und 4 Kinder werden von der Pfarre Wiener Neudorf betreut.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 11. April 2016 um 19.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt.

 

Wiener Neudorf: Temporeduktion auf der A2: Der gesamte Gemeinderat ist für den Klagsweg

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Wiener Neudorf Pressekonferenz: GfGR Stania, Bgm. Janschka, Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Rechtsanwalt Dr. Krist

Bei einer Pressekonferenz habe ich gemeinsam mit Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Bgm-Stv. Robert Stania und unserem Anwalt Dr. Richard Krist die geplante Vorgehensweise der Marktgemeinde Wiener Neudorf zum Thema `Temporeduktion auf der A2´ erläutert.

Die Besprechungen und Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium und der ASFINAG sind leider ergebnislos verlaufen und ich habe das Gefühl gewonnen, dass uns die zuständigen Beamten nur hinhalten wollen und davon ausgehen, dass sich die Gemeinde sowieso nicht traut, gegen ein Ministerium vorzugehen. Die Gemeindeführung hat deshalb beschlossen, nunmehr ernst zu machen und unser Recht auf Gesundheit – wenn unbedingt nötig – auch einzuklagen.

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Hunderte Familien leben Tag und Nacht jenseits der Lärmgrenzwerte und alle Wiener Neudorfer/-innen sind von den Schadstoffen, vor allem dem Feinstaub, belastet. Die häufigen Atemwegserkrankungen, vor allem bei Kindern, sind auf die Auswirkungen des Verkehrs – und da vor allem auf der A2 – zurückzuführen. Eine Temporeduktion auf 80km/h bedeutet über 30% weniger Feinstaub, bis zu 80% weniger Schadstoffe und 40 – 50 % weniger Lärm.

Das muss man sich vorstellen:

Wäre beispielsweise die Friedens- und Mitterfeldsiedlung oder die Weiden/Buchenweg-Siedlung  noch Brachland und müsste neu gewidmet werden, dann dürfte dort aufgrund der Lärm- und Abgassituation gar kein Wohngebiet mehr entstehen. Dass genau dort heute aber Tausende Menschen wohnen, die auch ein Recht auf Gesundheit haben, ist dem zuständigen Ministerium völlig gleichgültig.

Das werden wir tun:

Rechtsanwalt Dr. Richard Krist (Kanzlei Bubits/Krist, Mödling) wird im Namen der Gemeinde und vieler betroffener Anrainer vom Ministerium eine Verordnung betreffend eine Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 80 auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf verlangen. Der Schriftsatz soll bis Ende März fertig sein, dann hat das Ministerium 6 Monate Zeit einen diesbezüglichen Bescheid zu erlassen. Ist der Bescheid positiv, dann haben wir unser Ziel – Tempo 80 – erreicht. Ist der Bescheid negativ, dann werden wir ihn mit guten Aussichten auf Erfolg gerichtlich bekämpfen.

Persönlich bin ich empört, dass dem Verkehrsministerium die Gesundheit von Tausenden Menschen offenbar völlig gleichgültig ist und dass die zuständigen Beamten keinen Willen zur Lösung des -von allen Seiten erkannten Problems – haben. Uns bleibt deshalb kein anderer Weg. Wir haben alle Unterlagen, die das Ministerium von uns verlangt hat, erstellen lassen, haben alle unsere Hausaufgaben erledigt. Ich habe die Verzögerungen und Vertröstungen mittlerweile satt.

Ich bin als Bürgermeister für die Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiter/-innen des Gemeindeamtes verantwortlich. Es ist evident, dass die Beeinträchtigungen, die von der A2 ausgehen, gesundheitsgefährdend sind – und aus diesem Grund fühle ich mich zum Handeln verpflichtet.

Ich freue mich, dass wir den dafür notwendigen Gemeinderatsbeschluss einstimmig gefasst haben. Die SPÖ hat sich nach anfänglicher Skepsis dem Gemeinderatsantrag angeschlossen. Sohin gehen wir dieses Thema jetzt geeint und geschlossen an.

Wiener Neudorf: ÖVP-Neujahrsempfang am 6. Jänner

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Wiener Neudorf: Einladung zum Neujahrsempfang der Liste Herbert Janschka/Unabhängige/Volkspartei Wiener Neudorf (ÖVP)

Am kommenden Mittwoch, den 6. Jänner 2016 findet um 11.00 Uhr der traditionelle Neujahrsempfang der Liste Herbert Janschka/Unabhängige/Volkspartei Wiener Neudorf (ÖVP)  im Glassaal des Migazzihauses statt.

Wir lassen das ereignisreiche letzte Jahr Revue passieren und geben Ihnen einen detaillierten Ausblick auf die Vorhaben des neuen Jahres.

Bei einer musikalischen Umrahmung und einem kleinen Buffet haben Sie dann die Möglichkeit mit den Gemeindevertretern und Funktionären unserer Fraktion Ihre ganz persönlichen Anliegen zu besprechen oder einfach nur zu plaudern.

Einladung zur letzten Gemeinderatssitzung 2015

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Wiener Neudorf – Rathaus: Am 14. Dezember wird über das Budget 2016 diskutiert und abgestimmt!

Am kommenden Montag, den 14. Dezember – 18.00 Uhr -, findet die nächste und letzte öffentliche Gemeinderatssitzung des Jahres 2015 in Wiener Neudorf im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt, zu der ich Sie recht herzlich einlade.

Der allerwichtigste Punkt ist der Beschluss des Budgets für 2016 und die erste Budgetrede unseres Finanzreferent, Mag. Patrick Lieben-Seutter (Liste ÖVP).

Weitere Tagesordnungspunkte:

  • Richtlinien für eine Nahversorger-Startförderung
  • Beauftragung der Planung für einen Verbindungsgang zwischen Volksschule und Hort Rathauspark
  • Ankauf von Mähtraktoren
  • Ankauf einer „Pritsche“ für den Wirtschaftshof
  • Aufträge für den Generationenpark (Anningerpark)
  • nachträgliche Genehmigung von Mehrkosten den Bau des Kindergartens Anningerpark betreffend
  • Restsubventionen 2015
  • Subventionen 2016
  • Im „nicht öffentlichen Teil“ der Sitzung wird über Wohnungs- und Personalangelegenheiten abgestimmt

Die Sitzung wurde ausnahmsweise um eine Stunde – auf 18.00 Uhr – vorverlegt, weil sich im Anschluss die Gemeinderäte zu einer kleinen internen Weihnachtsfeier im „Sport-Treff Freizeitzentrum“ zusammenfinden werden. Und diese soll spätestens um 20.00 Uhr beginnen.

PS:

Wir planen für nächstes Jahr die Aufnahme einer Gemeinderatssitzung, die wir um ein, zwei Tage zeitversetzt ins Netz stellen werden, damit auch alle jene Interessierten, die keine Zeit haben eine Sitzung persönlich zu verfolgen, die Gelegenheit haben, dabei zu sein.

 

Wiener Neudorf: Das passiert 2016

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2016 wird ein arbeitsreiches Jahr für die Wiener Neudorfer Gemeindepolitik und Gemeindeverwaltung

Neben den normalen, immer wiederkehrenden Tätigkeiten werden wir im kommenden Jahr zusätzliche Projekte im Gesamtwert von 4,2 Millionen € in Angriff nehmen – und zwar wie versprochen ohne Erhöhung des derzeitigen Schuldenstandes (ca. 29 Mio. €).

Der Budgetentwurf wurde bereits im Finanzausschuss besprochen. Erfreulicherweise haben alle 4 Fraktionen zugestimmt, diesen Entwurf dem Gemeinderat zu empfehlen, der darüber in seiner nächsten Sitzung am Montag, den 14. Dezember 18.00 Uhr (Gemeindeamt, Sitzungssaal) befinden wird.

Im Detail:

Generationenpark: Der größte Budgetposten ist die Verwirklichung der Grünanlage neben der neuen Wohnsiedlung „Anningerpark“. Kostenpunkt: € 850.000,- (damit knapp 1 Mio. günstiger als der ursprüngliche Plan). Fertigstellung: Herbst 2016.

Untertunnelung B17: Für dieses Projekt sind 2016 Planungen für die Grundwassersicherung und die Lärm- und Schadstoffanalysen vorgesehen.

Radwege: Schritt für Schritt werden wir in den nächsten Jahren das Radwegenetz erweitern. Den Anfang macht der Abschnitt Bahnstraße und ein Radweg zum neuen Kindergarten Anningerpark.

Verbindungsgang Volksschule: Der bisherige Hort-Rathauspark wird durch die Notwendigkeit von neuen Ganztagesklassen immer mehr zu erweiterten Volksschule. Aus diesem Grund werden wir im Sommer 2016 zwischen den beiden Gebäuden einen Verbindungsgang errichten. Kostenpunkt: ca.  200.000,-.

Wasserversorgung: Unser Wasserleitungssystem muss permanent saniert werden. 2016 sind dafür € 300.000,- budgetiert.

Neuer Jugendplatz: Anstelle des alten Skaterplatzes ist eine Neugestaltung für Aktivitäten für unsere Jugendlichen vorgesehen. Budgetrahmen: € 250.000,-.

Lärmreduktion A2: € 150.000,- sind für Verbesserung der Lärmschutzeinrichtungen vorgesehen, abgesehen von den weiteren Verhandlungen für eine Temporeduktion.

Straßenbau: Geplant sind Maßnahmen in der Rathausgasse und der Linkegasse.

Machaczek-Wehr: Ähnlich wie die Gubin-Wehr soll auch unsere zweite Wehranlage ab 2017 umgebaut werden, soferne wir wieder eine 90%ige Förderung genehmigt bekommen. Für 2016 sind die Planungskosten freigegeben.

Kanalisation: Unser Kanalsystem ist über 60 Jahre alt, teilweise brüchig und muss sukzessive erneuert werden. Für 2016 sind € 600.000,- für Maßnahmen in der Hauptstraße, der Laxenburger Straße und der Anninger Straße bereit gestellt.

Ortsentwicklungskonzept: Wir werden bis September 2016 ein neues Ortsentwicklungskonzept haben, mit dem wir allerdings bereits heuer begonnen haben. In diesem Leitbild soll festgeschrieben werden, ob und wie sich Wiener Neudorf noch entwickeln soll.

Generalverkehrskonzept: Ebenfalls bis Herbst 2016 (bis zum Ende der Bausperre) werden wir endlich ein Generalverkehrskonzept (Gesamtverkehrskonzept) für ganz Wiener Neudorf haben. In Wirklichkeit soll es ein Verkehrsmeidungskonzept werden. Großprojekte werden dann nur mehr möglich sein, wenn es keine zusätzlichen Verkehrsbelastungen für die Bevölkerung gibt.

Freizeitzentrum/Sporthalle: Das Freizeitzentrum und unsere Sporthalle sind in die Jahre gekommen und bedürfen einer Generalüberholung. Ab 2016 sind deshalb laufend Sanierungs- und Renovierungsarbeiten geplant.

Linkegasse 16/1 und 2: Bei beiden Gemeindewohnhäuser werden 2016 thermisch saniert. Kostenpunkt: ca. € 530.000,-. Damit wird das 2001 begonnene Sanierungsprojekt unserer Gemeindewohnhäuser in der Gartengasse, der Brauhausstraße und der Linkegasse abgeschlossen.

Rotes Kreuz: Für das Rote Kreuz sind  60.000,- als Zuschuss für ein neues notwendiges Rettungsfahrzeug vorgesehen. Darüber hinaus werden wir uns mit € 38.000,- beim Neubau der Bezirksstelle Mödling beteiligen.

Sonstiges: Kleinere Maßnahmen sind am Friedhof, am Wirtschaftshof, im Abfallwirtschaftszentrum geplant. Weiters sind Budgetmittel für die Umsetzung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude vorhanden.

Die wichtigsten Beschlüsse der gestrigen Gemeinderatssitzung

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Wiener Neudorf: Im Rathaus wurden wieder wichtige Beschlüsse gefasst!

Am Montag, den 23. November, fand eine Gemeinderatssitzung statt. Anwesend waren: 13 Gemeinderäte der SPÖ, 11 der ÖVP, 5 des UFO und 2 der FPÖ. Folgende Beschlüsse wurden u.a. gefasst (einige einstimmig, viele nur mit den Stimmen von ÖVP, UFO und FPÖ):

  • Das Kinderhaus in der Mühlgasse (Kinderkrippe) für 1 bis 2,5jährige Kleinkinder wurde bislang von der Volkshilfe betrieben, die die Kinderbetreuung per Jahresende von sich aus einstellt. Gegen die Stimmen der SPÖ wurde beschlossen, diese wichtige Institution als „Gemeindeeinrichtung“ weiterzuführen. Es wird eine halb- und ganztägige Betreuung ermöglicht. Die Öffnungszeiten sind: Montag bis Donnerstag 7.00 bis 17.00 Uhr und Freitag 7.00 bis 16.00 Uhr.
  • Für den Gemeindebetrieb des Kinderhauses in der Mühlgasse werden gegen die Stimmen der SPÖ  diverse Gegenstände um ca. € 5.000,- neu angekauft werden.
  • Der Selbstverteidigungskurs für Frauen wird gegen die Stimmen der SPÖ um 4 Wochen verlängert.
  • Die Gemeinde wird gemäß eines einstimmigen Beschlusses die Semesterschitage 2016 (Leitung: Dipl. Sportlehrer Didi Pflug) wieder fördern.
  • Gegen die Stimmen der SPÖ wird es 2016 wieder einen von der Gemeinde geförderten Osterschikurs (Zielort: Wagrain) geben. Bis zu 80 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren können gegen einen geringen Beitrag mitfahren, soferne sie einen Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf haben. Kosten für die Gemeinde: ca. € 700,- pro Woche und Kind/Jugendliche(r). Beitrag: € 130,- für Kinder und € 160,- für Jugendliche (16 bis 18-jährige). Auswärtige Kinder und Jugendliche können ebenfalls mitfahren, wenn noch Plätze vorhanden sind und der volle Betrag gezahlt wird. Die Betreuung erfolgt über Freizeitpädagogen mit Skilehrer- bzw. Skiwartausbildung. Die Anmeldung dafür erfolgt ab nächster Woche im Gemeindeamt.
  • Grundsätzlich einstimmig beschlossen wurde die Sanierung der Wohnhausanlage Linkegasse 16/1 und 2. Die Arbeiten werden im Sommer 2016 durchgeführt. Damit wurden in den letzten 14 Jahren alle Gemeindewohnhäuser in der Linkegasse thermisch saniert.
  • Vor 12 Jahren wurde beschlossen, dass die Gemeinde ein Generalverkehrskonzept (Gesamtörtliches Verkehrskonzept) erstellt. Leider wurde unter der Vorregierung nicht daran gearbeitet. Nunmehr wurde die Erstellung dieses Konzeptes (Kosten: € 70.000,-) gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen. Das Generalverkehrskonzept ist Grundlage dafür, wo und was auf den noch freien Bauflächen überhaupt noch errichtet werden kann und was verkehrsmäßig überhaupt noch möglich und verträglich ist.
  • Es wurde ein Bittleihevertrag mit einer Flüchtlingsfamilie im Pfadiheim Migazzihaus einstimmig beschlossen (Betreuung erfolgt durch die Pfadis). Die Familie wohnt bereits dort.
  • Es wurde ein Bittleihevertrag grundsätzlich mit 2 Flüchtlingsfamilien für den Kindergartencontainer Mobiki (Anningerstraße) einstimmig beschlossen. Die Betreuung dort erfolgt über unsere Ortspfarre. Die Familien sollen in den nächsten Wochen kommen.
  • Die Sporttreff-Kantine im Freizeitzentrum wird zu einem Restaurant. Der Gemeinderat hat einen Pachtvertrag mit Herrn Thomas Wagner gegen die Stimmen der SPÖ abgeschlossen, der im Jänner 2016 dort „Tom’s Schmankerln“ eröffnen wird.
  • Einige Subventionen an Vereine wurden einstimmig beschlossen.
  • Einstimmig werden die Brücken über den Mödlingbach auf Vorschlag des Leiters unseres Archivs, Dr. Csendes, mit Namen bezeichnet.