Wir Nachbargemeinden wehren uns gegen das geplante Mödlinger Parkraumkonzept

Im Grunde geht uns die Mödlinger Politik nichts an und ich habe auch normalerweise keine Kompetenz, diese zu kommentieren oder mich einzubringen – und würde das auch normalerweise nicht tun. Aber das von der Mödlinger Stadtregierung geplante (und angeblich bereits ausgemachte) Parkraumkonzept trifft auch die Nachbargemeinden Wiener Neudorf, Maria Enzersdorf und Hinterbrühl. In diesem Sinne habe ich mich (siehe oben) zu einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch mit dem Hinterbrühler Bürgermeister Mag. Erich Moser, der Maria-Enzersdorfer Vizebürgermeisterin Michaela Haidvogel (in Vertretung des urlaubenden Bürgermeisters DI Hans Zeiner) und der Landtagsabgeordneten Mag. Marlene Zeidler-Beck getroffen.

Was ist in Mödling geplant? Neben den bestehenden gebührenpflichtigen blauen Kurzparkzonen in der Innenstadt soll das komplette restliche Stadtgebiet zur sogenannten Grünen Zone werden – also Parken nur gegen Bezahlung ermöglichen. Für Anrainer und Einpendler sind darüber hinaus Parkpickerl in der Höhe von jährlich € 120,- bis € 365,- geplant. Mödling versucht damit dem bestehenden Parkdruck in einigen Ortsteilen Herr zu werden.

Im Grunde ist dieses Ansinnen natürlich verständlich. Da auch das kurz- und längerfristige Wohnen von Menschen etwas kostet, ist es logisch nachvollziehbar, dass auch das Abstellen von Fahrzeugen nicht kostenfrei sein kann. Es ist aber unakzeptabel, dass das völlig überraschend und unabgesprochen mit uns Nachbargemeinden passiert, weil dann in Wohngebieten an Ortsgrenzen natürlich in Nachbargemeinden geparkt werden – und das Problem einfach dorthin verlagert wird. Wir können und werden aber ganz sicher nicht der Gratisparkplatz für die Bezirkshauptstadt werden.

Es ist schade, dass die neue Mödlinger Stadtregierung die jahrelang gut funktionierende Gesprächsbasis und das gelebte Miteinander in diesem Fall zur Seite gelegt hat und etwas mit „Teufel-Komm-Raus“ durchpeitschen möchte – auch auf dem Rücken von uns Nachbargemeinden.

So haben wir drei betroffene Nachbargemeinden es – umgekehrt – übernommen, der Mödlinger Bürgermeisterin Silvia Drechsler ein Gesprächsangebot zu unterbreiten und haben einige für uns gemeinsam mögliche Termine angeboten. Wir hoffen, dass diese – unsere – Gesprächsbereitschaft angenommen wird. Ich bin diesbezüglich mit Bgmin. Drechsler auch in einem Mail-Kontakt und gehe deshalb davon aus, dass es verspätet aber doch zu diesbezüglichen Gesprächen kommen wird.

Mittlerweile regt sich auch in Mödling selbst Widerstand, verständlicherweise auch von Wirtschaftsbetrieben, die existenzbedrohende Umsatzeinbrüche befürchten. Mittels prall gefüllten Unterschriftslisten wird versucht, die Mödlinger Stadtregierung zu einem Nach- und Umdenken zu bewegen.

Die letzten Worte sind bei diesem Thema also noch nicht gesprochen!

10 Gedanken zu „Wir Nachbargemeinden wehren uns gegen das geplante Mödlinger Parkraumkonzept

  1. Alfred Gajdosik

    Die SCS nimmts mit Handkuss,
    Die Betriebe in Mödling werden noch weniger werden.
    Dadurch wird die Gemeinde Mödling mehr verlieren als sie denkt hier einzunehmen.

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  2. Christian

    „Im Grunde geht uns die Mödlinger Politik nichts an und ich habe auch normalerweise keine Kompetenz, diese zu kommentieren oder mich einzubringen“
    Allein dieser einleitende Satz ist für die österreichische Verwaltung bezeichnend und lässt absolut wenig Verständnis übrig, wenn in allen Belangen über die finanziellen Belastungen der Gemeinden gejammert wird.. ja, das Geld ist knapp, ja die Gemeinde Ausgaben hoch, aber wenn so extrem kleinkariert gedacht und gehandelt wird wir in unserer gegen, muss es einem auch nicht wundern… Mir ist klar, dass dieses Statement wenig mit den Parkplätzen zu tun hat, trotzdem muss ich es loswerden… Arbeitet zusammen, schafft Synergien verdammt nochmal, als Steuerzahler ist es ein harter schlag zu lesen, dass man mit Mödling quasi nix am Hut hätte, ja nicht Mal ordentlich Dinge abgesprochen werden… Busse, Radwege, alle kochen ihr Süppchen als ob eine Grenze durch die Orte ginge… So ein kleinkariertea und am Ende geldverschwenderisches Denken muss aufhören, führt Verwaltungen zusammen, wir brauchen nicht 150 ??Angestellte in einer Verwaltung für 9000 EW… Kümmert euch um Effizienz und jammert nicht dauernd herum

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    1. Herbert Janschka

      Keine Ahnung, was Sie mit Ihrem Statement sagen wollen. Selbstverständlich arbeiten wir über Ortsgrenzen zusammen und verwirklichen Themen gemeinsam. Leider macht in diesem konkreten Fall Mödling eine Ausnahme und hat die Nachbargemeinden nicht eingebunden – warum auch immer. Dagegen gehen wir vor, weil das eine neue Herangehensweise ist.

      Und: Wir haben doch nicht 150 Angestellte in der Verwaltung. Die Verwaltung benötigt einen Bruchteil dessen. Woher haben Sie diesen Unsinn. Die allermeisten unserer Mitarbeiter arbeiten übrigens in der Kinderbetreuung und im Bildungsbereich – und tut mir leid, da kann man nichts zusammenführen. Natürlich könnte man effizienter werden, wenn man mehr Kinder in eine Gruppe steckt oder weniger Mitarbeiter einstellt. Tut mir leid, haben wir nicht vor.

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      1. Christian

        Fakt ist, dass hier extrem kleinkariert u. -strukturiert gearbeitet wird. Es gäbe auf Gemeindeebene extrem viel einsparpotential u. synergien, aber keiner will es sehen – warum ist auch klar, keiner der Bgm. will nur eine der Kompetenzen abtreten. dasselbe gilt auf Landesebene natürlich auch. selbstverständlich gilt das nicht für alle bereiche, aber eine Zusammenführung in größere Verwaltungseinheiten hätte riesen potential. Klar, Sie als Bgm. würden das anders sehen – jede Firma, die in der Privatwirtschaft operiert, hätte schon längst die Abläufe gestrafft und extreme kosten gespart – im öffentlichen Bereich wehrt man sich gegen so viele augenscheinliche Maßnahmen, am Ende wird dann groß herumgeeiert, dass man zu hohe Verwaltungs, Betriebs u. Personalkosten hat…
        schönen Tag noch

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        1. Herbert Janschka Artikelautor

          Dann machen Sie doch den Job, wenn Sie es besser wissen und besser können. In der zweiten Reihe fußfrei demagogieren ist immer enorm leicht.

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  3. Elisabeth Kaupil

    Die Parkplatzsituation in Wiener Neudorf , besonders westlich der B17 und am Reisenbauerring ist jetzt schon mehr als prekär, hier wurde für so ein großes Wohnbauprojekt zu wenig in die Zukunft gedacht und viel zu wenig Parkraum( nur ein Abstellplatz pro Wohnung, aber fast keine nicht wohnungsgebundene Parkplätze für Arztbesuche, für Besucher o.ä., von Zweitautos gar nicht zu reden)geplant, auch wenn man auf die Öffis hinweist, die man ja benutzen kann.
    Vielleicht wäre es seitens der Gemeinde her auch möglich, sich mit dem REWE Konzern in Verbindung zu setzen und um mehr Kulanz zu bitten, wenn die großen Parkplätze von Billa und Penny/Libro/BIPA AUSSERHALB der Geschäftszeiten benützt werden, z.Z. werden empfindliche Geldstrafen angedroht. Dabei ist es zu gewissen Zeiten ( z.B. eben am Abend oder am Sonntag, wenn die meisten Bewohner daheim sind) wirklich ein Ding der Unmöglichkeit einen regulären Parkplatz zu finden.

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Natürlich haben wir mit den Firmen längst gesprochen. Es geht aber aus Haftungsgründen nicht, dass ein Privater oder ein Unternehmen der Öffentlichkeit erlaubt, den privat- oder firmeneigenen Parkplatz zu benützen. Der Parkplatzeigentümer haftet für Eventualitäten, die eintreten können. Und dazu ist selbstverständlich kein Privater oder kein Unternehmen bereit. Da gibt es leider keine Kulanzmöglichkeiten.

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  4. Christian

    Lieber Herbert janschka,

    sorry mein fehler, es handelt sich nicht um 150 Angestellte, sondern um 150 Mitarbeiterinnen, Quelle? Ihr Blog aus dem Jahr 2018, damals waren es 160…
    https://www.janschka.at/2016/07/18/personalpolitik-der-gemeinde-so-funktioniert-das-in-wiener-neudorf/

    Ich selber leite ein Unternehmen mit ca 90 MA an 3 Standorten… Wenn wir keine Standortüberreifenden Synergien finden würden, könnten wir in 10 Monaten zusperren da wir das kostenmäßig nicht durchstünden. Gerade in vielen der Mödlinger Gemeinden würde sich doch eine Zusammenlegung einiger Backoffice Prozesse aber auch Bauhof, Fuhrpark, it Services/Infrastruktur etc ja sowas von anbieten… Stattdessen wird eine Verwaltungsreform immer von den ANDEREN erwartet… Und derweil gejammert, wie hoch die Ausgaben denn nicht seien… Zweifelsohne würde das nicht reichen, vieles ist an allen Standorten notwendig, aber man könnte damit beginnen, aus machtpolitischen Gründen hält aber jede verwalungdebene dies offenbar für nicht nötig… Braucht WN eine eigene Buchhaltung? Eigene IT? Eine eigene WN App? Eigene IT Services? Kann man den Fuhrpark nicht teilen?
    Ich finde das mehr als heuchlerisch und völlig unprofessionell… Und eine Beleidigung gegenüber den Steuerzahlern…

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Da kennen Sie unser Unternehmen offenbar viel zu wenig. Na selbstverständlich brauchen wir bei ca. 10.000 Einwohnern und Hunderten Unternehmen und einem Jahresbudget von ca. 50 Millionen € eine eigene mehrköpfige Buchhaltung/Finanzabteilung. Und natürlich brauchen wir eine EDV-Abteilung. Der gesamte IT-Bereich wird ein immer umfangreicherer. Und natürlich hat Wiener Neudorf eine Wiener-Neudorf-APP und keine Mödling-APP oder Wien-APP, an denen wir uns einfach anhängen könn(t)en. Dass wir uns dabei Entwicklungskosten teilen ist sowieso klar. Da wir ein effizientes Fuhrparkmanagement haben – mit Fahrzeugen und nicht mit Stehzeugen – können wir den Fuhrpark natürlich nicht teilen – außer wir finden einen Wirtschaftshof in einer angrenzenden Gemeinde, der nicht untertags sondern in der Nacht arbeitet, wenn wir unsere Fahrzeuge tatsächlich eher weniger brauchen – oder wir finden eine Gemeinde, die bei Winterverhältnissen die Straßen erst dann räumt, wenn wir damit fertig sind und unsere Räumfahrzeuge dann nicht mehr brauchen. Das wird dann zwar für die andere Gemeinde aufgrund der Haftungsregeln für Straßenerhalter wahrscheinlich ein teures Unterfangen werden – worüber sich möglicherweise die Regressabteilungen der Versicherungen, aber weniger der Steuerzahler freuen wird.

      Sie sehen also, der Sachverhalt ist ein sehr komplexer und nicht so, wie es für Sie aus der Distanz und der wahrscheinlich gegebenen Minderkenntnis über das Unternehmen Gemeinde scheint.

      Ich komme wie Sie aus dem Managementbereich der Privatwirtschaft, aber ich würde mir ohne innere Kenntnisse der Aufbau- und Ablauforganisation eines Unternehmens niemals ein Urteil über etwaige Synergieeffekte anmaßen. Ich gebe Ihnen als älterer Kollege den gutgemeinten Rat, niemals derartige Überlegungen aus der Phantasie heraus anzubieten, sondern nur dann, wenn Sie das Unternehmen wirklich ausgiebig analysiert haben. Und glauben Sie mir, ich habe das getan, nachdem ich das Unternehmen „Gemeinde Wiener Neudorf“ vorher jahrelang gut kennenlernen durfte.

      So, aber ich denke mir, jetzt sollten wir unser Zwiegespräch damit beenden. Ich muss mich konkreteren Themen widmen.

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  5. C

    @Herbert Janschka, selbstverständlich gäbe es Synergien in ALLEN Prozessen zwischen den Gemeinden – aber wie gesagt und Sie selber das ja sehr offen kundtun, das Interesse seitens der Bürgermeister dazu ist gleich NULL. Keiner will Kompetenzen abgeben, und seis auch nur z.B. die Buchhaltung oder Lohnverrechnung – Jede Gemeinde betreibt Ihre eigene IT-Infrastruktur, es entsteht hat ihre eigenen Formulare und Formularverarbeitungen dazu aufgebaut, als ob die Prozesse dazu massive unterschiedlich wären?!? Vielleicht könnte man da mal den Sparstift ansetzen anstatt groß die hohen Ausgaben zu präsentieren – vor der eigenen Türe kehren stünde vielen Politikern und Verwaltungsapparaten sehr gut!

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