Die Bundes-FPÖ hat in der letzten Woche erfolgreich versucht, wieder in die Medien zu kommen und in einer Aussendung angekündigt, gegen die Tempo 80-Verordnung im Autobahnbereich Wiener Neudorf/Biedermannsdorf anzukämpfen.
Es wird unterstellt, dass das Verkehrsministerium im Dezember 2024 diese Verordnung nur aus rein ideologischen Motiven erlassen hat. Das ist natürlich ein absoluter Unsinn und passt möglicherweise irgendwie zum 1. April. Eine Verordnung basiert immer auf gesetzlichen Vorgaben. Der betreffende Autobahnabschnitt war mit bis zu 200.000 Fahrzeugen der meistbelastete in Österreich bei Tempo 130. Die Lärmsituation war (auch aufgrund der äußerst lauten Betondecke) jahrzehntelang über allen Grenzwerten. Auch sämtliche relevante Schadstoffgrenzwerte waren aufgrund der hohen Geschwindigkeit permanent überschritten. Gerade im Einflussbereich dieses Autobahnabschnittes (und der betrifft auch die Gemeinden Mödling, Maria Enzersdorf, Laxenburg und weitere) waren die gesundheitlichen Auswirkungen – vor allem für Kinder und Ältere – spürbar und haben Ärzte immer wieder darauf hingewiesen.
Um die Grenzwerte einzuhalten war in allen Berechnungen eine Kombination von Lärmschutzwand und Temporeduktion Voraussetzung. Jahrelang zogen sich die Gespräche und Verhandlungen hin und wurden immer wieder neue Unterlagen von der Gemeinde Wiener Neudorf verlangt, die allesamt zum selben Ergebnis führten und letztlich in diese Verordnung mündeten bzw. münden mussten.
Dass jetzt die Bundes-FPÖ gegen die gesundheitlichen Notwendigen einer anrainenden Region polemisiert und ihr ein paar Sekunden Zeitverlust für Autofahrer mehr bedeuten, passt wiederum für mich in die Ideologie dieser Partei.
Natürlich weiß die FPÖ, dass diese Verordnung nicht aufzuheben ist, weil die Temporeduktion die einzige Maßnahme ist, die die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen der zuvor jahrzehntelang vorhandenen Überschreitungen der Grenzwerte schützt. Eine Aufhebung hätte eine gleich gute oder bessere Maßnahme zur Folge. Die einzige adäquate Möglichkeit (auch das wurde herausgearbeitet und belegt) wäre dann eine Einhausung. Die würde, zugegeben, die Bevölkerung noch mehr schützen, ist aber aus finanziellen und faktischen Gründen nicht möglich. Noch dazu wäre eine Tunnellösung bei bis zu 200.000 Fahrzeugen auch aus Sicherheitsgründen mit einer Temporeduktion verbunden.
Warum macht das die FPÖ dann, wenn sie sowieso weiß, dass ihr Antrag nicht umsetzbar ist? Sie konnte damit kalkulieren, dass die Medien das Thema aufgreifen und ich denke, dass sie glaubt, damit ihre Klientel zu befriedigen und danach vermelden kann, dass sich wieder einmal alle anderen gegen sie (und gegen die Bevölkerung) verschworen haben. Das (zugegeben erfolgreiche) Muster ist ja immer irgendwie dasselbe.
Und, weil ich das immer wieder höre, NEIN: Die Autobahn war nicht vor der Bevölkerung da. Auch das ist so eine 1.April-Geschichte, die gerne verbreitet wird. Wir verstehen und fühlen uns zwar als junges bzw. junggebliebendes Volk. Aber das Wohngebiet von Wiener Neudorf und Umgebung wurde im Spätmittelalter gegründet, als die Ritter noch wacker zu Pferde ritten und von Autos und Autobahnen noch jahrhundertelang keine Rede war.