Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde eine 2-jährige Bausperre beschlossen, da es aufgrund von Novellierungen des Raumordnungsgesetzes erforderlich ist, das örtliche Entwicklungskonzept zu überarbeiten. Dies insbesondere hinsichtlich der Energieversorgung, der Klimawandelanpassung, der Daseinsvorsorge sowieso der sozialen und infrastrukturellen Entwicklung. Die Bausperre betrifft Teile des Wohngebietes, aber auch das Betriebs- und Industriegebiet. Den gesamten Verordnungstext finden Sie auf der Home-Page der Gemeinde http://www.wiener-neudorf.gv.at . Eine Bausperre bedeutet übrigens nicht, dass nicht gebaut werden kann, aber es muss vor jeder Baugenehmigung überprüft werden, ob die in der Verordnung definierten Ziele der Bausperre eingehalten werden. Vorrangig betrifft die Bausperre großvolumige Bauprojekte, neu zu planende Ein- bzw. Zweifamilienhäuser nur am Rande.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ, der FPÖ und NEOS) wurde der Rechnungsabschluss 2023 genehmigt. Vom SPÖ-geführten Prüfungsausschuss wurde im Vorfeld die Richtigkeit des Abschlusses festgestellt. Herausragend ist das Nettoergebnis im Finanzierungshaushalt (am ehesten vergleichbar mit dem Cash-Flow in der Privatwirtschaft) in Höhe von € 5,133.516,32. Etwaige Unter- bzw. Überschreitungen von Einzelkonten gegenüber dem Voranschlag wurden ausführlich und verständlich erklärt.

Einstimmig wurden € 29.000,- an Subventionen an insgesamt 12 Vereine bzw. Organisationen freigegeben.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ und von SPÖ-Gemeinderäten) wurden für die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes (Ecke Hauptstraße/Eumigweg) insgesamt ca. € 603.000,- für die gärtnerische Gestaltung, den Stromnetzanschluss für Ladeinfrastruktur, elektrotechnische Arbeiten, die öffentliche Beleuchtung, die Errichtung einer Brunnen- sowie einer Abwasserbeseitigungsanlage beschlossen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ-Gemeinderäten) wurde beschlossen, den Bahnhofsplatz (Ecke Hauptstraße/Eumigweg) neu als „Lindheim-Platz“ zu benennen. Wilhelm von Lindheim (1834 – 1898) war Industrieller, Eisenbahnfachmann und Präsident des Verwaltungsrates der Neuen-Wiener-Tramway-Gesellschaft. In seiner Zeit wurde die Straßenbahnstrecke (heute Badner-Bahn-Strecke) von Wien nach Wiener Neudorf geplant und errichtet. Diese Initiative geht auf Wilhelm von Lindheim zurück. Dafür wurde er 1886 vom damaligen Gemeinderat zum ersten Ehrenbürger von Wiener Neudorf ernannt. Nun bietet es sich nahezu perfekt an, den neuen Platz vor der Badner-Bahn-Station nach ihm zu benennen.

Vom Nationalrat wurde eine sogenannte Gebührenbremse beschlossen. Jede Gemeinde erhält einen bestimmten Betrag zur Aufteilung an die Bevölkerung. Für Wiener Neudorf bedeutet es, dass ein Betrag in Höhe von € 155.083,- zur Aufteilung kommt. Die Gemeinden des Bezirks Mödling sind überein gekommen, dass die jeweiligen Gemeinde-Beträge über den Gemeindeverband (GVA) auf Basis der Kanalbenützungsgebühr in Form von Gutschriften je Haushalt abgezogen werden. Dies wird im 3. Quartal 2024 erfolgen. Die Gutschrift ist abhängig von der Haushaltsgröße und wird sich durchschnittlich auf ca. € 30,- belaufen. Diese Vorgehensweise wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.

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