Da die gesamte SPÖ-Fraktion am 2. September während des ersten Tagesordnungspunktes „Generalverkehrsplan“ die Sitzung verließ, musste diese von mir gemäß NÖ Gemeindeordnung abgebrochen werden und wurde am Montag, den 16. September fortgesetzt und erfolgreich abgeschlossen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde das in den letzten 4 Jahren erarbeitete Generalverkehrskonzept für Wiener Neudorf beschlossen. Dass unser Ort vom Verkehr massiv betroffen ist, ist evident. Es ist ein Konzept, das den Verkehr im gesamten Ort, Straße für Straße, Kreuzung für Kreuzung durchleuchtet und Maßnahmen für die künftige Entwicklung von Wiener Neudorf klar regelt. Alle Bauwerber von noch größeren freien Liegenschaften müssen in Hinkunft ein Mobilitätskonzept beibringen, das nachhaltige Schritte zur Eindämmung eines zusätzlichen Autoverkehrs beinhaltet. Im weitesten Sinne ist das Generalverkehrskonzept damit ein Verkehrsvermeidungskonzept. Ebenfalls klargelegt ist, dass mit dem Beschluss des Generalverkehrskonzeptes alle Verkehrsteilnehmer (Autofahrer, öffentlicher Verkehr, Fußgeher, Radfahrer) gleich bedeutend sind.

Einstimmig wurden die letzten ausverhandelten Details mit der ASFINAG zur Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der A2, des Eumigweges und der Hauptstraße beschlossen.

Einstimmig wurden weitere € 25.860,- für Planungsarbeiten für dieErweiterung der Volksschule um vier Klassen (Bauzeit Februar bis August 2020) beschlossen.

Einstimmig wurde die Anschaffung eines 100 kVA-Stromaggregates samt Anhänger im Wert von € 49.895,- beschlossen. Damit können wir ab sofort im Falle eines flächendeckenden Stromausfalles die Tätigkeiten im Gemeindeamt aufrecht erhalten.

Einstimmig wurden für zusätzliche Reparaturen und Instandsetzungen auf diversen öffentlichen Spielplätzen weitere € 28.000,- freigegeben.

Einstimmigwurden Subventionen in Höne von ca. € 43.000,- an 14 Vereine beschlossen.

Einstimmigwurde eine 9-Punkte-Resolution als „Klima- und Umweltinitiative“ für Wiener Neudorf beschlossen. Damit soll gewährleistet werden, dass wir uns weiterhin voll für Klimaschutz und Klimawandelanpassungsstrategien einsetzen werden.

Einstimmigwurden für die Umsetzung eines Fußgeher- und Radfahrerleitsystems Ausgaben in Höhe von € 19.000,- beschlossen. Dies beinhaltet die Anschaffung und Aufstellung von (vorerst) 12 Hinweistafeln.

Einstimmig wurde die Fa. Kostwein KG Wiener Neudorf  beauftragt, insgesamt 48.000 Blumenzwiebeln und 21.000 Saisonblumen zum Gesamtpreis von € 56.245,62 zu liefern und einzusetzen.

Einstimmigwurde beschlossen, die Fa. LACON , Büro für Landschaftsplanung Wien, mit der Erfassung von ca. 700 Bäumen in den Baumkataster zum Preis von € 21.540,- zu beauftragen. Damit ist die Erfassung aller ca. 2.850 Bäume im öffentlichen Raum abgeschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, ein viertes E-Car-Sharing-Fahrzeug anzumieten. Dieses wird vor dem Gemeindeamt seinen Standplatz haben und in erster Linie den Gemeindebediensteten für Dienstfahren zur Verfügung stehen – außerhalb der Dienstzeiten allen Wiener Neudorfer/-innen.

Einstimmigwurde die Annahme von Förderungen in der Gesamthöhe von € 169.000,-  für die Optimierung der Straßenbeleuchtung, für die thermische Sanierung des Gemeindeamtes und die elektrischen Fahrplananzeiger bei den Haltestellen Ferdinandsgasse und Hauptstraße 10 beschlossen.

Einstimmigwurden noch notwendige Zusatzleistungen für die Neugestaltung des Platzes vor dem Alten Rathaus in Höhe von € 29.358,- für die Weissenböck Baustoffwerk GmbH. Und € 55.526,89 für die Streit Bau GmbH. beschlossen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Wohnungsangelegenheiten, Wohnungs- und Parkplatzvergaben, Auszahlungen aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten diskutiert und beschlossen.

Die Wochenenden sind für mich als Bürgermeister von Wiener Neudorf fast immer eine Aneinanderreihung von tollen Abwechslungen und geprägt von unterschiedlichsten Veranstaltungen.

So gab es am diesem Wochenende die Feier zur Erweiterung des Kindergartens am Anningerpark, die Eröffnung der Adventure-Golf-Anlage in Gumpoldskirchen, die Landessitzung der Faschingsgilden im Freizeitzentrum, das Feuerwehr-Halligalli sowie die Sonntagsmesse und das Wiesenfest der Pfadfinder im Klosterareal. Jede einzelne Veranstaltung ein Erlebnis. Jetzt raste ich mich ein wenig aus, bevor morgen wieder ein ausgefüllter Arbeitstag inklusive Gemeinderatssitzung bis etwa 23 Uhr auf mich wartet.

Nachdem die Orts-SPÖ völlig unerwartet und eigentlich völlig grundlos die Sitzung am 2. September „platzen“ ließ, in dem sie einfach den Sitzungssaal verließen, folgt am kommenden Montag der 2. Versuch. Ich musste die Sitzung vertagen, weil damit nur mehr weniger als 2/3 aller gewählten Gemeinderäte anwesend waren.

Mitten in der Diskussion über das neue Generalverkehrskonzept, das in Wahrheit nichts anderes als ein Verkehrsvermeidungskonzept ist und das alle Verkehrsteilnehmer (Autofahrer, Öffentlicher Verkehr, Fußgänger, Radfahrer und Anrainer) gleichrangig behandelt, haben die SPÖ-Gemeinderäte die Sitzung unter Protest verlassen. In diesem Konzept wurden alle wichtigen Straßenzüge und Kreuzung untersucht und Lösungsansätze für die Zukunft erarbeitet. Damit ist es auch gelungen, bestehende Bebauungsvorschriften zu reduzieren. Während der 10jährigen Bürgermeisterzeit von Christian Wöhrleitner (SPÖ) wurde ständig erklärt, dass so ein Konzept nicht möglich wäre. Dass es durchaus möglich ist, wenn sich alle Seiten bemühen, will die SPÖ offenbar nicht wahrhaben.

Am 16. September geht es um 19.00 Uhr im Gemeindeamt weiter. Gemäß Gemeindeordnung kann die Sitzung mit Sicherheit abgehalten werden, weil die Teilnahme der SPÖ nicht mehr erforderlich ist. Bei einer Wiederholungssitzung reicht die Hälfte aller gewählten Mandatare. Und das kann unsere Koalition alleine gewährleisten.

Die Firma Eurofins wurde vor über 30 Jahren in Nantes von Gilles Martin mit 4 Mitarbeitern gegründet. Heute ist es ein weltweit tätiger Konzern mit über 45.000 Mitarbeiter/-innen in 47 Ländern.

Das Wiener Neudorfer Unternehmen „Water & Waste“ war auf der Suche nach einem strategischen Partner und hat diesem mit Eurofins gefunden. Gemeinsam wurde entschieden, die Österreichzentrale in Wiener Neudorf (Ecke Palmerstraße/Eumigweg) mit knapp 200 Mitarbeitern zu errichten.

Eurofins ist Österreichs größtes privates Umwelt- und Lebensmittelanalytiklabor, die Mitarbeiterschaft besteht vorwiegend aus Chemikern, Biologen und IT-Fachkräften.

Am letzten Montag wurde die offizielle Eröffnung gefeiert und gemeinsam mit mir sind viele der Einladung gefolgt: Die zuständige Bundesministerin, die Landeshauptfrau, der Bezirkshauptmann und zahlreiche weitere Ehrengäste.

Wiener Neudorf hatte bekanntlich auf der Fläche zwischen der SCS und der Tennisstraße während meiner ersten Bürgermeister-Periode in den Jahren 2002 bis 2005 Österreichs bis dahin größte Altlastensanierung zu bewältigen. Ich habe den Geschäftsführer Mag. Michael Huppmann von „Water & Waste“ (damals ein kleines Laborbüro in Laxenburg) in mein „Altlasten-Team“ geholt und bin heute und stolz und glücklich, dass Wiener Neudorf Österreich-Standort von Eurofins geworden ist.

Genau solche Betriebe sind die richtigen für die nachhaltige Zukunft als Wirtschaftsstandort. Genau solche Betriebe wünsche ich mir für den zukünftigen Öko-Park. Genau solche Betriebe erfüllen auch die Anforderungen für den gegebenen überdurchschnittlichen Bildungsstandard der Wohnbevölkerung des Bezirks Mödling mit kurzen Wegen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Mit Eurofins haben wir den Beginn des Ökoparks gemacht, eines zukünftigen Betriebsgebietes, das dem Umweltgedanken – in allen Facetten – gerecht werden soll.

Am Samstag Nachmittag waren wir noch bei unserem Kurz-Trip am Gardasee, in der Nacht sind wir wieder in Wiener Neudorf angekommen und gleich am Sonntag früh durfte ich mit Bürgermeisterkollegin Andrea Stipkovits (Vösendorf) den 1. SCS-Run eröffnen. Unter dem Motto „Lauf City Lauf“ nahmen insgesamt knapp 900 Läuferinnen und Läufer (darunter auch einige Wiener Neudorfer/-innen) aller Altersgruppen das Rennen um und durch die SCS pünktlich um 9.00 Uhr in Angriff. Gelaufen wurde über die Ortsgrenzen von Wiener Neudorf und Vösendorf. Es gab getrennte Wertungen für 5, 10 und 15 Kilometer bei den Erwachsenen. Die „Knirpse“ bewältigten 400 Meter und die Kinder und Jugendlichen 1.000 Meter. Für die jeweils drei Erstplatzierten gab es Pokale und Geschenke.

Vielen Dank an die Organisatoren, allen voran an SCS-Chef Matthias Franta und an die Sponsoren, speziell an die Fa. Decathlon.

Aufgrund des großen Erfolges wird der SCS-Run ganz sicher auch 2020 veranstaltet, entweder bereits im Mai oder wieder im September. Die Entscheidung fällt demnächst.

Tagesordnungspunkt 1.) Generalverkehrskonzept. Vor 15 Jahren (!!!) hat der Gemeinderat beschlossen, ein Generalverkehrskonzept zu erstellen, einerseits um die Verkehrsproblematik in Wiener Neudorf aufzuzeigen und andererseits um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Kriterium des Generalverkehrskonzeptes, so der damalige Plan, sollte auch sein, ein restriktives Mobilitätskonzept für die noch zu verbauenden Liegenschaften zu erstellen. Wichtig war auch, sowohl ein Fußgeher- als auch ein Radfahrnetz zu überlegen und auch Maßnahmen für die Förderungen des Öffentlichen Verkehrs zu entwickeln.

Kaum war Christian Wöhrleitner 2005 Bürgermeister geworden, hat er die Idee eines Generalverkehrskonzeptes strikt abgelehnt und schubladiert. Ich kann bis heute nicht begreifen, warum ein Bürgermeister von Wiener Neudorf gegen die Erarbeitung eines alles umfassenden Verkehrskonzeptes sein kann.

Dass die SPÖ die Sitzung am 2. September gerade bei diesem Tagesordnungspunkt verlässt und sie damit platzen lässt, empfinde ich als eigenartig, völlig unnotwendig und kontraproduktiv. Ich habe schon erfahren, dass die SPÖ in den Sozialen Medien in den letzten Stunden den Sachverhalt völlig verdreht darstellt. Keine Ahnung, ob die Gerüchte stimmen, dass das Platzen der Sitzung von langer Hand vorbereitet war.

Aus terminlichen Gründen ist es leider erst möglich, die Sitzung am Montag, den 16. September zu wiederholen. Wichtige Beschlüsse, die dem Gemeinderat vorbehalten sind, konnten deshalb nicht gefasst werden und müssen 14 Tage aufgeschoben werden. Darunter fallen Wohnungsvergaben genauso wie Auszahlungen aus dem Sozialfonds oder dringend notwendige Beschlüsse für den Ausbau der Volksschule oder die Sanierung der Rathausgasse. Auch etliche Vereine werden ihre Zuschüsse erst verspätet überwiesen bekommen.

Das Blockieren und Stören von Gemeinderatsbeschlüssen und das Platzenlassen von Gemeinderatssitzungen ist natürlich ein erlaubtes demokratisches Mittel. Die SPÖ hat vor ein paar Jahren häufig davon Gebrauch gemacht, in letzter Zeit allerdings überhaupt nicht mehr. Es kann natürlich sein, dass die Orts-SPÖ wenige Monate vor der kommenden Gemeinderatswahl (wahrscheinlich Jänner 2020) wieder Schlagzeilen braucht und auch Beschlüsse, die nicht ins Konzept passen, versucht zu verhindern. Aber ob das so gescheit ist, ein Konzept zu torpedieren, das die prekäre Verkehrssituation in Wiener Neudorf versucht zu entschärfen? Christiane Hörbiger hätte da wohl einen Ausdruck dafür.