Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni

Den öffentlichen Teil der Sitzung können Sie nachschauen unter: https://youtu.be/Dm-Bbd1lEOY

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2021 beschlossen. Wir können aufgrund einer guten Entwicklung einige positive buchhalterische Adaptierungen vornehmen und werden trotz nochmaliger Erweiterung unseres Investitionsbudgets weniger Darlehen, als ursprünglich geplant, aufnehmen müssen. Die Gemeinde dürfte aus heutiger Sicht, umgangssprachlich ausgedrückt, die Corona-Phase mit einem hellblauen Auge überstehen. Das drückt sich auch in etlichen geänderten (sprich: verbesserten) Zahlen des Nachtragsvoranschlages aus.

Einstimmig wurde beschlossen an 10 Vereine und Organisationen insgesamt ca. € 18.000,- an Subventionen auszubezahlen.

Einstimmig wurde beschlossen, ein Kommunalfahrzeug inkl. Anbaugeräten für den Sommer- und Winterdienst des Wirtschaftshofes zum Preis von € 217.878,36 von der Firma Reform, Wels, anzukaufen.

Einstimmig wurde beschlossen für Friedhofsarbeiten einen Kompaktlader und einen Raddumper von der Fa. Huppenkothen, Lauterach, zum Gesamtpreis von € 71.664,- anzukaufen.

Einstimmig wurde beschlossen, gemeinsam mit der ASFINAG lärmmindernde Aufsatzelemente für die bestehenden Lärmschutzwände entlang der A2 südlich der Hauptstraße anzuschaffen, um die dahinterliegenden Wohnsiedlungen besser zu schützen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von € 300.000,- werden im Verhältnis 2:1 (ASFINAG:Gemeinde) aufgeteilt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung einiger SPÖ-Gemeinderäte)  wurde die Unterbringung des Tauchvereins in ein eigenes Containergebäude südlich des OASE-Gebäudes beschlossen. Die Kosten dafür betragen insgesamt € 138.695,64. Die bisherigen genützten Räumlichkeiten des Tauchvereins im OASE-Gebäude werden für das Teichpersonal benötigt.

Mehrheitlich hat der Gemeinderat in geheimer Abstimmung abgelehnt, die Einschränkungen für den Kahrteich-Zutritt mit 30. Juni zu beenden. Die Einschränkungen enden damit, wie im Gemeinderatsbeschluss vom April vereinbart, mit 31. Juli. Der Bürgermeister möge bis dahin nach Maßgabe der Gesetze und der Corona-Verordnungen des Gesundheitsministeriums mögliche Lockerungen überlegen und umsetzen.

Mehrheitlich (ohne Zustimmung einer SPÖ-Gemeinderätin) hat der Gemeinderat beschlossen, die Tiefgarage in der Haushausanlage Laxenburgerstraße 1-3 zu sanieren. Die Gesamtkosten betragen € 370.638,74 (Baumeisterarbeiten Fa. Streit € 317.111,66, Gärtnerarbeiten Fa. Ostermann € 39.042,77 und Örtliche Bauaufsicht und Bau KG Fa. Kosaplaner € 24.484,31).

Einstimmig wurden weitere Bauauftrage für die Sanierung der Sporthalle im Gesamtbetrag von € 690.241,03 beschlossen (Schlosserarbeiten Fa. Metallbau Hrabal € 195.000,-, Baumeisterarbeiten Fa. Streit € 484.156,13, Sonenschutz Fa. Pona € 7.604,90 und Wandteppich-Reinigung Fa. Top € 3.480,-).

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Wohnungs- und Personalangelegenheiten besprochen und beschlossen.

16 Gedanken zu „Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni

  1. Inge

    Frage zu Kahrteich: Also zumindest bis 31. Juli gilt die 3G Regel, richtig? Nicht Geimpfte NUR mit Test Einlass…stimmt das so?

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      1. Inge

        Janine, ich weiß was die 3G Regel bedeutet! Meine Frage war, ob sie weiterhin gilt <da der Kahrteich ja im Freien ist, Abstandsregel herrscht und begrenzte Anzahl!!! Und dies führte in einem vorigen Beitrag zu einigem Widerstand und Missmut. Will einfach nur wissen ob es noch gilt, da ja jetzt einige Lockerungen aktuell sind!

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      2. Paul

        Hat Inge gefragt was die 3G Regel ist oder ob der Einlass immer noch nur mit Test für Ungeimpfte ist? Richtig lesen erhöht die Chance richtig zu antworten.

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    1. Nessy

      Inge ja das wäre interessant zu wissen. Das Freitesten für ein Freigelände nervt tierisch. Ab heute sind ja einige Lockerungen. Hoffe dies wird auch bald geändert.

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    2. Herbert Janschka Artikelautor

      Liebe Inge, die 3-G-Regel gilt selbstverständlich am Kahrteich. Wir kontrollieren, ob jemand geimpft, getestet oder genesen ist. Ohne Nachweis kein Eintritt. Mir ist nicht bekannt, dass diese Regel mit Ende Juli fallen sollte.

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  2. Felix

    Ui, das ist aber viel Geld. Ohne etwas zu unterstellen, aber wie sieht eigentlich das Vergabeprozedere aus. Bestbieter, Billigstbieter,….
    Ist ein Preisspiegel öffentlich? Sind die Angebote einsehbar?
    Bitte nicht falsch verstehen, es interessiert mich nur, wie so etwas vonstatten geht. Danke

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Bei jeder Vergabe gibt es mehrere Angebote. Wir vergeben die Auftrage grundsätzlich immer nach dem Bestbieterprinzip. Da die jeweiligen Angebote oft zig-Seiten umfassen, sind sie nicht Teil des Protokolles. Das wäre zu unübersichtlich und umfangreich. Aber selbstverständlich gibt es bei jedem Vergabe-Tagesordnungspunkt einen Preisspiegel und die Angebote sind für die Gemeinderäte sowohl im Zuge der Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen, als natürlich auch im Gemeindevorstand und im Gemeinderat einsichtig.
      Und selbstverständlich werden die Angebote (auch die, die nicht zum Zug kommen) in den Akten der jeweils zuständigen Fachabteilungen aufgehoben, damit sie für eine eventuell spätere Nachschau, aber auch für eine eventuelle Überprüfung durch den Gemeinde-Prüfungsausschuss oder die Aufsichtsbehörde vorhanden sind.

      Viel Geld: Unsere Gemeinde arbeitet mit anderen Größenordnungen. Die Gemeinde Wiener Neudorf hat ein Jahresbudget von ca. € 40 Millionen. Es werden also werktäglich durchschnittlich ca. € 170.000,- ausgegeben und eingenommen.

      Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.

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  3. Peter Stockhammer

    Fragen zum hier nicht angeführten TOP “Grundstücksverkauf WNG Brauhausstrasse an Gemeinde “?

    Im Video ist dieser TOP erwähnt und einstimmig wurde für 10€ “ein 1 Meter breites Grundstück zur Errichtung eines Rad/-Fussweges in der Brauhausstrasse entlang des Grenzgrabens von der WNG für die Gemeinde angekauft.”

    Wie lang ist dieses Grundstück und wo befindet es sich genau? Wie ist der gesamte Umbau im Grenzgraben geplant? Gibt es da für Anrainer eine Einblicknahme in die Pläne? Wann wird dieser Umbau durchgeführt?

    Vielen Dank für Ihre Antworten,
    Peter Stockhammer

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